Direktversicherung

Erstversicherung

Besteuerungsbesonderheiten und Fallstricke bei der Direktversicherung/Umstellung von Barlöhnen/Gehältern. Das beliebteste Modell der betrieblichen Altersvorsorge ist die Direktversicherung. Eine der fünf Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge ist die Direktversicherung. Mit der R+V Versicherung erhalten Sie Informationen über die Vorteile der Direktversicherung durch Entgeltumwandlung. Das BetrAVG sieht für die Umsetzung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) unter anderem eine Direktversicherung vor.

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Direktversicherungen werden auch allgemein als Versicherungen verstanden, die nicht über den Aussendienst, sondern über den Direktverkauf, z.B. über das Netz, abgeschlossen werden, s. auch Erstversicherer. Der vorliegende Beitrag behandelt dagegen die Direktversicherung als Mittel zur Umsetzung der bAV. Nach deutschem Arbeits- und Sozialrecht ist eine Direktversicherung ein Vertrag, den der Unternehmer als Versicherter für das gesamte Arbeitsleben eines Mitarbeiters (Versicherten) mit einem in der Bundesrepublik lizenzierten Versicherungsunternehmen unterhält.

Der Mitarbeiter und/oder seine Hinterbliebenen haben Anspruch auf Leistungen. Eine der fünf Möglichkeiten der beruflichen Vorsorge in der Bundesrepublik ist die Direktversicherung. In der Direktversicherung können, wie in der beruflichen Vorsorge gebräuchlich, Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen erstattet werden. Leistungen aus der Direktversicherung in der Rentenversicherung für gesetzliche Krankenversicherte unterliegen in der Regel der Vollkasko.

Ausgenommen hiervon ist der Teil der Direktversicherung, der nach einem Arbeitgeberwechsel oder einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie nach dem Eintritt des Mitarbeiters in die Position des Versicherten fortgesetzt wurde. 2 ] Dies betrifft auch die gesetzlichen Pflegeversicherungen (SGB V und SVB XI). Bei Direktversicherungsverträgen, die aufgrund einer Verpflichtung seit dem 31.12.2005 geschlossen werden, ist § 3 Nr. 63 StG anzuwenden.

Das bedeutet, dass Beitragszahlungen von bis zu 4% der Einkommensschwelle (West) für die Pensionsversicherung steuer- und sozialversicherungspflichtig sind. Eine Unterscheidung zwischen der Finanzierung durch Arbeitnehmer und Unternehmen (letztere auch als Deferred Compensation bezeichnet) wird seit 2009 nicht mehr vorgenommen, da das Privileg der sozialen Sicherheit nun über das Jahr 2008 hinweg besteht. Besteht keine alte Verpflichtung nach dem § 40 b, können nach Erschöpfung der 4 % des BVG weitere 1800 Euro in die Direktversicherung einbezahlt werden.

Pensionen und einmalige Zuwendungen in der Pensionsphase sind gemäß 22 Nr. 5 StG als sonstiges Ergebnis in vollem Umfang mit dem jeweiligen Satz zu besteuern. Wurden während der Sparphase Beitragszahlungen aus versteuerten Einkünften geleistet (z.B. wegen Erkrankung nach Ende des Krankengeldes, Arbeitslosengeld, Fortsetzung von Privatverträgen usw.), werden die daraus entstehenden Vergünstigungen nach dem Ertragsbeteiligungsverfahren versteuert ( 22 Nr. 5 S. 2 inVerbund mit § 22 Nr. 1 S. 3 a EStG).

Ist in der Direktversicherung eine pauschale Abfindung vereinbart, kann 3 Nr. 63 StG nicht angewandt werden. Ist eine Pensionszahlung vereinbart und gibt es nur eine Kapitalvariante, kann die steuer- und sozialversicherungsfrei Zahlung nur so lange fortgeführt werden, wie die Kapitalvariante nicht ausgenutzt wurde. Im Falle des Todes des Versicherten vor der Pensionierung erhält der Ehegatte oder eingetragene Partner oder die anspruchsberechtigten Kinder entweder die bisher gezahlten Beitragszahlungen (Beitragsrückerstattung) oder das bisher aufgebaute Vermögen (zuzüglich Überschüsse) zurück.

