Behinderung Zuschuss

Invaliditätsrente

Personen, die aufgrund einer Behinderung einmalige behinderungsbedingte Ausgaben haben, z.B. einen Badewannenlift, behindertengerechte Wohnungsumbauten und dafür finanzielle Unterstützung benötigen, können sich an den "Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung" wenden. Finanzielle Unterstützung gibt es für pflegebedürftige und behinderte Menschen. Sie ist ausreichend, wenn die Behinderung so schwerwiegend ist, dass sie nur für Behinderte geeignet ist.

Finanzverordnung) Zuschüsse für die Durchführung von beruflich qualifizierten Begegnungs-, Freizeit- und Bildungsaktivitäten für Behinderte. Beantragung eines Zuschusses für eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Lebensumfelds.

Neuanschaffung und Anpassung

Bei der Anschaffung eines neuen Fahrzeugs oder der Anpassung eines bestehenden Fahrzeugs kann ein Antrag auf Unterstützung (Darlehen/Zuschuss) eingereicht werden. Das ist höchstens alle fünf Jahre möglich (gerechnet vom Tag der Zulassung bis zum Tag der Zulassung). Der Wagen muss für die körperlich behinderte Personen angemeldet sein. Im Behindertenausweis muss die Behinderung durch den Eintrag "Unzulässigkeit der Benutzung des öffentlichen Verkehrs" nachgewiesen werden.

Der Kauf des Fahrzeugs muss nachgewiesen werden. Der Behinderte muss das Fahrzeug haben und nicht nur fahren. Falls Sie den Antrag bei einer der oben erwähnten Einrichtungen eingereicht haben, wird diese den Antrag an alle Einrichtungen weiterleiten, die Stipendien und Kredite bereitstellen. Die folgenden Organe vergeben Stipendien und zinslose Darlehen:

Entscheidung des Bundesumweltministeriums über den Zuschuss zur Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges

Eine Subvention für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges kann auch als Vorteil für die Teilnahme am Erwerbsleben angesehen werden, wenn ein solches Fahrzeug bereits bei den Invaliden registriert ist, aber vom Ehegatten verwendet wird. Die Klage: Die Klägerin bat um Unterstützung bei der Anschaffung eines Autos. Die Klägerin wurde nach einem Motorradunglück im Jahr 2003 mit Behinderungen konfrontiert, die es ihr nicht mehr ermöglichten, ein konventionelles Fahrzeug mit Schaltung zu fahren; vor dem Unglück hatte ihn sein Dienstherr gebeten, dies für seine Außendiensttätigkeiten zu tun.

Die Klägerin hat Ende 2004 ein passendes Fahrzeug für die Aufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit beschafft; nach Angaben der Klägerin war ihr Auftraggeber nicht in der Lage, ihm eines zur Seite zu legen. Bereits Ende 2003 hatte der KlÃ?ger ein seit 2002 auf ihn registriertes Hochleistungsschaltfahrzeug gegen ein Fahrzeug des selben Types mit Automatikgetriebe ausgetauscht.

In Erwiderung auf den im Juli 2004 eingereichten Unterstützungsantrag genehmigte die Angeklagte die Ausgaben für einen besonderen Führersitz und ein Automatikgetriebe, trug aber nicht zu den Anschaffungskosten des Fahrzeuges bei. Der Klage wurde entgegengehalten, dass der Antragsteller bereits vor der Anschaffung des neuen Fahrzeuges im Jahr 2004 über ein passendes Gefährt im Sinne des 4 Absatz 1 der Kfz-Hilfeverordnung verfügte.

Das gilt auch dann, wenn nicht der Invalide, sondern seine Frau als Halterin registriert ist, und ist daher umso mehr gültig, wenn das Fahrzeug auf dem Bewerber selbst registriert ist. Die Klägerin behauptet mit der vom Bundesrat genehmigten Berufung, es gehe nicht um die Registrierung, sondern darum, ob das Fahrzeug tatsächlich genutzt werden könne ("Bedarfsprinzip").

