Mietvertrag Betreutes Wohnen Muster

Vermietungsmodell Betreutes Wohnen

D. Miet- und Vertrag für ambulante Leistungen. Die Zweckbestimmung der vorübergehenden Nutzung ist im Mietvertrag allgemein anzugeben und zu beschreiben. Liegt der Fokus rein auf dem "Wohnen", kann eine temporäre Nutzung nicht gerechtfertigt werden. Grundsätzlich werden zwei Arten von Mietverträgen unterschieden: befristete und unbefristete Mietverträge.

Wenn das Mietverhältnis nur für einen bestimmten Zeitraum vereinbart wird, liegt ein befristeter Mietvertrag, auch temporärer Mietvertrag genannt, vor.

Betreutes Wohnen unterliegt in der Regel dem Wohnraummietrecht.

Betreutes Wohnen ist, wenn - wie bei einem Pflegeheimvertrag - der Vermieter/Betreiber nicht nur Wohnen, sondern auch Pflege- und Betreuungsdienstleistungen erbringt. Dies sind spezielle Formen von Wohnungen oder Anlagen, in denen Menschen in einer speziellen Wohnsituation Hilfe vorfinden. So gibt es zum Beispiel für das assistierte Wohnen sehr oft geeignete Wohnmöglichkeiten für ältere Menschen, Geisteskranke, Menschen mit geistiger Behinderung und Körperbehinderte.

Betreutes Wohnen (manchmal spricht man auch von Service Living) kann in einem Einheitsvertrag oder in einem Wohnvertrag mit einem zusätzlichen Auftrag für die angebotene Zusatzleistung und Betreuung reguliert werden. Wenn die Gewährung von Wohnungen, die Bereitstellung von Wohnfläche, klar im Mittelpunkt steht, kommt das Wohnraummietrecht zur Anwendung. Wird jedoch eine spezielle Betreuung oder gar ein Vertragsgrund festgelegt, so findet auf diesen Auftrag das Wohn- und Pflegevertragsgesetz (WBVG) Anwendung.

Unterkunft und Vermietung

Einen Geschirrspüler besitzt der Mieter aber nicht. Die Vermieterin lehnte es ab, die Frauenwohnung zu sanieren, weil er sie für den Schaden beschuldigte. Er muss das Absperrventil für den Anschluss des Geschirrspülers gelöst haben. Die Pächterin bestreitet heftig, dass sie es nicht angefasst hat. Sie verklagt den Hausherrn auf einen Vorschuß für die Renovierung der Ferienwohnung, erleidet aber eine Niederlage vor dem Landesgericht.

Nachdem die Pächterin ihre Wohnungen bereits verließ und es sich bei den Verfahren nahezu ausschließlich um die Kosten handelte, hat sich das Verfassungsgericht Berlin prinzipiell mit dem Verfahren befasst (Verfassungsgericht 116/02). Der Landesgerichtshof habe ausgeklammert, wer was im Mietverfahren zu belegen habe, klagten die Richter. Es gibt mehrere mögliche Gründe für den Wasserschaden: ein offener Hahn (Schlamperei des Mieters) oder ein struktureller Defekt (gebrochenes Absperrventil, gebrochenes Rohr), der in die Verantwortung des Mieters fällt.

Zunächst musste der Hausherr nachweisen, dass kein Strukturfehler vorliegt (rechtlich: "Schadensursachen aus seinem Zuständigkeitsbereich ausschließen"). Nur dann muss der Pächter nachweisen, dass er den entstandenen Sachschaden nicht erlitten hat. Allerdings hatte das LG den Vorauszahlungs- oder Schadenersatzanspruch des Mieters vorzeitig zurückgewiesen und den Eigentümer nicht aufgefordert, Abnutzung oder Baumängel zu dementieren.

Für einen Mann hat es beinahe funktioniert, und er hatte beinahe den Mietvertrag für Geschäftslokale in der Hosentasche. Daher sollte der Mietvertrag erst am 26. 9. übergeben werden. Einen Tag später schreibt ihm die Kooperative, dass sie ihn nicht aus dem Mietvertrag aussteigt.

Der Mietvertrag ist nur dann einwandfrei, wenn beide Vertragsparteien das Dokument unterzeichnet und in ihren Besitz genommen haben. Zu beiden Seiten seines Appartements gab es Garagen: Das lautstarke Schließen der Tore störte den Pächter Tag und Nacht. 2. Doch seine Klagen beim Hausherrn führen zu nichts: Solche Klagen seien Teil des Alltag.

