Gesellschafter

Firmenpartner

Gesellschafter ist eine natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die sich als Mitglied an der Gründung einer Gesellschaft beteiligt oder später durch Satzung oder Gesetz in eine bestehende Gesellschaft eintritt. Er ist der (meist finanzielle) Partner eines Unternehmens, den er gemeinsam mit anderen Partnern aktiv führt oder im Hintergrund agiert. Die Art der Investition hängt von der Rechtsform des Unternehmens ab. Verspannungen zwischen GmbH-Partnern sind nicht selten, insbesondere bei personalistisch geprägten GmbH´s, die inhabergeführt sind und bei denen die persönliche Leistung der Partner im Mittelpunkt steht. Schwere Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gesellschaften beschäftigen die Justiz immer wieder.

Partner: Rücktritt und Ausschluß

Bei Aktiengesellschaften liegt es in der Natur der Sache, dass Aktionäre ein Unternehmen in erster Linie durch die Veräußerung ihrer Anteile am Kapital (Aktien, Stammaktien) verlassen. Außerdem ist ein unbeliebter Partner bestenfalls nicht bereit zu verkaufen. Durch die starke persönliche Ausrichtung der Gesellschafterposition in der Firma besteht jedoch die Gefahr, dass Einzelaktionäre aus der Firma ausgeschieden oder ausgegrenzt werden.

Demgegenüber kann eine AG das Unternehmen nur durch Abtretung ihrer Anteile verlassen. Die Kündigung des rechtlichen Verhältnisses zwischen dem ausgeschiedenen Gesellschafter und der Firma, d.h. die Kündigung der Zugehörigkeit, gilt als Austritt aus einer Firma. Das Unternehmen existiert jedoch weiter. Durch den Austritt geht der Aktionär sämtliche Mitgliedschaftsrechte und -verpflichtungen verloren.

Erhältlich werdende Aktien müssen von der Firma übernommen werden, soweit dies rechtlich möglich ist. Das Ausscheiden und der Ausschluß von Aktionären einer Aktiengesellschaft richtet sich nach den 822f. Der Aktionär kann beim ordentlichen Richter Klage auf Rücktrittserlaubnis aus wichtigen Gründen erheben (Art. 822 Abs. 1 OR).

Jeder Aktionär ist berechtigt, auf Rücktritt zu klagen. Der Rechtsstreit wird gegen die Firma geführt. Zu den wichtigen Gründen können z.B. gehören: schwerwiegende Diffamierung eines Partners, ständige und schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften des Anstands oder der Belästigung von Mitgesellschaftern, schwerwiegende Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen und Partner oder Konflikte zwischen den Unternehmensinteressen und einem Partner, z.B. anhaltender Mißbrauch.

die weitere Verschleierung, vor allem der Bilanzen oder Unternehmenszahlen, oder die Verweigerung, dem nicht exekutiven Partner Zugang zu den Konten zu verschaffen; die Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses, so dass eine erfolgreiche Fortführung des Unternehmens nicht mehr möglich erscheint; Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern oder den Aktionären der Firma; und die Gesellschafter - Geschäftsführer, die eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit im Unternehmen verunmöglichen; laufende Auseinandersetzungen über die Richtung sozialer Tätigkeiten; fortdauernde Interessenskonflikte; fortdauernde Mißachtung der Satzung und der Gesellschaftsbeschlüsse; die folgenden Begründungen sind eindeutig in der Persönlichkeit des Aktionärs begründet, lassen aber den Rücktritt zu, auch wenn sie die Aufhebung des Unternehmens nicht begründen würden:

Ausschlussklausel der Übertragbarkeit von Aktien oder willkürlicher Ablehnung der Einwilligung in die Übertragung (Art. 786 Abs. 3 OR); bedeutende und dauerhaft inakzeptable Nebenpflichten; bedeutende Veränderungen der für die Zugehörigkeit zur Firma wesentlichen Lebensverhältnisse (z.B. Nichtbeachtung schwerwiegender Verstöße gegen die Loyalitätspflicht oder das Wettbewerbsverbot anderer Gesellschafter; für den Gesellschafter unangemessene grundsätzliche Veränderungen der Rechts- oder Wirtschaftslage der Unternehmung (z.B. substanzielle Veränderungen oder Erweiterungen der Geschäftsaktivitäten, Beteiligungen mit nachhaltigen nachteiligen Auswirkungen auf Ergebnis und Liquiditätslage, Errichtung oder Betreibung einer Konkurrenztätigkeit mit dem Gesellschafter, Wechsel der Mehrheitsbeziehungen, Konsolidierung).

