Mietvertrag Betreutes Wohnen

Das Betreute Wohnen ist eine Wohnform, die Menschen unterstützt, die aufgrund ihrer Lebenssituation eine besondere Form der Hilfe benötigen. Als Vermieter- und Mietervertretung ist uns das Betreute Wohnen für ältere Menschen besonders wichtig. Einige davon werden direkt im Mietvertrag vereinbart. Assistiertes Wohnen - eine überzeugende Alternative? Mietkaufvertrag für betreutes Wohnen in Seeheim Höri.

Über die Gültigkeit der Beendigung eines zwischen ihnen abgeschlossenen Pflegevertrages wird von den Vertragsparteien gestritten.

Über die Gültigkeit der Beendigung eines zwischen ihnen abgeschlossenen Pflegevertrages wird von den Vertragsparteien gestritten. Bei den Angeklagten handelt es sich um Einwohner der XXX-Seniorenwohnanlage in der Stadt. Nach Abschluss eines Mietvertrages mit dem Eigentümer der Eigentumswohnung am 9. September 1997 wurde am 2. November 1997 der mit dem Antragsteller strittige Unterstützungsvertrag unterfertigt. Nach dem Mietvertrag waren die Angeklagten an die Abschlu�Ÿ dieses Vertrags gebunden.

Der jeweilige Wohnungseigentümer der Wohnsiedlung hatte sich gegenüber dem KlÃ?ger dazu verpflichtet, dem KlÃ?ger nur solche PÃ?chter zu überlassen, die mit dem KlÃ?ger einen Pflegvertrag abschlie�Ÿen abgeschlossen haben. Die Klägerin hat für die Abschlu�Ÿ von Pflegeverträgen vorgefertigte Vertragsformulare verwendet. Hierin ist die Nichtkündbarkeit der Supportverträge vorgesehen, solange der Vertragsnehmer Pächter der XXX-Wohnanlage ist.

Eine Kündigungsmöglichkeit ist nur für den Falle der gleichzeitigen Beendigung des Mietvertrages gegeben. Kündigungen ohne Einhaltung einer Frist sind nicht auszuschließen. Durch den Supportvertrag mit Abschlu�Ÿ haben sich die Antragsteller zur Bezahlung einer Monatsvergütung in einem Wert von 150,00 DEM verpflichtet. Im Gegenzug hat sich die Klägerin verpflichtet, bestimmte grundlegende Leistungen zu erbringen, nämlich die Aufnahme der Immobilie in ein Notfallsystem, Hilfe bei Kurzzeitkrankheiten, soziale Betreuung und die Bereitstellung umfangreicherer Leistungen.

Der Angeklagte war mit der Betreuung nicht einverstanden. Sie beendeten den Supportvertrag sodann mit Brief vom 01.10.1999 bis 30.10.1999. Am 01.01.2000 wurde die monatliche Grundgebühr von 150,00 DEM eingestellt. Der Angeklagte hat den Mietvertrag nicht gekündigt. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Beendigung nur des Pflegevertrages nicht zulässig sei.

Die Verknüpfung des Mietvertrags mit dem Supportvertrag ist juristisch einwandfrei. Weil ausschlie�Ÿlich dem Wohnraummietrecht unterliegt, findet 11 Nr. 12 aGBG ebenfalls keine Beachtung. Die Klägerin fordert von den Angeklagten Zahlungen für die Erbringung der Unterstützungsleistungen für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis August 2000 Die Klägerin hat beantragt, dass die Angeklagten gesamtschuldnerisch gegenüber der Klägerin haften.

200,00 DEM zuzüglich 5 % über dem Basiszins des 1 D�œG seit dem 25. August 2000. um den Fortbestand des zwischen den Vertragsparteien am 9. Dezember 1997 geschlossenen Supportvertrages nachzuweisen. Der Angeklagte hat die Abweisung der Anklage verlangt. Der Beklagte war der Auffassung, dass die Verknüpfung der Kontrakte unmoralisch im Sinn von 138 bürgerlichen Gesetzen sei; die Beendigungsklausel bildete auch eine Versto�Ÿ gegen das VGBG.

Die zugesagten Supportleistungen würden unter ordnungsgemä�Ÿ nicht angeboten und seien keine angemessenen Gegenleistungen für das Monatsentgelt, zumal die in Anspruch genommene Supportleistung ggf. erstattet werden müsse. Die Klägerin hat gegen das Verfahren frist- und formgemäß Rechtsmittel einlegt. Die Klägerin verweist zunächst auf seine Argumente.

DarÃ?berhinaus ist es die Meinung, dass es sich bei dem Miet- und Pflegevertrag um ein gleichartiges VertragsverhÃ?ltnis handelt, d.h. um einen Hausvertrag im Sinn des Heimrechts. Aufgrund der besonderen Bestimmungen des Heimatrechts findet das Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG) keine Anwendung. Weil die Angeklagten nur den Pflegevertrag kündigten, lag eine unerlaubte teilweise Kündigung dieses gleichartigen Vertrages vor.

Außerdem gab es keine Versto�Ÿ gegen 138 Bürgerliches Gesetzbuch, da die Verknüpfung der Mietvertragslaufzeit mit der des Pflegevertrages in der "Vereinbarung zur Seniorenförderung - Betreutes Wohnen - mit Baudarlehen" (Nds MBl. Nr. 11/1994 S. 357) geregelt war und damit einem Gemeinwohl dient. Die Klägerin macht geltend, dass durch Änderung des am 14. Februar 2001 ergangenen Gerichtsurteils des Landgerichts zu einer gesamtschuldnerischen Zahlung an die Klägerin verurteilt worden sei 1.

