Pflegegeld Stufe 2

Krankenpflegegeld Stufe 2

Weniger Pflegegeld Stufe 2. 1. 279,00 ?. für die von Ihnen selbst erbrachte Pflege, ein anteiliger Pflegezuschuss entsprechend der Pflegestufe.

D-1030 Wien, Wassergasse 2 (Eingang Erdberger Lände). Tel: 01- 92 914 92. Pflegegeld. 14.468,40. 10. Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz.

Demenzgefährten für die Betroffenen und Angehörigen: Information und Hilfe für.... - St. Martina und Simone Schmidt.

Die Thematik der Demenzen wirft viele Fragestellungen auf. Wie verhalte ich mich, wenn meine Mutter oder mein Vater an demenzkrank sind? Immer wieder hören die Presse und der Kreis der Bekannten Berichte, dass diese Erkrankung das Alltagsleben aller Beteiligter verändern und eine große psychologische und körperliche Belastung für den Betreffenden, aber auch für Angehörige und Bekannte darstellt.

Der Begleiter gibt betroffene Menschen und ihre Verwandten Antwort auf die wichtigen Fragestellungen für ein Demenzleben. Erfahrene Autoren bieten Ihnen Hinweise und Hilfestellungen zur Gestaltung und zum Umgang mit dem Alltag bei Demenzerkrankungen, z.B. zur Alltagsstruktur, Verständigung, Arbeit oder Nahrung. Dem Leser werden Hinweise gegeben, wie er mit möglichen Stresssituationen für den Betreffenden und die Umwelt, z.B. während eines Krankenhausaufenthaltes, umgehen kann.

Allen, die sich früh über das Erkrankungsbild mit seinen Konsequenzen im gemeinsamen Leben erkundigen wollen, wird der Beirat angeraten, um besser auf die Lage einer Demenzkrankheit in der Familie vorzubereiten.

Selbständiger Senat des Bundeslandes Oberösterreich

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters der Stadt Linz vom 16.07.2012, Abt. 301-12-2/1ASJF, vom 17.07.2012, wurde der Förderantrag zur Existenzsicherung und Wohnraumversorgung nach § 27 und 31 Ö. Die BMSG in Verbindung mit dem § 2 Abs. 2 OÖBV, soweit ihr und ihrem im Gemeinschaftshaushalt lebenden Kind X ab diesem Zeitpunkt Hilfen in folgender Höhe in bar gewährt wurden:

Mindestnorm für Erwachsene mit Familienzulagen nach 1 Abs. 1 Z2 Buchstabe c Oö. c BMSV" Gemäß Urteilspunkt der angefochtenen Entscheidung ist das Krankenpflegegeld abzüglich der Kosten für Pflegezulagen als Eigenmittel des Antragstellers zu verwenden. Zur Rechtfertigung gab die angebliche Instanz an, dass die von der Beschwerdeführerin eingeführten Kosten monatlich vom Betreuungsgeld abgezogen worden seien, soweit sie die Betreuung ihres Sohns betrafen.

Von der Pflegepauschale wurden 106,75 EUR in Abzug gebracht, wovon sich dieser Wert aus der Apothekenrechnung (74,75 EUR für einen Monat) und den Batteriekosten für das Hörsystem des Sohns ("32,00 EUR pro Monat") zusammensetzt. Der Unterschiedsbetrag von 117,55 EUR wurde als Monatseinkommen der Klägerin mitberücksichtigt. Trotz der angeblichen Ernährungsgewohnheiten des Kindes wurden in den von der Beschwerdeführerin eingereichten Fakturen der Lebensmitteldiscounter keine zusätzlichen Ausgaben ausgewiesen, weshalb die entsprechenden Fakturen nicht als Ausgaben angerechnet wurden.

Die von der Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin eingereichte Abrechnung für medizinische Fahrten und Käufe in ihrem Auto konnte ebenfalls nicht abgezogen werden, da die Beschwerdeführerin in der Voruntersuchung erklärt hatte, dass sie alle Käufe getätigt habe und ihre Tochtergesellschaft nicht mehr als zwei Mal im Monat mit ihrem Kind zum Hausarzt gehen werde. 9 Abs. 1 Z3 Oö. BMSG wird präzisiert, dass nur pflegerische Barleistungen, die zur Abdeckung des eigenen Betreuungsbedarfs gewährt werden, von der Berücksichtigung als Ertrag auszunehmen sind.

