Haushaltshilfe Ehemann

Hilfe im Haushalt Ehemann

Seltsam, dass sich eine fremde Frau um meinen Haushalt gekümmert hat", gesteht sie. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer unbezahlten Urlaub zur Fortführung des Haushalts nimmt und der Verdienstausfall im Rahmen der Haushaltshilfe erstattet wird. Der Geschädigte hat in bestimmten Fällen Anspruch auf Haushaltshilfe, die von einem Sozialversicherungsträger (Krankenkasse, Pflegekasse) finanziert wird. Verordnet der behandelnde Arzt eine Bettruhe, kann auch ein Anspruch auf häusliche Hilfe nach dem Krankenhausaufenthalt während einer Genesung zu Hause bestehen.

Haushalthilfe Ehemann

Seit 01.08 bin ich von der F.A. Bettenruhe wegen verkürzter Cervix d. h. ich habe einen 14 Monate alten Jungen. Mein Mann ist seitdem meine Haushaltshilfe. Die Krankenversicherung zahlt "nur" 6 Std. pro Tag den Lohnverlust meines Ehemannes, der normalerweise 8-9 Std. am Tag arbeiten muss (hat derzeit unbezahlte Ferien) Nun zu meiner aktuellen Fragestellung, muss der Dienstherr meines Ehemannes auch bezahlen oder müssen wir mit dem Krankenversicherungsgeld auskommen?

LVS G Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. April 2011

Art: Hinweis: Verfahren: Der Erstattungsanspruch für die Aufwendungen der selbstbeschafften Haushaltshilfe geht davon aus, dass diese Leistungen vor Beantragung bei der Krankenversicherung angemeldet wurden. Gleiches trifft zu, wenn die Krankenversicherung keine Haushaltshilfe leistet (z.B. als Vertragsbediensteter). Das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin gegen das Ergebnis des Urteils des Sozialgerichtes vom 28. Jänner 2010 wird abgetan.

Die außergerichtlichen Aufwendungen für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu ersetzen. Es besteht weiterhin ein Streit zwischen den Parteien darüber, ob der Antragsgegner dem Kläger auch für den Zeitraum vom 20. März bis 13. April 2008 insgesamt 1.560 Euro für selbst beschaffte Haushaltshilfen zu erstatten hat. Die am 1. Juni 1977 gebürtige und Angeklagte wohnt mit ihrem Mann in einer häuslichen Gemeinde.

Während des Streitzeitraums wohnten die am 28. Juli 1997, 15. März 2000 und 6. November 2004 in der Familie. Sie hat am zweiten Tag des Jahres 2008 ihr viertes Baby zur Welt gebracht. Die Ehefrau ist in drei Schichten (Früh-, Nacht- und Nachtarbeit ) bei der S. E. B. GesmbH tätig.

Der Kläger hat bereits am vergangenen Tag, dem Tag, an dem ihr Mann gearbeitet hat, für acht Arbeitsstunden eine Haushaltshilfe für sie beansprucht und ihr nach eigenen Aussagen 7,50 Euro pro Arbeitsstunde gezahlt. Die Hausangestellte war bis zum Ablauf des Jahres 2008, als sie vom zweiten bis zum fünften Mal wegen der Geburt im Spital war.

Die Beklagte erhielt am 15. 5. 2008 den Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 13. 5. 2008, nachdem der Ehemann der Beschwerdeführerin bereits am 14. 4. 2008 einen telefonischen Hilferuf beantragt hatte. In ihrem Schreiben erklärte die Antragstellerin, dass sie wegen ihrer Trächtigkeit nicht in der Lage sei, ihren Haushalt weiterzuführen.

Die mit ihr nicht verwandte oder verheiratete Ehefrau M. K. führte den Hausstand als Ersatz weiter. Mit dem Gesuch waren Bescheinigungen des Gynäkologen Dr. S.-S. vom 20. und 21. August 2008 verbunden, nach denen die klagende Person für den Zeitabschnitt vom 20. bis 17. April 2008 und vom 18. bis 15. August 2008 acht häusliche Hilfen pro Tag benötigte.

