Krankenpflege rund um die uhr

Pflege rund um die Uhr

Die Bewerberin braucht Pflege rund um die Uhr. Ein Pflegefall und plötzlich Pflege rund um die Uhr. Rat, Unterstützung und Betreuung rund um die Uhr. Monitoring und Betreuung rund um die Uhr. Sie erreichen uns rund um die Uhr.

Die Andrea Brechenmacher Ambulante Krankenpflege Rund um die Uhr in Stade zum Thema Leben.

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Effiziente Betreuung rund um die Uhr

Im Mittelpunkt der Aktivitäten von Personal Careers steht die Pflege und Begleitung ihrer Kundinnen und Kunden im täglichen Leben. Persönliche Betreuer bieten aber mehr als nur praktischen Support. Weil die Einsamkeitsgefahr gerade im hohen Lebensalter ein häufig auftretendes Thema ist, ist ein wichtiger Teil der persönlichen Betreuungsarbeit auch die Aktionärsfunktion. Einkäufe, Essen, Putzen, Hausarbeit und Besorgungen, Sorge für ein gutes Klima, Pflege von Tier und Pflanze, Wäsche (Waschen, BÃ??geln, Reparieren), etc.

Aktionärsfunktion: Geselligkeit, Gesprächsführung, Pflege sozialer Beziehungen, Unterstützung verschiedener Interessen.

Hier sind Sie " Rechtsprechung " Gerichtsurteile " Gerichtsurteil 065 " Gerichtsurteil 065

Der Präsident der Neunten Kammern, Richter am Sozialgerichtshof Dr. Minnameier, hat am 16. April 2005 ohne Anhörung folgende Verfügung erlassen: Der Beklagte ist mit sofortiger Wirkung bis zur Einspruchsentscheidung der Klägerin gegen die Verfügung vom 10. Februar 2005, längstens jedoch bis zum 30. April 2005 (Ende der Regulierungsfrist), zur vorläufigen Erbringung von Behandlungsleistungen im Ausmaß von 24 Std. pro Tag als geldwerter Vorteil, beispielsweise durch Inanspruchnahme einer Pflegeleistung, verpflichtet. und zwar mit sofortiger Wirkung.

Der Beklagte erstattet dem Anmelder zwei Dritteln seiner außergerichtlichen Auslagen. Der Angeklagte verlangt vom Angeklagten rund um die Uhr Pflege. Die Klägerin, geboren am 15. Januar 1943, ist Angeklagte. r hat eine amyotrophe Lateral-Sklerose mit permanenter respiratorischer Verpflichtung und einem Tetraparesen-Syndrom. Dadurch ist der Bewerber weitestgehend immobilisiert.

Seit dem 29.11.2004 ist der Bewerber mit seiner Frau wieder zu Haus. Er arbeitet in vollen Schichten und ist an Arbeitstagen etwa 10 Std. pro Tag von zuhause aus zuhause. Die Klägerin hatte bereits mit Brief vom 28.06.2004 des Spitals...., in dem sich die Klägerin dann in einer stationären Versorgung aufhielt, der Beklagten die Notwendigkeit einer Versorgung 24 Std. pro Tag angezeigt....

Laut Brief des Spitals würden von der Krankenkasse und der Pflegekasse bei einem ersten Planungsgespräch folgende Dienstleistungen verlangt: Grundversorgung drei- bis viermal am Tag, sieben Tage die Woche, 20 Std. Fachtagespflege sieben Tage die Woche, Nachtdienst durch geeignetes Pflegen.

Zurzeit wird die Frau im Umgang mit den Geräten in der Praxis eingewiesen und ausgebildet, um die verbleibende Pflegezeit zu uebernehmen. Inwieweit dies möglich ist und in welchem Ausmaß die Hilfeleistung durch Dritte erbracht werden muss, ist noch nicht abschließend geklärt und wird sicher immer aufgrund von Zustandsänderungen geändert werden müssen.