Die Mieterin ist schlichtweg hypersensibel. Bei Nichteinhaltung der Lärmschutzvorschriften und damit immer zu hohem Geräuschpegel in der Mietwohnung würde dies einen Mangel an der Mietwohnung darstellen. Dies muss der Hausherr nun durch schalldämmende Maßnahmen sicherstellen. Der Hausherr erlaubte die Installation einer Handyantenne auf dem Hinterhaus.

Elektrosmog ist gesundheitsschädlich, meinte der Pächter und bezahlte von da an nur noch weniger Mieten. Die Messung in der Ferienwohnung hatte ergeben, dass die Messwerte um ein Mehrfaches unter den Grenzwerten lagen. Wenigstens hätte der Pächter erklären müssen, warum die Sonde trotz ihrer korrekten Angaben seine eigene Sicherheit gefährdet - denn nach dem heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist dies nicht der Fall. 2.

Eine Pächterin lebte seit 14 Jahren im Hause und kümmerte sich auch um die Betreuung der arbeitenden Familien. Der Hausbesitzerin wurde zugestimmt. Nur als sie gestorben ist und ihr Kind das Anwesen geerbt hat, gab es Ärger. Der neue Wirt, der im Erdgeschoß einen Laden betrieb, beklagte, dass die Gäste immer wieder mit dem Wagen mitgenommen wurden.

Wenn der Mieter seiner Aufforderung, die Arbeit als Kinderbetreuerin aufzugeben, nicht nachkommt, will der Hausherr sie rauswerfen. Die Pächterin hatte mit der ehemaligen Wirtin vereinbart, dass sie die Ferienwohnung auf diese Art und Weise benutzen kann. Als Zeuge hatten die Mütter der zuvor betreuten Waisenkinder Zeugnis abgelegt - und das Nikolausfest fotografiert!

Der Wirt musste akzeptieren, dass die Mütter und Väter an einem Arbeitstag fünf Gehminuten im Innenhof oder in der Eingangshalle parken, um ihre Kleinen "abzugeben" oder abzuholen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Eingang für einen längeren Zeitraum regelmässig gesperrt worden wäre, wenn Bewohner und Gäste das Gebäude nicht betreten und verlassen konnten und der Mieter nicht auf Beanstandungen reagierte.

Als der Mietvertrag unterzeichnet wurde, die Anzahlung (1.400 DM) und die erste Anmietung (800 DM) übergeben wurden, stellte der neue Bewohner fest, dass das Erdgeschoß des Apartmenthauses sehr belebt war. Den Mietvertrag kündigt er ohne Vorankündigung und fordert die 2.200 Mark zurück. Die Vermieterin weigerte sich zu kündigen. und stellen somit einen Defekt der Mietwohnung da, der den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen kann.

Der Leasingnehmer musste in diesem Falle vor der Rüge nicht den Leasinggeber zur Beseitigung des Mangels aufrufen. Inwiefern und wann der Hausherr Massnahmen gegen das Freudenhaus getroffen hätte, war für den Pächter nicht absehbar. Darauf musste er nicht warten - vor allem, da es für den Hausherrn ohnehin nicht in Betracht kam, eine Klage auf Räumung gegen die Bewohner im Erdgeschoß einzureichen.

Als 1990 die Bewohner einzogen, war das Bad nicht ganz auf dem neusten Stand: Die Badeanstalt war 20 Jahre jung und somit verschlissen. Nach zehn Jahren konnten die Bewohner die verfaulte Tonne nicht mehr erblicken. Man ließ es überstreichen und verlangte das ganze vom Wirt.

Die Behauptung des Vermieters war jedoch absurd - so auch das Landgericht Koesfeld (4c525/02). Wie der Bezirksrichter mitteilte, hatten die Bewohner selbst nicht behauptet, die Wanne könne nicht mehr benutzt werden. Der Hausherr muss dann etwas tun. Andernfalls ist er nur dann zu Sanierungsmaßnahmen gezwungen, wenn der Mietzustand des Mietobjekts von dem des Mietvertrages abweicht.

Bei der Unterzeichnung des Mietvertrages war ihnen jedoch deutlich, wie erschöpft die Wannewanne war. Rostablagerungen können entfernt werden und jede Tonne wird mit geeignetem Reinigungsmittel wie z.B. Waschmilch gereinigt. Die Mieterin lebte neun Jahre lang in einer Großmutterwohnung im Wirtshaus. Sie haben gekündigt und behauptet, dass die Schwester ihrer Schwägerin die Ferienwohnung braucht.