Haushaltshilfe ist ärztlich erforderlich, weil eine stationäre Behandlung zwar erforderlich, aber nicht durchführbar ist oder durch die Haushaltshilfe verhindert oder gekürzt wird und der Antragsteller wegen der Erkrankung nicht in der Lage ist, den Hausstand weiterzuführen. Die Antragstellerin hat außerdem die Zeitnachweise ihres Mannes und die Kostenaufstellung für die Haushaltshilfe vom 13. Mai 2008 vorgelegt, nach denen sie für die Zeit vom 20. März bis 5. Mai 2008 für die Arbeit in ihrem Haus 2 460 Euro (328 Std. x 7,50 Euro) erhielt.

Der Angeklagte erhielt dann eine kurze Stellungnahme von Dr. R., Facharzt für Allgemeine Medizin des Ärztlichen Dienstes der Krankenkasse Baden-Württemberg (MDK), vom 16. 05. 2008. Letzterer war der Ansicht, dass eine Betreuung der Söhne und Töchter möglich sei und der Ehemann schwierige häusliche Aufgaben wahrnehmen konnte. Nur für den Zeitraum vom 1. bis 5. März 2008 wurden die ärztlichen Bedingungen für die Bereitstellung von Haushaltshilfe in Höhe von acht Arbeitsstunden pro Tag eingehalten.

Der Antragsgegner hat dem Kläger mit Beschluss vom 16. 05. 2008, der keine Rechtsmittelbelehrung enthält, für die Zeit seines Krankenhausaufenthalts vom 02. bis 05. 05. 2008 einen Geldbetrag von 248 Euro gewährt (Haushaltshilfe acht Std. pro Tag zu 7,75 Euro pro Stunde). Der vom Gesetzgeber verlangte Zuschlag für Haushaltshilfen würde in ihrem Falle nicht gelten.

Die Budgethilfe konnte für den Zeitabschnitt vom 20. Mai bis 1. Mai 2008 nicht bewilligt werden, da aus sozio-medizinischer Perspektive die notwendige Rekonstruktion nicht möglich sei, so der MDC. Der Kläger hat nach Aussage der Angeklagten am 13. Juli 2008 gegen die Vorlegung der Bescheinigung der Dr. S.-S. vom 10. Juli 2008 Berufung eingelegt.

Der Arzt gab an, dass die Klage zu Anfang ihrer Trächtigkeit unter starker Brechreiz erkrankt war. Der Kläger konnte sich weder um die Betreuung der Waisenkinder noch um die Haushaltsführung kümmern. Dies hätte durch Budgethilfe verhindert werden können. Der Kläger war überhaupt nicht in der Position, das normale Tagesgeschäft abzuwickeln.

Deshalb war Haushaltshilfe nötig. Der Angeklagte erhielt dann die sozialmedizinische Kurzdarstellung des Orthopäden Dr. Z. des Medizinischen Zentrums vom 18. Juli 2008, die an der bisherigen Einschätzung anlehnte. Der Rückenschmerz war keine Haushaltshilfe. Er kann die Hausarbeit machen. Nach Aufrechterhaltung des Widerspruchs der Beschwerdeführerin und der erneuten Feststellung, dass sie Haushaltshilfe mit drei Kinder benötige, hat sie der Beschwerdeführerin am 30. Juli 2008 angeboten, die Haushaltshilfekosten in der Zeit vom 20. bis 1. Mai 2008 in Höhe von vier Arbeitsstunden pro Tag zu bezahlen.

