Eltern müssen ins Pflegeheim wer Zahlt

Die Eltern müssen in das Pflegeheim gehen, das die Kosten übernimmt.

Wenn Eltern ihr Alter in einem Alten- oder Pflegeheim verbringen müssen, reicht das eigene Renteneinkommen oft nicht aus. Diese Kosten werden von der Pflegeversicherung nur teilweise übernommen. Nur wenn bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen überschritten werden, müssen die Kinder oder der Ehepartner Unterhalt für ihre Angehörigen zahlen. Es kann ein Selbstversorgerhaus oder eine Eigentumswohnung von angemessener Größe gehalten werden. Wenn nur Ihre Mutter in einem Pflegeheim wohnt, ist Ihr Vater verpflichtet, bevor Sie bezahlen müssen.

Die Eltern müssen in ein Pflegeheim.

Wenn Eltern ihr Alter in einem Alten- oder Pflegeheim ausgeben müssen, ist das eigene Alterseinkommen oft unzureichend. Selbst bei mittlerem Betreuungsniveau beträgt der durchschnittliche Preis für eine Hausvermittlung zwischen ? 3.000 und ? 3.500 pro Monat. Eine Krankenpflegeversicherung übernimmt diese Aufwendungen nur teilweise. Können Eltern die weiteren Ausgaben nicht selbst tragen, haben sie Anspruch auf Unterhalt gegen ihre eigenen vier Wände nach den Vorschriften der 1601f.

Die Familienangehörigen sind gegenseitig zur Pflege untereinander verplichtet. Diese Unterhaltspflicht gilt auch für die Eltern. Die elterliche Sorge ist zunächst eine rechtlich relativ geringe Stellung, da sowohl die Ehepartner als auch die Eltern der Ernährer und Enkelkinder Vorrang vor den Eltern haben.

Als unterhaltsberechtigte Kinder sind Sie auch immer nur nach dem Ehepartner des Erziehungsberechtigten haftbar, der im Haushalt untergekommen ist. Auch wenn Ihre Eltern voneinander abgetrennt oder sich scheiden lassen, können Sie zunächst behaupten, dass der andere oder der neue Ehepartner Vorrang haben sollte. Auch wenn nur ein Erziehungsberechtigter im Pflegeheim und der andere Erziehungsberechtigte in der vorherigen Wohneinheit bleibt, sind beide eine Einheit.

Es wird ein Gesamtverbrauch für beide Ehepartner ermittelt und das gesamte Ergebnis bzw. das Gesamtvermögen mit diesem Gesamtverbrauch verglichen. Reichen die Gesamteinnahmen/Vermögenswerte nicht aus, um den gesamten Verbrauch zu finanzieren, besteht auch ein Unterhaltungsanspruch, selbst wenn der im Haushalt wohnende Vater die für ihn anfallenden Hauskosten aus seinem Gehalt aufbringen kann. Allerdings können sie Einspruch dagegen erheben, dass der im Haushalt wohnende Vater nicht in Not ist, denn im Unterhaltungsrecht wird das Prinzip angewendet, dass das eigene Geld zunächst auch für den eigenen Lebensunterhalt verwendet werden muss.

Solange die Unterhaltspflicht nicht geklärt ist, wird die für den Erziehungsberechtigten verantwortliche Sozialeinrichtung, die vom Haus über die Lage informiert wurde, sofern Sie dies nicht bereits selbst veranlasst haben, zunächst regelmässig einen Antrag stellen. Das Sozialamt überprüft dann, ob es die ausgezahlten Beträge wieder einziehen kann. Dazu informiert er die betroffenen Jugendlichen zunächst schriftlich über ihre Einkommens- und Finanzlage.

Bis auf wenige Ausnahmefälle müssen Sie auch dem Informationsersuchen nachkommen, da die Behörden das Recht auf Information gegen Sie mit Gewalt geltend machen können, indem sie Ihnen eine Geldbuße auferlegen, auch ohne Rechtshilfe. Auf der Grundlage der Angaben errechnet das Sozialamt dann einen eventuellen Unterhaltungsanspruch gegen Sie. Da die Kosten der Sozialeinrichtungen deutschlandweit dramatisch angestiegen sind, aber zum Teil heftiger Widerspruch seitens der unterhaltsberechtigten Minderjährigen zu erwarten ist, werden die Zahlungsanträge daher oft so formuliert, dass der unerfahrene Begünstigte den Anschein hat, es handele sich um eine amtliche Verfügung, die mit einem Steuernachzahlungsbescheid des Finanzamts zu vergleichen ist.