200,00 DEM zuzüglich 5% über dem Basiszins gemäß 1 D�œG seit dem 25. August 2000 und zur Feststellung, dass der zwischen den Vertragsparteien am 29. Dezember 1997 geschlossene Supportvertrag weiterhin besteht. Der Angeklagte reichte einen Antrag auf Zurückweisung der Einsprache ein. Der Angeklagte bezieht sich in erster Instanz auf seine Argumente. Außerdem sind sie der Meinung, dass das Heimatgesetz nicht zur Anwendung kommt.

Der Mietvertrag und der Supportvertrag sind selbstständig. Auch die Altenwohnanlage entsprach nicht den Anforderungen an ein "Heim" im Sinn des Pflegeheimgesetzes. Bei dem Wohnkomplex handelt es sich nicht um subventionierte Seniorenwohnungen im Sinn von Paragraph 2 des Gesetzes über den Wohnungsbau (? 2 WoBauG). Die vertragliche Verpflichtung, die der Gesetzgeber im Rahmen der Regelung zur Wohnraumförderung vorsieht, hat daher für den streitigen Auftrag keine Relevanz.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung gegen die Beklagte. Der zwischen den Vertragsparteien geschlossene Vertrag, wonach der Supportvertrag mit dem Mietvertrag verbunden ist und nur zusammen mit dem Mietvertrag gekündigt werden kann, ist wegen Verletzung von 11 Nr. 12 aGBG, 6 Abs. 1 aGBG unwirksam. Für die Möglichkeit der Kündigung des Supportvertrages gilt daher gemä�Ÿ 6 Abs. 2 HGB entsprechend den Rechtsvorschriften, d.h. 620 Abs. 2 in Verbindung mit 620 Abs. 2 AGBGBG.

Die Anwendbarkeit des Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) wird im vorliegenden Fall durch das Heimatrecht nicht eingeschränkt. Bedingung für das Bestehen einer Wohnung im Sinn des Heimatrechts ist unter anderem, dass ein "Heimträger" im Sinn von 4 Heimatrecht vorkommt. In diesem Fall können weder der Antragsteller noch die jeweiligen Eigentümer als "Sponsoren" im Sinn des Heimpflegegesetzes aufzufassen sein.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Betreiber der Pflegedienste und/oder der Wohnimmobilien eine Heimpatenschaft bemerken wollen oder nicht. Außerdem können der Eigentümer der Wohnung und der Betreuer ganz unterschiedliche sein. Das Heimrecht gilt also auch dann, wenn der Hauswirt die Pflegeleistungen durch einen Dritten lä�Ÿt erbringt, mit dem er oder der Mieter selbst einen Pflegevertrag abschlie�Ÿt abgeschlossen hat.

Eine organisatorische Struktur, die auf eine Eigentümerschaft der Besitzer und/oder Anspruchsberechtigten des Komplexes hindeutet, ist nicht erkennbar: schlie�Ÿen lä�Ÿt Die Verpflichtungen, die das Heimatgesetz einem Hausbetreiber vorschreibt, konnten somit weder vom Antragsteller noch von den jeweiligen Eigentümern eingehalten werden. Der gemäß Ziff. 2 des Supportvertrages geschlossene Vertrag über die Dauerhaftigkeit des Supportvertrages ist wegen Verstoßes gegen 11 Nr. 12 aGBG ungültig.

Bei dem Supportvertrag geht es um einen Auftrag, der eine Leistungserbringung im Sinn von 11 Nr. 12 a GBG zum Vertragsgegenstand beinhaltet. Mit dem Supportvertrag übernimmt der Antragsteller die Verpflichtung, bestimmte Leistungen zu erbringen. Es geht entgegen der Auffassung des KlÃ?gers nicht um ein gleichartiges VertragsverhÃ?ltnis, das schwerpunktmä�Ÿig nach den Regelungen Ã?ber die Wohnungsmiete und die Geltung von  11 Nr. 12a AGBG zu behandeln ist.

Die im Supportvertrag festgelegte Dauer von mehr als zwei Jahren ist ein Versto�Ÿ gegen 11 Nr. 12 Buchstabe a) und führt zur Ungültigkeit dieser Bestimmung gemä�Ÿ 6 Abs. 1 a) a). Die Klägerin kann sich insoweit nicht auf die "Vereinbarung zur Alterswohnförderung - Betreutes Wohnen - mit Baudarlehn" (Nds. MBl. Nr. 11/1994, S. 357) berufen, da es sich beim Alterswohnpark nicht um betreutes Wohnen im Sinn des 88d WBauG handelt.

Das Kündigungsrecht resultiert daher aus gemä�Ÿ 6 Abs. 2 AktG aus den Rechtsvorschriften über den Dienstleistungsvertrag und damit aus den 620 Abs. 2, 621 Nr. 3GBG. Die Angeklagten durften daher gemä�Ÿ § 620 Abs. 2 in Verbindung mit Der Beklagte ist aufgrund der effektiven Beendigung nicht mehr zur Entrichtung der Entschädigung gezwungen.

Durch die wirksame Beendigung des Unterstützungsvertrages ist auch die Klage auf Feststellung des Urteils unberechtigt. Auch die Unwirksamkeit des zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Supportvertrages wegen eines Verstoßes gegen 138 Bürgerliches Gesetzbuch kann ausgeschlossen werden.

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