Der Antragsteller weigerte sich. Der Beschwerdeausschuss der Angeklagten hat die Beschwerde der Beschwerdeführerin mit Einspruchsschreiben vom 12. Juli 2008 zurückgewiesen. Als Hauptgrund wurde angegeben, dass mit Ausnahme von Notfällen Haushaltshilfe bei der Krankenversicherung beantragt werden muss, bevor sie in Anspruch genommen werden kann. Der Anspruch auf Leistungen kann erst ab dem Tag der Anwendung erwachsen.

Allerdings hat die Antragstellerin ihren Gesuch erst am 14. April 2008, also knapp einen Monat nach Eintreten des die Zuwendung bewirkenden Sachverhaltes, ohne Angabe von Gründen eingereicht. Am 1. 9. 2008 reichte die Beschwerdeführerin beim Konstanzer Arbeitsgericht (Sozialgericht in Konstanz, SG) ein, dass die Angeklagte nicht erkannt habe, dass ihr Mann in voller Schicht gearbeitet habe.

Wegen dieser Vollzeitbeschäftigung war er nicht in der Lage, sich sowohl um den Hausstand als auch um die drei unmündigen Kleinkinder zu sorgen. Die Tage der Arbeit des Ehemanns wurden in Rechnung gestellt (20 bis 31 Monate 2008 = 10 Tage, 1 bis 30 Tage und 1 bis 5 Monate 2008 = 5 Tage).

Die Angeklagte konnte nicht erkennen, dass sich ihr Mann kurz nach der Verabschiedung der Regelung mit der Angeklagten per Telefon in Kontakt setzte und einen Rechtsbeistand beantragte. Die Zweigniederlassung der Angeklagten in B. ist ebenfalls nur am Montag von 09:00 bis 16:00 Uhr besetzt. Deshalb konnte ihr Mann den Gesuch erst zu einem späten Termin einreichen, da vorher zu viel in der Filiale passiert war.

Weil sie gleich zu Beginn ihrer Trächtigkeit Haushaltshilfe brauchte. Sie wies darauf hin, dass sie das Formblatt am 14. Mai 2008 an die Beschwerdeführerin geschickt habe. Es wird vermutet, dass die klagende Partei oder ihr Ehemann anrief und der Wunsch dann abgeschickt wurde.

Letzterer berichtete (Mitteilung vom 22. 12. 2008), dass die Klage bereits zu Schwangerschaftsbeginn unter starker Übelkeit litt. Daher konnte die Klage auch nicht an Terminen in ihrer Kanzlei teilnehmen. Eine Ultraschall-Untersuchung war zum Beispiel nicht möglich, weil der Kläger in der Übung vollkommen schief aussah und sich nicht auflegen konnte.

Weil die gewöhnlichen Schmerztabletten während der Trächtigkeit verboten waren, riet sie zum Schutz und befahl Haushaltshilfe. Wegen der Klagen war die Klage ständig außer Betrieb, so dass auch sie ihren Hausstand nicht leiten konnte. Der GS ordnete mit Beschluss vom 28. Jänner 2010 die Zahlung von 900 Euro an den Kläger an.

Begründet wurde dies im Kern damit, dass die Antragstellerin wegen ihrer Trächtigkeit auch im Zeitraum vom 20. März bis 1. Mai 2008 nicht in der Lage war, ihren Haushalt weiterzuführen. Die Verabreichung von schmerzstillenden Mitteln während der Trächtigkeit war verboten, so dass der Kläger als Haushaltsvorstand zumindest innerhalb der beanspruchten Frist von acht Arbeitsstunden pro Tag abwesend war.

Ein anderer im Haus lebender Mensch, der den Hausstand hätte fortführen können, stand nicht zur Verfuegung, da der Ehemann an diesen Tagen hauptberuflich arbeitete. Ein Erstattungsanspruch setzte allerdings die Möglichkeit der Krankenversicherung, den Antrag der Versicherungsnehmer außer im Ernstfall zu überprüfen und ggf. über die Gewährung einer häuslichen Unterstützung als Sacheinlage zu befinden, voraus. t.