Stattdessen werden nur die Unterhaltsforderungen der Eltern per Gesetz an die Sozialeinrichtung abgetreten, die alles daran setzen muss, diese Forderungen durchzusetzen, ebenso wie das für Sie als Eltern verantwortliche Gericht. Der Preis für die Unterkunft in einem Alten- und Pflegeheim errechnet sich aus den Preisen für Wohnraum (für Verpflegung, Unterkunft und Pflegeleistungen), einmalige Zuschüsse für besondere Bedürfnisse und einen entsprechenden Zuschuss. 2 Wohnraumkosten Die Wohnraumkosten, die im Hausvertrag exakt angegeben werden müssen, sind wie folgt:

Übernachtungs- und Verpflegungskosten (Hotelkosten) - Zuschlag für Einzelzimmer - Preise für generelle Pflegedienste wie An- und Auskleiden, Wäsche, Fütterung, Ankleiden und Sozialfürsorge. Eine solche Änderung führt aber in der Regel immer auch zu einer höheren Einstufung in der Krankenpflegeversicherung. Zuerst wird alles, was die Eltern selbst an eigenen Einnahmen und Mitteln haben, zur Finanzierung ihres Aufenthalts zu Hause verwendet.

Ungeachtet des Einkommens und Vermögens der Eltern erbringt die Krankenpflegeversicherung gegenwärtig folgende Pflegeleistungen, wenn eine vollstationäre Versorgung erforderlich ist, die sich aus dem MDK-Bericht ergibt: Ist dies für den Empfänger des Geschenks wirtschaftlich nicht möglich, muss er das Schenkungsgut leihen und den Unterhaltsbeitrag bezahlen. Wenn die Eltern ihr Heim auf ihre Kinder übertragen, wird empfohlen, den Marktwert der Liegenschaft und die Gegenleistung in den Verkaufsvertrag einzubeziehen, ggf. auch unter Nennung der bereits gezahlten Gegenleistung!

Sollte nach Aufnahme aller möglichen Finanzierungsquellen noch eine Lücke bestehen, was in der Regel in der Grössenordnung von 500 - 1.000 der Fälle der Fall ist, so sind die betroffenen Jugendlichen grundsätzlich, je nach Einkommen und finanziellen Verhältnissen, dafür verantwortlich. Das Finanzierungsdefizit wird zunächst vom Sozialamt gedeckt, aber natürlich nicht mehr.

Die Kanzlei überprüft sofort, ob sie von den unterhaltsberechtigten Kinder erholen kann, was sie fortgeschritten ist, da die Unterhaltsforderungen der Eltern auf den Sozialhilfeempfänger übertragen werden ( 94 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 Satz 2), solange und soweit dieser in Unterordnung ist. Das muss von der Sozialeinrichtung nachgewiesen werden, insbesondere durch Zusendung der Sozialhilfeentscheidung für den hilfsbedürftigen Vater.

Die elterliche Unterstützung ist also nichts anderes als Kindergeld, nur in die entgegengesetzte Richtungen. Im Falle einer Auseinandersetzung muss das Sozialversicherungsamt alle Forderungen aus dem Rechte- und Pflichtverhältnis vor dem für Sie zuständigem Amtsgericht durchsetzen! Nach Aufforderung durch das Sozialversicherungsamt sind die Waisenkinder dazu angehalten, ihre Einkommens- und Finanzlage offenzulegen. Dazu sendet die Sozialhilfeeinrichtung allen Kindern, soweit ihr bekannt, den so genannten rechtlichen Hinweis zusammen mit dem Antrag auf Auskunft.

