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Mit der Österreichischen Vollmacht kann der Auftraggeber alle Belange (Eigentum, Gesundheit, Aufenthalt) ganz nach Wunsch und Vorstellung des Auftraggebers einzeln regulieren. Wurde sie nicht vom Auftraggeber selbst verfasst, sondern von ihm unterzeichnet, müssen 3 Personen dabei sein. Zum Bevollmächtigten kann prinzipiell jede beliebige Persönlichkeit bestellt werden, der der Bevollmächtigte das notwendige Selbstverständnis hat.

Ausgenommen sind jedoch diejenigen Personengruppen, von denen der Bevollmächtigte in gewissem Umfang abhängig ist, was leicht zu einem Missbrauch der Vollmacht durch den Prokuristen führen kann. Dementsprechend können beispielsweise Angestellte von Spitälern, Pflegeheimen oder anderen Institutionen, in denen sich der Bevollmächtigte befindet, nicht ermächtigt werden. Wann darf der Proxy benutzt werden, oder ab wann wird er gültig?

Eine vorsorgliche Bevollmächtigung wird erst wirksam, wenn der Vollmachtsgeber die Aussage-, Kontroll- und Beurteilungsfähigkeit oder die Rechtsfähigkeit einbüßt. Soll zuvor eine Bevollmächtigung zur Vertretung der Gesellschaft erteilt werden, kann diese mit einer allgemeinen Handlungsvollmacht für ein Rechtsgeschäft verbunden werden. In diesem Fall kann der Stimmrechtsvertreter für den Bevollmächtigten auf der Grundlage der gesetzlichen Bevollmächtigung ab dem Tag ihrer Entstehung tätig werden, jedoch nur ab den oben genannten Zeiten auf der Grundlage der Vorsichtsvollmacht.

Darüber hinaus muss für die Nutzung der Bevollmächtigung ein Tauglichkeitszeugnis ausgestellt werden, das die Schwere der Einsichtnahme, des Urteils oder der Rechtsunfähigkeit des Bevollmächtigten nachweist. Diese Bewertung gibt Aufschluss darüber, in welchem Umfang der Proxy verwendet werden darf. Die Bevollmächtigung ist im Zentralregister eingetragen. Der vorsorgliche Bevollmächtigte ist prinzipiell dazu da, ein Gerichtsverfahren zu unterlassen.

Soweit die einzelnen Verantwortungsbereiche nicht durch die Handlungsvollmacht abgedeckt sind, heißt das nicht, dass sie wirkungslos werden, wenn der Betreffende für die nicht geregelten Gebiete eine Prozessvertretung benötigt. Die Bevollmächtigung gilt in diesen FÃ?llen weiter und die betreffende Person wird im Umfang ihrer Vollmachten durch den BevollmÃ?chtigten reprÃ?sentiert. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber sich nicht mehr durch den Beauftragten repräsentieren lassen möchte.

Die Anwaltskanzlei wird gegründet, wenn eine natürliche oder juristische Person nicht mehr in der Position ist, ihre eigenen Geschäfte zu führen, weil sie ihre Urteils-, Entscheidungs- oder Rechtsfähigkeit verliert. Daher ist vorab zu prüfen, ob eine effektive vorsorgliche Vollmacht besteht, die ein Verwaltungsverfahren ausschließt oder nicht.

Der Gerichtshof muss regelmässig (spätestens alle 5 Jahre) prüfen, ob die Anforderungen an die Verwaltung noch erfüllt sind oder ob sich der Gesundheitszustand oder die Lebensbedingungen der betreffenden Person so verbessert haben, dass sie angehoben oder beschränkt werden können. Dem Treuhänder obliegt die Vertretungsbefugnis für den Betreffenden im Umfang seiner Aufgaben.

Das heißt nicht, dass die betreffende Person durch die Bestellung eines Sachwalters ihre Rechtsfähigkeit einbüßt. Ein von der betreffenden Person selbst geschlossenes Geschäft ist nur in den bestellten Zuständigkeitsbereichen bis zur Zustimmung des Treuhänders ineffizient. Ansonsten ist der Betreffende weiterhin uneingeschränkt vertragsfähig. Darüber hinaus sind die kleinen Transaktionen des Tagesbedarfs, die der Betreffende abschließt, immer effektiv.

Bei schwierigen Entscheiden mit weit reichenden Konsequenzen für den Betreffenden muss der Treuhänder die Zustimmung des Gerichtes eingeholt werden. Zum Beispiel bei gravierenden Gesundheitsproblemen, Wohnortwechsel, Immobilienfragen oder umfassenden Vermögensbeschlüssen. In der Regel wird ein Administrator für alle möglichen Verantwortungsbereiche ernannt, es können aber auch mehrere Vorgesetzte ernannt werden.

