Pflegeversicherung Verhinderungspflege

Krankenpflegeversicherung Vorbeugende Pflege

Die Vorsorge unterscheidet sich nicht nach dem Pflegestadium, in dem der Patient gruppiert ist. Entsprechende Kosten werden von der Pflegeversicherung übernommen. Präventionspflege (häusliche Pflege, wenn die Pflegeperson verhindert ist) ist die Vertretung einer privaten Pflegeperson oder eines pflegenden Angehörigen in der häuslichen Pflege, wenn diese vorübergehend abwesend ist. Sind pflegende Angehörige aufgrund von Krankheit, Urlaub oder aus anderen Gründen vorübergehend nicht in der Lage, die häusliche Pflege zu übernehmen, übernimmt die Pflegeversicherung die Kosten für die Ersatzpflege. Prävention ist eine Leistung der Pflegeversicherung.

Vorbeugende Pflege, Austauschpflege

Als fürsorglicher Verwandter können Sie die Möglichkeit wahrnehmen, sich stundenweise oder täglich um Ihr Kind zu kümmern. Nicht umsonst gibt es gute Argumente, sich als pflegende Angehörige, z.B. wegen Krankheit oder Ferien, präventiv zu versorgen. Vorbeugende Pflege kann für bis zu 1.612 pro Jahr beansprucht werden, wenn sie z.B. von einem stationären Krankenpflegedienst geleistet wird.

Die Höchstsumme ist unterschiedlich, je nachdem, ob ein Fachmann oder eine Begleitperson aus dem Haus oder dem Verwandtschaftskreis mit der Betreuung beauftragt ist. Die Patientin muss zumindest die Pflegestufe 2 haben. Der Schadensfall kann bis zu 6 Kalenderwochen dauern. Die Leistungshöhe von bis zu 1.612 pro Jahr kann um bis zu 50 vom Hundert des Leistungsbetrags für kurzfristige Betreuung, d.h. 806 Euro pro Jahr, aufstockt werden.

Dabei wird der Erhöhungsanspruch für die Pflege im Krankheitsfall mit dem Leistungsanspruch für die kurzfristige Pflege verrechnet. Auch außerhalb des Hauses, z.B. in Tages- oder Nachtpflegeeinrichtungen und kurzfristige Pflege in einer vollständig stationären Einrichtung, kann Vorsorge betrieben werden. Gern beraten wir Sie auch in einem persönlichen Gespräch über die vielfältigen Vorteile der Pflegestation.

Vorteile der Vorsorge für Aufenthalte bis zu sechs Wochen im Ausland (hier

Für einen Aufenthalt von bis zu sechs Wochen können die Versicherten dort auch für die Betreuung ihrer Behinderung aufkommen. Gegen die Kostenerstattung in Hoehe von 279 EUR, die dem Antragsteller im Rahmen der Ersatzversorgung in der Schweiz entstehen, wenn die Pflegekraft verhindert ist, wird von den Betroffenen Einspruch erhoben. Geboren 1995 und bei der Angeklagten versichert, ist der Antragsteller betreuungsbedürftig, erhält Betreuungsgeld unter Betreuungsstufe 2 und wird von seiner Frau betreut.

Bei einem kurzen Familienurlaub in der Schweiz vom 3. bis 8. Januar 2009 kümmerte sich der in der Bundesrepublik lebende Grossvater des Beschwerdeführers stundenlang um seine Mama, damit sie Ski fahren konnte. Die Klägerin beantragt gegen Vorweisung der entsprechenden Quittungen die Rückerstattung der Reise- und Aufenthaltskosten des Vaters.

Die Pflegepauschale wurde während des Auslandsaufenthaltes weiter gezahlt. Der Antragsgegner weigerte sich, die Kosten zu erstatten, da eine alternative Versorgung prinzipiell nur im supranationalen oder intergouvernementalen Recht in Frage käme, sofern eine solche nach dem Recht der unterstützenden Einrichtung vorliege. DarÃ?berhinaus besteht ein Bedarf an Ersatzbetreuung auch dann, wenn bereits eine fachgerechte Instandhaltungsersatztruppe aus dem Inland aufgebaut ist.