Die Sozialversicherungsanstalt informiert Sie in der Sorgerechtsanzeige über die Abtretung des Anspruchs, zusammen mit dem Vermerk, dass Sie ab sofort den Unterhaltsbetrag nicht mehr mit schuldenbefreiender Wirkung an Ihre Eltern, sondern nur noch an die Sozialversicherungsanstalt zahlen können. Die Sozialversicherungsanstalt sendet Ihnen deshalb einen Fragenkatalog zu. Aufgrund des hohen Arbeitsaufwands empfiehlt es sich jedoch, den nicht obligatorischen Fragenkatalog nicht vollständig ausgefüllt, sondern nur eine signierte Aufstellung Ihrer Monatseinnahmen und Kosten zusammen mit den notwendigen Quittungen an uns zu senden.

Angaben sind zu machen über: a) Einkommensangaben über alle Einkommensarten, die ebenfalls der Einkommenssteuer nach 2 Abs. 1 EGV unterstellt sind, d.h. aus Land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten, Gewerbe, Selbständigkeit, Beschäftigung, Vermögen swerten, Mieten und Pachten sowie anderen Einkünften im Sinn des § 22 EGV. Informationen werden nur nach bestem Wissen und ohne Einschaltung Dritter (z.B. Steuerberater) erteilt.

Das Einkommen umfasst auch mietfreies Leben im eigenen Besitz und Unterhaltsforderungen gegen den eigenen Ehepartner. b) Kosten Alle monatlichen Kosten müssen ebenfalls im eigenen Namen ausgewiesen werden. Dazu zählen vor allem alle Auszahlungen für Darlehensverbindlichkeiten, Lebensversicherungen, Renten- und Krankenkassenbeiträge, einkommensbezogene Kosten, arbeitsbezogene Kosten sowie Informationen über andere vorrangige oder gleichgestellte Unterhaltsberechtigte.

Wir empfehlen, die Kontenauszüge für alle Aufwendungen der vergangenen 12 Monaten zu überprüfen und alle Posten zu nennen. Es ist nicht Ihre Aufgabe, dem Sozialamt nur Stellen zu nennen, die anrechenbar sind. d) Die Informationen sind im Prinzip für die vergangenen 12 Kalendarmonate bereitzustellen.

Für Selbständigerwerbende sowie für Kapitaleinkünfte sind Angaben für 3 Jahre notwendig. d) Die Sozialeinrichtung kann auch hierüber Informationen anfordern, auch wenn das Guthaben zunächst nicht der Liquidation unterworfen ist, sondern nur allfällige Erträge daraus, da der Unterhaltsbeitrag nur aus dem Einkommen zu leisten ist.

Nicht wiederkehrende Erträge (z.B. Spielgewinne oder besondere Verkaufserlöse) sind als Vermögenswerte auszuweisen. Informationen über die Vermögenswerte können nur zu einem bestimmten Stichtag und nicht für einen bestimmten Zeitabschnitt angefordert werden. Somit sind Informationen über den Aufenthaltsort eines Objekts ausgeschlossen. Diese Informationen werden nur nach dem eigenen Wissensstand und ohne Einschaltung Dritter (z.B. Steuerberater) verschuldet.

e) Listeninformationen müssen durch eine schriftliche und unterschriebene Liste (meine Erträge, meine Ausgaben) bereitgestellt werden. Es muss es der Sozialhilfeeinrichtung erlauben, den Unterhaltsanspruch mit angemessenem Aufwand unter Verrechnung der Ertrags- und Aufwandsposten zu ermitteln. f) Nachweis: Die Erträge und Aufwendungen müssen als Nachweis erbracht werden, aus dem die im Register aufgeführten Erträge und Aufwendungen ersichtlich sind.

Im Einzelnen sind folgende Unterlagen einzureichen: Daneben besteht ein öffentlich-rechtlicher Informationsanspruch ( 117 Abs. 1 Nr. XII), auf den sich die Sozialhilfeeinrichtung ausschliesslich beruft. Demnach sind sowohl Sie als Unterhaltspflichtiger als auch Ihr Ehegatte/Partner zur Informationsverpflichtung, obwohl Ihr Ehegatte/Partner nicht zur Unterhaltszahlung an Ihre Eltern gezwungen ist. Die Sozialhilfeeinrichtung muss diese Informationen jedoch unmittelbar bei Ihrem Ehegatten/Partner einholen.