Die folgenden Pflegemaßnahmen sollten zu jeder Zeit möglich sein:. Die Bewerberin oder der Bewerber müsste rund um die Uhr gepflegt werden. Dies bedeutet, dass qualifizierte Pflegekräfte 24h am Tag in der unmittelbaren Umgebung des Pflegebedürftigen zur Verfügung stehen, um die oben beschriebenen lebensunterstützenden Behandlungen zu jeder Zeit durchführen zu können. Die Krankenschwestern und Krankenpfleger sollten über Behandlungs- und Kombinations-prophylaxe im Bereich Invalidität sowie über die spezielle Therapie und Betreuung von beatmungsbedürftigen Patientinnen und Patienten verfügen.

Zu den qualifizierten Krankenschwestern konnten auch qualifizierte Krankenschwestern eingestellt werden. Aufgrund der umfangreicheren Schulung sollte jedoch eine Verlagerung durch eine zertifizierte Krankenschwester sichergestellt werden. Die Anwendung der vullexaminierten Versorgungskräfte ist nötig, da über das spezielle Wissen bei der Betreuung von belüfteten Patientinnen und Patienten hinaus zudem umfangreicheres medizinisches Wissen nötig ist, um den Gesamtstatus des Beschwerdeführers abschätzen und gegebenenfalls therapieren zu können, um frühzeitig auftretende Beschwerden diagnostizieren und die geeigneten medizinischen Behandlungsmassnahmen einleiten zu können.

Der Antragsgegner hatte das Sachverständigengutachten des MDK vom 20. August 2004 erhalten, in dem.... auf der Basis einer Prüfung des Antragsstellers am 17. September 2004 festgestellt wurde, dass die Frau des Antragsstellers noch weitestgehend keine Kenntnis von Behandlungsmaßnahmen habe und daher die Präsenz einer untersuchten Pflegekraft gegenwärtig nahezu rund um die Uhr vonnöten ist.

Durch die Atemwegssituation ist die Versorgung nur dann garantiert, wenn eine in der Beatmung erfahrene Begleitperson 24 Std. am Tag dabei ist. Das Spital.... hatte den Angeklagten mit Brief vom 26.08. informiert. Im Jahr 2004 gab das Unternehmen bekannt, dass es nicht umsonst auf die Unterstützung rund um die Uhr Wert gelegt hat.

Die Pflegedienststelle.... teilte mit Brief vom 19. September 2004 der Beklagten mit, dass in einer ersten Phase der 24-Stunden-Betreuung (1 - 2 Wochen) die Frau des Beschwerdeführers nach und nach in die Versorgung einbezogen werden soll, soweit ihre privaten und fachlichen Interessen dies zulassen. Es ist unter den gegenwärtigen Bedingungen denkbar, dass die Frau bis zu vier Arbeitsstunden für die Versorgung einnehmen kann.

Vorgesehen war eine 24-Stunden-Betreuung für die ersten beiden Arbeitswochen ab der dritten Arbeitswoche im Rahmen von 20 Arbeitsstunden/Tag. Die Hauskrankenschwester hat am 14.10.2004 vom 01.11.2004 bis 31.01.2005 das Beatmungsgerät mit mechanischer Belüftung 24 Std. am Tag bedient und überwacht, die obere Atemwege mehrere Male am Tag abgesaugt, die Luftröhrenkanüle bei Bedarf gewechselt und gewartet....

Mit Entscheidung vom 11.11.2004 hat die Beklagte der Klägerin mitgeteilt, dass die abrechenbaren Behandlungskosten, die Grundversorgung und die häusliche Pflege als Vorteil der GKV für 17 Std. pro Tag.... Bis zu einem Stundenlohn von 14,85 EUR für die Krankenkasse und 12,15 EUR für die Krankenpflegeversicherung wären die Aufwendungen für die Sozialleistungen gedeckt.

In den ersten 14 Tagen nach der Entlassung aus dem Krankenhaus werden die Kosten erstattet. Hinsichtlich der Kostenübernahmehöhe für die Basispflege und die häusliche Pflege wird auf die Entscheidung der Krankenpflegeversicherung Bezug genommen. Nach der Entscheidung der Krankenpflegeversicherung wurden die kombinierten Pflegedienstleistungen nach Pflegeklasse III bis zu einem Maximalbetrag von EUR 1.432,00 pro Monat erstattet.

