Pflegeheim ohne Pflegestufe

Seniorenheim ohne Pflegestufe

Altersheim und Pflegeheim Zabergäu. Krankenpflege und Kurzzeitpflege; moderne Einzel- und Doppelzimmer; Wohnen auch ohne Pflegestufe; öffentliche Cafeteria "am Döbraberg";

Ausbildungsbetrieb. Der Kurzaufenthalt von ASB Dresden und Kamenz findet in unserem ASB-Pflegeheim in Dresden-Gorbitz statt. Die Kurzzeitpflege steht allen Menschen mit und ohne Pflegestufe zur Verfügung, die vorübergehend nicht in ihrem sozialen Umfeld leben können. Ein Pflegesatz ist ein Entgelt, das die Nutzer einer teil- oder vollstationären Einrichtung oder die Kostenträger der Nutzer für bestimmte Leistungen der Einrichtung zu zahlen haben.

Mein erteilter Steuerbescheid 2016/17: Die besten Steuertips 9. Auflage - Fr. Barrosch

Wichtiger Hinweis für alle Leser: Wieder einmal strecken die Steuerbehörden ihre Finger aus und warten auf Ihre Spenden. Es hilft Ihnen, Ihre Steuerlast im unausweichlichen Rahmens der Steuergesetzgebung zu belassen, besonders bei der Durchsetzung Ihrer Steuererstattungsansprüche. Dieses Heft wurde erneut sorgsam überarbeitet und an die neuesten Veränderungen, Tips und Informationen aus einer großen Anzahl von Quellen angepaßt.

Bei der Bearbeitung Ihrer elektronischen Steuermeldung erscheinen das Buchsymbol und das Programmsymbol neben einander auf der Task-Leiste. Sie können mit einem Mausklick zwischen den Programmen wechseln: Lesen Sie das Handbuch, um herauszufinden, was Sie über jede Zeile des Formulars wissen müssen, und machen Sie dann die Eingaben im Form. Sie können innerhalb des Buchs mit einem Mausklick vom Inhalt oder vom Verzeichnis zum gewünschten Artikel und wieder zurück springen.

Das macht selbst ein dichtes Werk wie dieses durchsichtig.

Steuererklärungen der Rentner: Inwiefern kann die Rentenbesteuerung vermieden werden? Friederich Barrosch

Die Steuerbehörden haben mit dem Alterseinkommensgesetz den empörendsten Schritt in die Tasche der Pensionisten getan, mit der schwachen Rechtfertigung, die Rentenbesteuerung an die der Altersvorsorge auszugleichen. Der zu versteuernde Rentenanteil liegt seit 2005 bei mind. 50%. Seit 2005 ist der zu versteuernde Teil für jede neue Rentnerkohorte um 2% pro Jahr gestiegen.

Neue Rentner im Jahr 2016 müssen nun 72% ihrer Pension aufbringen. Das Alterseinkünftegesetz sieht unter anderem vor, dass alle Erhöhungen zu 100% versteuert werden. Erreicht wurde dies durch einen Trick: Zu Rentenbeginn legt das Finanzamt einen lebenslangen Rentenzuschuss fest. Alles, was den Rentenzuschuss überschreitet, einschließlich künftiger Rentensteigerungen, wird durch diesen Betrug voll versteuert.

Pflegekosten ohne Pflegestufe können für Heimunterkünfte abgezogen werden.

I. Der Umzug der Zivilkläger und Beschwerdegegner (Kläger) in ein Alten- und Pflegeheim erfolgte am 23. 05. 2003 und die Auflösung ihrer bisherigen Wohngrundstück. Sie haben in ihrer Einkommenssteuererklärung für das streitige Jahr neben medizinischen Ausgaben und Reisekosten unter anderem die Kosten für die Unterkunft im Haus in der Höhe von 22.604 Euro als außerordentliche Bürde beansprucht.

Den Leistungsberechnungen des Hauses zufolge wurden die Antragsteller der "Pflegestufe 0" zugewiesen. Es wurde ein Tagespreis von 19,28 Euro für die Betreuung, 15,41 Euro für die Unterbringung und die Mahlzeiten und 18 Euro für die Investitionen verrechnet (Gesamttagespreis: 52,69 Euro). Die Beklagten und Beschwerdeführer (das Steueramt --FA--) betrachteten die Ausgaben nur pro rata temporis mit den Maximalbeträgen nach dem § 33 a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das streitige Jahr gültigen Version mit einem Wert von 801 Euro (Höchstbetrag für die Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe für die Kalendermonate Jänner bis Mei 924 Eurox5/12 = 385 Euro; Maximalbetrag für Ausgaben mit Heimunterkunft ohne Pflegeabhängigkeit von Mei bis Dei 624 Eurox8/12 = 416 Euro).

