Kosten für Pflegeheim Selbstbehalt

Selbstbehalt für das Pflegeheim

Pflege / Haftung für die Kosten im Pflegeheim des pflegebedürftigen Ehegatten. Mehr dazu habe ich bereits in meinem Artikel "Was kostet ein Pflegeheim? das Einkommen des Kindes über dem Mindestselbstbehalt liegt. Die Rente der Frau und das Pflegegeld reichen, wie Sie selbst sagen, nicht aus, um die Kosten zu decken. Untergrenze ist der sogenannte Selbstbehalt.

Die Ehegattenhaftung für die Kosten der Unterbringung in einem Heim

Anwalt Dr. med. Helmut A. Graff, Beim Heiraten verspricht man sich regelmässig, sich in guter und schlechter Zeit zu helfen. Was auf den ersten Blick selbstverständlich scheint, kann im hohen Lebensalter zu einer beträchtlichen (finanziellen) Last werden, z.B. wenn ein Ehepartner in ein pflegebedürftiges Pflegeheim eingewiesen wird und wegen demenziell bedingter Krankheit permanent im Krankenhaus liegt.

Der Familienunterhaltsanspruch ist dann gegen den noch intakten Ehepartner auf die Auszahlung einer Geldleistung gerichtet. Dieser Forderung kann nur mit einem Selbstbehalt begegnet werden (BGH, Urteil vom 27.04.2016 - SGB 485/14). Sie wohnte in einem Pflegeheim wegen fortschreitender Erkrankung. Das Pflegeheim wurde im Rahmen der Sozialhilfe finanziert.

Diese Summe wurde von der Betreuerin im Namen der Frau gegen den Mann als Unterhalt für die ganze Familie einkassiert. Die Berufung war in der Sache erfolglos, weil die geforderte Bezahlung nicht der Zahlungsfähigkeit des Ehemannes entsprach. Gemäß 1360 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind die Ehepartner dazu angehalten, sich gegenseitig durch ihre Tätigkeit und ihr Einkommen zu ernähren.

Das Recht auf Unterhalt der Familie ist in der Regel ein gegenseitiges Recht der Ehepartner im bestehenden Zusammenleben. Die Aufrechterhaltung der Ehegattentrennung nach 1361 Abs. 1 HGB, deren Geltung die Auflösung des Eheverhältnisses, 1567 HGB, voraussetzt, tritt an ihre Stelle. 2. Das Zusammenleben der Ehepartner wird in erster Linie als ihre gegenseitige Verbundenheit verstanden.

In der häuslichen Gemeinde hingegen wird die externe Verwirklichung dieser Wohngemeinschaft in einer Gemeinschaftswohnung beschrieben und nur ein äußerer, sicherlich nicht notwendiger partieller Aspekt dieser Gemeinde beschrieben. Ein eheliches Zusammenleben kann auch dann gegeben sein, wenn die Ehepartner voneinander unabhängige Familien haben. Die permanente ambulante Betreuung eines Ehepartners in einem Pflegeheim allein bewirkt nicht die Scheidung der Ehepartner.

Das Recht auf Unterhalt der Familie ist nicht auf die Auszahlung einer für den Begünstigten freien Geldleistung ausgerichtet. Sie dienen der Erfüllung der Bedürfnisse sowohl der Ehepartner als auch der gemeinsam mit ihnen lebenden kleinen Familien. Die Berechtigung beruht auf der Zustimmung der Ehepartner und der von ihnen ausgewählten Aufgabenteilung und beinhaltet gemäß 1360a Bürgerliches Gesetzbuch alles Notwendige, um den Haushalt zu führen und die individuellen Belange der Ehepartner und der betroffenen Personen zu befriedigen.

Das Prinzip der unterhaltsrechtlichen Halbspaltung ist jedoch nur auf den Normalfall abgestimmt und soll das für den Konsum zur Verfügung gestellte Haushaltseinkommen im Falle ähnlicher Bedürfnisse fair auf die Ehepartner verteilen. Ist ein Ehepartner dagegen betreuungsbedürftig, hat er ein besonderes Bedürfnis, das in der Regel für seine Existenz notwendig ist und das oft über das Ehegatteneinkommen hinausgeht.

Er kann dann als unwiderlegbarer konkretes Bedürfnis nicht auf die Hälfte des Familieneinkommens begrenzt werden, sondern richtet sich nach den spezifischen Kosten für den Lebensunterhalt des betreuungsbedürftigen Ehepartners, d.h. bei der stationären Versorgung nach dem häuslichen und Pflegeaufwand zuzüglich eines Geldbetrages für die Erfordernisse des Tages. Die Fähigkeit des Ernährers muss aber auch bei der Familienerhaltung als Voraussetzung für den Anspruch berücksichtigt werden.

Im Gegensatz zum Zusammenwohnen zu Hause muss der Ernährer daher auch einen entsprechenden Selbstbehalt für den Lebensunterhalt der Familie beibehalten. Hinweis: Aus der Feststellung kann man schließen, dass die Person, die ein höheres Renteneinkommen erhält, als Selbstbehalt geltend gemacht werden kann, und zwar bis zur Höhe des entsprechenden Eigenunterhalts. Wenn also die Erkrankung eines Ehepartners einen Aufenthalt zu Hause unumgänglich macht, dann kann ich auch den finanziellen Spielraum für die Lebensgestaltung eines gesünderen Ehepartners deutlich reduzieren.

Hier kommt das Versprechen der Heirat "in guter wie in schlechter Zeit" zur Geltung, denn im Gegensatz zu unverheirateten Ehepaaren präsentiert sich die Heirat gerade im hohen Lebensalter als wirtschaftliche "Leidensgemeinschaft".

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