Paragraph 39 Sgb xi

Artikel 39 Sgb xi

Sie erbringen bei Pflegeleistungen auch die Pflegeleistungen nach S 37 (3) SGB XI. Das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (§ 18 SGB XI) . Präventionspflege nach § 39 SGB XI, die. Aufführung in § 39 SGB XI, kurz: § 39 SGB XI. Paragraph 39 SGB XI wird von Seite 131 bis Seite 145 erläutert.

Entscheidungen zu § 39 Abs. 4 SGB VIII

Bei dem Kindergeld für Pflegebedürftige nach 39 SGB VIII besteht kein beitragspflichtiges Einkommen nach § 240 SGB V. Die sinngemäße Umsetzung der Jugendhilferegelung des 39 SGB VIII kommt für die Aufnahme und Pflege von erwachsenen Behinderten nicht in Frage. Pflegebedürftige Eltern, die nicht zum Sorgerecht berechtigt sind, haben nach 39 SGB VIII (Juris: SGB 8 ) keinen eigenen Vergütungsanspruch auf ökonomische Jugendfürsorge, da es sich hierbei um einen Nebenanspruch auf das in 27 Abs. I SGB VIII (Juris: SGB 8 ) geregelte Erziehungshilferecht der Erziehungsberechtigten handele (vgl. u. V. 12.9. 1996 - 5 C 31. 95 -, NJW 1997, 2831).

Ein eigener Anspruch auf Zahlung kann nicht aus dem Recht der Pflegebedürftigen gemäß 38 SGB VIII (juris: SGB 8 ) und 1688 Abs. 1 BGB zur Wahrung der Belange des Pflegebedürftigen abgeleitet werden. Die Inanspruchnahme von Pflegebeihilfe nach 37 SGB XI (juris: SGB 11) schliesst die Vergabe von Pflegebeihilfe nach 39 Abs. 1 und 4 SGB VIII (juris: SGB 8 ) nicht grundlegend aus, da die Vorteile der Krankenkasse nicht endgültig sind.

Auf die Erhöhung des Pflegebetrags nach 39 Abs. 3 S. 3 SGB VIII (juris: SGB 8 ) sind die Bezüge der Krankenpflegeversicherung in voller Höhe anrechenbar, wenn sie zur Deckung der Sonderausgaben für die Krankenpflege bewilligt werden. Die " Gutschrift " des von der Krankenpflegekasse gezahlten Pflegegelds wird durch 13 Abs. 3 S. 3 oder Abs. 1 S. 1 SGB XI (juris: SGB 11) nicht ausgenommen.

Die Regelung des 39 SGB VIII vereinheitlicht eine exklusive Unterhaltungspflicht des Jugendamts in den Faellen, in denen der Jugendliche aufgrund einer gewissen Art der Erziehungshilfe seinen Mittelpunkt ausserhalb des elterlichen Hauses hat. Übertragen auf 39 SGB VIII heißt das, dass in den Faellen, in denen der Jugendliche seinen Mittelpunkt ausserhalb des elterlichen Hauses hat und (nur) den Kontakt zu seinen Erziehungsberechtigten herstellt, die Erziehungsberechtigten die Lebenshaltungskosten des Jugendlichen aus kinder- und jugendhilferechtlicher Perspektive zu tragen haben.

11 Abs. 4 SGB II nennt erst nach dem achten Heft Pflegegelder. Die Abgrenzung der Leistung nach 23 SGB VIII (Tagesmütter) und 39 SGB VIII oder stellte klar, dass die Leistung nach § 23 SGB VIII nicht enthalten ist. Die Inanspruchnahme eines Betreuungsanspruchs nach 27, 33 SGB VIII ist keine Frage des Alltags, über die der Betreuer nach 1688 Abs. 2 S. 2 BGB selbst bestimmen kann und in der er den Träger der Elternversorgung nachweisen kann.

Das Recht auf Unterstützung bei der Ausbildung in Vollzeitbetreuung nach 27, 33 SGB VIII steht dem Kindes nicht zu, sondern dem Betreuer, so dass der Betreuer nicht nach 1688 Abs. 1 S. 1 S. 2 BGB zur Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach 39 SGB VIII. als Einkünfte bei der Wohnungszuschussberechnung ermächtigt ist.