Die Tatsache, dass ein behindertengerechtes Fahrzeug bereits bei der Versicherungsnehmerin registriert ist, kann seinen Rechtsanspruch auf die begehrten Kfz-Hilfen für die Fahrzeugbeschaffung nicht von vorneherein ausschließen. Er muss über ein zuverlässiges Auto für die notwendigen Reisen verfügen. Gemäß 4 Absatz 1 gilt für die Unterstützung bei der Anschaffung eines Kraftfahrzeugs, dass der Schwerbehinderte nicht über ein Kraftfahrzeug verfügen muss, das die Bedingungen nach Absatz 2 dieser Verordnung erfuellt (dies sind die Erfordernisse für Grösse und Ausrüstung des Kraftfahrzeugs, die sich aus der Behinderung im Einzelnen ergeben) und dessen weitere Nutzung für ihn vertretbar ist.

Damit soll nach dem Regierungsentwurf der Koalition sichergestellt werden, dass die Hilfe auf die unvermeidbaren Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen (BR-Drucks 266/87 S12 und S17 f) angesichts der starken motorischen Entwicklung der Bevölkerung, in der ein Kraftfahrzeug als Alltagsgegenstand auch zur Grundausstattung von Angestelltenhaushalten mit Durchschnittseinkommen gehört, begrenzt wird.

Unterstützung bei der Fahrzeugbeschaffung sollte nur dann gewährt werden, wenn dies im konkreten Fall erforderlich ist; es kommt nicht in Frage, ob jemand bereits über ein behindertengerechtes Fahrzeug verfügt oder bei Eintreten der Behinderung ohne unverhältnismäßig hohen Zusatzaufwand umgerüstet werden kann. Es muss jedoch für den Menschen mit Behinderung sinnvoll sein, das Fahrzeug technisch und wirtschaftlich weiter zu nutzen (a.a.O. Seite 18).

Aus dieser Rechtfertigung des Anbieters der Verordnung geht hervor, dass die "Disposition" eines Kraftfahrzeugs unter Ausschluss eines Rechts auf Kfz-Hilfe danach zu bewerten ist, ob es wirklich möglich ist, über ein Kraftfahrzeug zu verfügen, d. h. ob der konkrete Bedürfnisse des Invaliden wirklich abgedeckt sind, weil ihm ein Kraftfahrzeug für die notwendigen Reisen verlässlich zur Verfügung steht (siehe auch BR-Drucks 266/87-S17 - Zu 3 Absatz 1 Ziffer 2).

Die frühere Jurisprudenz des Bundesgesetzes zu 4 Absatz 1 Satz 1 KfzHV hat mit Bezug auf die Rechtfertigung dieser Regelung hervorgehoben, dass die Notwendigkeit oder die Befriedigung von Bedürfnissen "auf der Grundlage der tatsächlichen Situation " erfolgt; daher wird der Schwerbehinderte "auf ein bestehendes Fahrzeug" bezogen (BSG SoR 3-4100 56 No 8 S27).

Das rechtfertigt die Annahme einer (faktischen) Entsorgung eines Kraftfahrzeugs im Sinne des 4 Absatz 1 Kraftfahrzeugs auch dann, wenn das Kraftfahrzeug im Besitz des Ehepartners ist oder der Ehepartner als Pfleger zugelassen ist, aber unter den gegebenen Bedingungen des Einzelfalles ist es unbestreitbar, dass es für den Invaliden verlässlich genutzt wird.

Auch die faktische Dispositionsmöglichkeit eines Fahrzeugs im Sinn einer de facto Bedarfsabdeckung, die für den Ausschluss von Ansprüchen nach 4 Absatz 1 Kfz-HV entscheidend ist, darf nicht allein deshalb als gegeben betrachtet werden, weil ein an sich behindertengerechtes (oder ohne unverhältnismäßige Anstrengung umbaubares) Auto für den Schwerbehinderten zulässig ist.

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