Die Antragstellerin hat am 29.11. 2004 einen Betreuungsvertrag über die Bereitstellung von 17 Std. pro Tag abgeschlossen. Der Beschwerdeführer hat mit Brief vom 03.12.2004 gegen die Entscheidung vom 11.11.2004 Einspruch erhoben und erklärt, dass er eine Abhilfemaßnahme akzeptiert, wenn 19 Behandlungsstunden zu einem entsprechenden Stundenlohn (ca. 35,00 EUR) ohne Herabsetzung oder prozentualer Aufteilung gewährt würden....

Der Beklagte initiierte ein weiteres MDK-Gutachten, das von.... auf der Basis einer Prüfung des Beschwerdeführers am 15.12.2004 erarbeitet wurde. Darin heißt es, dass nach Aussage des Pflegerdienstes nahezu alle Dienstleistungen in der gleichen Art und Weise von der Frau des Beschwerdeführers erbracht würden, wenn der Pflegerdienst nicht im Hause wäre. Seine Frau wurde sowohl vom Pflegeservice als auch von der Gesellschaft.... in der Atemschutztechnik und der Betreuung von....

Mit einem Gesamtbedarf an Grundversorgung und häuslicher Betreuung von 464 min pro Tag ist die Betreuungsstufe III anerkennbar. Durch die Atemwegssituation ist die Betreuung nur dann garantiert, wenn eine in der Beatmung erfahrene Begleitperson 24 Std. am Tag dabei ist. Der Vertreter der Antragstellerin hat in einer Sitzung am 25. Januar 2005 18 Arbeitsstunden als volle Erstattung gefordert (hier konkret: 16,5 Arbeitsstunden Krankenkasse und 1,5 Arbeitsstunden Pflegeversicherung).

Der Einspruch der Klägerin vom 03.12. 2004 ist noch nicht ergangen. Der Prokurist der Klägerin hat am 7. März 2005 beim Bayreuther Landessozialgericht eine Unterlassungsklage eingereicht, die unter dem Aktenzeichen S KR 55/05.... In einer weiteren Verfügung vom.... vom 24.01.2005 wird die Pflegebedürftigkeit der heimischen Krake im selben Maße bestätigt wie in der Verfügung vom 14.10.2004 für den Zeitabschnitt vom 01.02.2005 bis 30.04.2005. Mit Beschluss vom 09.02.2005 übernimmt die Beklagte die Aufwendungen für den Zeitabschnitt vom 01.02.2005 bis 30.04.2005 in demselben Ausmass wie bisher (17 Std. täglich), wodurch sie einen Stundentarif von 15,57 EUR für die Krankenkasse bzw. 12,73 EUR für die Krankenpflegeversicherung übernommen hat.

Hinsichtlich der Deckungssumme für die Grundversorgung und die häusliche Pflege wurde erneut auf die Entscheidung der Krankenpflegeversicherung Bezug genommen. Mit Beschluss vom 21.02. 2005 hat sie für den Zeitraum vom 12.12. 2004 bis 31.01.2005 in demselben Ausmaß und in derselben Größenordnung Aufwendungen.... Hinsichtlich der Deckungssumme für die Grundversorgung und die häusliche Pflege wurde erneut auf die Entscheidung der Krankenpflegeversicherung Bezug genommen.

Die Klägerin hat am 10. März 2005 eine einstweilige Verfügung beantragte. Seine Frau sei nicht qualifiziert, um die Behandlung zu gewährleisten. Als Nachweis stellt er eine Bescheinigung vom.... vom 25.02.2005 vor, in der festgestellt wird, dass es aufgrund der Schweregrad der Krankheit des Bewerbers ärztlich notwendig ist, dass der Bewerber 24 Std. am Tag von einem erfahrenen Facharzt behandelt wird....

Ihre Frau konnte die Behandlung nicht vornehmen, weil sie dazu nicht in der beruflichen Situation war. Ihre Frau kann ca. 4 - 6 Std. pro Tag bei der Grundversorgung helfen. Die Beklagte hatte auch angenommen, dass der Stundenlohn zu niedrig sei, zumindest 31,00 Euro. Der Angeklagte hat den Beklagten gebeten, ihn zu zwingen, dem Kläger ab dem 29.11.2004 alternativ mit sofortiger Wirkung 24-Stunden-Betreuungsleistungen zu erbringen und die für die Umsetzung durch den.... Betreuungsdienst erforderlichen Aufwendungen in einer Größenordnung von mind. 31,00 Euro pro Std. zu erstatten.