Bei der Heirat ihrer Mütter mit dem Enkel des Vermieters war das Maedchen erst 16 Monaten jung und wuchs dann praktisch als die Enkeltochter des Vermieters auf. Sie hat ein kleines Baby und lebt mit ihren Müttern in einem kleinen Zimmern. Bei dieser Beschreibung haben jedoch weder die Eigentümer ihren Pächter noch das Landesgericht Weißen (2S101/02) überzeugt.

Das Familienmitglied muss zumindest mit dem Eigentümer verbunden sein. Der letzte Pächter im Fertighaus.... Schließlich gab die Wohnungsbaugesellschaft auf und verklagte die Zwangsräumung, als das Ehepaar sich noch weigerten, das Gebäude zu räumen. Der hartnäckige Pächter warf ihr vor, sie habe die aktuelle Situation erschaffen und nach und nach alle Altbewohner aus dem Wohnhaus verdrängt, anstatt das Wohnhaus zu renovieren.

Weshalb die Pächter angesichts einer ziemlich drohenden Wohnungssituation (da nur Einwohner in einem großen Block) alle Vorschläge der Wirtin ablehnen, ist nicht verständlich. Ausschluss von Kündigungen im Mietvertrag? Beispielsweise wird die Frist für länger vermietete Objekte nicht mehr länger als drei Monate gewährt. Viele Hauswirte bemühen sich nun, ihren Bewohnern die Beendigung des Mietverhältnisses auf andere Weisen zu erleichtern, indem sie im Mietvertrag die entsprechenden Bestimmungen einfügen.

Dies war auch im Einzelfall der Fall: Ein verheiratetes Paar übernimmt eine Immobilie als nächster Mieter und schließt den (unveränderten) Mietvertrag der Vorvermieter ab. Die Kündigung im Mietvertrag ist ungültig, entschied das Landgericht für ungültig (51 Z 1523/02). Das neue Mieterrecht gilt nur für Neuvermietungen, und der umstrittene Mietvertrag besteht bereits seit einiger Zeit.

Bei den Mietern war das neue Mieterrecht also ein Novum, so dass hier das neue Mieterrecht galt. Der Mietvertrag weicht vom neuen Mietvertragsrecht zum Schaden der Bewohner ab, so dass die Beendigung des Mietverhältnisses in Kraft tritt und das Vertragsverhältnis auflöst. Im Jahr 1986 zog auch ihre Mama in ihre eigene Ferienwohnung in diesem Einfamilienhaus ein. Im Jahr 2001 beendete die Wirtin den Mietvertrag ihrer Tochtergesellschaft und beanspruchte ihren eigenen Bedarf für ihren behinderten Mitbruder.

Das Landgericht hat entschieden, dass das Pachtverhältnis auf unbegrenzte Zeit aufrechterhalten wird. Niemand wusste, wie lange die ältere Dame noch laufen konnte. In jedem Fall ist es für sie von Bedeutung, stets Unterstützung und Unterstützung zur Hand zu haben.

Das Bein der Hauswirtin wird in der absehbaren Vergangenheit einen Stuhl brauchen. Die fragliche Immobilie ist dann für ihn nicht geeignet (Mezzanine mit Treppe, schmale Toiletten, etc.), so dass seine weitere Entwicklung in diesem Wohnhaus unsicher ist. Außerdem hatte bereits vor einigen Wochen eine weitere Bewohnerin der Mezzanine der Hausherrin gesagt, dass sie bald umziehen möchte.

Anstatt ihrem jüngeren Sohn diese Ferienwohnung zur Verfügung zu stellen, hat die Hausherrin das Paar, das dort seit mehreren Jahren lebt, gefeuert - wahrscheinlich weil sie weniger Mieten zahlt. Die beiden Geschwister hatten zusammen eine Ferienwohnung gemietet, wollten aber bald wieder ausziehen: der eine hatte einen Job in einer anderen Großstadt, der andere heiratete. Mit dem Vermieter wurde jedoch vereinbart, den Mietvertrag nicht zu kündigen, bis "ein passender neuer Mieter gefunden ist".

Da war ein Mann, der mit seinem Sohn in die Ferienwohnung ziehen wollte. Sie fürchtete Klagen von anderen Mietern über das Schreien von Kindern und zog es vor, einen anderen Pächter zu finden. Das Appartement war daher für mehrere Wochen frei, und die Wirtin forderte die verlorene Mietgebühr. Bei berechtigtem Mietinteresse kann der/die MieterIn vom Mietvertrag zurücktreten und dem/der MieterIn einen passenden ErsatzmieterIn zur Verfügung stellen.

