Pflegegeld Stufe 3 2015

Krankenpflegegeld Stufe 3 2015

Stufe III wird von 31 Euro auf 32 Euro erhöht. Ab dem 1. Januar 2015 werden folgende Beträge gezahlt: Pflegestufe I - 244 Euro pro Monat. Bei der Pflegestufe III sind keine Zuschläge vorgesehen. Ab dem 1.

Januar 2015 können Sie das Kalenderjahr noch nicht verwenden. Krankenpflegegeld für die Jahre 2015 und 2016. Krankenpflegegeld ab 2017.

Pflegebedürftige in Deutschland nach Versorgungsart und Versorgungsgrad 2015

Erhebungszeitraum 2015 in Deutschland - Bemerkungen und Kommentare - Versorgungsgrad I = erheblicher Pflegebedarf. Unterstützung benötigt mind. 90 min pro Tag. Betreuungsstufe II = schwerer Pflegebedarf. Unterstützung benötigt mind. 180 min pro Tag. Betreuungsstufe III = höchster Pflegebedarf. Die Hilfe benötigt täglich mind. 300 min. Korrespondiert mit den Empfängern des Pflegegeldes nach 37 SGB VIII.

Empfänger von kombinierten Leistungen nach 38 SGB II sind dagegen in den Leistungen der Ambulanz inbegriffen. Erhebungszeitraum 2015 in Deutschland Hinweise und Bemerkungen Pflegegrad I = erheblicher Pflegebedarf. Unterstützung benötigt mind. 90 min pro Tag. Betreuungsstufe II = schwerer Pflegebedarf. Unterstützung benötigt mind. 180 min pro Tag. Betreuungsstufe III = höchster Pflegebedarf.

Die Hilfe benötigt täglich mind. 300 min. Korrespondiert mit den Empfängern des Pflegegeldes nach 37 SGB VIII. Empfänger von kombinierten Leistungen nach 38 SGB II sind dagegen in den Leistungen der Ambulanz inbegriffen. Statistik zum Themenbereich "Pflege in Deutschland" Das gesamte Themenfeld "Gesundheitswirtschaft in Deutschland" in einem Dokument: Redaktionelle und übersichtliche Kapitel.

RIS-Beleg

Als Ergebnis der Beschwerde des Klägers wurde das vom Landgericht Ried im Inneren als Arbeits- und Sozialgerichtshof vom 18: 06.06.2015, GZ 19 Cgs 1300/14k18, bestätigt: Der Klägerin wurde mit Beschluss der beschuldigten Rentenversicherungsanstalt vom 25. November 2014 aufgrund ihres Antrages vom 21. Oktober 2014 die Pflegestufe I gewährt, da der mittlere Betreuungsbedarf monatlich 84 Std. betrug.

Die erste Instanz hat der Klägerin zum Stichtag 31. November 2014 ein Pflegegeld der Stufe I von 154,20 Euro pro Monat zugesprochen und den zusätzlichen Antrag auf ein höheres Pflegegeld abgelehnt. Sie ging in ihrer Begründung davon aus, dass der Betreuungsbedarf der Klägerin für den Zeitbereich vom 1. November 2014 bis einschließlich dem 28. Februar 2015 84 Arbeitsstunden pro Monat betrug.

Angesichts einer sich verschlechternden Gesundheitssituation des Beschwerdeführers im Monatsfebruar 2015 erhöhte sich sein Pflegebedürfnis zum Stichtag auf 94 Std. pro Monat. Die Übergangsvorschrift des 48f Abs. 1b BGBl I 2015/12 im aktuellen Rechtsstreit - noch hängig am 11.01.2015 - gilt nach der Rechtsprechung des Ersten Gerichts nur für Veränderungen der Pflegestufen I und 2, die vor dem 31.12.2014 erfolgt sind.

