Pflegekosten Ehepartner Selbstbehalt

Krankenpflegekosten Ehepartner Selbstbehalt

Haften Ehegatten oder Schwiegerkinder für die elterliche Unterstützung? Das Einkommen des Ernährers liegt über dem so genannten Selbstbehalt, um die ständig steigenden Haus- und Pflegekosten zu decken. Beide Ehegatten bilden ein sogenanntes gemeinsames Erfordernis. Sie kann die Unterhaltskosten für ihre Kinder und ihren Ehepartner in Abzug bringen.

Unterstützung bei der Hausfinanzierung

Weil die Pflegebedürftigen in der Regel von der Pflegeversicherung unterstützt werden, müssen in den wenigsten FÃ?llen die durch den Heimaufenthalt entstehenden Betriebskosten allein vom Hausbesitzer bezahlt werden. Bei erkanntem Pflegebedürfnis übernimmt die Pflegeversicherung die Kosten für die Betreuung in gleicher Größenordnung. Um die Pflegekosten zu decken, muss ein Gesuch bei den Krankenkassen eingereicht werden und der Medizinische Service der Krankenkasse (MDK/MEDIC PROOF) muss nachweisen, dass zur Abdeckung des pflegerischen Bedarfs eine ambulante Versorgung vonnöten ist.

Bei den Pflegestufen 2 bis 5 sind die Pflegekosten von der Person, die pflegebedürftig ist, oder von anderen Leistungsträgern, wie den Grund- und Sozialversicherungsträgern, in der zwischen der Einrichtung und den Leistungsträgern als individueller Einrichtungsbeitrag (EEE) abgestimmten Größenordnung zu tragen. Bei Pflegestufe 1 können die Krankenkassen im Zuge der Hilfsleistungen maximal 125 EUR pro Monat zahlen.

Allfällige zusätzliche Pflegekosten gehen zu Lasten des Betreuungsbedürftigen oder anderer Kostenträger wie z.B. der Grund- und Sozialversicherungsträger. Pflegebedürftige müssen die Gesamtkosten selbst bezahlen (es sei denn, sie haben Anspruch auf Sozialhilfe). Reichen das eigene Geld und das eigene Kapital nicht aus, um die Wohnkosten anteilig zu decken, kann ein Sozialhilfeantrag nach dem Sozialversicherungsgesetz XII beim Amt für Grund- und Sozialversicherung im Landratsamt eingereicht werden.

Grundvoraussetzung für die Leistungsgewährung im Haushalt ist die Feststellung des stationären Pflegebedarfs durch die Pflegeversicherung oder die Distrikt-Seniorenberatung in Ihrem Stadtteilbüro. Die Kosten können erst ab dem Moment der Antragsstellung vom zuständigen Amt für Grundversicherung und Sozialversicherung übernommen werden. Zusätzlich zur Zahlung der restlichen Kosten durch Sozialleistungen haben die Begünstigten Anspruch auf einen Geldbetrag.

Wenn Sie nicht über die notwendigen Reserven für den Aktienerwerb verfügen, können Sie sich an Ihre zuständige Stelle für Grund- und Sozialversicherung setzen. Werden Sie vom zuständigen Amt für Grundversicherung und Sozialhilfe unterstützt, können für die Kosten des Hauses nach dem Unterhaltsrecht bei Überschreitung bestimmter (relativ hoher) Verdienstgrenzen und einer gewissen Höhe des Vermögens Ehegatten und Ehegatten zur Zahlung eines Beitrags aufkommen.

"Bekommt das Jugendamt die Kosten für das Kinderheim zurück? "Viele Angehörige, die erfahren, dass die Pension und die Ersparnisse ihrer betreuungsbedürftigen Familienangehörigen nicht ausreichend sind, um die Kosten des Heims zu finanzieren. Zunächst ist zu beachten, dass nach dem Zivilrecht das Kind zur Unterstützung seiner Erziehungsberechtigten gezwungen ist.

Das hat nichts mit sozialer Sicherheit zu tun. Der Unterhaltsanspruch der Erziehungsberechtigten gegenüber ihren Erziehungsberechtigten ergibt sich aus § 1601 Abs. 1 BGB. Voraussetzung ist, dass die Erziehungsberechtigten sich nicht selbst versorgen können (Bedürftigkeit nach 1602 Abs. 1 BGB) und dass die Erziehungsberechtigten in der Lage sind, den Lebensunterhalt ohne Beeinträchtigung des eigenen Lebensunterhalts zu bestreiten (Leistung nach § 1603 Abs. 1 BGB).

