Pflegeverhinderung

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Die Verantwortung für die kommunale Pflege darf kein Hindernis für die Pflege werden bpa sieht Nachteile für pflegebedürftige Menschen, wenn die Kommunen künftig die Leistungen kontrollieren wollen. Befindet sich die private Pflegekraft im Urlaub oder ist sie wegen Krankheit vorübergehend an der Pflege verhindert, übernimmt die Pflegeversicherung die Kosten der Ersatzpflege. Ist die Pflegekraft im Urlaub oder aus anderen Gründen verhindert, übernehmen wir die Kosten einer Ersatzpflegekraft. Die Pflegekraft muss den Patienten vor der ersten Anwendung mindestens sechs Monate zu Hause betreut haben. Kann eine Pflegeperson aufgrund von Urlaub, Krankheit oder anderen Gründen für einen begrenzten Zeitraum nicht versorgt werden, übernimmt die Pflegeversicherung die Kosten der notwendigen Ersatzpflege.

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eine kleine Umfrage an die Regierung zum Sanierungsproblem

Die medizinische Wiedereingliederung hat zum Zweck, die Partizipation und Selbständigkeit von kranken und pflegebedürftigen Menschen sowie von Menschen mit Beeinträchtigungen wiederherzustellen oder zu fördern. Rehabilitationsmaßnahmen kommen jenen zu Gute, die aufgrund von Krankheit, Pflegebedarf oder Invalidität körperlich und geistig beeinträchtigt sind und somit von sozialen Benachteiligungen betroffen sind. Mit diesen Massnahmen sollen Beeinträchtigungen, einschließlich chronische Erkrankungen, abgewendet, beseitigt, reduziert, kompensiert oder verhindert werden, aber auch mögliche Pflegebedürftigkeiten vermieden werden.

Das Antwortschreiben wurde der Regierung im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums mit Datum vom 3. Januar 2013 zugehen. Eine ganzheitliche Herangehensweise zur Sicherung der sozialen Partizipation und Vermeidung von Pflege wird in unserer durch den demographischen Wandels und den ständig steigenden Druck auf den Arbeitsmärkten geprägt. Bekannte Untersuchungen haben gezeigt, dass sich Sanierungsinvestitionen wirtschaftlich rechnen.

Pro investiertem Betrag in die Sanierung verdient das Unternehmen bereits bis zu 5 EUR durch weniger Krankentage und langjährige Berufserfahrung. In dem Koalitionsabkommen zwischen Union, Koalition und Freien Demokraten wurden mehrere Massnahmen fuer den Rehabilitationsbereich angekuendigt. Allerdings ändern sich die Randbedingungen für die Erbringung von Rehabilitationsleistungen weiter, was den Druck zur weiteren Entwicklung beibehält.

Schätzungen gehen davon aus, dass der Bedarf an ärztlicher Behandlung bis 2020 um bis zu 11% steigen wird. Erst eine umfassende Politik, die sich auf viele Aspekte der Pflege und die Faktoren der Rehabilitierung konzentriert, macht die Pflege fit für die Zukunft. Die medizinische Resozialisierung ist für die Gesundheitsfürsorge in einer Zeit steigender Chronikerkrankungen und steigender Lebenserwartungen von großer Wichtigkeit.

Nach Überzeugung der Regierung zahlen sich Rehabilitationsleistungen für die gesamte Gemeinschaft aus und sind auch wirtschaftlich vorteilhaft. Das Rehabilitationsangebot und sein gesellschaftlicher Nutzwert sind mit den unterschiedlichen Zielsetzungen der Rehabilitationsanbieter verknüpft. Mit Blick auf die Veränderung der Alterstruktur der Bevölkerung befasst sich die Krankenkasse (GKV) vor allem mit der Prävention, Reduzierung oder Verhinderung einer Verschlechterung des Pflegebedarfs durch medizinische Rehabilitationsmaßnahmen.

Das Koalitionsabkommen zwischen Union, Sozialdemokraten und Sozialdemokraten unterstreicht die Bedeutung einer qualifizierten medizinischen Wiedereingliederung. Die genannten Zielsetzungen sind eine stärkere Koordinierung von Vorbeugung, Rehabilitierung und Versorgung sowie eine Verbesserung der Anwendung des Prinzips "Rehabilitation vor Pflege". Von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung sind die 1.233 Präventions- und Reha-Einrichtungen, die mit ca. 119.000 Mitarbeitern im Jahr 2011 ca. 1,9 Mio. Menschen behandelten, weil sie neue Jobs schaffen und aufrechterhalten.