In Rechtsstreitigkeiten, in denen nach § 39 SGB VIII aktuelle Sozialleistungen oder - wie in diesem Fall - aktuelle Pflegeleistungen beantragt werden, richtet sich die Ermittlung des Wertes des Gegenstands nach dem jährlichen Betrag der aktuellen Leistung, sofern der Gesamtwert der beantragten Leistung nicht niedriger ist (§ 42 Abs. 1 GKG analog).

27 Buch VIII SGB bildet keine generelle Grundlage für einen Erziehungsanspruch, sondern die Basisnorm, deren sachliche Anforderungen für jeden in §§ 28 ff. Der Anspruchsberechtigte auf Pflegebeihilfe nach 39 SGB VIII ist im Prinzip der Verwahrer.

1688 Abs. 1 BGB begründet keine Ansprüche aus 39 SGB IV, wenn ein Recht auf Erziehungs- oder Eingliederungshilfe nach SGB IV vorliegt. Die Pflegebeihilfe nach 39 SGB IV ist kein Erwerbseinkommen der Pflegenden im Sinn von 11 SGB VII.

Die Pflegebedürftigen sind nicht befugt, wegen Ansprüchen nach § 39 SGB VIII zu klagen, wenn sie nicht auch zur Verwahrung von Personen berechtigt sind. Verbandsbeiträge sind nach 39 Abs. 4 SGB VIII nicht separat rückzahlbar, sondern werden durch die Pflegepauschale erstattet. Die Pflegeleistung im Sinn von 39 SGB VIII ist ein Ertrag im Sinn von 115 Abs. à l S. I ZPO nur mit ihrem Beitrag an den "Bildungskosten".

Fordert eine sorgeberechtigte Person Erziehungshilfe, indem sie die Eltern und das Kind zusammen in eine Mutter-Kind-Einrichtung des Strafvollzugs bringt, muss die verantwortliche Jugendhilfeeinrichtung eine auf das Wohl des Kindes ausgerichtete Hilfeleistung beschließen. In diesem Fall beinhaltet die Jugendfürsorge sowohl die Förderung der Kindererziehung nach § 27 SGB VIII als auch Unterhaltsleistungen nach § 39 SGB VIII.

Der Leistungsanspruch nach 39 SGB IV ist nur als Anlage zum Leistungsanspruch aus den 32, 33, 35a SGB IV vorhanden. Die Grosseltern haben nur dann ein Anrecht auf Vollzeitbetreuung für das Kind, wenn die Grosseltern ihre Unterhaltspflichten nicht erfüllen und keinesfalls zur kostenlosen Versorgung bereitstehen.

Grundsatz: Ein Grosselternteil, der auch Erziehungsberechtigter seiner Enkel ist, hat für die Versorgung der Enkel im Haus der Grosseltern Ansprüche nach 39 SGB VIII; der Antrag ist jedoch nur gegeben, wenn die Grosseltern ihre Enkel nicht in Ausübung ihrer unhaltbaren Pflicht betreuen und nicht zu unentgeltlicher Versorgung bereithalten (Fortsetzung von BVerwGE 100, 178; als Gerichtsurteil vom 13. Dezember 2008).

Septembers 1996 - BG 5 C 31. 95 - Buchenholz 436. 511 27 KJHG/SGB VIII Nr. 3). 1 ) Eine Betreuungsperson im Sinn von 44 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. VIII und 86 Abs. 6 S. 1 S. VIII ist nur eine Person, die "Vollzeitpflege" im Sinn von 33 S. VIII erbringt und kein Kinder oder Jugendliche in einer "Einrichtung" oder in einer "anderen Betreuungsform " im Sinn von 34 S. VIII unterhält.

2 ) Für die Unterscheidung der Betreuungsformen nach 34 SGB VIII ist maßgebend, ob das oder der Junge bei der Betreuungsperson selbst untergebracht wurde, die somit die volle Eigenverantwortung trägt, oder ob das oder der Junge nicht direkt bei der Betreuungsperson untergebracht wurde, welche somit wenigstens mit anderen mitverantwortlich ist und auch weiterhin selbständig bestehen würde.

1 ) Eine vermögenswirksame Kapitallebensversicherung ist nicht von vornherein und ohne Ausnahme für eine angemessene Altersvorsorge im Sinne des 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII sachlich nicht geeignet.

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