Andererseits können Barleistungen aber auch Mittel sein, die von einem fürsorglichen Verwandten genutzt werden können. Rechtzeitig wurde gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt und darin im Kern erläutert, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Erkrankung des Sohnes und der Notwendigkeit der Pflege noch getrennte Kosten von den verfügbaren Geldern zu tragen habe. Entsprechende Informationen und Beweise wurden der zuständigen Stelle übermittelt.

Darüber hinaus wurden der Nachweis erhöhter Reisekosten ("Patiententransport" des Sohns zum Arzt etc.) sowie erhöhter Kosten für spezielle oder diätetische Lebensmittel (aufgrund der Erkrankung des Sohns notwendig) an die Behörden ausgehändigt, die jedoch nicht oder nur bedingt miteinbezogen wurden. Um das bundesweite, bedarfsorientierte Mindestmaß an Sicherheit einzuführen, das in erster Linie der Bekämpfung der Armut und der Fortentwicklung und Angleichung der früheren Sozialhilfevorschriften der Bundesländer unter Beachtung der bereits bestehenden Regelungen zur Ausgleichsleistung dient, wurde eine staatliche Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern gemäß 15a B-VG geschlossen.

Das Betreuungsgeld ist bei der Ermittlung der bedarfsgerechten Mindestsicherheit weder vom Mindestempfänger selbst noch vom Dritten nach Bundes- oder Landesvorschriften oder sonstigen pflegerischen Vergünstigungen zu beachten. Gemäß 292 (4) (d) ASVG wären bei der Bemessung der Ausgleichsleistung Einnahmen wie z. B. Pflegegelder nicht zu beachten.

Der Ausgleichszuschuss ist mit Referenzsätzen für Einzelpersonen und - im Gegensatz dazu (gemeinsame Übernahme der Kosten im Haushaltsbereich - "Synergieeffekte") - für im Gemeinschaftshaushalt wohnende Ehepartner oder Teilhaber bei der Festsetzung der Referenzsätze und der zuschussfähigen Leistungen analog oder in gleicher Weise wie bisher die nachfrageorientierte Mindestsicherheit ausgestaltet. Bei der Erläuterung zu Artikel 13 des Artikels 15a des Abkommens wird auf die Liste der Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 3 verwiesen, dass diese".... sozusagen der kleinste Gemeinsamkeiten der früheren nationalen Regelungen..." waren und die Länder weiterhin die Möglichkeit haben, weitere auszunehmen.

Im Gegensatz dazu wurde jedoch ein Teil des Krankenpflegegeldes des im Gemeinschaftshaushalt wohnenden Sohns gutgeschrieben. Würde der Betreute mangels Einkommen selbst eine bedarfsgerechte Mindestsicherheit beantragen, könnte das Betreuungsgeld nicht ex lege mitgerechnet werden. Weil jedoch - wie in den meisten Krankheitsfällen - die Angehörigen den Gesuch bei den Behörden eingereicht hatten, wurde die Summe der fälligen Mindestsicherheit dieses Betreuungsgeldes bei der Kalkulation bestenfalls unter Berücksichtigung der notwendigen Ausgaben und Ausgaben mitberücksichtigt.

Somit liegt es wohl an der familieninternen Entscheidungsfindung, wer den Auftrag für eine bedarfsgerechte Mindestsicherheit stellt. Der Beschwerdeführer verweist ferner auf 11 Abs. 3 Z4 Oö. BMSG, nach dem die Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht von engen Verwandten von Empfängern einer bedürfnisorientierten Mindestsicherheit gefordert werden kann, die eine Pflegezulage von mindestens 3 Stufen erhalten.

