Iv Wohnung

Der Hartz IV: Wohnen und Heizen

Wohnungseigentümer für Hartz IV-Empfänger bereichern sich auf Kosten des Staates. Die Hartz-IV-Empfänger können in einer geeigneten Wohnung für eine angemessene Miete wohnen. Die als angemessen erachtete Miete errechnet sich aus der Größe der Wohnung und der Höhe der Miete. Dabei wird unterschieden, ob die Wohnung über eine selbstregelnde Anlage (z.B.

Kohleöfen, Nachtspeicherheizung) oder eine fremdgesteuerte Anlage (z.B. Zentralheizung) beheizt wird. Danach werden nur noch die angemessenen Kosten der Wohnung übernommen.

Harz IV: Gehäuse und Beheizung

Sie werden als Bezieher von der Agentur für Arbeit/ARGE ( 22 StGB II) für Ihre Wohnung und Heizung erstattet. Auszahlungen werden in gleicher Weise wie die tatsächlich angefallenen Ausgaben geleistet und sind vorgemerkt. Vorraussetzung für die Kostenübernahme ist, dass sie vernünftig sind. Geeignete Wohnung (Standardgrößen): Die Wohnung muss nicht mitvermietet werden.

In diesem Falle beinhalten die Übernachtungskosten auch eventuelle Gebühren wie Fremdkapitalzinsen, Grundstückssteuer, Hausversicherung, Erbbauzins und Heizungsnebenkosten wie bei einer Mietunterkunft. Sie werden vom Sponsor, d.h. dem Konsortium oder der Gemeinde getragen. Falls Sie ausziehen, obwohl ein Wechsel nicht erforderlich ist, wird der Wechsel von nicht verheirateten Menschen, die noch nicht 25 Jahre alt sind, aus der Elternwohnung und der Wechsel in die eigene Wohnung vom Eigentümer, der Gemeinde oder dem Konsortium nur unter gewissen Voraussetzungen und zum Selbstkostenpreis bewilligt.

Zusätzlich zu den normalen Dienstleistungen kann eine Einmalzahlung für die Erstausrüstung der Wohnung geleistet werden. Schwangere und Hardcore IV: Eigene Wohnung möglich?

Mietpreisobergrenzen in der Hansestadt erhöht

Bei den Betroffenen sieht der Arbeitslosenverband keine Besserung der Lebensumstände durch die Erhöhung der Höchstmieten in der Hansestadt für Empfänger* von HARZ 4, der Grundversicherung und des Asylsuchenden*Innennebenleistungsgesetzes. Wohnungsbaugesellschaften und Vermieter* werden die Erhöhung der Decken für einen weiteren breiten Anstieg der Mietpreise ausnutzen. Der überproportionale Anstieg der Mietpreise im Niedrigpreissegment in den Jahren 2007 bis 2010 war nur möglich, weil die Hansestadt die Obergrenze beim Kauf von Harz 4 damals dementsprechend erhöht hatte.

Die Aufstockung der Höchstgrenzen in Verbindung mit der heutigen Art des Sozialwohnungsbaus hat unter den marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem Immobilienmarkt einen gigantischen Gewinnmaximierungseffekt für Spekulanten* und private Wohnungsbaugesellschaften. An der oft unerträglichen Wohnungssituation der Sozialhilfeempfänger wird sich nichts ändern. Die Wohnungsbaupolitik der bremischen Staatsregierung forciert die gesellschaftliche Teilung der Hansestadt.

Denn ohne die stadteigene Wohnbaupolitik oder die der Wohnungsbaugenossenschaften ist nichts anderes übrig geblieben als die Förderung durch private Firmen. Die Erhöhung der Höchstgrenzen ist nach Ansicht des Bundesamtes keine vernünftige Massnahme zur besseren Wohnungssituation von Sozialhilfeempfängern und Geringverdienern. Für jede weitere Begleitperson 89 EUR. Obergrenze in der Hansestadt erhöht.

Die Mietobergrenzen für ca. 60.000 Voll- oder Ergänzungsleistungen nach Sozialgesetzbuch 2 (Hartz 4) oder die Grundeinkommensunterstützung werden in der Hansestadt mit Wirkung zum ersten Quartal anheben. Bei den Verlierern* handelt es sich um etwa 50 bis 70.000 einkommensschwache Privathaushalte, Rentner*, Studenten und Arbeitslose, die künftig einen Großteil ihres Einkommens für Miet- und Kaltbetriebskosten ausgeben werden.