In dem Widerspruchsverfahren haben die Klägerinnen vom 15. 8. 2003 Bescheinigungen vorgelegt, wonach sie wegen des Fortschreitens ihrer Krankheit nicht in der Lage waren, sich selbst zu betreuen und der Ehegatte daher auch nicht in der Lage war, die Betreuung zu gewährleiste. Die Berufung war insofern erfolgreich, als die Klägerin die beanspruchten Arztkosten (1 283 EUR) und Reisekosten (900 EUR) als außerordentliche Aufwendungen ansah.

Bezüglich der Ausgaben für das Eigenheim lehnte er den Einwand mit der Begruendung ab, dass der Beweis der Pflegebeduerftigkeit nicht durch die Urkunde ueber die Schwere der Pflegebeduerftigkeit im Sinne des Bundesgesetzblattes erbringe. Die §§ 14, 15 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB IX) der Sozialversicherung oder der pflegenden Privatversicherung oder eine Erklärung nach 69 Abs. 1 Satz 1 des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Einkommensteuerrichtlinien (R 188 Abs. 1 der Einkommensteuerrichtlinie - UStR - 2003, entsprechend Abs. 3, Abs. 1 UStR 2006).

Die Klägerinnen haben in dem darauffolgenden Verfahren vom 12. 11. 2004 Bescheinigungen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin vor dem Einzug in die Wohnung mehrmals gefallen war, Angst hatte und wegen des Gelenksersatzes beider Gelenke und einer Krankheit im Bereich der Lendenwirbelsäule Unterstützung bei der Körperhygiene brauchte. Mindestens die Kosten für die Betreuung in Pflegestufe 0 zu einem Tageskurs von 19,28 Euro oder für die kurzfristige Betreuung vom 1. bis 22. Juli 2003 auch zu einem Tageskurs von 19,28 Euro (3 971,68 Euro für beide Kläger), die neben den Wohn- und Anlagekosten auflaufen.

Der Finanzgerichtshof (FG) hat die Pflegekosten der klagenden Partei in Hoehe von 3.971,68 Euro nur als ausserordentliche Last angesehen. Darin heißt es im Kern, dass der Antragsteller allein wegen Krankheit keinen hinreichenden Grund zur Unterkunft in einem Altersheim habe. Im Gegensatz zu den Vorschriften für stationäre Pflege (R 188 (1) UStR 2003 und 3 (1) UStR 2006 und dem Brief des Bundesfinanzministeriums vom 2. 12. 2002 (BStBl 1 2002, 1389) ist der Krankenpflegenachweis an keine formellen Voraussetzungen geknüpft.

Abzugsfähig sind jedoch nicht die Gesamtkosten, die der Homecare-Anbieter in Rechnung stellt, sondern nur die Zusatzkosten im Vergleich zu den Ausgaben für "normales Wohnen". Bei Auflösung des bisherigen Budgets sollen die Ausgaben fÃ?r die Wohnraumversorgung daher um die Haushaltseinsparung reduziert werden. Bei einer getrennten Abrechnung der Übernachtungs- und Verpflegungskosten sowie der Betreuungsleistungen wären nur die Betreuungskosten als außerordentliche Last abzugsfähig.

Pflegekosten sind nur dann als außerordentliche Belastungen anzusehen, wenn der Pflegebedarf gemäß Richtlinie 188 (1) EGV 2003 bzw. Richtlinie 33 (3) (1) EGV 2006 nachweisbar ist. Andernfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Pflegekosten nicht über das hinausgegangen sind, was die Mehrheit der Steuerzahler zu akzeptieren hatte.

Zu Recht hat die BG die dem Kläger im Resultat belasteten Pflegekosten als außerordentliche Last angesehen. Die Einkommenssteuer wird gemäß 33 Abs. 1 StG auf Gesuch hin ermäßigt, wenn dem Steuerzahler unweigerlich höhere Ausgaben entstehen als der überwiegende Teil der Steuerzahler mit den selben Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen (außerordentliche Belastung).

Der Bundesfinanzhof ist nach konsequenter Auslegung außerordentlich, wenn die Ausgaben nicht nur in ihrer Summe, sondern auch in ihrer Natur und ihrem Grund ungewöhnlich sind. Ausgenommen vom Geltungsbereich des 33 StG sind die gewöhnlichen Lebenshaltungskosten, die in Form des Tagegeldes durch den Freibetrag kompensiert werden.