Anscheinend wird davon ausgegangen, dass in diesem Falle die Empfänger selbst als Pflegepersonal agieren und sich dieser Tätigkeit separat zuwenden können - ohne eventuelle Vermittlung oder Hinweise auf Stellen. Umgekehrt ist davon auszugehen, dass auch Menschen, die nahe Verwandte mit einer Betreuungsstufe von 1 oder 2 betreuen, trotz der durchzuführenden Betreuungsaktivitäten (bis zu 119 Std. pro Monat) zur Vermittlung auf den Markt verfügbar sein müssen bzw. zur Verfügung stünden.

die Pflicht, einen Arbeitsplatz aufzunehmen oder sich einer Reintegrationsmaßnahme anzuschließen - das Pflegegeld wird von einem Dritten oder dem nahestehenden Verwandten gutgeschrieben. Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, dass die Instanz der ersten Instanz nur einen Teil der von ihr genannten und dokumentierten und für die Fürsorge und Fürsorge ihres Sohns erforderlichen Aufwendungen einberechnet hat.

Die Autorität forderte eine Willkür, zumal allfällige Ausgaben für diätetische Lebensmittel oder für Reisen zu Arzt oder Therapieeinrichtung durchaus über den "üblichen" Umfang hinausgehen und daher ein höherer Aufwand zu veranschlagen wäre. Zu beachten ist auch, dass ein Teil des Betreuungsgeldes dem Betreuten im Sinn von "Taschengeld" zusteht.

Schließlich beantragt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung zu berichtigen und ihr ab dem 01.06.2012 in voller Höhe, ohne Abzug des Krankenpflegegeldes in voller Höhe, Unterstützung bei der Existenzsicherung und Wohnungsnot zu leisten. Der Oberbürgermeister der Provinzhauptstadt Linz als zuständige Instanz hat die Beschwerde zusammen mit dem entsprechenden Verwaltungsgesetz beim Freien Senat eingereicht.

Nach § 49 Abs. 1 OÖ BMSG ist der Freie Senat die Instanz, die gemäß 27 OÖ BMSG in Verbindung mit 67a AVG durch das verantwortliche Mitglied entsprechend der Aufgabenverteilung zu beschließen hat. Weil der Tatbestand zweifellos allein aufgrund der Sachlage festgestellt wurde und eine Anhörung nicht verlangt und als nicht notwendig angesehen wurde, war eine offene Anhörung gemäß § 67d AVG nicht vorgesehen.

Die Beschwerdeführerin, geb. 01.11.1977, Österreicherin mit Wohnsitz in X, hat am 01.10.2011 für sich und ihren im Gemeinschaftshaushalt wohnhaften, in Oberösterreich ansässigen, in der BMSG niedergelassenen, Sohne X, geb. X, Österreicherin, einen Hilfegesuch zur Existenzsicherung und Wohnraumbeschaffung eingereicht.

Sie ist Alleinerziehende ihres Sohns, für den sie Familienzulagen hat. Die Bewerberin und ihr Kind sind weder selbstständig noch angestellt. Ab dem 1. Februar 2010 erhielt er eine Pflegepauschale der Ebene 2 in Hoehe von 224,30 EUR pro Monat. Am 16. April 2012 reichte die Antragstellerin bei der ersten Instanz (Amt für Soziale Angelegenheiten, Kinder und Jugendliche, Stadt Linz) Apotheken- und Supermarkt-Rechnungen (Lebensmittel) ein, die die Kosten für ihren Sohne dokumentieren.

Vom 17. März 2012 bis zum 7. April 2012 gab die Bewerberin für den Erwerb von Arzneimitteln für ihren eigenen Nachwuchs 74,75 ? aus. Der Preis der Hörgerätebatterien für den Kindersohn beträgt ca. 32 EUR pro Jahr. Der Beschwerdeführer kauft für sich und ihren Sohne ein.

Die Benützung des Autos wird vom Vater der ernannten Person mit 50 EUR pro Monat bezahlt. Die Erstinstanz hat die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 24. Mai 2012 über das Resultat der Vernehmung informiert und sie wie folgt informiert: "1. Ihnen und den in Ihrem Haus wohnenden Menschen wird ab dem 01. Juni 2012 zur Absicherung ihrer Lebenshaltungskosten und ihres Wohnraumbedarfs in Gestalt von aktuellen Monatsgeldern ausbezahlt: 1:

Die Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 31. Mai 2012 eine solche Beurteilung abgegeben. Hierin wird im Kern festgestellt, dass gemäß 9 BMSG die Pflegeleistung, die zur Abdeckung der Pflegekosten gewährt wurde, nicht als zu berücksichtigendes Entgelt zu betrachten ist. Mit ihrem Jungen lebt sie im selben Haus. Abgesehen von der Familienzulage und dem Betreuungsgeld der Ebene 2 hatte ihr Kind keine weiteren Ansprüche oder "Vergütungen".