Die Sozialversicherungsanstalt kann sich auch an Ihren Auftraggeber und das Steueramt wenden, um Informationen zu erhalten. Das Auskunftsrecht ist ein verwaltungsrechtlicher Akt, den Sie mit einer Beschwerde und einer Nichtigkeitsklage vor dem Verwaltungsgerichtshof anfechten können, was in diesem Fall nicht ratsam ist, da es gegen das Auskunftsrecht an sich praktisch keine Einspruchsmöglichkeiten gibt und das Verwaltungsgericht nicht über ausreichende Kenntnis des Unterhaltsrechts verfügte, nach dem Informationen unter gewissen Bedingungen abgelehnt werden könnten.

Die Steuergesetzgebung trennt zwischen Gewinnen und Überschüssen. b) Hinzu kommen so genanntes fiktives Einkommen, wie vor allem der Wohnraumvorteil aus mietfreiem Leben im eigenen Haus und Unterhaltsforderungen gegen den Ehegatten, auch wenn Sie dies nicht durchsetzen. Die Unterhaltsforderung des arbeitslosen Ehegatten ist in der Regel des Arbeitseinkommens des beschäftigten Ehegatten.

Die Selbstbeteiligung beträgt derzeit mind. 1.800 . Der Beitrag steigt, wenn die im Überschuss enthaltene fixe Kosten, vor allem für die Vermietung, sogar mehr sind. Eine Ausnahmeregelung besteht nur, wenn dies mit einem ökonomisch unzumutbaren Schaden oder einer Gefährdung der eigenen angemessenen Instandhaltung einhergeht.

Dementsprechend ist der Unterhaltspflichtige nicht zur Liquidation verpflichtet, solange seine eigene angemessene Rente nicht abgesichert ist. Eine Ausnutzung der Vermögensbasis ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Unterhaltspflichtige vom laufenden Einkommen abgetrennt wird, das er zur Befriedigung weiterer prioritärer Unterhaltsforderungen oder anderer entgeltlicher Verpflichtungen hat. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre selbstgenutzte Liegenschaft zur Unterstützung der hilfsbedürftigen Eltern zu verkauf.

Ausgeschlossen ist auch der Vertrieb einer fremden Immobilie, wenn sie eine gute Rendite erwirtschaftet, aus der zumindest ein Teil des Wohnbedarfs gedeckt werden kann, für die Altersvorsorge erforderlich ist oder je nach Marktsituation mit nicht unerheblichen Veräußerungsverlusten zu erwarten wäre. Das heißt nicht unbedingt, dass sie die Immobilie veräußern müssen.

Allerdings müssen Sie so behandelt werden, als ob dies geschehen wäre, und es liegt dann in Ihrer eigenen Verantwortlichkeit, das aus der fingierten Verwirklichung resultierende Geld an anderer Stelle zu erwirtschaften. Ein von den Eltern gespendetes Vermögen muss innerhalb von 10 Jahren nach der Spende liquidiert werden, wenn die Bedingungen für die Rückgabe der Spende aufgrund einer Notsituation der unterhaltspflichtigen Eltern erfüllt sind.

Der Oberste Gerichtshof erkennt an, dass der Unterhaltspflichtige seinen eigenen vernünftigen Lebensunterhalt, einschließlich einer ausreichenden Altersversorgung, nicht aufs Spiel setzen muss. Der Unterhaltspflichtige kann im Zuge der elterlichen Fürsorge bis zu 5 % des Brutto-Gesamteinkommens des Vorjahrs zusätzlich vorsorgen, daher ist zu bestimmen, wie hoch der daraus resultierende Betrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Renteneintrittsalters sein wird.

Zu diesem Zweck ermitteln die Gerichte die erwartete Lebensdauer des Schuldners auf der Grundlage statistischer Grundsätze und berechnen, welche Vermögensgegenstände über diesen Zeitraum der Lebensdauer für den Erhalt des Schuldners erforderlich sind. Im Falle eines Unterhaltsanspruchs setzen die Unterhaltsansprüche die Notwendigkeit des Begünstigten und die gleichzeitige Zahlungsfähigkeit des Schuldners voraus. 2.