Neben den normalen Lebenshaltungskosten sind auch die Ausgaben für eine altersgerechte Unterkunft in einem Altenheim inbegriffen. Demgegenüber stellen Ausgaben für die Betreuung eines versorgungsbedürftigen Steuerzahlers sowie Heilungskosten eine außerordentliche Last im Sinne des 33 StG dar. Wird der Steuerzahler in einem Haushalt aufgenommen, sind die tatsächlichen Betreuungskosten als außerordentliche Last abzugsfähig, wenn sie von den Übernachtungskosten unterschieden werden können, die in den Lebenshaltungskosten enthalten sind (Senatsbeschluss vom 12. 11. 1996 Il 38/95, Vgl. dazu 182, 64, Vgl. bspw. 1997, 387).

Werden dagegen auch pflegerische Leistungen durch die von allen Bewohnern zu zahlende Pauschale abgedeckt, kann die Vergütung nicht in die üblichen Wohnkosten, die als Lebenshaltungskosten zu behandeln sind, und außerordentliche Krankheits-/Pflegekosten unterteilt werden (Senatsentscheidungen in den Rechtsakten 182, 64 "BStBl I 1997, 387" und vom 18. 4. 2002 in den Rechtsakten 30/00, 199, 135 "BStBl I 2003, 70 ).

In Ausnahmefällen sind nach bisheriger Rechtssprechung auch Übernachtungskosten oder die Pauschalgebühr -- abzüglich einer Haushaltseinsparung -- als außerordentliche Bürde zu betrachten, wenn die Unterkunft in einem Seniorenheim durch eine Erkrankung verursacht wurde, nicht dagegen, wenn der Steuerzahler während des Aufenthaltes krank wird (Senatsbeschluss in der Rechtssache 199, 135, BTBl 2003, 70, m.w.N.).

In Abweichung davon erlaubt die Finanzadministration auch den Kostenabzug, wenn die Erkrankung oder der Pflegebedarf erst nach dem Umzug in die Wohnung auftritt (' Ausfallverordnung vom 20. Jänner 2003, BGBl 1 2003, 89), jedoch nur, wenn zumindest ein Pflegebedarf im Sinne der 14, 15 SSG 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 6 festgesetzt wird (R 33, 3 Abs. 1 SSG 1 Nr. 6/2006).

Im Rechtsstreit zahlte die klagende Partei keine Pauschale, die auch pflegerische Leistungen beinhaltet, sondern separat angeführte Übernachtungs- und Verpflegungskosten sowie Pflegequoten der Pflegestufe 0. Nach Ansicht des Senates beziehen sich diese Sätze auf die tatsächlichen Leistungen der Pflege und die ärztliche Behandlung, so dass diese Ausgaben als außerordentliche Ausgaben abgezogen werden können, und zwar ungeachtet dessen, ob der Wechsel des Antragstellers in das Pflegeheim krankgeschrieben war - wie die Stiftung vermutet - und ob private ärztliche Bescheinigungen für den Krankennachweis genügen.

Die bewilligten Pflegeeinrichtungen bekommen gemäß 82 Abs. 1 Satz 1 Satz 1 SGB II eine erfolgsabhängige Entlohnung für allgemeine pflegerische Leistungen (Pflegevergütung) und eine angemessene Entlohnung für die Unterbringung und Versorgung bei der stationären Krankenpflege. Das Pflegegeld ist von den Patienten oder deren Kostenträger zu erstatten. Die Kosten für die Unterbringung und Mahlzeiten trägt der Patient selbst.

In den Pflegesätzen (Pflegesätzen) sind stationäre Pflegedienste, ärztliche Behandlung und Sozialfürsorge enthalten ( 84 Abs. 1 Satz 1 StGB XI). Der Pflegesatz und die Gebühren für die Unterbringung und die Mahlzeiten werden zwischen dem Pflegeheimbetreiber, den Pflegefonds und in der Regel der für den Firmensitz des Pflegeheimes verantwortlichen Sozialeinrichtung abgestimmt ( 85 Abs. 1 und 2 87 Abs. 1 87 StGB XI).

Der Pflegesatz muss der Leistung entsprechen und ist nach dem Pflegeaufwand, den der Patient nach Typ und Schweregrad seines Pflegebedarfs verlangt, in drei Pflegekategorien zu unterteilen, wovon in der Regel das Pflegestufenniveau nach 15 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 SSG zu Grunde zu legen ist.