Auch aus dem Bundessozialgericht (BSG) vom 20. 11. 1995 (1 ZK 11/95 ) zugunsten der Antragstellerin konnte nichts anderes abgeleitet werden. Damals hielt das SPG einen Erstattungsantrag nicht für auszuschließen, obwohl die Budgethilfe nicht vor der Fortführung des Budgets durch einen Dritten angefordert worden war. Allerdings bestand ab dem 14. August 2008 ein Recht auf Erstattung der Kosten der Haushaltshilfe.

Die Angeklagte hatte die Klage nicht über einen Rechtsverlust im Falle einer verspätet eingereichten Anmeldung informiert, so dass sie die Klage so einreichen musste, als wäre die Anmeldung bereits am 14. April 2008 eingereicht worden. Der Angeklagte hat daher die für 15 Tage in Anspruch genommene Haushaltshilfe zu ersetzen.

Auch diese sind zumutbar. Am 12. April 2010 legte die Klage beim Landgericht (LSG) Beschwerde gegen das ihr am 24. Mai 2010 übermittelte Vollmachtsurteil ein. Sie argumentierte, dass sie auch für den Zeitabschnitt vor dem 14. April 2008 ein Anrecht auf Erstattung habe und dass der GS nicht erkannt habe, dass sie sich auf den Schutz der berechtigten Erwartungen verlassen kann.

Das liegt daran, dass ihr Mann die Angeklagte gemäß der Regelung von Dr. S.-S. zur Haushaltshilfe angerufen hatte. Zu Beginn der Trächtigkeit wurde schliesslich zu spät ein Gesuch um häusliche Hilfe gestellt und der Angeklagte erstattete trotzdem die Auslagen. Nachdem bereits vor dem 14. 4. 2008 ein Telefonkontakt und damit eine Auskunft und ein konkludenter Gesuch stattgefunden hatten und der Schutz der berechtigten Erwartungen berücksichtigt werden musste, hatte sie das Recht auf weitere Rückerstattung.

Der Kläger hat die Nichtigerklärung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 28. Jänner 2010 und der Entscheidung der Angeklagten vom 16. Mai 2008 in Form der Widerspruchsschrift vom 11. August 2008 sowie die Erstattung der Budgethilfe für den Zeitraum vom 20. März 2008 bis 13. April 2008 in Höhe von 1.560 Euro beantragt (ordnungsgemäß zugestellt).

Der Kläger konnte sich auch nicht auf den Schutz der berechtigten Erwartungen verlassen. Die einzige unbestreitbare Tatsache ist, dass die klagende Partei oder ihr Mann Dokumente verlangt haben. Die Absichtserklärung im Sinn eines Antrags wurde erst am 14. April 2008 abgegeben. In der Zwischenzeit hatte der GS den Gesamtbetrag von 900 Euro an den Kläger abführt.

Bezüglich der weiteren Angaben zu den Tatsachen und Vorbringen der Parteien wird auf den Sachverhalt der gerichtlichen Akten erster und zweiter Instanz sowie auf die vom Antragsgegner eingereichten Verwaltungsakten verwiesen. Der nach §§ 143, 151 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ordnungsgemäß und fristgemäß eingereichte Einspruch des Klägers, über den der Bundesrat auf der Grundlage der Zustimmung der Parteien ohne Anhörung nach 124 GSG beschließt, ist zwar zulässiger und unberechtigt.

Der GS hat die Kostenerstattungsklage für die Zeit vom 20. März bis 13. April 2008 zu Recht zurückgewiesen, da die streitige Entscheidung der Angeklagten vom 16. März 2008 in Form des Widerspruchs vom 11. August 2008 (§ 95 SGG) insoweit rechtskräftig ist und die Rechte der Klägerin nicht verletzt.