Eine Gutschrift des Betreuungsgeldes oder eines Teils davon war nicht berechtigt, zumal die "Mindestsicherheitsleistung" auch zur Abdeckung der Lebenshaltungskosten ihres Vaters diente. Hierin hat die Behoerde im Kern festgestellt, dass nur Pflegegeldleistungen, die zur Abdeckung des eigenen Betreuungsbedarfs gewährt wuerden, nicht als Einnahmen angerechnet werden.

Andererseits können Barleistungen ein Mittel sein, das von einem fürsorglichen Familienmitglied genutzt werden kann. Der von der Beschwerdeführerin eingebrachte monatliche finanzielle Aufwand war von der Pflegezulage in dem Umfang abgesetzt worden, in dem er die Betreuung ihres Sohns betraf. Von der Pflegepauschale wurden also 106,75 EUR abgesetzt und die Abweichung von 117,55 EUR als Monatseinkommen mitberücksichtigt.

Die Beschwerdeführerin hatte außerdem Gesetzentwürfe von Lebensmitteldiscountern eingereicht, weil sie angedeutet hatte, dass sie für ihren eigenen Sohn Diätkost zubereiten musste. Da die Person, die eine Berufung beantragt hatte, während ihres Besuchs darauf hingewiesen hätte, dass sie die Käufe selbst machen würde und dass ihre Tochtergesellschaft nicht mehr als zwei Mal im Monat mit ihrem Kind zum Doktor gehen würde, konnten die vorliegenden Bescheinigungen über medizinische Reisen und Käufe mit ihrem Auto nicht abgezogen werden.

Die erste Instanz hat der Beschwerdeführerin erneut eine weitere Beschwerdefrist von einer Frist von einer Woche ab dem Datum der Mitteilung eingeräumt. Die Beschwerde hat innerhalb der festgesetzten Fristen keine Stellungnahmen erhalten. Ob und in welchem Ausmaß die Antragstellerin für ihren Kindersohn Betreuungsleistungen leistet und dadurch ein Entgelt aus den Betreuungsleistungen erhält, lässt sich nicht feststellen.

5.3 Aus juristischer Sicht hat der OÖ Verwaltungssenat berücksichtigt: 5.3.1 Um eine bedarfsorientierte Mindestsicherheit zu gewährleisten, müssen die personellen und faktischen Vorraussetzungen gemäß 4 ff OÖ BMSG gegeben sein. Der Antragsteller mit Hauptwohnsitz in 4030 Linz hat als österreichischer Staatsbürger die personellen Anforderungen an eine bedarfsorientierte Mindestsicherheit gemäß 4 Abs. 1 Z1 und Z2 Buchst. a BMSG zu erfüllen.

Es bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich des Bestehens der faktischen Anforderungen des § 5 in Verbindung mit §§ 6 f BMSG (Sozialer Notstand und Leistungspflicht). 5.3.2 Die MFA Oberösterreich wurde auf der Basis einer vorher zwischen dem Bund und den Bundesländern abgeschlossenen Übereinkunft gemäß 15a B-VG erteilt. Eine subjektive Berechtigung wird daher im Rahmen der Einigung zwischen Bundesregierung und Bundesländern gemäß 15a B-VG über eine bundesweit bedarfsgerechte Mindestsicherheit, wie sie in der Beschwerde geltend gemacht wird, nicht gewährt.

5.3.3 Der Antrag bedarf nach § 28 BMSG der vollen Rechtsfähigkeit und kann auch hilfsbedürftige Angehörige einbeziehen, die im gleichen Haus leben. Der volljährige und seine unterhaltsberechtigte Mütter, die in einem Haus leben, sind eine "Gemeinschaft der Not" im Sinne des Mindestsicherheitsrechts. Die Mitglieder einer Bedürfnisgemeinschaft haben nach der Rechtsprechung des VfGH - sofern die Bedingungen erfüllt sind - jeweils ein Anrecht auf eine Mindestsicherheit.