Grünen - Status und Durchführung der ärztlichen Rehabilitierung (Bundestagsdrucksache 17/1827) - Hinweis? Zur Unterstützung pflegebedürftiger Familienangehöriger wird im Gesetz der Gesellschaft für Pflege und Betreuung (GKV) explizit darauf hingewiesen, dass deren besondere Anliegen bei bevorstehenden Präventions- und Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus können Mutterschaftsrehabilitationseinrichtungen oder ähnliche Institutionen verstärkt als bisher in die Bereitstellung von Präventions- und Rehabilitationsdienstleistungen für pflegebedürftige Familienangehörige eingebunden werden, sofern sie für diesen Zweck in Frage kommen.

Ein Hauptziel des Pflegeumorientierungsgesetzes (PNG) vom 23. Oktober 2012 ist es, die Durchsetzung des Prinzips "Rehabilitation vor Pflege" zu optimieren. Zu diesem Zweck werden die Rechte der Patienten und ihrer Familienangehörigen auf Rat und Auskunft der Pflegeversicherung sowie auf eine verständliche und verständliche Überprüfung eines eventuellen Anspruches auf Rehabilitationsleistungen verstärkt (vgl. Beantwortung der Anfrage 6a).

Mit der Novelle des Gesetzes zur Novellierung des Infektionsschutzes vom 28. 07. 2011 wurde ein Schiedsverfahren für Pflegeverträge im Rahmen der Rehabilitierung im Fünften Gesetzbuch (SGB V) zur Förderung des Interessenausgleichs zwischen den Reha-Einrichtungen und den Kassen einberufen. Das Betreuungsstrukturgesetz der Krankenkasse vom 22. Dez. 2011 sieht den Abschluß von einheitlichen Betreuungsverträgen für die Erbringung von Leistungen der stationären und außerklinischen Versorgung vor, um ambulante und stationäre Reha-Einrichtungen gleichzustellen.

Darüberhinaus ist in den GKV-Versorgungsstrukturgesetzen ein Schiedsgerichtsverfahren über Vergütungsverträge für die stationäre Sanierung wie im Rahmen der ambulanten Sanierung geregelt. Um den Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen zu stärken, können die Krankenversicherungen ihren Versicherungsnehmern in einigen Gebieten zusätzlich zu den gesetzlichen Dienstleistungen weitere gesetzliche Dienstleistungen bieten, z.B. bei Präventiv- und Rehabilitationsdienstleistungen, um den speziellen Bedürfnissen ihrer Versicherungsnehmer gerecht zu werden.

Angesichts der weit verbreiteten Kritiken an der Genehmigungspraxis der Krankenversicherungen für die medizinische Prävention und Rehabilitation von Müttern und Vätern (Mutterschafts-/Vater-Kind-Leistungen) haben sich die Kassenverbände und Institutionen Ende Jänner 2012 auf eine Neufassung der "Bewertungsrichtlinie für Prävention und Rehabilitation" für die Krankenversicherungen und den ärztlichen Versorgungsdienst der Krankenversicherungen bei der Antragsprüfung und auf Empfehlungen zur Umsetzung geeinigt.

Es wird nun explizit festgelegt, dass der/die SpenderIn einen Antrag gegen die Krankenversicherung des/der EmpfängerIn von Orgeln oder Gewebe für medizinische Rehabilitationsleistungen hat, die nach der Entnahme von Orgeln oder Gewebe erforderlich sind. Dabei wurde deutlich gemacht, dass das Entlassungsmanagement Teil der Krankenhausversorgung ist, um die Versorgungskontinuität zu sichern und die Verständigung zwischen den involvierten Bereichen der Ambulanz bzw. der Station ärversorgung und mit der Krankenpflege zu optimieren. o Wie beurteilt die Regierung diesen besonderen Beratungsansatz bisher?

Darüberhinaus, wie ist die aktuelle Situation für die Regierung hinsichtlich der Beratungsaktivitäten der Rehabilitationsanbieter im Bereich der Joint Service Centres und welche Schlüsse ziehen die Regierungen aus dem "Dritten Rechenschaftsbericht über die Joint Service Centres nach 24 Abs. 2 des Bundesverbandes für Wiederaufbau vom 16. 02. 2011"?

Über die Wichtigkeit der ärztlichen Versorgung im Zusammenhang mit der Beratungstätigkeit der Independent Patient Consultation (UPD) können derzeit keine verlässlichen Angaben gemacht werden. Dementsprechend sind die Fragestellungen der ärztlichen Versorgung im Beratungsprozess von zweitrangiger Relevanz, insbesondere da einige von ihnen auch an die Joint Service Centres weitergeleitet werden, die hier die spezifischere Aufgabenstellung haben. Welche konkrete Erkenntnis des Berichtes hält die Regierung für handlungsbedürftig?