Arbeitgeberbeiträge zu einer Direktversicherung, die vor dem Stichtag des Inkrafttretens am oder nach dem Stichtag des Inkrafttretens des Gesetzes über die Einkommensteuer (EStG) mit einem pauschalen Satz von 20 % p.a. zuzüglich des Solidaritätszuschlags und der Kirchliche Steuer bis zu einem Betrag von 1.752 ? p.a. besteuert werden. Darüber hinaus sind die Beitragszahlungen von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit, wenn entweder eine vom Arbeitgeber finanzierte Verpflichtung besteht oder die Beitragszahlungen aus Sonderleistungen erfolgen.

Sofern eine Gehaltsumwandlung und keine besondere Zahlung erfolgt ist, sind die Abgaben beitragspflichtig. Im Rahmen eines so genannte "gemeinsamen Direktversicherungsvertrags" können gemäß Paragraf 40 b des Einkommensteuergesetzes bis zu 2.148 Euro pro Jahr in Einzelverträge eingezahlt werden, sofern der durchschnittl. Pensionszahlungen werden gemäß 22 Nr. 5 StG mit dem sogenannten Gewinnanteil besteuert.

Für die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen müssen in der Pensionsphase oder bei der Auszahlung des Kapitals Beitragszahlungen zum vollen Beitrag geleistet werden. Die Pflicht ergibt sich aus dem Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitswesens (GMG) von 2004 mit rückwirkender Wirkung auf vor 2005 abgeschlossene Erstversicherungen. Bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen wird der Vertrag im Zuge des Versicherungsvertragsverfahrens auf den neuen oder auf den eigenen Mitarbeiter übergehen (Rechtsanspruch auf so genannte Portabilität), sofern Unverfallbarkeitsansprüche bestehen.

Er kann entweder weitermachen (die Beitragszahlung veranlassen) oder - wenn möglich - den Arbeitsvertrag von den Beiträgen befreien. Vermögensübertragung gemäß 4 Abs. 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) (nur für Verpflichtungen zum Stichtag 31.01.2005). In der Regel ist der Dienstgeber dazu angehalten, im Wege einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Direktversicherung eine aufgeschobene Vergütung zu gewähren, er kann jedoch den Träger der Betriebsrente festlegen (§ 1a BetrAVG).

Wenn ein Mitarbeiter aufgrund seines Austritts eine Abgangsentschädigung bekommt, kann diese in eine Direktversicherung mit Steuerentlastung einbezahlt werden. Nach § 3 Nr. 63 StG kann für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit seit 2005 ein Beitrag von 1.800 Euro in die Direktversicherung abzüglich der im Jahr der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und der sechs Vorjahre gezahlten Beträge gezahlt werden.

Bei Verzicht auf die vorstehende Bestimmung und Bestehen des Arbeitsverhältnisses und einer Verpflichtung vor 2005 kann für jedes angefangene Kalenderjahr eine pauschale Steuerzahlung in Höhe von 1.752 - abzüglich der direkten Versicherungsbeiträge der letzten sieben Jahre - geleistet werden. Bei der Direktversicherung ist es dem Mitarbeiter in der Regel nicht möglich, vor Erreichung des Pensionsalters über das Vermögen einzig und allein zu veräußern, den Arbeitsvertrag zu übertragen, zu verleihen oder zu pfänden.

Direktversicherungen sind nach § 11 Abs. 1 BetaVG der Pensionssicherungsvereinigung anzumelden. Die Bezeichnung "Direktversicherung" wird in anderen Sprachen gleichbedeutend mit dem englischen Wort für Erstversicherungen, d.h. im Gegensatz zur Rückversicherungen, die unmittelbar mit dem Konsumenten abgeschlossen werden. Der oben geschilderte Direktversicherungsvertrag ist eine Spezialität des Steuergesetzes und existiert nur in der Bundesrepublik.

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