Dazu heißt es in den Ausführungen zu Artikel 4 des Artikels 15a: "Wie in der Vergangenheit bei der sozialen Unterstützung (bestenfalls in Zusammenhang mit 10 Abs. 4 AVG) sollte es möglich sein, für mit ihm zusammenlebende Menschen in einer Notgemeinschaft Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Vor dem Hintergrund eines gleichen und emanzipatorisch ausgerichteten Zuganges zu den Diensten der nachfrageorientierten Mindestsicherheit ist es daher unerlässlich, "zumindest jedem volljährigen Menschen in der Bedürfnisgemeinschaft die Chance auf ein eigenes Antragsrecht und ggf. einen eigenen Parteistatus zu gewähren" (ErlRV 677 BlgNR-XXIV. GP, 9).

Nach § 28 Abs. 2 Oberösterreichisches BMSG "ist in jedem Fall nicht nur der "Haushaltsvorstand", sondern jede Vollvertragsfähige Antragsberechtigt. Ist eine hilfsbedürftige Person rechtsunfähig, kann der Gesuch durch eine vertretungsberechtigte Personen oder durch einen Bevollmächtigten im Sinne der 10 ff AVG erstattet werden.

Ist bereits eine Entscheidung über die Gewährung von Unterstützung durch den Antragsteller oder eine in den Gesuch einbezogene Persönlichkeit getroffen worden, ist der Gesuch gemäß § 68 Abs. 1 AVG abzulehnen, gegebenenfalls in der Sache. "Ausgehend davon kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem jetzigen Gesuch um zwei separate Gesuche der Gesuchstellerin und ihres Kindes handelte, die Gegenstand einer gemeinsamen Abstimmung sind.

5.3.4 Zur Bestimmung der nachfrageorientierten Mindestsicherheit sind vor allem § 1 OÖ BMSV und die Vorschriften über die Verwendung von Eigenmitteln gemäß 8 f OÖ BMSG heranzuziehen: (Hinweis: BGBl. Nr. 121/2011; (2) Alleinerziehende im Sinne von Abs. 1 Z1 und Z4 Buchst. a sind Einzelpersonen, die nur mit ihnen im Gemeinschaftshaushalt mit pflegebedürftigen oder mit erwachsenen Familienbeihilfebeziehern mitwohnen.

Wenn mehr als zwei erwachsene anspruchsberechtigte Menschen in einem Haushalt wohnen, gilt der Minimalstandard nach Absatz 1 Z2 Buchstabe a oder Z4 Buchstabe b Ziffer ba für die beiden Ältesten, es sei denn, die erwachsenen anspruchsberechtigten Menschen haben eine anderslautende Regelung vereinbart. a) Menschen, die aufgrund ihres Lebensalters, ihres Gesundheitszustandes oder ihrer Familiensituation nach § 16 Abs. 3 Z 2 Oö.

Nr. 41/2008 oder im Rahmen der Hilfeleistung bei Gewalttaten von Angehörigen nach § 20 Abs. 1 SHG 1998, OÖ BGBl. Nr. 82, in der Version des Bundesgesetzes Nr. 41/2008, zum Stichtag 31. Dezember 2011. Der Ehegatte, der im Gemeinschaftshaushalt lebt, gilt als Erwerbseinkommen der hilfsbedürftigen Personen, soweit es den Anspruch auf eine bedarfsgerechte Mindestsicherheit überschreitet.

Die Einkünfte in Haushalten mit bedürftigen Menschen von lebenden Kindern sind bis zum Erreichen der Altersgrenze ausschliesslich zur Deckung des eigenen Bedarfs zu berücksicht. Nach diesem Bundeslandesgesetz sind Forderungen von Hilfsbedürftigen, die zur mindestens partiellen Deckung des Bedarfs nach diesem Bundeslandesgesetz in Frage kommen, auf Antrag an die zuständige Einrichtung der bedarfsgerechten Mindestsicherheit zur Strafverfolgung abzutreten.

Da der Beschwerdeführer zur Unterhaltspflicht verpflichtet ist, haben die gemeinsamen Bedürfnisse von Mütter und Söhnen neben dem Mindestniveau für Alleinerziehende gemäß 1 Abs. 1 Z1 Oö BVV auch Anspruch auf den Mindestniveau für den in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Erwachsenen, der Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem Beschwerdeführer hat, gemäß 1 Abs. 1 Z2 bmV.