Infolge des Dritten Berichts über die Gemeinsame Dienstleistungsstelle des Bundesverbandes für Wiederaufbau (BAR) von 16 Darüber hinaus fördert die Bundesanstalt die Vorbereitung und Entwicklung eines Carrier-übergreifenden Wissens-Portals, vor allem für die Beschäftigten der Gemeinsame Dienstleistungsstelle und der Rehabilitationsanbieter mit dem Anspruch auf eine strukturierte und nachhaltige Fortentwicklung der Carrier-(Online-)Beratung. b) Welche konkrete Maßnahme hat die Regierung in der zweiten Jahreshälfte getroffen, um die im Coalitionsvertrag genannten Möglichkeiten der Patientenrehabilitation über den bisherigen Umfang zu verlängern?

Der Rehabilitationsdienstleister hat bei der Leistungsentscheidung für die medizinische Versorgung und bei der Erbringung der Leistung den begründeten Wunsch der Begünstigten nach 9 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches (SGB IX) zu berücksichtigen. Neben den gesetzlichen Sozialleistungen können die Kassen ihren Versicherungsnehmern seit dem 1. Jänner 2012 unter anderem Zusatzleistungen im Rahmen von Präventions- und Sanierungsmaßnahmen nach 11 Abs. 6 StGB V bereitstellen.

In den Statuten der Kassen sollen die Dienstleistungen geregelt werden, die ausreichende Voraussetzungen für die Leistungsqualität festlegen. e) Welche konkrete Maßnahme hat die Regierung getroffen, um die Übersichtlichkeit des Rehabilitationsangebots für die Betroffenen über das derzeitige Niveau zu steigern? Mit den in der Beantwortung der Frage 1a beschriebenen Beratungsoptionen soll für die Betroffenen Klarheit über die vorhandenen Nutzungsmöglichkeiten medizinischer Rehabilitationsleistungen geschaffen werden.

Es stärkt die Rechte pflegebedürftiger Personen und ihrer Familienangehörigen auf Rat und Auskunft durch die Pflegeversicherung und auf eine verständliche und verständliche Überprüfung eines eventuellen Rehabilitationsleistungsanspruchs (vgl. Beantwortung der Anfrage 6a). d) In welchem Ausmaß und für welche spezifischen Nutzen beabsichtigt die Regierung, zusätzliche Kostenregelungen im Rehabilitationsbereich bis zum Ende der Wahlperiode auszubauen?

Wie beurteilt die Regierung die von ihr in ihrer Stellungnahme zur "Kleinen Anfrage" (Bundestagsdrucksache 17/1827) unter Punkt 3a publizierten Angaben zur Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen im Laufe des Jahres? a) Welche Gründe hat die Regierung für den offensichtlichen Verfall der Sanierungsfälle hierin? Die aktuelle amtliche GKV-Statistik zeigt, dass die Anzahl der von der Gesellschaft zu tragenden Leistungen der Ambulanz und der Rehabilitation bis 2011 auf rund 738.000 Patienten gestiegen ist, nachdem die Anzahl der in der Beantwortung der Kleinen Anfrage erwähnten Patienten zurückgegangen ist (Bundestagsdrucksache 17/1827).

Über die möglichen Gründe für diese Entwicklungen verfügt die Regierung nicht über verlässliche Informationen. Die aktuellen Zahlen zur Fallzahlentwicklung der Präventions- und Rehabilitationsdienste für 2012 sind noch nicht verfügbar. Die Aufwendungen für Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen stiegen jedoch im 1. bis 3. Quartal 2012 erneut um insgesamt 2,2 Prozentpunkte, im Bereich der Mutter/Vater-Kind-Maßnahmen sogar um 13 Prozentpunkte.

Bei der Beantwortung der Anfrage 1 bis 3 wurde auf die geltende Zusatzkostenregelung im Geltungsbereich der Verordnung gemäß 40 Abs. 2 S. 2 S. 2 S. V. verwiesen. Weitergehende Möglichkeiten für die Kassen bieten die durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz eingeführten gesetzlichen Regelungen gemäß 11 Abs. 6 ZGB V. b).

Falls nicht, hält die Regierung solches Statistikmaterial für erforderlich und beabsichtigt sie, es in absehbarer Zeit sammeln zu lassen? 3. Die folgenden Befragungen im Bereich der offiziellen Krankenhausstatistiken geben Aufschluss über die Nutzung der Angebote von Präventions- und Reha-Einrichtungen in Deutschland: Diagnostische Daten von Pflegebedürftigen in Präventions- oder Reha-Einrichtungen (ab 2003), aufgeschlüsselt nach Gender und Altersgruppe, nach Abteilung mit dem höchsten Aufenthalt.

