Pflegekosten Steuer

Krankenpflegekostenabgabe

Pflegeaufwand - aus steuerlicher Sicht| Rödl & Partner GmbH Braucht man eines Tages fachliche Unterstützung oder muss man sogar in ein Altersheim gehen, stellt sich die Frage: Wie hoch sind die Ausgaben für den Patienten oder seine Verwandten? Was, wenn die Ausgaben nicht aus dem aktuellen Einkommen des Patienten finanziert werden können? Kann man die Gebühren von der Steuer absetzen? Zur besseren Abschätzung der effektiven Kostenlast sollte klargestellt werden, in welchem Umfang das Finanzamt zu den eigenen Pflegekosten oder zu den Ausgaben für die Pflege betreuungsbedürftiger Familienangehöriger beiträgt.

Für die finanzielle Unterstützung von Verwandten hat der Gesetzgeber verschiedene steuerliche Regelungen getroffen. Soweit der Betreute die Pflegekosten selbst übernommen hat, sind die Ausgaben unter dem Gesichtspunkt der außerordentlichen Belastung ( 33 EStG) und der Steuerermäßigung für haushaltsbezogene Beschäftigungs-, Dienstleistungs- und Handwerksleistungen ( 35a EStG) zu sehen. Darüber hinaus könnte eine Behindertenpauschale (§33b Abs. 3 EStG) zu beachten sein.

Sind die Kosten für die Betreuung von einer anderen natürlichen oder juristischen Person zu tragen, ist zu überprüfen, ob die Höhe der Steuererklärungen als Unterhaltszahlung (' 33a EStG), Sonderbelastung (' 33 EStG) oder Steuerermäßigung für haushaltsnahes Arbeitsverhältnis, Dienstleistung und handwerkliche Leistungen (' 35a EStG) durchsetzbar ist. Es ist auch vorstellbar, dass eine Pflegepauschale nach 33b Abs. 6 StG angewandt wird.

Nicht zuletzt muss auch die steuerliche Haftung von Pflegegeldern geklärt werden. Im Regelfall werden Pflegekosten vom Fiskus nur dann als außerordentliche Belastungen anerkannt, wenn ein krankheitsbedingter Pflegebedarf besteht und dieser nachweisbar ist. Dies kann durch eine Einstufungsbescheinigung in eine Betreuungsstufe oder durch eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens nachweisbar sein.

Eine Entscheidung der Pflegeversicherung ist ebenfalls möglich. Im Falle von ambulanten Pflegepersonen wird die Notwendigkeit der Pflege ohne diesen Beweis erkannt, wenn eine nach 89 SGB II anerkannte Pflegeleistung für Pflegedienstleistungen berechnet wird. Altersabhängige Ausgaben, die dadurch entstehen, dass ein Älterer nicht mehr für sich selbst aufkommen kann, sind keine steuerlichen Sonderbelastungen.

Ein normaler Alterungsprozess ist nicht ungewöhnlich; die damit verbundenen Ausgaben sind auf das Privatleben zurückzuführen. Ständiger Pflegebedarf (auch bei Älteren ) ist jedoch kein typisches Symptom und wird daher als Krankheitsursache angesehen. Entsteht der Pflegebedarf aufgrund von Krankheiten, Invalidität oder altersbedingter Gebrechlichkeit, so sind die Pflegekosten als Heilungskosten außerordentlich hoch und daher von der Steuer absetzbar.

Außerordentliche Aufwendungen haben nach § 33 StG eine steuermindernde Wirkung, wenn sie zusammen mit den anderen außerordentlichen Aufwendungen des Steuerzahlers die Obergrenze der so genannten angemessenen Vergütung überschreit. Findet die Betreuung im eigenen Heim statt, sind die Gebühren einer Krankenschwester oder eines Privatpflegedienstes absetzbar, sofern die Aufwendungen auf die kranke Betreuung zurückzuführen sind.

Zusätzlich können Medikamenten-, Aids- und Heilgymnastikkosten (nach ärztlichem Rezept) miteinbezogen werden. Macht der Steuerzahler von der Behindertenpauschale nach 33b Abs. 3 StG Gebrauch, so ist die Betrachtung der Pflegekosten als Sonderbelastung nach 33 gest. Die Behindertenpauschale soll den gestiegenen Aufwand für die Unterstützung bei den normalen und regelmässig anfallenden Aufgaben des Alltags, für die Betreuung und den gestiegenen Wäschereibedarf auffangen.