Der Vorteil einer bedarfsorientierten Mindestsicherheit muss jedoch vor allem unter Beachtung des Entgelts des Hilfebedürftigen gewährt werden ( 8 Abs. 1 Z1 BMSG). Sämtliche Einnahmen einer natürlichen Personen sind im gesamten Einkommen enthalten, es sei denn, einer der Gründe für die steuerliche Zählung des § 9 BMSG wäre gegeben (vgl. sinngemäß: UVS Stmk 22.05. 2012, Tel. Nr. 41. 21-14/2012 unter Bezugnahme auf die Art der subsidiären Mindestgarantie).

Unstrittig ist, dass die Pflegeleistung für den Sohne des Antragstellers eine Pflegeleistung nach Bundesrecht ist (genauer: nach dem Bundespflegeleistungsgesetz - BPGG, BGBl. Nr. 110/1993 in der jeweils gültigen Fassung). Die Ansicht der Erstinstanz, dass das Krankenpflegegeld des Sohns nicht als Einkünfte des Sohns anzusehen ist, muss daher gebilligt werden, da dies ohnehin nicht als Einkünfte gegenüber ihm angesehen werden kann ( 9 Abs. 1 Nr. 3 BMSG; siehe hierzu bereits vs. 15 VfSlg).

Die Pflegepauschale dient gerade dazu, zusätzliche Pflegekosten in Gestalt eines Pauschalbeitrags auszugleichen, um die erforderliche Pflege und Unterstützung für Pflegebedürftige so weit wie möglich sicherzustellen und die Möglichkeiten einer selbstbestimmten, bedarfsorientierten Lebensführung zu erhöhen (§ 1 BPGG). Ziel ist es, pflegebedürftige Menschen in die Lage versetzen zu können, ihre pflegebedürftige Pflege und Unterstützung selbst zu gestalten (vgl. Gruber/Pallinger, Stellungnahme zum BPGG[1994] § 1 Rn. 1).

Stellt ein Angehöriger jedoch selbst Pflegedienstleistungen bereit (d.h. ein "pflegender Angehöriger" im Sinne des 9 Abs. 1 Z3 BMSG, vgl. AB 434/2011 BGLT XXVII, GP, 38), so leistet er eine Leistung, zu deren Erbringung der Pflegebetrag dem Betreuungsbedürftigen zuerkannt wird. des VwGH zum SMK BehindertenG 2004: Das Betreuungsgeld des Kindes ist schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil es mit ihm im Gemeinschaftshaushalt lebt und Anspruch auf Unterhalt hat.

Die Pflegezulage ist jedoch als Einnahmequelle für Hilfesuchende anzusehen, da sie - auf Grund ihrer sonst vorhandenen Einkommensmöglichkeiten - genau die Pflegedienstleistungen erbringen, für die das Krankenpflegegeld (zweckgebunden) ausreicht. Die Unterhaltsansprüche des Kindes nach § 140 Absatz 3 BGB vermindern sich in Höhe seines eigenen Einkommens, so dass das Kind nicht mehr die erforderliche zusätzliche Pflege oder seine Aufwendungen - soweit sie durch das pflegerische Geldgeld kompensiert werden - von der pflegebedürftigen Mütter unter dem Anspruch der Unterhaltspflichtigen verlangen kann.

Die Pflegebeihilfe ist nach der genannten Feststellung abzüglich derjenigen Anteile gutzuschreiben, die für den Erwerb von pflegerischen Dienstleistungen und Gütern verwendet werden müssen oder die nach dem Gesetz insbesondere dem Konsum zugunsten der betreuungsbedürftigen Personen zuerkannt werden. Die Anerkennung des Pflegebeihilfe als Muttereinkommen im Sinn der oben genannten höchstrichterlichen Entscheidung geht davon aus, dass zum einen der hilfsbedürftige Verwandte (hier: der Sohn) vom Hilfesuchenden selbst betreut wird und zum anderen das Pflegebeihilfegeld nicht bereits von anderen pflegerischen Vergünstigungen in Anspruch genommen wird (ein vorrangiger Anspruch auf Gutschrift der Pflegebeihilfe gegenüber solchen anderen, extern zugewiesenen pflegerischen Vergünstigungen kann in keinem Fall aus dem System des Rechts hergeleitet werden).