Durch den erst im Feber 2015 aufgetretenen erhöhten Betreuungsbedarf gilt die neue Gesetzeslage bereits für die Klägerin. Die Klägerin erreicht den Pflegeaufwand von mehr als 95 Std. für das Niveau 2 des Pflegegeldes nicht, weshalb sie nur das Niveau 1 des Pflegegeldes erhält.

Auf der Grundlage der Übergangsvorschrift des 48f BGBl. I 2015/12 sind die bis zum Ablauf des Geschäftsjahres 2014 gültigen "günstigeren" Anforderungsgrenzen für die Neben- und Unterhaltskosten des Antragstellers bis Ende Feber 2015 aufgrund des am 1. Januar 2015 noch anhängigen Verfahrens anzuwenden. Danach löste die verschlechterte Gesundheitssituation im Monatsfebruar 2015 eine neue Frist vom 11. März 2015 aus und führte zu einer Terminverschiebung.

Sollte es jedoch aufgrund einer verschlechterten Gesundheitssituation nach Ablauf der bisherigen Verordnung zu einer Verschiebung kommen, müsste der Anspruch auf Pflegegeld bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am oder nach dem ersten März 2015 nach der neuen Gesetzeslage beurteilt werden. Die Beschwerde der Klägerin ist gegen diese Verfügung mit dem Gesuch, das streitige Gericht dahingehend zu ändern, dass ihr ab sofort ein Pflegegeld der Stufe I und ab sofort ein Pflegegeld der Stufe II gewährt wird, gerichtet.

Die Antragstellerin behauptet im Kern, dass eine Veränderung der rechtlichen Situation in einem fortlaufenden Verfahren nicht zu beachten ist oder dass die für die betroffene Person vorteilhaftere rechtliche Situation noch beibehalten wird. Tritt eine Verschlimmerung ein, muss die rechtliche Situation zum Zeitpunkt des erstmaligen Abschlusses maßgebend sein. Mit der Novellierung des Bundesgesetzes BGBl I 2015/12 wurden die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Pflegestufen I und 2 nochmals erhöht.

Nach § 4 Abs. 2 BVG müssen Personen, die ab dem ersten Januar 2015 einen Erstzuschuss oder eine Verlängerung des Betreuungsgeldes beantragen, einen mittleren Betreuungsbedarf von mehr als 65 statt bisher 60 Std. für die Stufe I und mehr als 95 Std. für die Stufe 2 (statt bisher mehr als 85 Std.) haben.

2 4 Absatz 2 BGBl I 2015/12 in der Fassung vom 11.1.2015 in kraft getreten (§ 49 Absatz 25 BPGG). Nach der Übergangsvorschrift des 48f Absatz 1b BGG sind die bis zum Stichtag 30.12.2014 gültigen Vorschriften dieses Gesetzes als Grundlage für die Bemessung des Anspruches in allen am 1.1.2015 noch nicht abschließend beschlossenen Vergabe- oder Erhöhungsverfahren des Krankenpflegegeldes zu nehmen.

Die Kürzung oder der Entzug eines rechtsverbindlichen Anspruchs auf Pflegegeld aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung der Anspruchsbedingungen nach 4 Abs. 2 in der geltenden Fassung des BGBl I 2015/12 ist nur möglich, wenn sich auch der Umfang des Betreuungsbedarfs erheblich verändert hat. Ein veränderter Umfang der Pflegebedürftigkeit ist erheblich, wenn er so weit reicht, dass auch nach der Gesetzeslage zum Stichtag der Kürzung oder des Rücktritts eine Kürzung oder ein Rücktritt möglich wäre.

Gleiches trifft im Falle einer Beschränkung nach 9 Abs. 3 BGB ( 48f Abs. 3 BPGG) zu. Gemäß 48f Abs. 3 BVG finden diese Vorschriften auch auf Gerichtsverfahren Anwendung.

Allerdings sollen diese Zeitwerte nicht für diejenigen angewendet werden, denen vor dem ersten Januar 2015 gesetzlich ein Pflegegeld der Stufe I oder II oder vor dem ersten Januar 2015 ein Pflegegeld zugesprochen wurde. Bei Vorliegen der Bedingungen ist daher das bisherige Pflegegeld der Stufe I und 2 zu gewähren, wenn der Gesuch vor dem ersten Januar 2015 eingereicht wurde, das Pflegegeld aber erst nach diesem Datum ausbezahlt wurde.