Eine Kostenübernahme für die Ersatzbetreuung durch den Grossvater ist nicht möglich (Mitteilungen vom 21.1. 2010 und 2.2.2010). Darin heißt es, dass zwar die Anforderungen an einen Kostenerstattungsanspruch nach 39 StGB II erfuellt seien, die Ersatzbetreuung bei Behinderung der Pflegebedürftigen aber während eines Aufenthaltes in der Schweiz erfolgt sei, so dass der Leistungsantrag nach 34 St. 1 St. 1 S 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. XII ausgesetzt worden sei.

Die Vorsorge ist im Sinne dieser Bestimmung als Sacheinlage einzustufen, deren Beherrschung im Inland nicht ausreichend sichergestellt werden kann. Dies gilt nur, wenn ein in der Bundesrepublik ansässiges Pflegeunternehmen im Inland genutzt wird. Die Klägerin macht mit der gegen sie erhobenen Beschwerde darauf aufmerksam, dass sich aus den Bestimmungen des 34 Absatz 1 Ziffer 1 SGB II keine Trennung zwischen geldwerten und geldwerten Vorteilen ableiten lasse.

Ein abschließendes Klären des Zusammenhangs der Pflege der Prävention zu den Barleistungen nach 37, 38 SSG oder zu den Naturalleistungen nach 36 SSG hat noch nicht stattgefunden. Die Antragstellerin, die zum Zeitpunkte der Familienpause 14 Jahre alt war, hatte das Recht, am Familienurlaub teilnehmen zu können, eine angemessene und angemessene Unterstützung und Betreuung in einem bekannten Familienzusammenhang und durch einen bekannten Betreuer zu erhalten.

Die Klägerin will das Gerichtsurteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 18. Juni 2014 und das Gerichtsurteil des Sozialgerichtes Rutlingen vom 25. Oktober 2011 sowie die Entscheidungen der Angeklagten vom 21. Jänner 2010 und 2. Feber 2010 in Form der Einspruchsschrift vom 26. Mai 2010 aufheben und die Klägerin zur Erstattung der Kosten der ambulanten Krankenpflege in Hoehe von 279 EUR anweisen.

Er stimmt den Aussagen der Berufungsgerichte zu, wonach unter Beachtung des Europarechts die Sachbezüge, auf die ein Antrag während eines Auslandsaufenthaltes nur dann besteht, wenn eine Berufsschwester aus dem Inland die pflegebedürftige Person im Ausland begleitet. Dies wird auch durch die Kommentierungsliteratur und ein von den Spitzenverbänden der Pflegeversicherungen und der Bundeskrankenkasse erstelltes Gemeinschaftsrundschreiben über die Pflegeversicherungsleistungen bei einem Auslandsaufenthalt vom 13.9.2006 unterstützt. Die erlaubte Überarbeitung ist gerechtfertigt.

Die Klägerin hat ein Anrecht auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten der Ersatzkrankenschwester in einer Summe von 279 EUR. Es wurden die Bedingungen für den Erhalt von Zuwendungen für die Betreuung von verhinderten Personen erfüllt (siehe 1.), und die vom Antragsteller geforderten Auslagen sind nach Art u. Ausmaß zu erstatten (' 2.). I Nach 39 S. 1 S. 1 SGB II (in dem bis zum 31.12.

Im Jahr 2014 nach 1 Ziff. 19 des Bundesgesetzes über die strukturelle Fortentwicklung der Krankenpflegeversicherung - PflegWEG - vom 28. Mai 2008, BGBl I S 874, im Folgenden: aF) trägt die Krankenpflegekasse die Aufwendungen für die notwendige Ersatzbetreuung für maximal vier Kalenderwochen, wenn eine Pflegebedürftige aufgrund von Urlaub, Erkrankung oder aus anderen Ursachen an der Betreuung verhindert ist.

Vorraussetzung dafür ist nach Aussage von S. 2 dieser Bestimmung, dass die pflegende Person den Patienten vor der ersten Verhütung in ihrem Wohnumfeld für einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten betreut hat. Pflegebedürftige im Sinne des 19 Abs. 1 Nr. 1 SGB sind nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 SGB II Betreuungspersonen im Sinne des 14 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 SGB VII.