Die Höhe des Unterhaltes richtet sich nach der Stellung der Erziehungsberechtigten ( 1610 Abs. 2 BGB). Auch das so angepasste Ergebnis soll in der Regel um 5 Prozentpunkte des Bruttoverdienstes für eine entsprechende Altersversorgung reduziert werden. Wohnt das Kind bei einem Ehepartner oder Partner nach dem Partnerschaftsgesetz (LPartG), steigt der Selbstbehalt je nach Lebensbedingungen um mind. 1.440 EUR und damit auf 3.240 EUR.

Für die Berücksichtigung von Einkünften, die über den Selbstbehalt hinausgehen, ist zwischen ledigen und ehelichen Ehegatten/Partnern, die nach dem Gesetz über das Recht des Zusammenlebens leben, zu unterscheiden: Das Residualeinkommen, das nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zusammen mit dem Ehegatten oder Lebenspartner im Rahmen des LPart-Gesetzes verbleibt, wird um 10 % gekürzt.

Der sich ergebende Betrag plus der Mindestselbstbehalt der Familie ergibt den persönlichen Familien-Selbstbehalt, der beim Ernährer und seinem Lebensgefährten liegt. Vermögenswerte sind bei Bedarf zu verwenden, sofern es sich nicht um Vermögenswerte (z. B. geeignete Einfamilienhäuser oder Vermögenswerte zur zusätzlichen Altersvorsorge) handelte und dies ökonomisch gerechtfertigt ist.

In der Regel darf die eigene ausreichende Altersvorsorge des Kinders nicht in Frage gestellt werden. Beispielberechnung für einen einzelnen Ernährer ohne weitere Ernährerpflichten, dessen angepasstes Entgelt gleichbedeutend ist mit einem Betrag von 800 Euro: Beispielberechnung für einen Ernährer, der mit einem Ehepartner/Lebenspartner zusammenlebt: Der angepasste Verdienst des Ernährers beläuft sich auf 2.500 EUR, der angepasste Verdienst des Ehegatten auf 1.500 EUR; es gibt keine weiteren Unterhaltspflichten.

Hinsichtlich der sozialen Unterstützung wird nun Folgendes gezahlt: Soziale Unterstützung wird nicht an diejenigen gezahlt, die sich vor allem durch die Verwendung ihrer Arbeit, ihres Geldes und ihres Kapitals selbst versorgen können oder die den notwendigen Nutzen von anderen, vor allem von Verwandten oder von Anbietern anderer sozialer Leistungen beziehen (§ 2 des Zwölften Buches des SGB, SGB XII). Daher müssen pflegebedürftige Mütter und Väter zunächst ihre zivilen Unterhaltsforderungen ( "Unterhaltsansprüche" s. o.) gegen ihre Kinder durchsetzen.

Ist die Unterhaltsforderung bereits durch die laufenden Leistungen abgedeckt, die Ausgaben aber noch nicht voll abgedeckt, ist die Sozialleistung nachträglich. Weil die Unterhaltspflicht jedoch nicht immer leicht zu erklären ist, geht der Antrag nach dem Recht ( 94 SGB XII) auf den Sozialhilfeempfänger über, d.h. er kann im ungeklärten Falle zunächst Leistungen erbringen, die Unterhaltspflicht abklären und dann Auslagen erstattet bekommen.

Die Übertragung von Versorgungsansprüchen an unterhaltsberechtigte Kinder ist nach 94 SGB XII besonders dann ausgenommen, wenn der Ernährer selbst Anspruch auf Unterhaltshilfe nach dem dritten Abschnitt des SGB XII hat oder dies im Falle der Vollziehung für die Leistung nach dem vierten Abschnitt SGB XII (Grundsicherung im Rentenalter und Erwerbsminderung) werden würde.

Außerdem werden von der Sozialhilfeeinrichtung keine Unterhaltsansprüche erhoben, wenn der von der Sozialhilfe erkannte Anspruch keinen Unterhalt im zivilrechtlichen Sinn begründet, z. B. die Notwendigkeit der Bereitstellung des Zusatzbetrags nach § 133a SGB XII.

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