Etwa 20.000 Haushalten stehen voraussichtlich die Leistungen von Harz 4 oder die Grundrente im hohen Lebensalter zu. Im Regelfall wird eine Erhöhung der Obergrenze weder die Wohnung schimmelpilzfrei machen, noch werden neue Scheiben montiert oder die sanitären Anlagen umgestaltet. Altes Apartment mit neuer Preisangabe. Derzeit werden die Mietpreise für ca. 6 Promille der Haushalten von Harz IV und 500 Haushalten der Grundversorgung (sechstausend Personen) nicht in vollem Umfang von der Arbeitsagentur oder den Sozialdiensten erstattet.

Die Erhöhung der Höchstgrenze hätte für sie insofern Vorteile, als sie die von den Büros nicht gezahlten Mietpreisanteile aus den Mini-Standardsätzen wie bisher bezahlen müssten. Vor allem die Investoren*innen, vor allem die Gesellschafter*innen und Eigentümer*innen der mittelgroßen und großen Wohnungsgesellschaften können für ihre kleinen Einfamilienhäuser bis zu 1,80 EUR pro Quadratmeter mehr Kältemiete einfordern.

Weil die Aufwendungen für die Kaltnebenkosten in der Hansestadt nicht übermäßig angestiegen sind und diese auch den Mietern*innen nachzuweisen sind, wird der Jahresüberschuss bzw. das Ergebnis durch die Neuregelung wesentlich begünstigt. Durch die Erhöhung der Höchstgrenzen der Wohnungsunternehmen für Neuvermietung und Mieterhöhung werden Kapitalgewinne gefördert. Man geht davon aus, dass es durch eine Erhöhung möglich wäre, von einer schlechten Gebäudesubstanz (schlechte Dämmung / Einzelverglasung / Warmwasserbereitung / laute Umgebung oder räumliche Enge) zu besseren, schöneren Appartements überzugehen.

Man vermutet, dass die hohen Grenzwerte ihnen die Möglichkeit geben würden, auf dem Immobilienmarkt für Durchschnittswohnungen aufzutreten. Umzug an einen Arbeitsort, gesundheitsschädlicher Schimmelpilzbefall mit nachweisbaren Bemühungen, den Vermieter*in zu beseitigen, oder Beendigung durch den Vermieter*innen (Eigenbedarf) oder eine viel zu kleine Wohnung sind ein Anlaß. Nach dem eiligen Umzug seines Ex-Mannes zog er in eine 30 m² große Wohnung mit einer Bruttomiete (Obergrenze) von 320€ ein.

Das Appartement hat nur ein Schlafzimmer und Kueche, hat eine Einzelverglasung, befindet sich unter dem unisolierten Verdeck und das Wasser wird durch Elektrogeräte mit einem hohen Strombedarf (Walter muss vom Normaltarif bezahlen) auf einer geraeuschvollen Hauptstrasse beheizt. Den neuen Zahlen zufolge könnte er eine Wohnung mit 455 EUR Bruttokälte mieten, in Neu-Stadt ohne Heizenergie.

Kein Büro in der Hansestadt wird dem jedoch zugestimmt, da alle im obigen Beispiel erwähnten Objekte der Wohnung von den Büros in der Regel nicht als Umzugsgründe erkannt werden. Nach dem unbefugten Einzug in die neue Wohnung von 455 EUR würde er also nur noch 320 EUR vom Büro abbekommen. Er muesse die fehlende 135 Euros fuer die neue Pacht aus seinem Tarif bezahlen (der nach den aktuellen Zahlen unter der Armutsschwelle liegt).

Dass dieses Szenario richtig ist, lässt sich aus den Erlebnissen mit der Steigerung der Mietpreisobergrenzen in 2008/09 in Bremen nachweisen. So stieg der Preis für Privatpersonen von 265 auf 358 EUR, für mehrköpfige Haushalte dementsprechend. Kurzfristig führten dies zu einer Reduktion der Eigenbeteiligung für jeden zehnten Hausstand oder zur Vermietung einer besseren Wohnung.