Die Klägerin, die pflegebedürftig war, wurde im Zeitraum vom 1. Januar bis 8. Januar 2009 von seiner Frau im heimischen Umfeld mehr als sechs Monate lang betreut, bevor sie stundenlang durch Skifahren daran gehindert wurde. Der Vorbeugung des Betreuers im Sinne des 39 S. 1 SSG XXI ist nicht an eine gewisse Zeitdauer oder einen gewissen Zweck der Vorbeugung geknüpft (siehe z.B. Herr Dr. R. Richter im Hause Klie/Krahmer/Plantholz[Hrsg], LPK-SGB XXI, 4. Auflage 2014, 39 RSNr 6, Herr Dr. R. Reinhardt in Hauck/Noftz, Bundesland March 2015, 39 SSG XXI, RSNr 3).

Daher kann der Antrag auch dann gestellt werden, wenn der Helfer nur eine Stunde lang verhindert ist. Gemäß der Rechtssprechung des Senates sind alle nachgewiesenen Pflegekosten, die durch das Versagen der Pflegekraft entstanden sind, innerhalb der gesetzlich festgelegten Höchstbeträge zu ersetzen (BSG 3-3300 39 No 2S6f). Es ist nicht nötig, die Pflegekosten, besonders im Zusammenhang mit den alltäglichen Aufgaben im Sinne des 14 Absatz 4 Satz 4 SGB II anzugeben; stattdessen sind auch die Kosten für Aufsicht oder Pflege erfüllbar.

Deshalb erbringen die Krankenkassen regelmässig Dienstleistungen nach 39 SSG II, auch wenn die Pflegekraft nur stundenweise verhindert ist, ohne dass geprüft werden muss, ob in diesem Zeitraum leistungsbezogene pflegerische Dienstleistungen erbracht wurden (vgl. Seite 67 der PDF-Datei - N°1. 1 ) zu 39 Rundschreiben des Zentralverbandes der Pflegefonds und des Bundesverbandes der Pflegefonds zur Sicherung der Risiken des Pflegebedarfs vom 15. Juli 2008; Rundschreiben zur Leistungsordnung des Zentralverbandes der Pflegefonds und der Pflegefondsverbände auf bundesstaatlicher Ebene vom 17. April 2013 in der Fassung vom 18. Dezember 2015).

An Tagen, an denen die Ersatzversorgung für einen Zeitraum von acht Tagen nicht vorgesehen ist, wird in diesem Rundbrief die maximale Wartezeit in Tagen nicht berücksichtigt. Die nachgewiesenen Kosten für die Ersatzversorgung werden unter Berücksichtigung des Höchstbetrages ersetzt; außerdem wird das Betreuungsgeld weiterhin in voller Höhe ausbezahlt. Die Gewährung der befristeten Pflegeleistungen ist angemessen, auch wenn die Pflegekraft nur für weniger als acht Arbeitsstunden abwesend ist und das Pflegebeihilfe in diesem Falle weiterhin in voller Höhe gezahlt wird (siehe auch 3. u. a.)).

Weil trotz des nur kleinen Teils der Ersatzbetreuung an solchen Tagen die Leistungsanforderungen erfüllt sind. Das Recht auf präventive Pflege gewährt dem Betreuungsbedürftigen gegenüber dem Pflegezuschuss Zusatzleistungen, die nach Ansicht des Bundesgesetzgebers bei vorübergehender Abwesenheit des Betreuers eine Brückenfunktion haben (BT-Drucks 11/2237, 184 bis 55 StGB V in der Fassung des Regierungsentwurfes; BT-Drucks 12/5262, 113 bis 35 StGB-XI in der Fassung des Regierungsentwurfs).

Diese sollen die Mehrkosten für die Hinzuziehung einer Ersatzpflegekraft, eines Ambulanzdienstes oder eines befristeten Aufenthaltes in einem Heim kompensieren und damit in erster Linie den Patienten daran hindern, die ambulante Versorgung aufgrund kurzzeitiger Behinderungen seiner Pflegekraft langfristig in Anspruch zu nehmen (vgl. hierzu die Ausführungen im Abschnitt 3-2500 56 No. 2 des Bundesgesetzes).