Ein Aktionär kann auch die gerichtliche Aufhebung des Unternehmens aus wichtigen Gründen anordnen. Anstelle der Aufhebung kann das Schiedsgericht über eine andere angemessene und angemessene Regelung für die Parteien entscheiden. Der Rücktritt kann namentlich zum tatsächlichen Schadenersatz angeordnet werden (Art. 821 Abs. 3 OR).

Sie kann den Aktionären ein Rücktrittsrecht gewähren und an bestimmte Voraussetzungen knüpfen (Art. 822 Abs. 2 OR). Vor allem ist es vorstellbar, dass eine erhebliche Veränderung des Satzungszwecks oder die Kündigung eines Aktionärbindungsvertrages als wesentlicher Anlass gilt. Der Rücktritt geschieht dann unilateral durch Deklaration gegenüber der Firma und bedarf des Empfangs (BSK ODER II-Christoph Stabli, Nr. 8 zu Artikel 822 a OR).

"Jedem Aktionär steht das Recht zu, mit einer Frist von sechs Monaten aus dem Unternehmen auszuscheiden, wenn die Firma zum Übernahmezeitpunkt über Eigenmittel in der für den Erwerb der Stammaktien des ausscheidenden Aktionärs erforderlichen Größenordnung verfügte und die Firma die Obergrenze von 35 % ihrer eigenen Stammaktien zum Übernahmezeitpunkt nicht überschreitet.

Der dafür erforderliche Betrag muss den Erwerb von Aktien und die Schaffung der dazugehörigen rechtlichen Rücklagen gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts abdecken (Art. 659 a Abs. 2 OR i. V. m. Artikel 783 Abs. 4 OR). Sofern andere Gesellschafter den Folge-Exit in Anspruch nehmen, müssen die erforderlichen Mittel der Firma auch die Aufnahme dieser Gesellschafteranteile und die Schaffung der dazugehörigen Rücklagen abdecken.

Eine Änderung oder Aufhebung dieser Vorschrift ist nur durch ein einstimmiges Votum aller Aktionäre möglich. Jede/r Aktionär/in kann das zuständige Amtsgericht auf Rücktrittserlaubnis aus wichtigen Gründen verklagen. Weil der Ausscheiden eines Aktionärs für die anderen Betroffenen von Nachteil sein kann, regelt das Recht im Sinne der Gleichstellung aller Aktionäre einen so genanten Folgeentzug.

Stellt ein Aktionär aus wichtigen Gründen eine Rücktrittsklage oder gibt ein Aktionär seinen Rücktritt aufgrund eines gesetzlichen Rücktrittsrechts bekannt, haben die geschäftsführenden Direktoren die anderen Aktionäre umgehend zu unterrichten ( "Art. 822 a Abs. 1 OR"). Wenn andere Aktionäre binnen drei Monate nach Erhalt dieser Meldung aus wichtigen Gründen auf Rücktritt verklagen oder ein gesetzliches Rücktrittsrecht geltend machen, sind alle ausscheidenden Aktionäre im gleichen Umfang im Verhältnis zum Nennwert ihrer Aktien zu berücksichtigen.

Im Gegenzug zum Rücktrittsrecht aus wichtigem Grunde wird der Firma die Klagemöglichkeit auf Ausschluß eines Aktionärs gewährt, wenn ein wesentlicher Anlass dafür besteht (Art. 823 Abs. 1 OR). Ein Gesellschafterausschluss erfordert daher den Beweis eines wesentlichen Gegenstands. Dies ist der Fall, wenn die Fortführung der Firma von den anderen Aktionären nicht mehr erwartet werden kann (BGE 105II114).

Lediglich die Firma hat eine aktive Legitimation für die Ausschlussaktionäre. Das Ausschlussverfahren erfordert einen rechtskräftigen Beschluss der Aktionäre, der einer Beschlussfassung mit qualifizierter Stimmenmehrheit bedürfen (Art. 804 Abs. 2 Nr. 14, 808 b Abs. 1 Nr. 8 RV; BK ODER II-Stäubli, Nr. 2 bis 823 Nr. 2).