Gerichtsstand ist das Amtsgericht des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts der betreffenden Personen. Jeder kann für die weitere Entwicklung eine formelle Verwaltungsentscheidung treffen. Dieser ernennt eine (oder mehrere) Personen, die im Falle eines solchen Verfahrens als Treuhänder zu bestellen sind. Das Gericht muss diesen Willen des Betreffenden bei der Bestellung von Treuhändern beachten, ist aber nicht daran geknüpft.

Diese Bestellung kann in das Österreichische Zentralregister der Vertreter eingetragen werden. Das trifft jedoch nicht zu, wenn der Betroffene in der Zeit seine Seh-, Ausdrucks- oder Beurteilungsfähigkeit verliert und sie daher nicht mehr verlängern kann. Die Vertretungsmacht und das Recht zur Vertretung der Angehörigen sind in Österreich beschränkt. Das heißt, dass die Ehepartner und gewisse Verwandte in einem dringenden Fall rechtsverbindlich für die betroffene Person tätig werden können, weil sie dazu gesetzlich befugt sind.

In Deutschland besteht diese Vertretungsmacht (noch) nicht; ein entsprechendes Gesetz wurde eingebracht. In Österreich hat dies bisher zu "schrittweisen" Betreuungsoptionen für den Betreffenden geführt, deren Stärke davon abhängt, in welchem Umfang er aufgrund seiner Erkrankung oder Invalidität noch in der eigenen Sache betreut werden kann und ob Verwandte zur Verfügung stehen.

Zur Vermeidung der intensivsten Form der Betreuung - der Ernennung eines Treuhänders - als "letztes Mittel" gab es die Möglichkeit der Repräsentation durch einen Verwandten oder einen Teilvertreter. Das Erwachsenenschutzgesetz in Österreich wurde umgestaltet: Die gerichtliche Interessenvertretung von Erwachsenen, die Rechtsvertretung von Erwachsenen durch Verwandte, ein "Vier-Säulen-Modell" wird geschaffen, um die Notfallbetroffenen bestmöglich zu schützen.

Im Gegensatz zu nahezu allen Nachbarländern Europas gibt es in Österreich seit Jahren ein Abgeordnetenmodell. Das bisher übliche Verwalteramt, das auch in allen Belangen bestellbar war und durch den damit einhergehenden automatisierten Rechtsverlust mit erheblichem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten einherging, wurde aufgehoben.

Es ist die vierte Stütze der Erwachsenenrepräsentation und sollte nur dann notwendig sein, wenn die drei anderen Stützpfeiler, die beide verschiedene Ebenen der Repräsentation von Angehörigen sind, nicht mehr existieren. Zur Sicherung dieses Modells der weit reichenden Repräsentation durch die Angehörigen ist vorgesehen, den vorhandenen Beratungszentren (Treuhänder- und Erwachsenenschutzverbände) eine Zentralfunktion zu übertragen.

Diese sollen die Betreffenden und ihre Familienangehörigen näher über die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten informieren und es soll auch die Gelegenheit bestehen, dort Präventivvollmachten zu erteilen und einen erwachsenen Bevollmächtigten zu bestellen. Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Dr. Rupert Wolff: "In Österreich gibt es die "Vertretungsbefugnis der Angehörigen": Wenn ein Erwachsener aufgrund einer Geisteskrankheit oder einer Geistesbehinderung keine eigenen rechtlichen Transaktionen des Alltagslebens vornehmen kann und er keinen Treuhänder oder einen anderen rechtlichen oder freiwilligen Bevollmächtigten hat, kann er sich bei diesen Rechtshandlungen durch einen Verwandten repräsentieren lassen.

Zur Vertretungsmacht gehört auch die Einwilligung in die ärztliche Versorgung, es sei denn, dies ist in der Regel mit einer schwerwiegenden oder dauerhaften Verschlechterung der physischen Integrität oder Beschaffenheit assoziiert und dem Vertretungsberechtigten mangelt es an Kontroll- und Beurteilungsfähigkeit ( 284b BGB, im Weiteren ABGB). Familienangehörige sind die Erziehungsberechtigten, die volljährigen Familienangehörigen, der Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner, der im gleichen Haus wie die vertretene natürliche oder juristische Person wohnt, und der Lebenspartner, wenn dieser seit wenigstens drei Jahren mit der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen im selben Haus ist.