Daraus kann der Nutzungsgrad der medizinischen Rehabilitationsleistung durch unterschiedliche Bedürfnisse oder gesellschaftliche Gruppierungen allein im Hinblick auf die erwähnten Eigenschaften bestimmt werden. b) Gibt es nach Ansicht der Regierung Hinweise auf eine niedrigere Verwendungsrate von Sanierungsmaßnahmen für gesellschaftlich benachteiligte Menschen in unserer Region? Und wenn ja, wie will die Regierung dem entgegenwirken?

Auf die Beantwortung der Anfrage 2 b, letzte Ziffer wird hingewiesen. d) Welche konkrete politische Maßnahme trifft die Regierung, um die individuelle Abwendung von notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu verhindern und damit den Einsatz von Sanierungsmaßnahmen an den aktuellen Verbrauch zu koppeln? Nach Ansicht der Regierung sollten im Zuge von gezielten Untersuchungen spezifische Fragen zur Leistungsfähigkeit oder zum Einsatz bestimmter gesellschaftlicher Gruppierungen erörtert werden.

Damit wird die Versorgungskontinuität wie die Beteiligung an Rehabilitationsmaßnahmen nach einem Klinikaufenthalt sichergestellt und die Verständigung zwischen den betroffenen Bereichen der Ambulanz oder der Station sowie der Krankenpflege gefördert. Wie beurteilt die Regierung nach zehn Jahren frühzeitiger Rehabilitation ( 39 StGB V) im Krankenhaus?

Dies vermeidet Pflegelücken und erlaubt einen nahtlosen Übergang zwischen den einzelnen Pflegebereichen (vgl. Beantwortung der Anfrage 6d). a) Wie haben sich die Betreuungsstrukturen mit Rehabilitationsabteilungen im Akutspital seit 2001 für den Bund entwickelt, unterschieden nach den einzelnen Landesteilen und Jahr für Jahr (bitte Statistiken bereitstellen)? Nach einer Umfrage des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) der Arbeitsgemeinschaft Krankenwesen der Arbeitgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden e. V. (AOLG; ab Jänner 2013) wurden die Übersichtsarbeiten mit dem Zweck der objektiven Vergleichbarkeit der Länderdaten durchgeführt, wenngleich dies aufgrund der von den einzelnen Staaten gelieferten Daten aufgrund der sehr unterschiedlich dargestellten Statistiken und Inhalte nur in begrenztem Umfang möglich war. b) Welche Konsequenzen hat der Bund aus seinem Wissensstand gezogen und welche politischen Handlungsbedarf hat und wenn ja, wie gesehen?

Zur akutstationären stationären Behandlung gehören auch die im einzelnen Fall notwendigen Frührehabilitationsleistungen, die zum frühest möglichen Termin beginnen ( 39 Abs. 1 S. 3 S. V.). b) Beabsichtigt die Regierung im Konsens mit den Bundesländern den zielgerichteten Ausbau der medizinischen Frühversorgung in vorrangig und maximal versorgten Kliniken zu fördern? Dem Bund ist nicht bekannt, dass die Bundesländer den Pflegekomplex der medizinischen Frühversorgung in Akutkliniken unzulänglich und unzulänglich verwalten.

Aufgrund des Sachverhalts werden die Anfragen 3 b und 3 c zusammen behandelt. d) Sind der Regierung Erkenntnisse bekannt, die darauf hindeuten, dass die Frührehabilitation im Akut-Krankenhaus als Begründung für das Scheitern einer ärztlichen Rehabilitierungsmaßnahme durch andere Rehabilitationsanbieter herangezogen wird? Was schlussfolgert die Regierung aus einer solchen Vorgehensweise und welche Massnahmen wird sie einleiten?

Dem Bund sind solche Angaben nicht bekannt. Ärztliche Rehabilitation, die auf eine stationäre Behandlung mit ggf. Frührehabilitationsmaßnahmen folgt, ist angezeigt, wenn die gesundheitlichen Bedingungen erfüllt sind. In diesem Zusammenhang verfügt die Regierung über keine weiteren Angaben zur Integration der Frühversorgung im Akutspital. Ferner wird auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 6a Bezug genommen. 4 ) Ist der Bund über eine eventuelle Unwirksamkeit des Bewerbungsverfahrens für ärztliche Wiedereingliederungsmaßnahmen ( "Modelle 60 und 61") informiert oder wurde von den zuständigen Akteuren auf ein solches Problemfeld aufmerksam gemacht? a) Hält die Regierung eine beschleunigte, bürokratische Entlastung oder vereinfachte Beantragung von ärztlichen Wiedereingliederungsmaßnahmen für erforderlich und wie ist dies gerechtfertigt? b) Wenn ja, welche AkteurInnen sind in die Anlagestrategie involviert?