Derartige Mehrkosten für die Vermittlung von Ersatzbetreuung können auch dann anfallen, wenn der Betreuer nur wenige Arbeitsstunden pro Tag verhindert ist. Ein übermäßiger Bezug von Versorgungsleistungen kann nicht erfolgen, da die Leistung der Pflege im Krankheitsfall einer doppelten Einschränkung unterliegt: Sie ist auf eine maximale Anspruchsdauer und einen maximalen Anspruchsbetrag beschränk. Im Falle von weniger als acht Arbeitsstunden Prävention ist eine Einschränkung bereits in der Sache.

Die von der Klägerin für die Reise- und Aufenthaltskosten der Ersatzpflegeperson erhobenen Auslagen waren im Leistungsumfang nach Art zu erstatten, wenn die Pflegekraft gemäß 39 S. 5 S. 5 SGB II ff. verhindert war. Von der Pflegeversicherung werden die erforderlichen Ersatzleistungen für maximal vier Kalenderwochen ( 39 S. 1 S. A. S. I., heute für maximal sechs Kalenderwochen, 39 S. 1 S. I. S. X.) übernommen und auf einen gewissen Maximalbetrag pro Jahr beschränkt.

Diese entsprechen dem Betrag der Pflegequoten, die Patienten der Pflege-Stufe 3 als Sachleistungen aus der Krankenkasse beziehen können ( 36 Absatz 3 Ziffer 3 SGB II ); das waren im Jahr 2009 1470 EUR ( 39 Absatz 3 Sätze 3 und 3 Satz XII F; heute sind es 1612 EUR nach 39 Absatz 1 Sätze 3 und 3 ZI.

Der Erstattungsbetrag ist auf diesen Maximalbetrag beschränkt, wenn die Ersatzbetreuung durch Pflegekräfte erfolgt, die nicht mit dem Patienten in zweiter Linie verbunden oder verbunden sind und nicht im gleichen Haushalt wie der Patient zuhause sind. Im Übrigen, d.h. bei Ersatzleistungen durch pflegebedürftige Personen, die mit dem Patienten bis zum zweiten Grade verbunden sind oder mit ihm im selben Haushalt wohnen, werden die Kosten gemäß 39 S. 4 S. d. R. S. i. F. auf die Höhe des Betreuungsgeldes gemäß 37 S. 1 S. d. R. S. i. S. d. R. S. i. 39 S. 1 S. i. F. S. d. S. S. d. S. d. R. S. d. S. d. S. S. i. S. i. d. R. S. d. S. S. d. S. S. S. i. S. i. S. i. S. i. d. S. S. S. d. S. S. S. d. S. S. S. d.

"Wird das Pflegegeld in gleicher Weise von Personen gezahlt, die mit dem Patienten bis zum zweiten Grad verbunden oder durch Heirat mit ihm verbunden sind oder mit ihm im selben Haushalt wohnen, kann die Pflegeversicherung gegen Vorlage des Nachweises die notwendigen Kosten der Pflegekraft im Rahmen der Ersatzversorgung übernehmen" ( 39 S. 5 S. 5 S. d. R. S. A.; heute in 39 S. 2 S. 2 S. XI).

Der Aufwand der Pflegeversicherung nach den Absätzen 4 und 5 darf den in Absatz 3 angegebenen Wert nicht überschreiten ( 39 Absatz 6 Buchstabe b); heute dementsprechend in § 39 Absatz 2 Buchstabe b) Buchstabe b). a) Die Ersatzbetreuung erfolgte durch den Grossvater des Beschwerdeführers und damit durch eine mit dem Patienten im zweiten Grade verwandte pflegerische Person.

Somit können für die pflegerischen Dienstleistungen des Pflegepersonals Kosten in Form des Pflegezuschusses nach 37 Absatz 1 Satz 1 BGB übernommen werden und die Pflegeversicherung kann die im Rahmen der Ersatzbetreuung anfallenden Kosten der Ersatzperson aufbringen. Letztere beinhalten Reise- und Aufenthaltskosten (siehe z.B. BEHRENDE in der Rechtssache P. K. P. SGB II 2014, 39 RS 36; Richters in LPK-SGB XI" (a.a.O.), 39 RS 20), wie vom Antragsteller behauptet. b) Der Antrag widerspricht nicht der Tatsache, dass der Antragsteller keine Vorsorgeleistungen in Form des Betreuungsgeldes für die Ersatzbetreuung durch seinen Vorfahren.

