Pflegegeld Stufe 3 Höhe

Krankenpflegegeld Stufe 3

Die Rollstuhlfahrer sind einer Mindestpflegestufe 3 zugeordnet. 154.20. 98.768.

Stufe 2. 284.30. 130.289. Stufe 3. 442.90. 75.713. Stufe 4. 664.30. 61.234. Stufe 5. Ein Taschengeld bleibt im. Betrag von 10% des Pflegegeldes Stufe 3 (45,18 Euro). Niveau 3 (Pflegekosten über 120 Stunden) - EUR 442,90. Der Betrag des Pflegegeldes richtet sich nach dem Grad der Pflege, in den der Klient eingestuft wird.

RIS-Beleg

Der Antragsgegner hat mit Beschluss vom 3. September 2009 das dem Antragsteller gewährte Pflegegeld der Stufe 3 mit Beschluss vom 3. September 2010 auf Stufe 3 zum Stichtag 31. Oktober 2010 herabgesetzt. Die Klägerin, geboren am 18. Februar 2003, hat eine angeborene Kürzung des Oberschenkels.

Die Klägerin ist jedoch nicht in der Lage, die Bandagen aufgrund von Beschränkungen seitens der Extremitäten zu verändern. Der Verbandwechsel wird ausschliesslich von seiner für ihn ausgebildeten Frau durchgeführt. Die Einhaltung von Verbandwechseln durch den Behandler ist immer notwendig, da die Eintrittspunkte des Fixators überprüft werden müssen, um eventuelle Entzündungsänderungen frühzeitig zu entdecken und zu therapieren.

Die Klägerin verlangte zum Gewährungszeitpunkt des Pflegegeldes 2009 Pflege und Unterstützung bei der alltäglichen Körperhygiene, bei der Durchführung der Notfallversorgung, beim An- und Ausziehen sowie bei der Mobilitätsunterstützung im weiteren Sinne. Aufgrund der notwendigen Weiterbildung des Fixateur war eine umfassende Nachsorge von 30 Std. (monatlich) notwendig.

Beim Erteilungsverfahren wurde ein Pflegebedarf von insgesamt 145 Std. pro Monat angenommen. Die Klägerin braucht zur Zeit noch Unterstützung bei der alltäglichen Pflege des Körpers, bei der Durchführung der "Notdurft", beim An- und Ausziehen und bei der Medikamenteneinnahme. Mobilitätshilfen im engen Sinne sind nur zum Teil notwendig, da der Zivilkläger nun mit zwei Krücken und orthopädischen Schuhen gehen und das rechte Fußteil beschweren kann, so dass er nur noch externe Unterstützung bei der Überwindung der Treppe im Haus seiner Familie braucht.

Die erste Instanz ist der Klage gegen die Kürzung des Pflegegeldes nicht nachgekommen und hat den Beklagten für schuldig befunden, dem Antragsteller ab dem ersten Oktober 2010 das Pflegegeld in Höhe von 284,30 Euro (unter Berücksichtigung der Erhöhung des Familienzuschusses und der bereits geleisteten, rechtlich verrechenbaren Vorauszahlungen) zu zahlen.

Rechtlich gesehen wurde von einem Pflegeaufwand von 118,5 Std. pro Monat ohne Rücksicht auf die Zeit für den Tagesverbandwechsel ausgegangen. Die für den Vereinswechsel benötigte Zeit sollte nicht berücksichtigt werden, da es sich nicht um eine Pflegeleistung handelt, sondern um eine Dienstleistung der hausärztlichen Versorgung, die der Leistungspflicht der Krankenkasse unterliegt.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die betreffende Person wirklich eine Dienstleistung der ärztlichen häuslichen Krankenpflege in Anspruch nimmt. Der Berufungsgerichtshof bestätigte die Beschwerde der Klägerin und ergänzte das erste Urteil dahingehend, dass der Angeklagte ab dem ersten Oktober 2010 ein Pflegegeld der Stufe 3 zahlen muss. Die systematische Zuordnung einer Dienstleistung zur Versorgung oder ärztlichen Behandlung hängt davon ab, ob sie in der Regel von einer nichtbehinderten Person erbracht werden kann.

Der Vereinswechsel nach 84 Abs 4 z 2 GKG fällt in den Aufgabenbereich der Pflegehelferinnen im Zusammenhang mit den heilpädagogischen Leistungen, er stellt keine Errungenschaft der ärztlichen Hauspflege dar. Selbst wenn man konkret feststellen würde, wie lange ein Verbandwechsel dauern würde, wäre ein Zeitaufwand von mindestens zehn min pro Tag, also fünf Std. pro Monat, anzunehmen.

Berücksichtigt man diesen Zeitaufwand für den Verbandwechsel, würde der durchschnittliche Pflegebedarf entsprechend der Pflegestufe 3 mehr als 120 Std. pro Monat betragen. Ein außerordentliches Rechtsmittel des Antragsgegners gegen diese Verfügung ist mangels einer rechtserheblichen Frage im Sinne des 502 Absatz 1 ZPO inakzeptabel. Der Antragsteller behauptet im Kern, dass Aktivitäten nach 84 Absatz 4 GKG - wie z.B. der Verbandwechsel - prinzipiell in den Geltungsbereich der Zusammenarbeit von Pflegehelfern bei Therapie- und Diagnoseverfahren fallen.