Der Beklagte beantragte die Ablehnung des Antrags. Die Klägerin selbst habe nie die Pflegebedürftigkeit rund um die Uhr nachgewiesen, noch bevor das einstweilige Verfügungsverfahren eingeleitet worden sei. Die Beklagte hat auf die Bemerkungen der Beklagten den mit der Pflegedienstleistung abgeschlossenen Wartungsvertrag eingereicht, der besagt, dass Gegenstand des Vertrages nur die Bereitstellung von Pflegeleistungen, nicht aber die Bereitstellung von Grundversorgung ist, sowie die Erklärung der Pflegedienstleistung, dass die Beklagte für den Zeitraum des Monats December 2004 nur einen Betrag von Euro 9.201,43 für die Pflegeleistung in der Höhe von Euro 14.121,70 und nur Euro 8.983,45 für die Pflegeleistung des Monats Jänner 2005 in der Höhe von Euro 13.725,50 zahlt.

Des Weiteren weist der Pflegeservice darauf hin, dass der Beklagte für den Zeitraum Jänner 2005 EUR 7.551,45 für die Pflege und EUR 1.432,00 (insgesamt EUR 8.983,45) für Sachleistungen in Anspruch genommen habe, obwohl der Pflegeservice keine Sachleistungen für den Beklagten gewährt und damit dem Beklagten nicht in Rechnung gestellt hat.

Die Klägerin hat außerdem nachgewiesen, dass selbst die Höhe seines Renteneinkommens und des Einkommens seiner Frau aus unselbständiger Arbeit nicht den monatlichen Beitrag zu den Kosten erreicht, den der Beklagte nicht zahlen würde. Des Weiteren hat er das Anschreiben des Krankenpflegedienstes vom 15.03.2005 eingereicht, in dem im Hinblick auf die Fähigkeit der Bewerberin zur Pflege angegeben wird, dass die Frau der Bewerberin dazu nur unter Vorbehalt in der Lage war.

Im Notfall war sie nicht in der Lage, Trachealkanülen oder Lungenspülungen zu wechseln. Die Frau des Beschwerdeführers war sich auch nur vordergründig der Funktionsweise und Handhabung der verwendeten Atemschutzgeräte bewusst. Im Falle von Gerätefehlfunktionen wäre der Bewerber auch in Todesgefahr. Die Dringlichkeit des Antrags ist erlaubt und kann auch zum Teil gerechtfertigt sein. Gemäß 86b Sozialgerichtsgesetz - SGG - kann das Bundesgericht auf Gesuch hin eine vorläufige Verfügung über den Gegenstand des Rechtsstreits erlassen, wenn die Möglichkeit einer Änderung der gegenwärtigen Situation droht, die Realisierung des Anspruchs des Antragstellers zu vereiteln oder erheblich zu behindern.

Eine Vorwegnahme der Rechtsschutzwirkung kann jedoch in Ausnahmefällen notwendig sein, wenn der Schutz sonst nicht möglich und für den Anmelder nicht zumutbar wäre (Meyer-Ladewig, § 86b SGG, Rn. 31). Danach hat der Beklagte ab sofortiger Wirkung das Recht auf Behandlung durch einen Spezialisten rund um die Uhr.

Gemäß 37 Abs. 2 S. 1 SGB 5 - SGB V werden die Versicherten im häuslichen Bereich als Hauskrankenpflege behandelt, wenn dies zur Sicherstellung des Behandlungsziels notwendig ist. Gemäß 37 Abs. 3 SGB V bestehen Ansprüche auf Hauskrankenpflege nur, soweit eine im Haus wohnende Personen den Patienten nicht im notwendigen Maße betreuen und betreuen kann.