e) Welche Feststellungen gibt es für die Bundesrepublik zur Integration der Frühversorgung im Akutbereich in Versorgungsstrukturen nach dem § 140 a AGB V? und welche Schlussfolgerungen ziehen sie daraus? Die Zugangsprozedur zu medizinischer Rehabilitationsleistung muss gewährleisten, dass die Versicherten der Krankenkasse unter Beachtung ihrer jeweiligen Pflegebedürfnisse zuverlässig und zeitnah über die notwendigen ärztlichen Rehabilitationsleistungen verfügen.

Voraussetzung dafür ist eine rasche Klärung der Zuständigkeiten aufgrund der gesetzlichen Nebenverantwortung der Krankenkassen und, wenn die Krankenkassen zuständig sind, eine kompetente Regelung, die es der Krankenversicherung erlaubt, über den Anspruch auf Leistung und über Form, Laufzeit, Umfang, Aufnahme und Ausführung der Leistung sowie die geeignete Reha-Einrichtung entsprechend den ärztlichen Anforderungen des Einzelfalls zu entscheiden.

Der GKV Zentralverband und die GKV diskutieren nach den der Regierung zur Verfügung stehenden Erkenntnissen zurzeit über Möglichkeiten der Anpassung des bisherigen Verschreibungsverfahrens mit dem Ziel, das Vorgehen weiter zu standardisieren und, wenn möglich, zu "straffen" und die notwendigen Vorgaben (z.B. für die Verschreibung von ärztlichen Rehabilitationsdienstleistungen für Mutter und Vater) zu machen.

Der Bund geht davon aus, dass die selbstverwalteten Partner hier Abhilfe schaffen werden. ý-Kenkassen begutachtet und plädiert für die EinfÃ? Welche strukturellen Maßnahmen zur Verstärkung der Ambulanzversorgung mit Reha-Maßnahmen will die Regierung im Einklang mit der Gleichberechtigung von ambulanter und stationärer Pflege im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes der Krankenkassen planen? a) Will die Regierung mobile und ambulante Betreuungsformen in strukturell schwachen und ländlich geprägten Gebieten gezielt stärken? b) Wenn ja, wie lautet die konkrete Ausrichtung der Regierung für diesen Pflegebereich?

Die gesetzlichen Leistungserbringerregelungen im Rahmen der Sanierung der Gütegemeinschaft werden durch das Gesetz über die Versorgungsstruktur der Gütegemeinschaft ergänzt. Durch die Vorschrift des Paragraphen 111 c Abs. V wurde die Gleichwertigkeit von stationärer und stationärer Reha durch die Bereitstellung einheitlicher Pflegeverträge auch für stationäre Reha-Einrichtungen durchgesetzt. Die Regionalverbände der Kassen und der Ersatzkrankenkassen haben die Pflicht, mit Auswirkung auf ihre Mitgliederkassen einen einheitlichen Pflegevertrag für die Erbringung medizinischer Rehabilitationsleistungen mit Reha-Einrichtungen abzuschließen.

Überdies sind keine weiteren strukturellen Massnahmen vorgesehen. und es können Angebote zur ambulanten Sanierung realisiert werden. Weitere Massnahmen der Regierung sind zur Zeit nicht vorgesehen. Die medizinische Rehabilitationsleistung unterscheidet zwischen geriatrischer und indikationsspezifischer (z.B. kardiologischer, neurologischer, orthopädischer) Therapie. Die Altersrehabilitation hat zum Zweck, die individuelle Selbständigkeit wiederherzustellen und Pflege und schwere Krankheiten zu vermeiden.

Welche Rolle spielt die Regierung heute bei der Seniorenrehabilitation und welche Rolle spielt sie für die weitere Ausgestaltung? Nach Ansicht der Regierung können Rehabilitierungsmaßnahmen, vor allem die Altersrehabilitation, auch für Menschen, die pflegebedürftig oder pflegebedürftig sind, von großer Wichtigkeit sein. Damit wurde die Praxistauglichkeit des Prinzips "Rehabilitation vor Pflege" im Rahmen des Prinzips der Gesundheitsfürsorge erhöht, ebenso wie die Nutzungsmöglichkeiten für den Menschen. a) Welche Leistungsanreize für Spitzenkräfte und Dienstleister zur Umsetzung des Prinzips "Rehabilitation vor Pflege" gibt es heute, und sieht die Regierung diese an?