Im Falle dauerhafter Rechtsverhältnisse ist das Dauerereignis mangels einer entsprechenden Übergangsregelung daher erst nach der neuen Gesetzeslage ab dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung zu bewerten (10 ObS 23/09v, SSV-NF 23/35 mwN). Die zitierte Übergangsregelung des 48f Bundesgesetzes über die Gewährung von Pflegegeldern (BPGG) basiert auf denjenigen, die bereits 2011 bei der Straffung der Voraussetzungen für die Pflegestufen 1 und 2 durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011, BGBl. I 2010/111, angewendet wurden (vgl. § 48b BPGG).

Die Änderung des BGBl I 2015/12 betrifft nur die Pflegebedürftigen, die vom ersten Januar bis 2015 eine Erstbewilligung oder Aufstockung ( "neue Fälle") beantragen (von Stufe I auf Stufe 2). Bei denjenigen, die ihre Anmeldungen bis zum Stichtag 30. Dezember 2014 eingereicht haben, wird sich jedoch nichts ändern ("Altfälle"); ihr Vorgehen muss - auch nach dem Stichtag für den Abschluss nach dem Stichtag 15. Januar 2015 - auf der Grundlage der aktuellen Gesetzeslage abgeschlossen werden.

Nach der Übergangsvorschrift des 48f Abs. 1a BGB müssen daher die bis zum Stichtag 30.12.2014 geltenden günstigen Förderbedingungen von mehr als 60 oder mehr als 85 h in allen noch nicht endgültig geschlossenen Vergabeverfahren zur Gewährung oder Anhebung der Pflegezulage weiter gelten.

Nach § 48f Abs. 3 BVG ist dies auch für spätere sozialgerichtliche Auseinandersetzungen relevant (vgl. dazu auch: Grüneneder, Fragen aus Der Praxis, ÖZPR 2015/89, 145; ders, Planned innovations in care benefit - Pflegesatz 2015/16, ÖZPR 2014/115, 172). im Jahr 2015 einen Erst- bzw. einen Erhöhungsantrag für das Pflegegeld eingereicht haben, die von der Straffung der Förderbedingungen nicht berührt werden, und zwar ungeachtet dessen, wann der Versicherer oder das zuständige Gericht letztendlich rechtsverbindlich über ihren Förderantrag entscheiden, da sie keinen Einfluß haben.

Ziel war es, die Versicherer daran zu hindern, die für den Versicherungsnehmer weniger günstige Gesetzeslage erst nach dem ersten Januar 2015 durch eine Verfügung anzuwenden. In dieser Rechtssache kam es jedoch im Rahmen des zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 11.01.2015 noch hängigen Prozesses im Monatsfebruar 2015 zu einer Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes und damit zu einem Anstieg des Betreuungsbedarfs.

2 Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld 3 Rz 312 (in diesem Sinn auch Grüneneder, Fragen aus Der Praxis, ÖZPR 2015/89, 145) sind der Auffassung, dass die Anwendbarkeit der bisherigen Gesetzeslage (vor der Novellierung des Paragraphen 2 Abs. 2 BGBl I 2015/12) eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Pflegepflicht für die Einordnung in die Pflegestufe I oder 2 nach der bisherigen Gesetzeslage bereits vor dem ersten Januar 2015 bestanden hat.

Kommt es dagegen aufgrund einer Verschlimmerung nach dem Stand vom 30.12.2014 zu einer Verschiebung, muss der Anspruch auf Pflegegeld bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (frühestens) am 01.02.2015 oder später (in diesem Fall am 01.03.2015) nach der neuen Gesetzeslage beurteilt werden. In der Rentenversicherung wird zwar nach den Umständen am Bilanzstichtag beurteilt, ob der versicherte Fall eintrat und ob auch die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch vorliegen und welcher Versicherungszweig und in welchem Umfang eine Rente fällig ist ( 223 Abs. I ASVG).