Eventuelle Mietinteressenten müssen vom Eigentümer überprüft werden: Die Wirtin hatte hier den ledigen Mann wegen seines Sohnes als Mieter nach ihm abgetan. Ein Mietvertrag mit einem Familienvater ist keinesfalls unangemessen. Die Wirtin hätte den bisherigen Mietern auch nicht untersagen können, ein weiteres Mitglied mitzunehmen. Muss auch der Mieter einer Erdgeschosswohnung einen Beitrag leisten?

1999 vermietete eine Dame eine Wohnung im Erdgeschoß einer Wohnanlage in Augsburg. Der Formmietvertrag sah - mittels einer nicht ausdrücklich vereinbarten, sondern vorformulierten Bestimmung - vor, dass neben einer großen Anzahl anderer Kosten auch die Kosten des Aufzugs an den Mieter weitergegeben werden. Im Jahr 2000 bezahlte der Wohnungseigentümer 282 DEM (144,60 Euro) für den Aufzug (gemäß den Verträgen der Gemeinde).

Bei der Vorlage der Betriebskostenabrechnung an seine Pächterin lehnte sie es ab, diese Stelle anzunehmen: Nach dem Mietvertrag werden die Kosten der Aufzüge aufgeteilt und sind Teil einer klaren Tabelle aller Kosten im Vertag. Die Aufteilung der Aufzugkosten auf die Bewohner ist für die Bewohner keine Seltenheit oder Überraschung. Daran hat auch die Tatsache nichts geändert, dass der Pächter den Aufzug nicht benutzt hat.

Für die Wohnungen entstanden diese Ausgaben, die der Eigentümer zu tragen hatte. Wollte er die "Miete ökonomisch sinnvoll" machen, müsste er alle anfallenden Gebühren an den Pächter weitergeben. Müssen vom Eigentümer Abschriften der Dokumente an den Pächter geschickt werden? Er beauftragte die Mietervereinigung mit der Rechnungsprüfung und bat die Hauswirtin, ihnen eine Kopie der Rechnungen zu schicken.

Sowohl der Mietervertreter als auch die Bewohner wollten sich nicht an die Wohnungsgesellschaft wenden. Stattdessen beschuldigten sie die Wirtin, ihnen den Zugang zu den Dokumenten zu verweigern. Letztendlich kam es zum Gerichtsverfahren, als die Bewohner mit dieser Rechtfertigung die laufenden Kosten zurückhielten. Eine Einsichtnahme in die Akten hatte die Wirtin keinesfalls abgelehnt, entschied das Landesgericht für Wirtschaft und Finanzen der Region zwickau (6 E 176/02).

Bei den Eigentümern hätten die Bewohner die Dokumente zu jeder Zeit überprüfen können. Nur in Ausnahmefällen ist die Hauswirtin dazu gezwungen, die abgeschriebenen Rechnungsdokumente per Briefpost an die Bewohner zu senden: und zwar dann, wenn der Hauswirt weit weg von der Immobilie wohnt oder seinen Sitz hat. Aber das ist hier nicht der Fall: Die Räumlichkeiten der Wohnungsgesellschaft befinden sich in der unmittelbaren Umgebung der gemieteten Wohnungen, und es ist für die Bewohner keinesfalls unangemessen, diese zu passieren.

Sie hätten die laufenden Kosten nicht falsch beglichen und hätten den ausstehenden Betrag nun unverzüglich überwiesen. Sie wohnte in einer Ferienwohnung, die ihrem Familienvater gehört. Es kann keine Frage eines gewöhnlichen Mietverhältnisses geben, sagte der Angestellte. Der Bundesgerichtshof fand keine Beweise dafür, dass der Pachtvertrag von Eltern und Töchtern nur als Vorwand zur Steuerersparnis unterzeichnet wurde.

Der Mietvertrag zwischen einem Elternteil und seinen abhängigen Kinder sei kein Rechtsmissbrauch, erläuterten sie. Das Unterhaltsgeld der Erziehungsberechtigten und die Einhaltung der Mietvertragspflichten sind - zivilrechtlich und ökonomisch gesehen - zwei verschiedene Verfahren. Die Postfrau musste jeden Morgen die Glocke läuten, um die Briefe ins Wohnhaus zu holen; sie läutete oft an der Tür des Mieters im Erdgeschoss.

Der Mieter fand es daher gut, der Post den zweiten Türschlüssel zu übergeben. Doch als der Hausherr davon erfuhr, machte er einen Streit: Es dürfen nur Hausbewohner den Mietvertrag unterschreiben. Der Mieter liess sich den Key umgehend zurückbringen und informierte den Wirt.