Damit werden die Rechte der Patienten und ihrer Familienangehörigen auf zielgerichtete Beratungen und Informationen der Pflegeversicherung sowie auf eine verständliche und verständliche Überprüfung eines eventuellen Rehabilitationsanspruchs gestärkt. Der Pflegekasse obliegt es, den Antragstellern neben dem Leistungsnachweis eine separate Sanierungsempfehlung zu geben, die im Zuge der Beurteilung zu erstellen ist.

Auf diese Weise können sie sich konkret und verständlich über die für sie notwendigen und empfehlenswerten Rehabilitationsmaßnahmen informieren, aber auch über die Ursachen, die eine Reha-Empfehlung verhindern können. Zudem sind die Krankenkassen verpflichtet, ausführlich über die Erfahrung bei der Durchführung der Empfehlung der medizinischen Leistungen der Krankenkassen zur ärztlichen Rehabilitierung zu berichten.

Damit wird auch die Umsetzung des Prinzips "Rehabilitation vor Pflege" auf der Basis sicherer Informationen konkret gefördert. Ein finanzieller Leistungsanreiz besteht für die stationären Pflegeeinrichtungen, wenn es ihnen gelungen ist, die Pflegebedürftigen für einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten durch Aktivierung von Betreuungs- oder Rehabilitationsmaßnahmen oder durch erhebliche bis unbedeutende Pflegebedürftigkeiten auf eine geringere Betreuungsebene zu verlagern.

In diesen FÀllen erhÀlt die Pflegeeinrichtung eine Anerkennung von der Krankenkasse in Höhe von 1.536 euro. Diese Summe ergibt sich aus der Abweichung zwischen den Leistungen der Pflegestufen 1 und 2 für die Laufzeit von sechs Monate. Ausgehend von der Finanzierungsstatistik der Sozialversicherung können für den Berichtszeitraum von Jahresmitte 2008 bis zum dritten Vierteljahr 2012 rund 3.370 Herabstufungen einschließlich der Bezahlung eines Anrechnungsbetrages berechnet werden.

Darüberhinaus ist eine finanzielle Entschädigung von 3.072 EUR an die Pflegekasse zu zahlen, wenn sie nicht binnen sechs Monate nach Einreichung des Antrags die notwendigen Rehabilitationsleistungen für pflegebedürftige Versicherte erbringt. Die Massnahmen des PENG setzen neue Impulse für den Einsatz und die Umsetzung medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen zur Vermeidung, Überwindung, Reduzierung oder Vermeidung von Pflegebedarf. b) Wie will die Regierung den Vorrang der Pflegeprävention durch die Rehabilitierung von älteren Menschen über die Bestimmungen des Pflegeumorientierungsgesetzes hinweg stärkste.

b) Welche Angaben hat die Regierung über die Laufzeit von Bewilligungsverfahren für ärztliche Wiedereingliederungsmaßnahmen und sind der Regierung in diesem Rahmen Beschwerden von betroffenen Personen bekannt? Erstens müssen die Auswirkungen der neuen darin enthaltenen Massnahmen erwartet und bewertet werden. Die GKV ist in erster Linie für die geriatrische Rehabilitationsleistung mit dem Ziel der Pflegevermeidung bzw. -reduzierung verantwortlich.

Insofern verfügt die Regierung über keine statistischen oder sonstigen Angaben zur Laufzeit des Genehmigungsverfahrens. Vor allem die Festlegung der Informations- und Beratungspflichten der Krankenkassen zu empfohlenen ärztlichen Rehabilitationsmaßnahmen erleichtert und beschleunigt den Einstieg in die Rehabilitationsmaßnahmen für die Beteiligten. Besonderer Wert wird auf die ganzheitliche Pflege nach dem § 140 a Sozialgesetzbuch (SGB V) gelegt, die auf Vertragsbasis sowohl eine interdisziplinäre als auch eine bereichsübergreifende Pflege sowie die Aufnahme der Krankenpflegeversicherung ermöglich.

Der Versicherte hat einen vollstreckbaren Rechtanspruch darauf. d) Welche Massnahmen beabsichtigt der Bund zu treffen, um den andauernden Grenzflächenproblemen bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen, deren Details in einem Vertrag nach 112 StGB V festgelegt sind, gegenzusteuern. Damit wird die Versorgungskontinuität sichergestellt und die Verständigung zwischen den involvierten Bereichen der Ambulanz oder der Station sowie mit der Krankenpflege optimiert.