Der Pflegesatz für alle Bewohner ist nach einheitlichem Prinzip zu berechnen ( 84 Abs. 3 Satz 3 Satz XI). Gemäß Sozialhilfegesetz (für das Jahr des Rechtsstreits 93 Abs. 7 des Sozialhilfegesetzes, jetzt 75 Abs. 5 SSG XII) können die Sozialhilfeanbieter auch für pflegerische Leistungen unterhalb der Pflegestufe 1 mit den anerkannten Einrichtungen nach den Bestimmungen des achten Kapitel des SSG II ( 82 bis 92b) einen Pflegesatz absprechen.

Die mit der Sozialeinrichtung ausgehandelten Pflegestufen 0 sind von sozialhilfebedürftigen Menschen zu bezahlen, die keinen Sozialhilfeberechtigten haben. Diese Kosten werden von den Krankenkassen nicht übernommen. Die Pflegestufe 0 wird für Menschen vergeben, die von Pflegediensten abhängig sind, deren Pflegebedarf aber (noch) nicht den in 14-15 SSG der Pflegestufe 1 genannten Rahmen einnimmt.

Wird einem Hausbewohner ein nach diesen Prinzipien ausgehandelter Pflegesatz in Rechnung gestellt, ist davon auszugehen, daß er Pflegebedürftigkeit hatte und daß das Haus die notwendigen Betreuungsleistungen erbringt. Die Abzugsfähigkeit dieser Pflegesätze als außerordentliche Last ist in der Regel nicht mehr nachzuweisen (Senatsbeschluss vom 10. 05. 2007 in der Rechtsprechung und unter www.bundesfinanzhof.de). b) Im konkreten Einzelfall ist nicht erkennbar, ob es sich bei dem von den Klägern bezogenen Wohneigentum um eine anerkannte Einrichtung oder um eine Pflegesatzvereinbarung für pflegerische Leistungen unterhalb der Pflegestufe 1 gemäß 82f.

Das Alten- und Pflegeheim untersteht den Vorschriften des Pflegeheimgesetzes (HeimG). Da es sich um eine Einrichtung handelt, die dem Ziel dienlich ist, älteren Menschen oder pflegebedürftigen oder behinderten Volljährigen die Aufnahme zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1 Heimgesetz). Gemäß 5 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 Hausvertrag zwischen den Bewohnerinnen und Bewohner und dem Heimbetreuer müssen die Dienstleistungen des Betreuers, vor allem die Form, der Gehalt und der Leistungsumfang von Unterbringung, Ernährung und Pflege, einschließlich der auf die Unterbringung, Ernährung und Pflege zurückzuführenden Gebühren, festgelegt werden.

Darüber hinaus sind die sonstigen Dienstleistungen und die entsprechenden Vergütungsbestandteile getrennt zu beschreiben ( 5 Abs. 3 S. 4 HeimG). Die Pflegesätze müssen daher wie in einem anerkannten Pflegeheim leistungsfähig sein (siehe oben unter a)--. Der Pflegezuschuss darf daher für ein Haus, das nicht durch einen Pflegevertrag zur Betreuung zugelassen ist ( 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB II ), nur erhoben werden, wenn der Bewohner des Hauses wirklich Pflegebedürftigkeit hat und die kalkulierten Betreuungsleistungen erbringt werden.

Demnach kann prinzipiell auch davon ausgegangen werden, dass für einen Einwohner eines nicht bewilligten Heimes, der neben anderen Ausgaben wie z. B. Übernachtung und Mahlzeiten separat verrechnet wird, pflegerische Leistungen erbringt wurden. Auf dieser Grundlage sind die dem Kläger jeden Monat separat in Rechnung gestellte und vom Kläger für die Pflegeleistung gezahlte Summe gemäß 33 StG als Aufwand für Krankheiten oder Abhängigkeiten abzugsfähig.

Die Tatsache, dass der Pflegezuschuss neben den sonstigen Hauskosten entstanden ist, ergibt sich aus den monatlichen Rechnungen, die bei der Veranlagung zur Einkommensteuer und im Finanzgerichtsverfahren eingereicht wurden. Die Tatsache, dass der Pflegesatz wie bei den Pflegediensten im Bereich der gesetzlichen Krankenpflegeversicherung ( 84 Abs. 1 Satz 1 StGB XI) neben den ambulanten Pflegediensten und der ärztlichen Versorgung auch die Sozialfürsorge abzugsfähig ist, schließt die Abzugsfähigkeit nicht aus.

Generell ist die Sozialfürsorge untrennbar mit den zu leistenden Betreuungsleistungen verbunden.

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