Der Antragsteller hat keinen weiteren Erstattungsanspruch für die im Zeitraum vom 20. März bis 13. April 2008 selbst erhaltene Haushaltshilfe in Höhe von 1 560 Euro. Da nur der Kläger gegen das vom GS ergangene Verfahren vom 28. Jänner 2010 Beschwerde einlegte, geht es nur um die Rückerstattung von 1.560 Euro für Haushaltshilfe, die der Kläger in der Zeit vom 20. März bis 13. April 2008 erhalten hat.

Ob der Kläger in der Zeit vom 14. April bis 1. Mai 2008 für die von ihm selbst bezogene Haushaltshilfe einen Erstattungsanspruch hat, kann daher nicht mehr entschieden werden, wenn der Beklagte keine weitere Berufung einlegt. Der Kläger ist Angeklagter. Gemäß 27 Absatz 1 S. 1 Satz 1 Nr. V haben die Versicherten ein Anrecht auf ärztliche Behandlung, wenn es erforderlich ist, die Verschlechterung einer Erkrankung anzuerkennen, zu beheben, zu verhindern oder ihre Symptome zu mildern.

Gemäß 27 Absatz 1 S. 2 S. 2 Nr. 4 Variante 2 SSG V schließt die ärztliche Behandlung auch die Haushaltshilfe ein. Im Zeitraum vom  20. bis 13. April 2008 hat die klagende Partei (auch) die Haushaltshilfe in Anspruch genommen, und zwar im Zeitraum vom 20. bis 31. März 2008 an 10 Tagen und im Zeitraum vom 1. bis 13. April 2008 an 12 Tagen (siehe Plädoyer vom 27. Februar 2009).

In dieser Zeit hat sie 1 320 Euro (22 Tage * 8 Std. = 176 Std. = 1 320 Euro) an Haushaltshilfe ausbezahlt. Die Senatsverwaltung nimmt dies aus der Kostenrechnung vom 13. Mai 2008 (Bl. 14 des Verwaltungsgesetzes). Sofern der Kläger im Beschwerdeverfahren die Rückerstattung von weiteren 240 Euro, also 1.560 Euro, beantragt, ist ihm nicht bekannt, dass der Antragsgegner für den Zeitraum vom 2. bis 5. Mai 2008 bereits 248 Euro an Budgethilfe ausbezahlt hat.

Gemäß 13 Absatz 1 Satz 1 SGB V kann die Krankenversicherung nur dann statt der Leistung eine Kostenerstattung leisten ( 2 Absatz 2 Satz 2 Satz 2 SGB V), wenn das Gesetz oder das Neunte Gesetzbuch (SGB IX) - im konkreten Falle nicht relevant, weil keine Mitwirkungsleistungen bestritten werden - dies zulässt.

Nachdem sich der Kläger nicht für die Erstattung von Kosten statt der Leistung gemäß 13 Absatz 2 BGB V entschieden hat, können nur 13 Absatz 3 BGB V (siehe 1.) und 199 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 38 Absatz 4 Satz 1 BGB V (siehe 2.) als Grundlage für einen Kostenersatzanspruch herangezogen werden.

Nach § 13 Absatz 3 S. 1 S. V. gilt: Konnte die Krankenversicherung eine nicht fristgerecht aufschiebbare Dienstleistung nicht leisten (Alternative 1) oder hat sie eine Dienstleistung zu unrecht zurückgewiesen und sind dadurch für die versicherte Person Aufwendungen für die von ihr bezogene Dienstleistung (Alternative 2) angefallen, so sind diese von der Krankenversicherung in der angefallenen Summe zu vergüten, soweit die Dienstleistung erforderlich war.

Die Senatsverwaltung geht aus den Angaben von Dr. S.-S. vom 22. Dez. 2008 hervor, wonach die geburtshilflichen Befunde der Therapien vom 7. 3., 2. 4. und 24. 4. 2008 den jeweiligen Regeln entsprachen. Die Tatsache, dass es sich um einen Notstand handelte, kann übrigens nicht aus ihren Bescheinigungen vom 20. April, 21. Mai und 10. Juli 2008 abgeleitet werden.