Jedenfalls ist der Boom beim Bau von Eigentumswohnungen im Niedrigpreissegment oder eine Steigerung der Wohnflächen für jeden Menschen ausgeblieben. Nur wenige Tage nach dem Senatsentscheid haben die großen Wohnungsunternehmen nur zu den neuen, erhöhten Tarifen gemietet. Im Rahmen einer Umfrage der Arbeiterkammer ab 2013 wurde für den Berichtszeitraum 2006 bis 2010 in der Hansestadt eine durchschnittliche Steigerung der Neupreise um 8,4 Prozentpunkte festgestellt, wobei die Obergrenze von Harz IV angehoben wurde.

Dieser überproportionale Preisanstieg wurde gerade im Bereich der Hartz-4-Limitpreise ermöglicht, da die Arbeitsämter und Sozialversicherungsträger die Preiserhöhungen 1:1 aufnahmen. Menschen mit Löhnen oder Renten über den Hartz-4-Anforderungen mussten diese Steigerungen aus dem mageren Gehalt aufbringen. Zugleich standen nach Angaben des Staatlichen Statistikamtes in diesem Zeitabschnitt zwischen acht und neuntausend leerstehende Apartments zur Verfügung.

Vor allem der Immobilienmarkt ist ein kapitalistischer Wettbewerb mit dem Anspruch auf maximale Gewinne. Diejenigen, die jetzt jammern, dass "Leben ein Menschrecht ist" und "Leben keine Handelsware werden darf", sollten sich lieber darauf beschränken, andere Geschichten vorzulesen, z.B. das der Grimms. Die Wohnung ist eine Handelsware und wer über genügend Kapital verfügt, kann darin leben.

Bei der Investitionsentscheidung für neue Gebäude, an die eine Wohnung gemietet wird, spielen die Rechte der Menschen keine Rolle. Nach vorsichtigen Schätzungen werden mehr als 100.000 Bremer Haushalten mit 200.000 Einwohnern durch den Gesetzgeber entweder gezwungen oder aufgrund eines niedrigen Durchschnittseinkommens nicht in der Lage sein, eine Wohnung über die zuvor vom Land festgelegten Grenzwerte hinaus zu mieten.

Gegenwärtig gibt es ca. 290 000 Wohneinheiten in der Hansestadt Hamburg. Davon sind 13.000 Stück Wohnbaugenossenschaften, d.h. juristisch gesehen Mieter. Die restlichen verteilen sich auf rund 12.000 Eigentumswohnungen von von Vonovia ( "GAGFAH", "Bremische und Beamtenbau") als Großunternehmen sowie auf viele kleine Wohnungsbaugesellschaften, aber auch auf Privatvermieter von Großwohnungen, das zweite Haus oder die "altersgerechte" Wohnungseigentum.

Das Appartement stammt ausschliesslich aus dem Wohnungsbestand der ehemaligen Bremer Stadtverwaltung oder des Bundes. Den 170.000 vermieteten Wohneinheiten steht etwas mehr als 50.000 Haushalten, die als Antragsteller Leistungen aus der Grundversicherung, der Grundversicherung oder dem Asylgesetz erhalten*, gegenüber. Das bedeutet, dass ca. 30 % aller Mieter* in der Hansestadt mit ihren Mietmöglichkeiten an die festgelegten Obergrenzen der Arbeitsämter geknüpft sind.

Eine teurere Wohnung über der Landesgrenze zu mieten ist nicht möglich. Wenn die Wohnungssuchenden keine Kostenzusage vom Arbeitsamt bis zur Obergrenze einreichen, wird kaum ein Wohnungseigentümer* einen Vertrag unterzeichnen. Bundesweit gehen Ermittlungen davon aus, dass außerdem auf zwei Harz IV-Leitsungsbezieher*innenhaushalte ein weiterer Hausstand kommt, dessen Einkünfte unterhalb der Harz IV-Grenze liegen, der aber nicht aus Unwissenheit, Furcht, bewirkten Strafen oder Schande die gesetzlich zugesicherten steigenden Mittel in Kauf nehmt.

