Pflegegeld

Pflegegeld

Hilfebedürftige Personen können bei der zuständigen Rentenversicherung eine Pflegeleistung beantragen. SPÖ Bundesgeschäftsführer #MaxLercher sieht darin den Beginn einer Pflegeprivatisierung. Pflegeleistung und Bemessungsgrundlage für die Instandhaltung | OGH Bei der unterhaltsberechtigten Frau, die wegen der Pflege eines betreuungsbedürftigen Verwandten arbeitsunfähig ist, muss das Betreuungsgeld als eigenes Einkommen angerechnet werden. Bei den beiden Kindern sind die Erziehungsberechtigten getrennt, die betreuten Familienmitglieder werden im Haus ihres Kindes erzogen. Sie wohnt bei ihrem (zweiten) betreuungsbedürftigen Mann, der eine Durchschnittsrente von rund 2.

500 Euro inklusive zeitanteiliger Sonderzahlung und ab dem 01.10.2015 ein Pflegebeihilfe der Pflegestufe 3 von 442,90 Euro (oder 451,80 Euro) pro Monat erhält.

Sie ist inaktiv und wird vom Arbeitsmarktservice nicht unterstützt. Was die wöchentliche Wartung von wenigstens 30 Arbeitsstunden anbelangt, so betrachtet sie deren Bereitstellung auf dem Markt während der üblichen Geschäftszeiten als nicht selbstverständlich. Außerdem war die Frau in der glücklichen Situation, die gewünschten Summen unter Beachtung ihres Unterhaltsrechts gegenüber ihrem Mann und des Pflegegeldes zu erstatten.

Sie konterte, dass es ihr wegen der Betreuung nicht möglich sei, eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben. Die entsprechenden Pflegegelder werden dem Mann ausbezahlt. Das Amtsgericht hat die Unterhaltspflicht der Muttergesellschaft wie beantragt festgelegt. Sie legen das Betreuungsgeld ihres Mannes als (fiktives) eigenes Einkommen für die Bemessungsgrundlage fest. Die Senatsverwaltung hat zunächst auf die Rechtsprechung verwiesen, dass das Pflegebeihilfe ausschliesslich dazu bestimmt ist, die besonderen Bedürfnisse von Pflegebedürftigen pauschal zu decken, weshalb sie bei der Beurteilung des Unterhalts völlig außer Acht gelassen werden muss.

Diese Rechtsprechung basiert auf der Einschätzung, dass das Pflegebeihilfe genau und nur zum Ausgleich der Mehrkosten verwendet wird, die dem Patienten durch Krankheit entstehen, nicht aber für seine allgemeinen Belange. Um eine pflegerische Lücke zu vermeiden, muss daher einem Familienangehörigen der Zugang zum Pflegebetrag vorenthalten werden. Eine andere Beurteilung der rechtlichen Situation ist jedoch erforderlich, wenn der Versorgungsanspruch oder die Unterhaltspflicht der pflegenden Personen für einen pflegenden Verwandten im Verein beurteilt werden soll.

Der Pflegebedürftige bleibt in einer solchen Lage vom Einsatz einer Fremdkrankenschwester verschont. Der Bemessungsgrundlage für Kindergeld darf daher nicht der Mutteranteil an der Ehegattenrente vorbehalten bleiben. Stattdessen muss auch das Betreuungsgeld der Mütter (in seiner Gesamtheit) berücksichtigt werden, wenn es ihrer Mütter aufgrund der von ihr geleisteten Pflegedienste nicht möglich ist, zu arbeiten.

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