Einmalaufwendungen im Zusammenhang mit körperlicher Behinderung sind nicht durch 33b EWStG gedeckt und können daher neben dem Pauschalbetrag als außerordentliche Sonderaufwendungen mit allgemeinem Charakter beansprucht werden (§33 EWStG, s. o.). In jedem Bemessungszeitraum hat der Invalide das Recht zu wählen, ob er die effektiven Pflegekosten als außerordentliche Last (unter Berücksichtigung einer angemessenen Belastung) anerkennt oder ob er statt dessen (unabhängig von den effektiven Kosten) die Invaliditätspauschale in Anspruch nehmt.

Die Höhe des Ansatzes ist begrenzt auf den nach § 33 StG nicht in Anspruch genommenen oder nicht als angemessene Bürde wirksamen Teil. Beispiel: Für einen stationären Pflegeservice fallen jährlich rund EUR 20000 an, wovon EUR 8000 von der Pflegekasse getragen werden. Der angemessene Aufwand beläuft sich beispielsweise auf EUR 5000, so dass EUR 7000 als außerordentliche Last im Sinn von 33 EUR abzugsfähig sind.

Hinsichtlich des angemessenen Entgelts (5.000 Euro) kann für Pflege- und Unterstützungsleistungen im Sinn von 35a StG eine Steuerminderung von 5000 EUR, d.h. 1000 EUR, in Höhe von 20 v. H. beansprucht werden. In welchem Umfang die Vergabe einer Behindertenpauschale nach 33b StG die Anerkennung von Haushaltsdienstleistungen ausnimmt, hat der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 17. Juli 2014 beschlossen (Az. VI R 12/12).

Alle typischen mit der Invalidität verbundenen Ausgaben des Steuerzahlers sind bei Verwendung der Behindertenpauschale zu erstatten. Damit werden die Ausgaben nicht nur in dem Maße erfasst, in dem sie sich nach 33b StG auswirken, sondern in vollem Umfange Berücksichtigung finden. Die den Pauschalbetrag übersteigenden Invaliditätsaufwendungen können daher gemäß 35a UStG nicht mehr mitgerechnet werden.

Gleiches trifft auf die Pflegekosten für die Unterkunft in einem Schlafsaal zu. Als außerordentliche Belastungen im Sinn von 33 StG werden in diesem Falle nur individuell in Rechnung gestellt, d.h. nur krankheitsbezogene Ausgaben (z.B. vorübergehende Einweisung in die Pflege abteilung, medikamentöse Behandlung, Heilmittel). nach §33a UStG.

Unterbringungskosten aufgrund von Pflege, Behinderung oder Krankheit werden umgelegt: Als Unterhaltskosten können die Lebenshaltungskosten (Alterswohnungen) bis zum Maximalbetrag abgezogen werden. Lebenshaltungskosten sind außerordentliche Lasten genereller Natur (§33 EStG), sofern eine spezielle Notsituation und eine moralische Pflicht zur Selbstbeteiligung vorlag.

Demnach sind die Pflege-, Invaliditäts- oder Krankheitskosten für Bedürftige - unter Beachtung der angemessenen Belastungen - steuerlich zu mindern. Der Steuernachlass gemäß 35a für Pflege- und Unterstützungsleistungen steht auch Dritten zur Verfügung, wenn sie die genannten Dienstleistungen bezahlt haben. Die folgenden Ausgaben können unter diesen Bedingungen als Sonderbelastung oder für eine Steuerminderung im Sinn von 35a StG angesehen werden:

Ausgaben für Pflegedienstleistungen einer angestellten Krankenschwester, eines Pflegedienstes oder einer sozialen Station; Ausgaben für die Unterkunft in einem Kurzzeitpflegeheim; Reisekosten zur Betreuung des Patienten in seiner Heimat; keine Besuchsreisen, die der Betreuung von Familienbeziehungen dienlich sind; Ausgaben für Arzt- und Pflegereisen. keine Einkünfte. Der Steuerzahler wird von ambulantem Pflegepersonal unterstützt.

Die Inanspruchnahme der Pauschale nach 33b Abs. 6 StG schliesst die Betrachtung der in Rechnung gestellte Pflegekosten als haushaltsbezogene Leistungen nicht aus (§35a Abs. 2 EStG). Der Steuerzahler muss jedoch darüber befinden, ob er die Pflegepauschale oder wahlweise die Steuerminderung nach 33 StG für Sonderbelastungen in Anspruch nehmen will.

Wenn die zu betreuende Personen das ganze Jahr über in einem Haus wohnen, hindert dies nicht daran, die Pflegepauschale auf den Pflegebedürftigen anzuwenden. Ausreichend ist es, wenn der Patient am Wochenende beim Steuerzahler zu Hause ist. Unvermeidlichkeit und die moralische Pflicht zur Fürsorge bestehen bereits, wenn eine nahe Verwandtschaft mit der hilfebedürftigen Person existiert.