Nur wenn beide Bedingungen erfüllt sind, werden die für den Kauf von Pflegeleistungen und -gütern ausgegebenen Mittel sowie die gesetzlich insbesondere für den Konsum zugunsten der betreuungsbedürftigen Person vorgesehenen Mittel vom Vergütungsbetrag des (in diesem Fall: reduzierten) Betreuungsgeldes abgezogen. Gemäß 33 Abs. 2 BVG (nur) sind die Entscheider nach 22 lit. cit. befugt, die angemessene Nutzung des Betreuungsgeldes zu steuern.

Zur Vorabfrage muss die Stelle aber auch im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung einer bedarfsgerechten Mindestsicherheit nach dem oberösterreichischen BMSG auf der Grundlage ihrer eigenen Auffassung von der Inanspruchnahme des Pflegebeihilfe, die über die jeweiligen Umstände gewonnen wurde, beurteilen (vgl. allgemeine Thielen/ Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht5 (2009), Vgl. auch § 60 AVG). Umgekehrt kann das Betreuungsgeld des Kindes als Muttereinkommen nur berücksichtigt werden, soweit es der Mütter zusteht, die von ihr erbrachte Betreuungsleistung zu ersetzen (und damit im Ergebniseinkommensäquivalent).

Die Gewährung des Pflegegelds schlägt im vorliegenden Falle jedoch fehl, weil die Mütter nicht nachweisen, dass die Mütter tatsächlich Pflegegeld gewähren, das eine solche Gewährung des Pflegegelds rechtfertigen könnte (der Antragsteller ist kein "Pflegeverwandter" im Sinne des 9 Abs. 1 Z3 Oberösterreich (BMSG)), und außerdem die vom Antragsteller zu übernehmenden Gesamtpflegekosten (Medikamente, Akkumulatoren, Reisekosten, Taschengeld) den pauschalen Pflegegeldsummenbetrag des Sohns überschreiten.

Ebenso ist eine Abtretung des Anspruches auf Pflegebeihilfe im Sinne des 13 Abs. 3 Z3 des Bundespflegegeldgesetzes an den Berufungssuchenden wegen Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen nicht erfolgt, weshalb eine Abtretung des Anspruches auf Pflegebeihilfe auch aus diesem Grunde nicht in Betracht kommt. Aus den genannten GrÃ?nden kann das Krankenpflegegeld des Sohns nicht mit dem Verdienst seiner MÃ?tter verrechnet werden, weshalb die Entscheidung in erster Instanz geÃ?ndert und die Regelung unter Punkt 2 aufgehoben werden musste.

Das BPGG 1993 1; Eine Gutschrift des Pflegebetrags als Verdienst eines nahestehenden Verwandten, der im gleichen Haus mit der betreuungsbedürftigen Personen im Sinn der obersten Gerichtsbarkeit wohnt, geht davon aus, dass zum einen die betreuungsbedürftige Personen (hier: der Sohn) vom Hilfesuchenden selbst betreut werden und zum anderen die Pflegebeihilfe nicht bereits von anderen pflegerischen Diensten in Anspruch genommen wird (ein Schwerpunkt der Gutschrift der Pflegemutter gegenüber diesen anderen extern zugeordneten pflegerischen Diensten kann aus dem System des Bundesverfassungsgesetzes in jedem Fall nicht hergeleitet werden).

Nur wenn beide Bedingungen erfüllt sind, werden die für den Kauf von pflegerischen Dienstleistungen und Gütern aufgewandten Mittel sowie die gesetzlich insbesondere für den Konsum zugunsten der betreuungsbedürftigen Person vorgesehenen Mittel vom Vergütungsbetrag des (in diesem Fall: reduzierten) Betreuungsgeldes abgezogen. Der Pflegezuschuss des Sohns kann nur insofern als Muttereinkommen berücksichtigt werden, als dieser Pflegezuschuss eigentlich der Mütter zum Ausgleich der von ihr geleisteten Pflegedienste (und damit im Ergebniseinkommensäquivalent) zusteht.

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