Doch er ignoriert den Rückschlag, lässt das Schloss ohne weiteres austauschen und fordert vom Mieter Rückerstattung. Mit der Entscheidung des Landgerichts Metten wurde der Hausherr mit den entstandenen Gebühren belassen (3 K 960/02). Der Mieter ist nicht zur Zahlung von Schadensersatz für eine vollkommen unnötige Handlung gezwungen, hat der Bezirksrichter entschieden. Die Zulässigkeit der Pachtklausel ist fraglich.

Denn die Bewohner dürfen ihre Autoschlüssel auch an Freunde und Bekannte weitergeben; die Eigentümer haben nicht das Recht, den Zugang zur Ferienwohnung zu regeln. Auf jeden Fall nahm der Pächter den Wohnungsschlüssel wieder ab, nachdem der Hausherr bei der Briefträgerin protestiert hatte. Sie hatte keinen Grund, an ihren Äußerungen zu zweifeln. Hätte es einen solchen Grund gehabt, hätte der Hausherr die Polizei fragen können.

Die Tatsache, dass der Wirt nun nachträglich defekte Rollen als Ursache in den Weinkeller schiebt, ändert nichts; eine Verbindung zur Postfrau und dem von ihm nicht besetzten Key. Aufgrund der Unannehmlichkeit reduzierten die kürzlich eingezogenen Bewohner ihre Monatsmiete um 20 Prozentpunkte. Dies verursachte Probleme mit dem Wohnungseigentümer und der Wirtin, die auf dem Mietvertrag bestand.

Hier wurde gesagt, dass die Bewohner die lange geplante Renovierung akzeptieren müssten. Er ist ungültig, da die Hauswirtin den Mieterinnen eine "mangelfreie Mietsache" schuldet. Es ist unerheblich, dass die Arbeit von der Eigentümergemeinde entschieden und nicht von der Eigentümerin selbst initiiert wurde. Der Mietzinsrückgang war berechtigt, da der Umbau natürlich die "vertragsgemäße Nutzung" der Ferienwohnung beeinträchtigte.

Die Gastwirtin sandte im Frühling 1997 einen Installateur, um das Badezimmer zu renovieren und den Anschluss der Waschmaschine zu ändern. Monatelang verbrachte die Frau die ganze Zeit im Freien: In dieser Woche brach der Schlauch der Waschmaschine - und das Ventil war offen. Keiner hat etwas bemerkt, denn die Bewohner waren im Ferien. Bereits am folgenden Tag, als die Ferienwohnung vollständig untergetaucht war, wurde das Unglück entdeckt.

Der Hauseigentümer verlangte vom Mieter eine Entschädigung. Der Mieter hat 70 vom Hundert des materiellen Schadens (rund 23.000 DM) zu erstatten, urteilte das LG in einem Urteil (333 E 79/01). Der Mieter hat die Anlage gut 20 Jahre lang genutzt, ohne den Druckschlauch auszutauschen oder von einem Fachmann überprüfen zu lassen. 2. Der Mieter durfte sich jedoch auf den Installateur (im Auftrag des Vermieters) zur fachgerechten Installation des Anschlusses stützen.

Diese Verfehlung des Gewerbetreibenden ist dem Hauseigentümer zuzurechnen (in der Größenordnung von 30 Prozent). Vor dem Mietvertrag hatte die Dame wirklich exakt und mehrfach gefragt: 750 DM monatliche Mietpreise kosten die Immobilie, die Mehrkosten sollten laut Hausherr ohne Beheizung bei ca. 70 DM liegen". Der Mieter argumentiert, dass sie den Mietvertrag nie unterzeichnet hätte, wenn der Mieter sie über die anfallenden Kosten richtig unterrichtet hätte.

So viel Entschädigung, wie der Hausherr von ihr einforderte. Der Hausherr konnte nicht ohne weiteres sagen, welche Anzahlungen der Vormieter getätigt hatte - wenn er wusste, dass tatsächlich mehr Mittel anfielen. Die Tatsache, dass er von "etwa 70 Mark" gesprochen hatte, hilft dem Hausherrn nicht: Mit solchen Informationen kann der Pächter darauf hoffen, dass es nur geringe Ausnahmen sind.

Es hat exakt 9 min gedauert, so ein Nachbar, der einen Beschwerdeschreiben an den Hausherrn hat. Sie hatte das schon einmal gemacht, andere Bewohner des Gebäudes beschwerten sich über Schreie, Reifen und Rumpeln. Schließlich war es genug für den Wirt und er verließ die Mama ohne Vorankündigung.

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