Eine Inanspruchnahme nach 13 Absatz 3 S. 1 Variante 2 AGB V ist ausgeschlossen. Der Erstattungsanspruch besteht nur, wenn die folgenden Bedingungen vorliegen: 1: Hat die versicherte Person einen Sachleistungsanspruch und ist sie unrechtmäßig zahlungsunfähig, lehnt die Krankenversicherung die Sachleistungen ab, der Versicherte beschafft die entsprechende Sachleistung selbst, das Verhältnis zwischen Zahlungsverweigerung und Eigenbeschaffung, die Erforderlichkeit von Eigenleistungen und die (rechtlich wirksame) Kostenlast der Eigenversorgung (siehe z.B. Bundesgesetz blatt vom 16. 12. 2008 - BGH, Urteile des Bundesgerichtshofes - BGH 4-2500 13 Zt.

Schadenersatzansprüche nach 13 Absatz 3 S. 1 Variante 2 AGB V sind - wie bereits erläutert - nur erfüllt, wenn die Krankenversicherung eine Dienstleistung zu unrecht zurückgewiesen hat und dem Versicherungsnehmer "dadurch" Aufwendungen für die selbst erbrachte Dienstleistung erwachsen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Leistungsantrag nicht vor Beantragung der Rente gestellt wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre oder wenn die Person von Anfang an auf eine gewisse Rente fixiert war (stRspr; siehe dazu Bundesgesetz, Beschluss vom 30. 06. 2009 - Bundesgesetz blatt 1 Krz 5/09 re = BozR 4-2500 31 No 15 Mio. wwN; Beschluss vom 17. 12. 2009 - b3 Krz 20/08 re = Breitenhaupt-2010, 914 Mio. wwN).

Im noch strittigen Fall (20. MÃ??rz bis 13. April 2008) hatte die Antragstellerin bereits vor Einreichung des Antrags am 14. April 2008 und der Entscheidung des Antragsgegners um Haushaltshilfe gebeten. Die Zurückweisung der Angeklagten (Entscheidung vom 16. Mai 2008 ) ist jedoch nicht ursächlich für die angefallenen Mehrkosten.

Die Senatsverwaltung konnte sich nicht davon vergewissern, dass die klagende Partei oder ihr Ehemann bereits vor dem 1. Januar 2008 bei der Angeklagten einen Antrag auf Haushaltshilfe gestellt hatte. Die vom Antragsgegner eingereichte Akte zeigt nicht, dass der Kontakt (telefonisch) vor dem 1. Januar 2008 hergestellt wurde.

In dem vom Anmelder am 13. Mai 2008 schriftlich gestellten Gesuch ist jedoch das 14. April 2008 auf der oberen Seite angegeben (Bl 10 der Verwaltungsakte). Wenn die Beschwerdeführerin behauptet, ihr Ehemann habe sich kurz nach der Verabschiedung der Regelung mit der Angeklagten in Kontakt gebracht und die Bewerbungsunterlagen verlangt, ist dies eine unaufgeforderte Präsentation.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger weder ein genaues Datum noch den exakten Ansprechpartner auf der Seite des Angeklagten genannt. Damit konnte der Bundesrat nicht mehr von Amtes wegen feststellen, ob und wann ein Telefongespräch vor dem 14. 4. 2008 stattfand und welchen inhaltlichen Gehalt es hatte. Weil die klagende Partei die sachliche Nachweislast in Ermangelung weiterer Untersuchungsmöglichkeiten für das Bestehen einer älteren Anmeldung übernimmt, hat das Fehlen von Beweisen negative Auswirkungen auf sie.

Der Antragsteller hat jedoch keinen Rechtsanspruch nach 199 UEV. Gemäß 199 S. 1 BVG erhält der Versicherungsnehmer Haushaltshilfe, wenn er wegen Mutterschaft ( "Alternative 1") oder Geburt ("Alternative 2") den Hausstand nicht aufrechterhalten kann und eine andere im Haus wohnende natürliche oder juristische Personen den Hausstand nicht aufrechterhalten kann.