Ungeachtet des Wortlautes der Bestimmung des 39 S. 5 S.: "Bei Erhalt der Zuwendung in Betragshöhe des Pflegegeldes" erfordert die Übernahme der Nebenkosten keine konkrete Verwendung der Pflegeleistungen in Betragshöhe. Mit diesem Wortlaut hat der Gesetzgeber nur klargestellt, dass die Mehrkosten nach 39 S. 5 S. d. R. S. A. nur als Nebenleistung zum Pflegegeld in der Höhe des Betreuungsgeldes nach 39 S. 4 S. d. A. S. A. bewilligt werden können.

Können dagegen die nach 39 S. 3 S. d. R. S. 3 S. A. F. zu ersetzenden Kosten dem Betrag der Sachleistung für Patienten der Versorgungsstufe 3 entsprechen, weil die Ersatzperson nicht in der genannten engen Beziehung zum Patienten steht, können zusätzliche Kosten nicht ersetzt werden. Nach § 39 S. 6 S. ist der Mehraufwand zusammen mit dem Pflegegeld in gleicher Weise der Höchstbetrag nach 39 S. 3 S. 3 S. A. a. F., d. h. der Betrag der Sachleistung für die Pflegebedürftigkeit der Pflegeklasse 3, begrenzt.

In der gesamten Regelung werden nur Ansprüche auf Kostenerstattung anerkannt, d.h. die tatsächlichen Ausgaben werden in der Regel vor der Kostenerstattung durch die Pflegeversicherung von der Versicherungsnehmerin getragen. Der Wortlaut des 39 S. 5 S. a. F.: "Bei Erhalt der Leistungen in Höhe des Pflegegeldes" verweist daher nur auf die Rechtslage, die es der Versicherungsnehmerin ermöglicht, innerhalb einer befristeten Frist und in begrenzter Höhe in gerechtfertigtem Umfang korrespondierende Ausgaben im Hinblick auf die Kostenerstattung durch die Pflegeversicherung zu erstatten.

Die Präventionsleistung muss jedoch nicht bereits in Form des Zuschusses gewährt worden sein. Stattdessen kann der Schaden bis zum Maximalbetrag in einem Jahr, z.B. in mehreren Teilsummen, angemeldet werden. Im Sinne der Bestimmung wäre es nicht sinnvoll, wenn die Nebenkosten nach 39 S. 5 S. d. R. S. A. i. F. nur oder nur dann geltend gemacht werden können, wenn die "Leistung in Form des Pflegegeldes" im wörtlichen Sinne zuerkannt wird.

b) Die vom Antragsteller geforderten Reise- und Aufenthaltskosten in Hoehe von 279 EUR sind erforderliche Auslagen, die dem Grossvater als Ersatzbetreuer im Rahmen der Ersatzbetreuung entstehen ( 39 S. 5 S. A. F.). Es werden nur solche Kosten berücksichtigt, die in erster Linie der Ersatzversorgung dienten.

Andererseits ist der Antrag abzulehnen, wenn die behaupteten Aufwendungen hauptsächlich der Ersatzpflegekraft selbst zur Beteiligung am gemeinschaftlichen Erziehungsurlaub zugute kommen und die Ersatzpflegekraft den Urlaub zu finanzieren gedenkt, wenn sie die Pflegeleistungen zur Verhinderung übernimmt. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Verwandten, die dem Patienten die Pflegeleistungen aufgrund von gesetzlichen Versorgungspflichten in gewissem Umfang schuldig sind, wie zum Beispiel die Erziehungsberechtigten von minderjährigen Patienten.

Es gibt jedoch keine Hinweise auf eine solche Missbräuchlichkeit. d) Nach 39 S. 5 S. 5 SGB II ff. kann die Pflegeversicherung bis zum Höchstbetrag von 1470 â? Der Rückgang des Ermessensspielraums auf Null ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der Angeklagte diese Aufwendungen regelmässig trägt und die Administration sich damit verpflichtet hat und der Antragsteller nur einen relativ kleinen Teil der Reise- und Aufenthaltskosten einfordert.