Die nächsten Angehörigen müssen die vertretenen Personen über die Ausübung ihrer Vertretungsmacht unterrichten. Die Vertretungsmacht tritt jedoch nicht ein oder erlischt, wenn die vertretende Partei ihr gegenüber - ungeachtet des Verlustes ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit - Einspruch erhebt (§ 284d ABGB). Die nächsten Angehörigen müssen ihre Vertretungsmacht im Zentralregister der österreichischen Vertreter eintragen und zwar vor Durchführung einer Vertretung (? 284 e Abs. 2 ABGB).

Die vorsorgliche Vollmacht ist von der Vollmacht der Angehörigen zu unterscheiden: Der Bevollmächtigte wird tätig, wenn der Bevollmächtigte die Rechtsfähigkeit oder die Fähigkeit zur Einsichtnahme und Beurteilung der ihm übertragenen Angelegenheit oder seiner Aussagefähigkeit verloren hat (§ 284f Abs. 1 ABGB). Der Bevollmächtigte muss vom Auftraggeber selbst schriftlich und unterfertigt werden.

Wenn der Auftraggeber die Handlungsvollmacht selbst unterzeichnet, aber nicht verfasst hat, muss er in Anwesenheit von drei unvoreingenommenen ZeugInnen bestätigen, dass der Gehalt der Tat seinem Testament entspreche. Unterzeichnet der Auftraggeber die notarielle Beurkundung nicht, muss ein notarieller Akt die Bestätigung des Auftraggebers beglaubigen (Einzelheiten hierzu finden Sie in § 284f Abs. 2 ABGB).

Umfasst die vorbeugende Vollmacht auch die Zustimmung zur ärztlichen Behandlung im Sinne des 283 Abs. 2, die Entscheidung über den ständigen Wechsel des Wohnsitzes und die Vermittlung von Vermögensgegenständen, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsgang zählen, muss die vorbeugende Vollmacht vor einem Anwalt, einem Notar bzw. einem mit der ausdrücklichen Benennung dieser Gegenstände beauftragten Richter erwirkt werden ("§ 284f Abs. 1, 3 ABGB").

Der Vertretene hat sowohl bei der Vertretung von Angehörigen als auch bei einer vorsorglichen Vollmacht ein informelles Rücktrittsrecht (§ 284d Abs. 2 ABGB, § 284d Abs. 3 ABGB). Mit der Eintragung der Vertretungsmacht der Angehörigen und den formalen Voraussetzungen für die Erteilung einer Vollmacht gibt es in gewissem Umfang auch eine "Kontrolle" durch den notariellen oder den Anwalt oder das zuständige Gericht an sich.

Präventivvollmachten aus anderen Staaten werden in Österreich gemäß den einschlägigen Kollisionsnormen berücksichtigt. Die Existenz, der Geltungsbereich, die Ergänzung und die Kündigung einer Pensionsvertretung richten sich nach dem Recht des Landes, in dem der Versicherte zum Vertrags- bzw. Rechtsgeschäftszeitpunkt seinen ordentlichen Wohnsitz hatte (sofern nicht eine Gesetzeswahl getroffen wurde).

Kann ein Volljähriger aufgrund einer Geisteskrankheit oder einer seelischen Beeinträchtigung keine rechtlichen Geschäfte des Alltagslebens (z.B. die ordnungsgemäße Haushaltsführung oder das Tagesgeschäft) mehr vermitteln und ist darüber hinaus kein Treuhänder vom Richter ernannt worden, kann ein weiteres Mitglied die betreffende Rechtsperson für das betreffende Geschäft vertreten (Vertretungsmacht des nächsten Mitglieds, §§ 284 ff ABGB).

Dies ist eine eingeschränkte Vertretungsmacht, nämlich für den Rechtsverkehr des Alltags oder zur Abdeckung des Betreuungsbedarfs, vor allem für die Gestaltung der Betreuung (z.B. für die Vermittlung von Haushaltshilfe, Altenpflege oder sonstigen Pflegeleistungen) und für die Wahrnehmung von Forderungen aus dem Anspruch auf Alter, Erkrankung, Invalidität oder Armutsgefährdung (z.B. Anspruch auf Betreuungsleistung, Mindestsicherheit, Entgeltbefreiung, verschiedene Leistungen).

Darüber hinaus gibt es auch eine Vertretungsmacht für ärztliche Behandlung oder Untersuchung, sofern diese nicht mit einer schwerwiegenden oder dauerhaften gesundheitlichen oder persönlichen Einschränkung einhergeht. Eine Vertretungsmacht für ernsthafte ärztliche Behandlung, Wohnsitzverlegung, Auflösung von Haushalten, Immobilienverkauf oder für generell komplizierte und umfassende Finanzangelegenheiten gibt es nicht. Grundvoraussetzung ist in jedem Fall, dass den zu vertretenden Menschen die notwendige Kontroll- und Beurteilungsfähigkeit mangelt.