Gemäß 38 Absatz 4 S. 1 S. V. sind den Versicherungsnehmern die Aufwendungen für die selbst beschaffte Haushaltshilfe in angemessenem Umfang zu ersetzen, wenn die Krankenversicherung keine Haushaltshilfe leisten kann und ein Verzicht darauf gerechtfertigt ist. Der rechtlich einheitliche Kostenersatzanspruch geht davon aus, dass die versicherte Person zunächst Anspruch auf eine Sacheinlage für Haushaltshilfe hat und diese bei der Krankenversicherung angemeldet hat.

In diesem Fall entfällt auch ein Anspruch auf Kostenerstattung für den Zeitabschnitt vom 20. März bis zum 13. April 2008, da kein vorheriger Antrag gestellt wurde. 3 MÃ?rz 1980 - 3 VK 62/79 = 31, 173 RVS; Nr 173: Norbert K asseler Stellungnahme, 38 SVR 34; October 2009; Wagnersche in Kruuskopf, Sozial Krankenversicherung/Pflegeversicherung, 38 V SVR 18, December 2006; Gerhard in Hauck/Noftz, 38 VR 29, June 2005; other view BVG, judgment of23.

Das liegt daran, dass es sich bei der Haushaltshilfe - wie bereits erläutert - um eine Heilbehandlung im Sinn von 27 Absatz 1 S. 2 S. 2 Nr. 4 alternativ 2 SSG V handelte. Haushaltshilfe muss daher immer im Voraus beantragt werden - auch wenn Kostenerstattungen gefordert werden (auch für den Fall, dass es sich um einen Antrag von Herrn Dr. Michael M. H. K. Rixen im Hause Becker/Kingreen handeln sollte, siehe dazu auch Erläuterung zum DGB V, 38r 6).

Gleiches trifft zu, wenn die Krankenversicherung in der Regel keine Haushaltshilfe leistet (z.B. als Vertragskraft) (siehe Senatsbeschluss von heute - Gesetz über die Krankenversicherung - VII. Zudem soll der Vorantrag auch dazu dienen, den Versicherungsnehmer im Sinne des daraus resultierenden Kostenrisikos durch die Eigenbeschaffung einer Haushaltshilfe zu schützen. Die Jurisprudenz wurde jedoch vom V. Gesetzbuch explizit aufgehoben und zu Recht darauf verwiesen, dass sonst schwerwiegende Abgrenzungsschwierigkeiten entstehen würden, weil es ungeklärt ist und man kaum absichtlich feststellen kann, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, damit der Versicherungsnehmer von einer mit Sicherheit zu erwartenden Zurückweisung ausgeht (BSG, Richterspruch vom 15. 4. 1997 - 1 BBK 31/96 - 3-2500 13 Nrn. 15 mwN).

Die Senatsverwaltung konnte sich, wie bereits in Absatz 1 ausgeführt, nicht davon vergewissern, dass die klagende Partei oder ihr Ehemann bereits vor dem 1. Januar 2008 bei der Angeklagten einen Antrag auf Haushaltshilfe gestellt hatte. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für den Zeitraum vom 20. März bis 13. April 2008 gemäß 199 S. 2 in Verbindung mit 38 Absatz 4 S. 1 Nr. 1 SVB V besteht jedoch nicht, weil keine vorherige Anmeldung erfolgt ist.

Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie könnte ihren Anspruch auf Erstattung auf den Schutz der berechtigten Erwartungen gründen, verändert auch dieses Resultat nicht. Die Tatsache, dass die Angeklagte - so die Beschwerdeführerin - bereits zu Schwangerschaftsbeginn einen verspäteten Antrag angenommen hat, lässt im konkreten Falle keine Rückschlüsse zu.

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