Wichtige Ursachen sind in erster Linie die Persönlichkeit oder das Benehmen der auszuschließenden Personen, deren Existenz aus Unternehmenssicht zu bewerten ist. Eine wichtige Ursache besteht z.B. bei Unmöglichkeit der Wahrnehmung einer dem Aktionär übertragenen Aufgabe oder bei Verstoß gegen wesentliche soziale Verpflichtungen, vor allem bei Verstoß gegen die Loyalitätspflicht (BSK ODER II-Stäubli, Artikel 824 N1).

Wichtige Gründe sind zum Beispiel (vgl. dazu z. B. Rücktritt und Ausschluß von AG und Gesellschaft, 2009, S. 342 ff.): Untreue oder Strafurteil eines Partners; Rücktritt, Insolvenz, Unbemittelbarkeit, Unglück, Erkrankung, Behinderung, Lebensalter oder Todesfall eines Partners, mit der Konsequenz, dass die Einhaltung der Partnerpflichten auf Dauer nicht mehr möglich ist; berüchtigte Unvermögen eines Partners im Geschäftsverkehr mit Geschäftskunden oder Mitarbeitern; ungeklärter Wohnsitz des Partners (Urteil des Handelsgerichtes St. Gallen vom 10. 05.2011, HG.2010.405).

In der Satzung kann vorgesehen werden, dass die Generalversammlung die Aktionäre aus bestimmten Gründen von der Unternehmung ausnehmen kann ("Art. 823 Abs. 2 OR"). Wird ein Aktionär ausgeschlossen (Art. 823 Abs. 3 OR), sind die Bestimmungen über den Austritt aus dem Anschluss nicht anzuwenden. Im Rücktrittsverfahren kann das Schiedsgericht auf Verlangen einer der Parteien die Aussetzung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte und Verpflichtungen der betreffenden Personen feststellen (Art. 824 OR).

Die Aktionäre sind gesetzlich nicht verpflichtet, die Anteile der ausscheidenden Gesellschafter anteilig zu erwerben.

Der Richter hat nur die Wahl, die Anfechtungsklage abzulehnen oder - im Falle eines entsprechenden bedingten Antrags - die Liquidation der Firma anzuordnen. Andererseits ist der Bezug von eigenen Kapitalanteilen bis zur gesetzlichen Grenze erlaubt, auch wenn nicht ausreichend nutzbares Kapital zur Verfügung steht (Art. 825 a Abs. 1 Satz 1 OR).

Verlässt ein Aktionär die Firma, hat er Anrecht auf eine Entschädigung, die dem tatsächlichen Gegenwert seiner Aktien entspricht (Art. 825 Abs. 1 OR). Eine solche Forderung besteht nicht nur bei Rücktritt, sondern auch im Falle eines Ausschlusses. Die Satzung kann aufgrund eines gesetzlichen Rücktrittsrechts eine andere Abgangsentschädigung vorsehen (Art. 825 Abs. 2 OR).

Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über den tatsächlichen Gegenwert können die Vertragsparteien beantragen, dass das zuständige Gericht diesen feststellt. Jegliches Versagen des ausgeschiedenen Aktionärs darf weder bei der Festsetzung der Abfindungshöhe noch bei der Festsetzung der Auszahlungsmodalitäten berücksichtigt werden. Auf der einen Seite soll die rechtliche Regulierung die wirksame Zahlung von Abfindungszahlungen sicherstellen, auf der anderen Seite darf dadurch aber die Befriedigung der Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

Gemäß Artikel 825 a Abs. 1 OR ist die Abfindungszahlung bei Austritt zu leisten, wenn die Firma über: nutzbares Aktienkapital verfügte; das Aktienkapital kann unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen herabgesetzt werden. Ob ausreichend nutzbares Kapital zur Verfügung steht, muss von einem Sachverständigen geklärt werden. Dem ausgeschiedenen Gesellschafter steht eine nicht verzinsliche Nachrangforderung für den nicht ausgezahlten Teil der Gegenleistung zu.

Dies ist gegebenenfalls im Jahresbericht festgelegt (Art. 825 a Abs. 3 OR). Der ausscheidende Aktionär kann von der Firma die Bestellung eines Abschlussprüfers und die ordnungsgemässe Prüfung der Rechnungslegung fordern (Art. 825 a Abs. 4 OR), solange die Abgangsentschädigung nicht vollumfänglich bezahlt ist.

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