Hält es die Regierung gemäß ihrer Beantwortung der in der vorgenannten kleinen Untersuchung der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion (Bundestagsdrucksache 17/1827) gestellten Fragen 3b zum Bereich der geriatrischen Rehabilitierung für erforderlich, dass künftig statistische Daten über den Geltungsbereich der Genehmigungen für die geriatrischen Rehabilitierungsmaßnahmen erhoben werden? Lücken in der Versorgung werden so verhindert und ein nahtloser Übergang zwischen unterschiedlichen Versorgungsgebieten möglich. a) Wenn ja, wann wird der Bund eine statistische Verpflichtung für diesen Versorgungsraum erlassen? b) Wenn nicht, aus welchen Gründen?

Auf dem Gebiet der Gütegemeinschaft ist es Sache der in Paragraph 137 d Abs. 1 Satz 1 Satz 1 SGB V benannten Vertragspartner, die notwendigen und angemessenen Qualitätssicherungsmaßnahmen in Vorsorge- und Reha-Einrichtungen festzulegen. Es ist der Regierung nicht bekannt, dass die Vertragsparteien ihre diesbezüglichen Verpflichtungen nicht in ausreichendem Maße erfüllen. Deshalb wurde bereits 1994 mit der Erarbeitung eines Qualitätssicherungsprogrammes für die ärztliche Versorgung der Patienten angefangen.

Welche Angaben oder Statistiken stehen dem Bund über die bundesweite und nach Ländern differenzierte Tagesratenentwicklung in ambulanten Pflege- und Reha-Einrichtungen zur Verfügung (bitte Statistiken angeben)? Welche Massnahmen hält die Regierung für erforderlich, um die Versorgungsqualität in Präventions- und Reha-Einrichtungen weiter zu steigern und einem sich intensivierenden Preiskampf mehr Bedeutung beizumessen?

Im Jahr 2011 werden sich für die Einzelindikationen folgende Tagessatzspannen herausbilden (Pflegesätze, die zwischen den Anbietern der gesetzlichen Krankenversicherung und den Reha-Einrichtungen vereinbart wurden). Der Bund hat keine Statistiken über die Entwicklungen und die verschiedenen Beträge sowie die Bestandteile der Tagesraten in der ambulanten Versorgung und Rehabilitation für die gesetzliche Krankenversicherung.

Der jeweils spezifische Betrag und die Leistungskomponenten der Tagespauschalen liegen gemäß 111 Abs. 5 Satz V (Krankenkasse und Träger der stationären Vorsorge- und Rehabilitationeinrichtung ) ausschliesslich in der vertraglichen Zuständigkeit der Unterzeichner. Differenzen in den Tagesraten zwischen den verschiedenen Anwendungsgebieten oder auch innerhalb der Einzelindikationen sind im Rahmen der GKV vor allem auf die unterschiedlichen Preisstrukturen der entsprechenden Anlagen, den Standort der Anlagen sowie die Häufigkeit und den Schweregrad der betreffenden Krankheiten und der notwendigen Therapien zurück zu führen.

Gemäß dem Gesetz der Gemeinsamen Krankenversicherung (GKV) dürfen Einrichtungen der ambulanten Pflege und Rehabilitation Leistungen in der Gemeinsamen Krankenversicherung durch bundeseinheitliche Pflegeverträge erbringen ( 111 Abs. 2 Satz V), während die Erstattungen zwischen den (einzelnen) Kassen und den Anbietern der anerkannten Einrichtungen der ambulanten Pflege oder Rehabilitation ohne staatlichen Einfluss ungehindert erfolgen ( 111 Abs. 5 Satz V).

Benchmark ist dabei die leistungsorientierte Preispolitik, die besonders für Anlagen von Vorteil ist, die in der Lage sind, einen höheren Betreuungsstandard zu niedrigen Preisen zu bieten. Hierbei ist der Leitsatz der Beitragsstabilität gemäß 71 Abs. 1 Satz V zu berücksichtigen. a) Wie beurteilt der Bund eventuelle Differenzen? Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Vergütungshöhe und die Aufwendungen für die stationäre medizinische Versorgung, die auf die Umsetzung einer leistungsabhängigen und sachgerechten Entlohnung abzielen, ist die Verweisung an die regionale Schiedsstelle ein angemessenes Mittel. b) Welche Tagessätze erwägt der Bund nach seinen Angaben zur Kostendeckung?

Sind die Arzneimittelausgaben in den Tagesraten - besonders bei der Krebstherapie - nach Ansicht des Bundes kostendämpfend und kann der Bund Angaben zur langfristigen Arzneimittelentwicklung machen (bitte Statistiken vorlegen)? Für den WEB und den WEB stehen keine Angaben zur Verfügung.