Darüber hinaus hat der BGH in seinem Urteil vom 22. März 2013 - 17 PB 81/11 ausgeführt, dass die Sozialhilfeeinrichtung daher auch keinen Rückzahlungsanspruch auf das Darlehen hat, da die Forderung gegen den Verstoß geltend gemacht werden kann. Auch wenn Sie in der glücklichen Situation sind, dass Sie die Kosten für die offene Wohnung Ihrer Eltern selbst bezahlen konnten, kann das Sozialversicherungsamt Sie nicht nur anrufen, sondern muss Ihnen Ihren Beitrag in Rechnung stellen.

Sie und Ihre Mitgeschwister müssen eigene Kalkulationen durchführen, aus denen sich die entsprechenden Zahlungsverpflichtungen errechnen. Sie müssen den Ihnen zustehenden Beitrag erst dann bezahlen, wenn das Sozialversicherungsamt Ihnen die Einkommens- und Finanzlage Ihrer Eltern und Schwestern einschließlich der Abrechnung mitgeteilt hat. Sonst können Sie nicht prüfen, ob das Sozialversicherungsamt richtig kalkuliert hat.

Verfall wird zuerst in Erwägung gezogen, wenn deine Eltern durch ihre eigene moralische Schuld mittellos geworden sind. Dies gilt besonders dann, wenn Ihre Eltern durch Glücksspiel, Trinken oder Drogenabhängigkeit in Not geraten sind und keine Heilungstherapie in Anspruch genommen haben. Ihre Eltern haben keinen Anspruch auf Unterhaltszahlungen, auch wenn Ihre Eltern Ihnen im Alter des Minderjährigen trotz einer entsprechenden Pflicht mit hinreichender Kapazität nicht selbst gezahlt haben oder wenn Sie den Unterhaltsbeitrag immer erst vor Gericht geltend machen mussten.

Insofern sind dies die beiden tödlichen Sünden im elterlichen Unterhaltsrecht, die fast ohne Ausnahme zum völligen Verlust des elterlichen Unterhalts beitragen. Das Unterhaltsrecht verfällt auch, wenn Ihre Eltern Sie oder Ihre engen Verwandten eines absichtlichen, schwerwiegenden Fehlverhaltens für sich beanspruchen, das über den Rahmen eines normalen Familienkonflikts hinausgeht.

Ein Verfall kann auch dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Eltern es unterlassen haben, ihre eigene Altersversorgung zu bilden, obwohl sie dazu in der Lage waren. Der Anspruch auf Unterhalt verfällt auch dann, wenn Ihnen das Sozialversicherungsamt eine Rechtsschutzmitteilung zugesandt hat, den Anspruch auf Unterhalt aber nicht mehr rechtzeitig verfolgt. Unfaire Not Eine ungerechte Notlage entsteht, wenn Sie zum Beispiel Ihre Eltern weit über das übliche Mass Ihrer Kindheit weitaus besser betreut haben.

Vor allem, wenn Sie zum Beispiel Ihre eigene Erwerbsarbeit aufgeben, um sich um Ihre Eltern zu kümmern. Auch wenn das Sozialversicherungsamt von Ihnen verlangt, dass Sie für Ihre Eltern sorgen, verändert dies nicht die rechtliche Beschaffenheit des Unterhaltsanspruches. Die Unterhaltsansprüche Ihrer Eltern sind nur noch an das Sozialversicherungsamt abgetreten, so dass das Sozialversicherungsamt nun der Anspruchsteller ist und den Anspruch auf Unterhaltsleistungen im eigenen Namen durchsetzen kann.

Die Unterhaltsklage wird nicht zum öffentlich-rechtlichen Schaden. Gegen einen Zahlungsantrag des Sozialversicherungsamtes müssen Sie daher keinen Einspruch erheben, da das Sozialversicherungsamt von Ihnen keinen Verwaltungsakt verlangen kann. Bei Meinungsverschiedenheiten muss das Sozialversicherungsamt - wie der Antragsteller - vor dem zuständigen Gericht Ihres Wohnortes aufrechterhalten werden.

Der Artikel wurde von meinem Partner Herr Dr. med. Ulrich Sedlmeyer / Spezialist für Familierecht verfasst, der sich auf das Gebiet der elterlichen Pflege konzentriert.

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