Familienangehörige sind der im Gemeinschaftshaushalt wohnende Ehepartner, der im Gemeinschaftshaushalt wohnende registrierte Lebenspartner, der Lebenspartner (sofern er mit der betreffenden Personen für mind. 3 Jahre im Gemeinschaftshaushalt lebt), die volljährigen Söhne und Töchter, jedoch keine Söhne. Soll eine solche Persönlichkeit nun durch einen Verwandten repräsentiert werden, muss diese Vertretungsmacht durch einen öffentlich-rechtlichen Treuhänder eingetragen werden.

Der Eintrag in das Österreichische Zentralregister der Vertreter (ÖZVV) wird durchgeführt. Bei dieser Anmeldung muss der Verwandte eine Urkunde über die enge Beziehung zu der betreffenden Personen vorweisen. Darüber hinaus ist es notwendig, ein ärztliches Attest über die fehlende Rechtsfähigkeit oder die Seh- und Beurteilungsfähigkeit der betreffenden Personen vorzulegen. Nach erfolgter Anmeldung bekommt der nächstgelegene Verwandte eine Anmeldebestätigung.

Diese Anmeldebestätigung umfasst auch alle Gebiete der Vertretungsmacht und die damit zusammenhängenden Rechte und Verpflichtungen. So können z.B. mit dieser Urkunde oder Anmeldebestätigung auch Geldbeträge, sofern sie das Mindestniveau des Existenzminimums nicht übersteigen, vom Bankkonto der repräsentierten Personen abgezogen werden. Die Bezugsperson muss die betreffende Partei über die Vertretungsmacht informieren. Der Betreffende kann auch gegen diese Vertretungsmacht Einspruch erheben.

Dieser Einspruch muss jedoch auch im ÖZVV eingetragen werden. Prinzipiell ist es auch möglich, dass eine betreffende Partei präventiv gegen die Vertretungsmacht der nächsten Angehörigen Einspruch erhebt. Solch ein Gegensatz kann sich auf alle oder auch nur auf bestimmte Gebiete der Vertretungsmacht erstrecken.

Im Falle eines Verdachts des Missbrauchs der Vertretungsmacht muss die Behörde (die mit der Vertretungsmacht in Berührung kommt) dem Vormundschaftsgericht eine Benachrichtigung zur Prüfung des Verwandten und zur möglichen Ernennung eines Treuhänders vorlegen. Die Ernennung eines Treuhänders würde die rechtliche Vertretungsmacht der Verwandten beenden. Zusätzlich zu dieser anwaltlichen Tätigkeit ist es in Österreich auch möglich, eine sogenannte" Vorsorgevollmacht" (§§ 284f ABGB) zu gründen.

Schon vor dem Wegfall der Rechtsfähigkeit, der Einsichts- und Beurteilungsfähigkeit oder der Meinungsäußerung kann ein Stimmrechtsvertreter selbst darüber befinden, wer ihn bei Wegfall der Rechtsfähigkeit vertritt. Der Betreffende kann über die Vollmacht feststellen, für welche Sachverhalte er verantwortlich ist. Die betreffende Partei muss jedoch noch rechtsfähig oder zur Einsichtnahme und Beurteilung fähig sein, um die Vollmacht zu erteilen.

Ist dies nicht der Fall, so ist entweder die gerichtliche Vertretungsmacht der Verwandten oder ein Treuhänder zu erteilen. Diese Präventivvollmacht ist entweder schriftlich und unterzeichnet oder kann vor einem Anwalt, einer Notarin oder einem Gerichtsvollzieher erstellt werden. Hat der Bevollmächtigte seine Zustimmung zu einer ernsthaften medizinischen Behandlung erteilt oder handelt es sich um eine Entscheidung über einen dauerhaften Wohnsitzwechsel oder die Vermittlung wichtiger finanzieller Angelegenheiten, muss die Vollmacht vor einem notariellen, anwaltlichen oder gerichtlichen Organ erwirkt werden.

Bei Bankgeschäften benötigen einige Kreditinstitute in der Regel auch eine besondere Vollmacht für das jeweilige Bankkonto des Teilnehmers. Der Bevollmächtigte kann im ÖZVV eingetragen werden. Er kann vom Auftraggeber jeder Zeit wiederrufen werden.

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