Auch bei der Quartiersförderung kann der Pauschalbetrag verwendet werden - solange der Steuerzahler kein Einkommen für seine Unterstützung hat. Der Überweisung des Betreuungsgeldes an den Betreuer steht somit der Pauschalbetrag entgegen. Auch die Erstattung von Auslagen ist ein schädliches Einkommen im Sinn dieser Bestimmung.

Verwahrt die Pflegekraft das Betreuungsgeld nur auf treuhänderischer Basis und zahlt damit die Spesen der bedürftigen Personen, besteht ein Mangel an Einkommen für die Pflegekraft und die Pflegepauschale kann einbehalten werden. Steuerbegünstigt sind nur die Auslagen, die der Patient oder eine andere natürliche oder juristische Person hat. Von den zu verrechnenden Nebenkosten werden Erstattungen Dritter in Abzug gebracht, sofern die Erstattungen nicht zu einem zu versteuernden Einkommen geführt haben.

Die von der Kranken- und Krankenpflegeversicherung an den Patienten erbrachten Sozialleistungen sind zollfrei. Damit sind sie auf die angefallenen Kosten zu verrechnen, mindestens soweit sie ausschliesslich und zweckbestimmt für Pflege- und Unterstützungsleistungen sowie für haushaltsbezogene Dienste erbracht wurden. Eine weitere Unterscheidung ist zwischen dem von der Krankenpflegeversicherung gezahlten Pflegezuschuss zu treffen. Letztere stellen für Bedürftige ein steuerfreies Einkommen dar.

Die Pflegeleistung wird gezahlt, wenn der Betreute selbst die notwendige Grundversorgung und häusliche Pflege leistet (z.B. durch Angehörige, Freunde, freiwillige Helfershelfer und/oder gewerbliches Pflegepersonal). Der Betrag der Ausgaben für haushaltsbezogene Leistungen nach 35a StG wird durch den erhaltenen Pflegezuschuss nicht berührt, da er nicht für bestimmte Zwecke für haushaltsbezogene Leistungen oder für haushaltsbezogene Leistungen gezahlt wird.

Allerdings ist das bezogene Pflegebeihilfe auf die als außerordentliche Belastung beanspruchten Pflegekosten anrechenbar. Der Betreuer kann, wie bereits gesagt, die Pflegepauschale in seiner Einkommensteuererklärung beanspruchen, solange er im Rahmen der Betreuung weder für seine eigene Erwerbstätigkeit noch als Aufwandsentschädigung Einkommen erzielt. Eine treuhänderisch verwaltete Pflegeleistung für Bedürftige ist harmlos die Pflegeleistung wird als Angehörige oder als andere Person erbracht, die damit ihre moralische Verpflichtung im Sinne des Gesetzes erfüllt.

33 (2) Die Anforderungen des Gesetzes sind gegenüber dem Steuerzahler zu erfüllen. Gewöhnlich leitet die bedürftige Person das Betreuungsgeld an die Betreuungsperson weiter. Eine Steuerbefreiung bis zur Betragshöhe des Betreuungsgeldes wird jedoch unabhängig von der Art der Mittel bewilligt. Wenn der betreuende Verwandte von der hilfebedürftigen Person, die er zur Betreuung und Unterstützung in seinen Hausstand gebracht hat, Geld bekommt, werden diese Leistungen in der Regel im Familienzusammenleben geleistet.

Infolgedessen sind die Anforderungen an ein Einkommen im Sinn des Einkommenssteuergesetzes in der Regel Nichterfüllung. Der pauschale Wartungsbetrag wird in diesem Falle jedoch nicht angewendet. Abweichend ist der Sachverhalt, wenn die Betreuungsperson nicht mit den Bedürftigen verbunden ist und keine moralische Pflicht im Sinn von 33 Abs. 2 StG hat.

Einkünfte für Dienstleistungen zur Grundversorgung oder häuslichen Pflege eines pflegebedürftigen langjährigen Freundes unterliegen nicht der Vorschrift des 3 Nr. 36 StG und sind daher zu versteuern. Insbesondere vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ergeben sich zunehmend hohe finanzielle Lasten durch die Pflege der eigenen oder nahen Angehörigen.

So kostspielig die Versorgung sein kann, viele bestimmen erst, ob der Fall der Versorgung im häuslichen Umfeld liegt. Es ist immer wieder zu überprüfen, ob eine Steuerentlastung aufgrund der Gegebenheiten des Einzelfalles möglich ist. Bei der Klärung der Fragestellung, welche Aufwendungen in welchem Ausmaß zur Senkung der Steuern in Anspruch genommen werden können und welche Regelungen die gewünschte wirtschaftliche Erleichterung gewährleisten, sollte steuerliche Beratung beibehalten werden.

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