ASVG-Nov (BGBl I 1998/138) sollte nach dem Wunsch des Gesetzgebers klarstellen, dass die zum Bilanzstichtag gültige Gesetzeslage die Grundlage für die Überprüfung aller Rentenanspruchsvoraussetzungen einschließlich des Eintrittes des Versicherungsfalles bilden soll (RIS-Justiz RS0115809; RS0084524). Wenn jedoch während des Verfahrens eine Gesetzesänderung, eine Veränderung des Gesundheitszustandes des Versicherungsnehmers oder eine andere Veränderung der Zulassungsvoraussetzungen (einschließlich des Erreichens eines gewissen Alters) eintritt, muss die daraus resultierende Veränderung der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden, wenn dies zur Anwendbarkeit der geänderten Zulassungsvoraussetzungen für die gewünschte Versicherungsleistung führen würde.

Diese Veränderungen lösen, sofern sie für den Fall relevant sind, einen neuen Termin aus und die Zulässigkeitsanforderungen müssen zu diesem neuen Termin geprüft werden (RIS-Justiz RS0084533[T1]; RS0085973). Insofern ergibt sich im Sozialversicherungsrecht, vor allem im Rentenversicherungsrecht, eine Veränderung der rechtlichen Situation in den korrespondierenden Übergangsregelungen in der Rechtsfrage grundsätzlich aus der Zeitsituation zum Bilanzstichtag (10 ObS 28/06z, SSV-NF 20/67 mwN).

6 Auch im Rahmen des Bundesgesetzes wird der so genannte Annahmeschluss mit dem Eingang des Antrages auf erstmalige Gewährung oder Erhöhungen des Pflegesatzes festgesetzt. Die (!) Pflegebeihilfe wird am ersten Tag des auf den Antragfolgenden Monats fällig ( 9 Abs. 2 BPGG). Bei der Bildung der Übergangsregelung wurde die mögliche "Stichtagsverschiebung" aufgrund einer verschlechterten Gesundheitssituation und dem damit verbundenen erhöhten Pflegebedarf der Versicherungsnehmer nach dem 01.01.2015 - wie im aktuellen Falle - offensichtlich nicht berücksichtigt.

Die Formulierung des 48f Abs. 1a des Bundesgesetzes (BPGG) sieht nicht vor, dass die bis zum Stichtag des Gesetzes vom 21. Dezember 2014 gültige Gesetzeslage auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes während des Verfahren nach dem Stichtag 11. Januar 2015 und auf eine daraus resultierende Zunahme der Pflegebedürftigkeit nicht anzuwenden ist.

Wenn er dagegen die Entscheidung des Angeklagten als richtig anerkannt und nicht geklagt hätte und dann im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Beeinträchtigung im Feber 2015 einen entsprechenden Ergänzungsantrag eingereicht hätte, wäre dieser ohne Zweifel bereits ab dem ersten Januar 2015 den erhöhten Grenzwerten unterworfen gewesen. Ein weiteres Argument für die Interpretation im Sinn der Bemerkungen der unteren Gerichte ist die Tatsache, dass eine frühere Angleichung der "alten" Gesetzeslage mit der "neuen" Gesetzeslage einhergeht, die im Sinn der Gleichstellung der Versicherten begründet ist.

Die Übergangsvorschrift des 48f Abs. 1a und 3 BGB ist daher dahingehend zu interpretieren, dass in einem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zum ersten Januar 2015 noch nicht endgültig geschlossenen Verfahren eine erst nach dem ersten Januar 2015 eintretende gesundheitliche Beeinträchtigung und die daraus folgende Änderung (Erhöhung) des Umfangs der Pflegebedürftigkeit durch die ab dem ersten Januar 2015 geltende ("neue") Gesetzeslage geregelt wird.

Mehr zum Thema