Behandlungspflege

Therapiebehandlung

Behandlungsgebühren werden von den Krankenkassen übernommen. Der Pflegedienst der Caritas kann mit der Behandlung beauftragt werden. Die Behandlungspflege umfasst medizinische Leistungen, die der Arzt nicht selbst erbringt, z.B. Verbandwechsel, Wundversorgung, Injektionen und Blutzuckermessung.

Vorraussetzung: Die Leistung muss vom behandelnden Arzt verordnet und von der Krankenkasse genehmigt werden. Unter Behandlungspflege versteht man medizinische Aufgaben, die der Arzt an den Pflegedienst delegiert.

Privatkrankenkasse | Krankenkasse muss Behandlungskosten durch Nichtmediziner tragen

Er macht Forderungen aus der Privatkrankenversicherung durch ( "Die Sozialgerichtsbarkeit ist für Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Privatkrankenpflegeversicherung zuständig"). Zuhause wird sie betreut und versorgt. Die Behandlung erfolgt durch einen Pflegeservice, der 38 Euro pro angefangene Arbeitsstunde berechnet. Der Mann erbringt die Grundversorgung zusammen mit einer anderen Personen und bekommt keine Sachleistungen, sondern nur ein Betreuungsgeld von 685 Euro pro Monat, basierend auf einem Tagespflegeaufwand von 360 min und weiterer häuslicher Pflege.

Das Präsidium lehnt es ab, die vollen Behandlungskosten (24 Std. zu je 38 Euro) zu erstatten. Es handelt sich dabei um nicht-medizinische Dienstleistungen, die in den Preisen nicht als außerordentlich rückzahlbar eingestuft und daher nicht erstattet werden. Auf die Grundversorgung entfallen die restlichen sechs Arbeitsstunden (360 Minuten).

Eine Krankenpflegeversicherung ist hier obligatorisch. Der Landgericht befasst sich zunächst mit der möglichen Anerkennung der Grundversorgung auf die Behandlung und negiert diese mit Bezug auf die Sozialgerichtsbarkeit. Der Verwaltungsrat ist der Auffassung, dass aufgrund der so genannten Verfügung des BAG ( (28.1. 99, B1, 3 KB 4/98 RS, B2, BSGE 83, 254) die Grundversorgung bei einer ununterbrochenen Behandlung nicht eingeschlossen ist.

Weil die Grundversorgung bei der Versorgung in den Hintergrund tritt. Dies hätte zur Konsequenz, dass für die Grundversorgung die Krankenkasse nicht beitrittspflichtig wäre, sondern nur die Krankenpflegeversicherung. Mit der Hängegleiter -II-Entscheidung (17.6. 10, B1 3KR7/09R, B1, B2E 106, 173) erklärte das SPA, dass "die (gesetzlichen) Änderungen (rot: im Rahmen der Krankenkassen von 2004 bis 2007) (....) beweisen, dass das SPA nach den Ideen des Gesetzesgebers mehr in die Pflegekosten einbezogen werden sollte, vor allem bei der Rund-um-die-Uhr-Versorgung".

Dabei werden nur Sachbezüge aus der Krankenkasse in Anspruch genommen. In der Grundversorgung übernimmt unter anderem der Mann, der dafür einen Pflegezuschuss hat. Eine Gutschrift verweigert die Kanzlei, da sonst die UNO zum Teil auf Zuwendungen von nicht ausgebildeten Familienmitgliedern zurückgreifen müßte oder für die Grundversorgung Zuwendungen erwerben müßte, obwohl dies nicht erforderlich ist, weil die Familienmitglieder diese gewähren können.

Im Übrigen stellen die hier zu leistenden Dienstleistungen auch eine ärztlich erforderliche medizinische Behandlung im Sinne des 1 Abs. 2 AGB dar. Nach der ständigen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist medizinische Behandlung jede medizinische Aktivität, die durch die jeweilige Erkrankung hervorgerufen wurde, sofern die Natur der Dienstleistung in den Bereich der ärztlich erforderlichen Pflege gehört und auf die Behebung oder Milderung der Erkrankung zielt ( vgl. nur Bundesgerichtshof 96, 1224).

Ferner kann sich der VR nicht auf den Ausschlusstatbestand berufen, nach dem die Vergütungspflicht nur für medizinische Dienstleistungen gilt. Dabei kann festgestellt werden, ob die Dienstleistungen wirklich nicht medizinisch sind oder nicht (für einen Medizinischen Dienst: LG Bonn 26.11. 09, 9 A 230/09, Pflanzenschutz 10, 568). Das Urteil des Landgerichts ist in vielfacher Weise interessant: Die Kanzlei stellt verständlich und treffend sowohl aus der Begründung als auch aus dem Resultat fest, dass sich der Vorstand nicht darauf berufen kann, dass die Grundversorgung in der Krankenkasse nicht erstattet werden soll.

Darüber hinaus ist die hier erforderliche 24-Stunden-Betreuung eine ärztlich erforderliche Heilung. Bereits 2003 stellte der Bundesgerichtshof jedoch fest, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit der Kostenerstattung keine Rolle spielen (VersR 03, 581). Dementsprechend kann der Verwaltungsrat seine Leistung auf einen entsprechenden Wert reduzieren, wenn die medizinische Behandlung oder andere Massnahmen, für die eine Leistung zugesagt wurde, das ärztlich erforderliche Mass übersteigen.

Weil die erforderliche medizinische Behandlung das ärztlich erforderliche Niveau gerade nicht übersteigt und darüber hinaus kein unübersehbares Unverhältnis zwischen Performance und Entlohnung nach 5 Abs. 2 Satz 2 GKI besteht, hat der Verwaltungsrat beschlossen, dass der Vorstand der Gesellschaft in der Lage sein wird, eine angemessene Entschädigung zu leisten. In § 192 Abs. 2 Abs. 2 des Gesetzes hat der Gesetzgeber darauf hingewiesen und reguliert, dass keine Leistungsverpflichtung besteht, wenn die Kosten für die Behandlung oder sonstige Verrichtungen in einem unübersehbaren Verhältnis zu den erbringtlichen Leistungen stünden.

Angaben zum auffallenden Unverhältnis Schuberach in Berlin, Münchner Anwaltshandbuch Versicherungs-recht, Auflage II 2008, 23 Rn. 140 a m.w.N.).

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