Welche konkreten Massnahmen gedenkt die Regierung zu ergreifen, um auf den sich abzeichnenden Mangel an Fachkräften in der Rehabilitationspflege aufgrund der gestiegenen Nachfrage zu reagieren? Dies zeigt, dass sich die Zahl der Beschäftigten in den Institutionen seit 1991 mehr als verdoppelt hat. a) Welches statistisches Datenmaterial steht der Bund über die berufliche Qualifikationsentwicklung in den Feldern Bild-, Arbeits- und Krankengymnastik zur Verfügung, und hält die Regierung diese Angaben vor dem genannten Entwicklungshintergrund für aussagekräftig? b) Welche Daten stehen der Bund über die Einkommenslage von Bild-, Arbeits- und Physiotherapeuten zur Verfügung und wie beurteilt die Regierung eventuelle Regionalunterschiede?

Was schlussfolgert die Regierung aus der Einkommensentwicklung dieser drei Berufszweige in den letzten zehn Jahren? über den Werten von 2002/2003. Der Schülerrückgang lässt sich nach Angaben der Regierung damit erklären, dass die Ausbildungsinteressierten auch aufgrund der gestiegenen Anzahl an entsprechenden Angeboten und der Teilnahmemöglichkeit an den Modellversuchen in den berufsrechtlichen Regelungen für Sprachtherapeuten.

In der Gesamtbetrachtung hält die Regierung die Bildungszahlen für die betreffenden Berufe daher weiterhin für auskömmlich. Auf die Beantwortung der kleinen Nachfrage der Bundestagsfraktion DIE LEINKE "Situation der Heilmittelversorgung in Deutschland", BG 17/8116, 5. Inwieweit stellt die Regierung gezielt Forschungsmittel zur Bewertung der Effektivität von Maßnahmen der ärztlichen Wiedereingliederung zur Verfügung, um eine qualitätsgerechte Fortentwicklung der ärztlichen Wiedereingliederung zu fördern?

Dabei werden neben sektorübergreifenden Gesichtspunkten der Rehabilitierung und der ärztlichen Betreuung auch Vorhaben mit besonderem Bezug zur Pensionsversicherung mitfinanziert. Auf diese Weise leisten diese Vorhaben auch einen Beitrag zur qualitativen Fortentwicklung der Sanierung . Mit dem Gesundheitsforschungsprogramm der Bundesrepublik Deutschland können Forschungsprojekte im Gebiet der ärztlichen Wiedereingliederung, insbesondere im Gesundheitswesen, gefördert werden.

Ist mit Projektvorschlägen aus dem Rehabilitationsbereich zu rechnen. a) Beabsichtigt die Regierung, die Finanzierung ggf. auszuweiten, um dem zunehmenden Individualisierungstrend der Pflege gerecht zu werden? Als Teil der Fachbereichsforschung des Bundesamtes für Gesundheit werden zurzeit Mittel aus dem "Modellprogramm zur Pflege von Pflegebedürftigen " verwendet, um eine öffentliche Ausschreibung für die Untersuchung "Rehabilitation von Pflegefamilien" vorzubereiten.

Ziel ist es, Angehörige von Patienten, die ihre medizinische Rehabilitierung nicht nur selbst durchgeführt haben, sondern auch die Betreuten und Ausgebildeten in "richtiger" und weniger belastender Behandlung zu betreuen. Die aktuellen Fragen der Sanierung werden entsprechend mitberücksichtigt. Zusätzlich ist ein Rehabilitationsprojekt im Rahmen des "Modellprogramms zur besseren Behandlung pflegender Angehöriger" der Bundesanstalt für Gesundheit (BMG) in der hausinternen Budgetplanung für 2014 ff. vorgesehen.

Im Rahmen einer Untersuchung wird die Gestaltung und Effektivität von Rehabilitationsmaßnahmen in Pflegeheimen überprüft. b) Wie wichtig ist der steigende ambulante Pflegeanteil und die Verknüpfung von ambulanter und stationärer Rehabilitationsphase? d) Welche Angaben hat die Regierung zum Ausbildungsumfang im Bereich der Geriatrie an den Universitäten der BRD (bitte nach Ländern aufgeschlüsselt)?

Vollständige oder ausreichend differenzierte Angaben zu diesem Thema fehlen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung in Deutschland. Projekte im Bereich der Ambulanz und im Bereich der Stationärmedizin können bereits im Schwerpunkt "Versorgungsnahe Grundlagenforschung - Orientierung der Patienten und der chronischen Erkrankungen", der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie von den Sozialversicherungen gefördert wird, eingereicht und umgesetzt werden.

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