Barrierefreie Wohnung Kiel

Das OLG Schleswig sieht Dringlichkeit in der Scooter-Frage

Rechtliche Grundlagen und Fördermöglichkeiten für altengerechte und barrierefreie Wohnungen. Eine geräumige, absolut rollstuhlgerechte Ferienwohnung erwartet Sie. Darüber hinaus gibt es barrierefreie Wohnungen und Wohnungen für Studenten mit Kindern in den Wohnheimen. Ein barrierefreies oder gar barrierefreies Apartment? Der barrierefreie Umbau der eigenen Wohnung scheitert trotz finanzieller Schwierigkeiten.

Oberstleutnant für die Scooterfrage

Kennzeichnungsbetrug mit "Barrierefreiheit" Die nicht gewinnorientierte Ansiedlungsgesellschaft mit Sitz in Stuttgart spürte die Konsequenzen falscher Werbezusagen. Inzwischen hat die Firma eine Warnung wegen Irreführung erhalten, weil sie seit einigen Wochen die Anmietung von 96 scheinbar "barrierefreien" Appartements in einem Bezirk von Saarland auf ihrer Website und in Werbeprospekten beworben hat.

Diese Warnung geht auf eine Initiativstellungnahme des Bundesverbandes Körperbehinderter e. V., einem anerkannten Verbraucherschutzverein, zurück, der für seine Vereinsmitglieder und Konsumenten generell tätig wurde. So hatten bereits im Monat Mai Repräsentanten des regionalen Behinderten-Selbsthilfevereins des Saarlandes gemeinsam mit der Saarbrücker Gesamtbehindertenvertretung Frau Dr. med. Dunja Führmann sowie dem Sachverständigen für behindertengerechtes Wohnen beim Bremer Bürogebäude Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. med. Bernd Eichenseer, zwei Modellwohnungen in der ausgeschriebenen Wohnkomplexanlage der SGA besichtigt.

Es wurden viele Defizite gefunden, die nicht mit der DIN-Norm 18040-2 (Verordnung über die Zugänglichkeit von Wohnräumen) vereinbar sind: Die Bezeichnung "barrierefrei" ist für den Bremer Sparkassenverband in der DIN-Norm 18040 deutlich umrissen. „Wer damit rekrutiert, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben sind, agiert ungerecht“, unterstreicht der Ehrenvorsitzende der Landesagentur fÃ?r körperbehinderte Menschen im SaarbÃ?rgertum, Dr. med. Uwe WAGNER.

Bezeichnungen wie "barrierefrei", "rollstuhlgerecht" oder "seniorengerecht" sind für ihn und sein Mitarbeiterteam trügerisch, denn sie erwecken beim Konsumenten die Idee der realen Zugänglichkeit, die eigentlich nicht vorkommt. "Für Menschen mit Bewegungsproblemen mangelt es an barrierefreien Lebensräumen an allen Seiten. Immer wieder haben wir Wünsche von Seiten der Betreffenden nach einem barrierefreien Wohnraum", sagt er.

Darüber hinaus wurden mehrere Mio. Euro Fördermittel für den Umbau der 96 Wohneinheiten auf dem Gebiet des Eschbergs genehmigt. "Damit hätte die Firma S. G. S. S. sogar barrierenfrei nach DIN-Norm gebaut werden können. Viele behinderte Menschen in Saalbach müssen mitgenommen werden", verärgert sich Wagners. Die Bundesvereinigung Körperbehindertenhilfe e. V. ist seit Oktober 2014 Mitglied im Verein.

Der Bundesverband für Straßenbahnen (BSK) berichtet nahezu tagesaktuell, dass Menschen, die aufgrund ihrer Behinderungen ein Elektrofahrzeug (E-Scooter) nutzen müssen, nicht mehr mit dem Auto transportiert werden. "Das Verbot ist eine noch nie da gewesene Diskriminierung", resümieren die Verkehrsexpertin und der Sachverständige für Zugänglichkeit in der Öffentlichkeit beim Bundesverband für Straßenwesen (BSK e. V.) Dr. Eberhardt.

Kürzlich haben Transportunternehmen von Kiel nach Muenchen den Transport von Rollerbenutzern aus Haftungsgruenden abgelehnt. So hat der anerkannte Verbraucherschutz-Verband Bremerhaven (BSK), der sich kürzlich mit Erfolg gegen die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen einsetzt, die Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahn AG (BOGESTRA) und die Kieler Verkehrs-Gesellschaft (KVG) gewarnt. Die beiden Transportunternehmen haben in den letzten Monaten Personen mit E-Scootern grundsätzlich vom Transport ausgenommen.

Das ist eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und steht nach Ansicht des Bundesverbandes für Behinderte (BSK e. V.) nicht im Einklang mit den Mitnahmepflichten. Deshalb wurden diese beiden Verkehrsunternehmen gewarnt, die Beweglichkeit für Menschen mit Behinderungen wiederherzustellen. Die Negativentscheidung des Landgerichts Kiel über eine einstweilige Anordnung zur Übernahme von E-Scootern in Kraftfahrzeugen der Firma Kielser Verkehrs-Gesellschaft mbH, kurz KKG, hat das OLG nun rückgängig gemacht und an das LG Kiel zurückverwiesen.

Das Oberlandesgericht weist in seinem Brief auf das Gleichbehandlungsgesetz hin und begründete seine Zurückweisung damit, dass "die Verweigerung der Beförderung von Menschen mit E-Scootern im Liniendienst eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen im Sinn des § 19 darstellt". "Das Verbot der Mitnahme von Elektrorollern und nun auch von Elektro-Rollstuhlfahrern ist ein Mobilitätsverlust für die Betroffenen und bedeutet für diese Menschen eine schwere Beeinträchtigung ihres Alltags", ergänzt Witt.

Mittlerweile werden in Kiel alternativ Transportlösungen in Gestalt von Spezialtransporten geboten. "Für uns ist das keine gute Idee, da solche Angebote mit längeren Standzeiten verbunden sind und Spontanreisen nicht möglich sind", sagt er. Mit der Ablehnung der Urteilsverkündung durch das Oberlandesgericht muss das LG Kiel nun rechtzeitig über eine vorläufige Anordnung befinden, da nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts eine "Dringlichkeit wegen der drastischen Folgen" durch das Mitnahmeverbot für die Betroffenen besteht.

Wir befürchten, dass eine Grundsatzentscheidung monatelang oder jahrelang dauern wird und Passagiere mit Behinderung sich über einen unzumutbaren längeren Zeitrahmen an die Einschränkungen der Beweglichkeit und die konkreten Diskriminierungen anpassen müssen", so Weißen.

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