Danach hat der Bewerber rund um die Uhr ein Anrecht auf Behandlung. Es gibt nach Bewertung des eingereichten MDK-Gutachtens, der Hausarztbescheinigung.... sowie der Aussagen des Krankenpflegedienstes vom 15.03.2005 mehr zu vermuten als dagegen, dass die Frau des Bewerbers nicht in der Lage ist, die Belüftung des Bewerbers richtig zu kontrollieren, d.h. als Laien ist sie nicht in der Lage, die lebenswichtigen Funktionen des Bewerbers und des Atemschutzes richtig zu kontrollieren und gegebenenfalls notwendige Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Nach den Informationen des MDK in seinem Bericht vom 22.12.2004 sowie nach den Aussagen des Krankenpflegedienstes im Brief vom 15.03.2005 ist die Frau des Beschwerdeführers nicht in der Lage, vor allem die Luftröhrenkanüle zu verändern. Doch nicht nur der Krankenpflegedienst hat in seinem Brief vom 15. März 2005 erklärt, dass dies zu jedem Zeitpunkt notwendig werden kann und daher garantiert werden muss, sondern auch das Spital.... in seinem Brief vom 28. Juni 2004. Allein aus diesem Grunde darf die Frau des Beschwerdeführers nicht in der Lage sein, die Pflege der Behandlung zu gewährleisten.

Es ist jedoch auch unwahrscheinlich, dass die Frau des Bewerbers dies professionell tun kann. Der MDK hat zudem in seinem Bericht vom 22.12.2004 festgestellt, dass aufgrund der Atemsituation eine Versorgung nur dann sichergestellt ist, wenn eine in der Beatmung erfahrene Begleitperson 24 Std. dabei ist. In diesem Zusammenhang deutet wenig und viel darauf hin, dass die Frau des Bewerbers nicht in der Lage ist, eine Behandlung durchzuführen, da dies voraussetzt, dass die Frau des Bewerbers in der Lage ist, alles Erforderliche, wie z.B. die manuelle Beatmung des Bewerbers, auch im Ernstfall, zum Beispiel bei Fehlfunktionen der Atemschutzmaske, durchzuführen, um die lebensbedrohliche Lebenslage des Bewerbers zu vereiteln.

Ob die Frau des Bewerbers eine Behandlung durchführt, wird ebenfalls nur mit Vorbehalten beantwortet, vor allem, dass die Frau des Bewerbers die Trachealkanüle nicht wechseln kann. Im Ernstfall muss dies jedoch garantiert sein - nach den abschließenden Erklärungen des Krankenpflegedienstes und des Spitals...... Dabei kann nicht behauptet werden, dass in der bisherigen Praxis keine besondere Krise oder rasche Intensivmedizin erforderlich geworden ist, da das Gericht der Ansicht ist, dass immer mit einem Notstand zu rechnen ist, vor allem wenn, wie im aktuellen Falle, eine lebensbedrohliche Lage für den Bewerber aus einer Beeinträchtigung der Atemschutzmaske entsteht.

Im Gegensatz zum Gesuch des Gesuchstellers und entgegen dem bisherigen Mitteilungsinhalt hat der Gesuchsteller jedoch keinen Kostenerstattungsanspruch, sondern nur das Recht auf die Pflege der Behandlung als Sacheinlage. Dementsprechend war der Gesuch des Gesuchstellers als Sacheinlage im Sinn einer Behandlungspflicht zu deuten.

Weil im Recht der Rechtsschutzversicherung das sogenannte Sacheinlagenprinzip gilt. Der Beklagte ist nicht berechtigt, sich auf eine verhältnismäßige Übernahme der Kosten zu beschränk. Der Beklagte darf auch die Behandlungsdauer nicht einschränken. Weder das Bundessozialgericht noch die Rechtssprechung sehen eine Beschränkung der Behandlungspflicht rund um die Uhr vor.

Der Beklagte kann sich nicht auf das Gerichtsurteil des SPA vom 28.01.1999, B 3 KR 4/98 R, stützen. In der Entscheidung des SPA vom 28. Januar 1999 wurde beschlossen, dass die Krankenversicherung nicht auch für die Grundversorgung und die häusliche Pflege aufkommt. Allerdings wurde die Verantwortung der Krankenkassen, die Behandlung auch rund um die Uhr durchzuführen, nie in Zweifel gezogen.