Sie dürfen jedoch nur im einzelnen Fall und nur nach einer schriftlichen Anweisung und unter Anleitung von Mitgliedern des Altenpflegedienstes oder der Ärzte erfolgen (§ 84 Abs. 4 Nr. 2 GuKG). Mitglieder der Betreuungshilfe haben daher nur in Ausnahmefällen Anspruch auf den Einsatz von Vereinen und sind unter keinen Umständen unabhängig oder selbstverantwortlich.

Dies hat zur Folge, dass diese Aktivität als ärztliche häusliche Pflege anzusehen ist und bei der Berechnung des Pflegegeldes nicht berücksichtigt wird. Es ist nicht entscheidend, ob die ärztliche häusliche Pflege wirklich in Anspruch nimmt. Es ist zu beachten, dass ärztliche Leistungen (z.B. ärztliche Behandlung, Therapie oder häusliche Pflege) prinzipiell keinen Versorgungsbedarf im Sinne des Bundesgesetzes sind.

Damit sie als zusätzlicher Pflegeaufwand bei der Festsetzung des Pflegegeldes oder bei der Bestimmung des Betreuungsbedarfs (als Pflege und Unterstützung im Sinne des EinstV) berücksichtigt werden kann, muss sie - jedenfalls im weiteren Sinn - "nicht-medizinischer" Natur sein (10 ObS 102/98t = SSV-NF 12/81 mwN, RIS-Justiz RS0106398; Greififen: Liebhart, Pflegegeld² Rz 12 und 284 mwN).

Nach geltender Rechtssprechung ist jedoch die Unterscheidung zwischen den abzurechnenden Pflegekosten und den nicht zu erstellenden ärztlichen Leistungen im Sinne des Pflegegeldgesetzes (des Landes oder des Bundes) so zu treffen, dass in jedem Fall von Pflegekosten auszugehen ist, wenn es sich um Massnahmen handelt, die ein - sonst - nicht erwerbstätiger Mensch normalerweise selbst durchführen kann (RIS justice RS0110214 mwN; Greifeneder/Liebhart uaO Rz 14 und 401[zur Sondenernährung]).

Wenn ein sonst vollkommen gesund lebender Mensch dies dagegen (auch) nicht ohne Fremdhilfe tun kann, weicht der Antragsteller - trotz seiner Erkrankung - in dieser Hinsicht nicht von einem Kranken ab, so dass er auch keinen Anspruch auf Pflegegeld für Menschen mit Handicap hat (10 ObS 142/04m = SSV-NF 18/97). Hinsichtlich des Verbandwechsels bei Unterschenkelulzera infolge einer Venenerkrankung wurde bereits festgestellt, dass der erforderliche Pflegeaufwand zu beachten ist, wenn jemand, der keine andere als die Venenerkrankung hat, den Verbandwechsel regelmässig selbst vornimmt.

Der Leistungsumfang der ärztlichen Heimpflege ist prinzipiell mit dem Gesundheits- und Pflegegesetz (GuKG) im Sinne des 151 A. S. V. zu eruieren. Erfolgt eine Aktivität durch Mitglieder des höheren Gesundheits- und Pflegedienstes nach 12 GKG, ist der Leistungsumfang der ärztlichen Heimpflege daran zu bemessen.

Andererseits wurde bereits festgestellt, dass, wenn eine Aktivität in den Bereich der Tätigkeiten von Pflegehelferinnen und -helfern nach § 84 Abs. 4 GKG gehört, kein Nutzen für die medizinische Heimpflege besteht (10 ObS 122/08a mwN, SSV-NF 23/11i; siehe auch 10 ObS 30/10z, SSV-NF 24/22). Da die Vereinsgründung aus fachrechtlicher Perspektive nicht ausschließlich Pflegehilfskräften obliegt, sondern gewisse Ordnungs- und Aufsichtsanforderungen vorliegen, kann für die Stellung des Angeklagten nichts gewonnen werden, da der Vereinswechsel nach den vom Oberlandesgericht genehmigten Tatsachen in der Regel von nicht betreuungsbedürftigen Menschen selbst durchgeführt wird.

Wenn ein sonst kerngesunder Pflegebedürftiger prinzipiell in der Lage ist, eine vom behandelnden Arzt selbst verordnete Massnahme zu ergreifen und nur deshalb nicht mehr in der Lage ist, weil er aus einem anderen Grunde Pflegebedürftigkeit hat, muss der Pflegeaufwand für diese Massnahme bei der Festsetzung des Pflegegeldes berücksichtigt werden (siehe Punkt zwei und drei oben).

Die Klage, dass die GKV dem Antragsteller seine Mittel für die häusliche Krankenpflege für das Anbringen von Verbänden zur Verfügung gestellt hat, auch wenn es sich nicht um eine Pflichtversicherung mit gesetzlichem Anspruch gehandelt hat (10 ObS 30/10z, SSV-NF 24/22), ist hier nicht vorhanden.

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