Für die überwiegende Mehrheit der Erwerbstätigen genügt der gesetzlich vorgeschriebene Mindestgehalt nicht einmal für die Anforderungen von Harz IV. Darüber hinaus hat die Hansestadt derzeit mehr als 25.000 ausländische Studenten mit der Uni und der Uni, die auch auf der Suche nach einer bezahlbaren Unterkunft sind und in ihren Möglichkeiten nicht ausreichen. Sie haben 250 EUR pro Monat in den BAfÖG-Tarifen, die von den Arbeitsämtern bis zur entsprechenden Höchstgrenze von Harz IV bei erhöhten Wohnungskosten erhöht werden können.

Nach vorsichtigen Schätzungen werden mehr als 100.000 Bremer Haushalten mit 200.000 Einwohnern durch den Gesetzgeber entweder gezwungen oder aufgrund eines niedrigen Durchschnittseinkommens nicht in der Lage sein, eine Wohnung über die zuvor vom Land festgelegten Grenzwerte hinaus zu mieten. Dieser Personenkreis macht damit mehr als die Haelfte der Mieter oder Wohnungssuchenden in Deutschland aus.

Bei den Wohnungsunternehmen ist es nicht möglich, ca. die Haelfte ihres Wohnungsbestands zu einem Preis oberhalb der aktuellen Hartz-4-Grenze zu mieten, da dies zu einem wirtschaftlich erschreckenden Leerstand fuehren wuerde. Ein niedriger Hartz-4-Obergrenze fungiert damit als riesige Mietbremse für den ganzen Wohnmarkt, mit Ausnahmen der teueren Innenstadt- und Nobelviertel.

Für die mehr als 50.000 von Niedriglöhnen, Renten, BAföG oder Arbeitslosenunterstützung 1 lebenden Haushalten wäre der Anstieg der Mieten tödlich. Die durchschnittlichen Neuvermietungspreise würden sich innerhalb weniger Monaten nach der Erhöhung der Höchstpreise zu den neuen Tarifen erhöhen. Eine Fluchtmöglichkeit aus der schimmeligen oder zu kleinen Wohnung wäre sehr rasch wieder ruiniert.

Im Falle bestehender Mieten erlaubt das Bürgerliche Gesetzbuch trotz aller Beschränkungen der "Mietbremse" eine Erhöhung der neuen Wohngeldwerte nach maximal zwei Jahren. Eine bloße Erhöhung der Höchstgrenzen hat keinen anderen Effekt, wie z.B. eine massive Erhöhung des Wohnungsbaues, so dass die gesamte Wohnungssituation der Leistungsempfänger gleichbleibend ist. Mieten und Heizen sind für diese Häuser ein "vorübergehender Posten", oft wird die Mietsumme gar von den Büros zu den Vermietern übertragen.

Für die mehr als 50.000 von Niedriglöhnen, Renten, BAföG oder Arbeitslosenunterstützung 1 lebenden Haushalten wäre der Anstieg der Mietpreise tödlich. Die etwa 100.000 Einwohner dieser Häuser müßten für die Zahlung der hohen Miete beträchtliche Einsparungen bei Konsum, Ernährung, Pflege, Erziehung und Ausbildung vornehmen.

Natürlich könnte sich ein großer Teil dieser Personen auch für einen Antrag auf Zulassung zu Harz IV oder Grundsicherungsempfänger*innen bewerben. In der Regel sind die Schäden mit den Verbraucherausgaben assoziiert. Die bremischen Wohnungsbestände der Neuen Heimat gingen für eine DM an die Hansestadt und firmierten künftig unter dem Markennamen Georg Fischer (GEWOBA). Heute hat ein Quartal der Gesellschaft einen Umsatz von knapp einer halbe Milliarde EUR und eine jährliche Ausschüttung von rund 4 Mio. EUR.

Die Hansestadt hat in den 90er Jahren ihren städtischen Bestand verkauf. Das Bremer Unternehmen und das Beamtenhaus, beide zu 100 % im Eigentum der Hansestadt mit insgesamt ca. 11.000 Wohneinheiten, wurden zu den niedrigsten Preisen wiederverkauft. Dadurch verliert die Hansestadt die Chance, durch eine korrespondierende Vermietung den Anstieg der Mieten zu verlangsamen oder gezielte Wohnraumbeschaffung in rund 30 % des Mietwohnungsbestands zu erreichen.

Damit hat die Hansestadt keine andere Wahl, als im Zuge der geltenden Leistungsgesetzgebung stets das Profitstreben der privaten Grundbesitzer für die Unterkunft von rund 100.000 Menschen zu belästigen.

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