Ist die Krankenpflegekasse auch verpflichtet, Sachleistungen zu gewähren, steht es ihr frei, anstelle von zwei Menschen eine Pflegekraft zu bestellen und eine interne Kostenumlage zu vereinbaren. Der Angeklagte muss daher 24 h am Tag als Sacheinlage behandelt werden, wodurch es ihm frei steht, eine angemessene Einigung über die Verteilung der Kosten mit der Pflegeversicherung zu erzielen, wenn eine gemeinsame Betreuungsperson beauftragt wird.

In der Grundversorgung tritt die Pflege nicht in den Vordergrund, solange die Frau des Bewerbers die Grundversorgung übernimmt. Diese ist nicht in der Position, die Pflege der Behandlung zu gewährleisten, so dass die Pflege der Behandlung während der Zeit, in der die Frau des Beschwerdeführers die Grundversorgung übernimmt, nicht entfällt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Frau der Antragstellerin aufgrund ihrer weiteren hauptberuflichen Tätigkeit die gesamte Grundversorgung selbst übernehmen kann, sofern diese den von der Pflegeversicherung zu leistenden Betrag bis zur Höchstbetragsregulierung überschreitet.

Sollen während ihrer beruflichen Abwesenheiten mehr Grundversorgungsleistungen erbracht werden, als von der Pflegeversicherung zu übernehmen sind, ist es daher Sache des Bewerbers, die Grundversorgung durch die Bestellung einer entsprechenden Persönlichkeit sicherzustellen. Die Beklagte kann bisher die von der Pflegedienstleistung scheinbar kostenlos erbrachten Basispflegeleistungen in ihrer Eigenschaft als Vertragspartner der Pflegedienstleistung verhindern, weil es nicht in ihrem eigenen Sinne sein kann, dass die Pflegedienstleistung in ihrer Eigenschaft als Vertragspartner in ihrer Eigenschaft als Pflegedienstleistung zukünftig - ohne Auftrag der Beklagten oder der Pflegeversicherung - kostenlose Basispflegeleistungen bereitstellt.

Danach steht es den Betroffenen frei, eine Kostenaufteilung zu vereinbaren, anstatt die Behandlung durch einen vom Beklagten benannten Spezialisten und die Grundversorgung durch eine andere vom Kläger benannte Stelle durchführen zu lassen. 2. Der Beklagte muss jedoch bis zum Abschluß einer beliebigen Übereinkunft zwischen den Parteien eine Behandlung rund um die Uhr anbieten - nicht jedoch eine Grundversorgung oder häusliche Pflege.

Bis zu einer Entscheidungsfindung im Hauptfall - nach einer ungerechtfertigten summarischen Untersuchung - ist es unzumutbar, dass dem Anmelder jeden Monat sehr hohe Gebühren in Rechnung gestellt werden. Für die Inbetriebnahme eines Krankenpflegedienstes für weitere sieben Std. pro Tag allein für die Bereitstellung von Pflegeleistungen fallen zusätzliche Gebühren von mind. 7 Std. x 30 Tage x 28,30 EUR = 5,00 EUR an. 943,00 EUR würden pro Monat anfallen.

Von der Antragstellerin kann nicht erwartet werden, dass sie eine solche Vorauszahlung leistet. Die Klägerin kann in der bisherigen Praxis nicht bereits Kostenerstattungen im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes einfordern. Die Forderung des Krankenpflegedienstes gegen den Kläger auf Zahlung derjenigen Aufwendungen, die vom Beklagten nicht ersetzt wurden, wurde am 10. März 2005 nicht einmal errechnet.

Unangemessene Benachteiligungen, die den Anmelder bedrohen können, sind daher nicht erkennbar. Auch wenn die Pflegedienstleistung aufgrund der offensichtlichen Ansprüche mit der Einstellung der Pflegeaktivität hätte rechnen müssen, ist diese Gefahr nichtig, da, wie unter Punkt 1 erläutert, künftig die Behandlung der Zuweisung einer Pflegedienstleistung durch den Angeklagten sicherzustellen ist.

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