Dass die Klägerin bereits im Jahr 2009 vor den für den Zeitraum vom 3. Januar bis 8. Januar 2009 beantragten Reise- und Aufenthaltskosten in einer Höhe von 279 EUR Vorteile aus der Betreuung von Behinderten beansprucht hatte, ist nicht erkennbar, so dass die Höchstgrenze noch lange nicht überschritten ist. Entgegen der Meinung der Angeklagten und der unteren Gerichte hat der Ferienaufenthalt des Antragstellers in der Schweiz nicht zur Aussetzung seines Anspruches auf Pflegegeld geführt.

Daraus folgt die Interpretation der einzelstaatlichen Vorschriften des 34 Absatz 1 Ziffer 1 SGB II (siehe a) im Hinblick auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (siehe b). a) Gemäß 34 Absatz 1 Ziffer 1 Ziffer 1 des Satzes 1 SGB II (geändert durch Artikel 1 Ziffer 12 Buchstabe a) des Ersten Gesetztes zur Novellierung des Gesetzbuches XII vom 14.6.1996, SGB I S 830) ist der Leistungsanspruch solange ausgesetzt, wie der Versicherungsnehmer im Inland ist.

Gemäß 34 Absatz 1 Ziffer 1 Satz 2 ist bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland von bis zu sechs Kalenderwochen pro Jahr das Pflegebeihilfe nach 37 bzw. das anteilige Pflegebeihilfe nach § 38 fortzuführen. Gemäß S. 3 ist dies nur dann der Fall, wenn die Krankenschwester, die sonst die Sachleistungen gewährt, den Betreuten während des Auslandsaufenthaltes begleiten.

Ein nur sechstägiger Aufenthalt des Beschwerdeführers im Ausland hat daher nicht zur Aussetzung seines Anspruches auf Pflegeleistung nach 37 Abs. 1 Bst. Gleiches gelte auch für die Pflegeleistungen nach 39 Sätze 4 Buches XI ff. des Sozialgesetzbuches (SGB) einschließlich des entsprechenden Anhangsanspruchs hinsichtlich der Nebenkosten nach 39 Sätze 5 Buch IIf. aa) Das Pflegebeihilfe nach 39 Buch II tritt in der Regel an die Stelle des Pflegegeldes für die Zeit der Behinderung der Pfleger.

Das betrifft sowohl den Antrag nach 39 S. 3 S. A. S. A. in Höhe der Sachleistung nach Pflegeklasse 3 als auch den entsprechenden Antrag nach 39 S. 4 und 5 S. A. S. A. in der Höhe des Betreuungsgeldes zuzüglich der Nebenkosten. Ziel der Ersatzbetreuung ist es, den Verlust der selbstständigen, nicht erwerbstätigen Pflegekraft auszugleichen (vgl. dazu u. a. u. Udsching in der Regel 4. bis 2015, 39RdNr13).

Daher schliesst ein Pflegeanspruch bei Invalidität in der Regel für den gleichen Zeitabschnitt einen Pflegegeldanspruch nach 37 Absatz 1 Satz 1 SGB II aus (vgl. dazu die Ausführungen im Abschnitt 3-2500 56 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Pflegeversicherung (BSG SozR). Die Senatsverwaltung behält diese Rechtssprechung prinzipiell bei (vgl. Kritischer Litherer in KassaKomm, MÃ??rz 2016, 39 § 39 SV SV SV SV SVR 20 ), auch wenn bei einer Ersatzbetreuung von weniger als acht Arbeitsstunden das Verbot der Kumulierung der beiden LeistungsansprÃ?che nicht gilt.

Nach § 37 Absatz 1 S. 2 S. d. R. S. I. setzen die Ansprüche auf Pflegeleistung die Bereitstellung der erforderlichen Grundversorgung und häuslichen Betreuung in angemessener Form mit dem Pflegezuschuss durch den Betreuten voraus. 2. Bei Inanspruchnahme der Leistung der "notwendigen" Ersatzversorgung, weil die Pflegekraft für mind. acht Stunden verhindert ist, gibt der Patient damit an, dass seine Betreuung ohne Ersatzversorgung nicht gewährleistet ist.

In diesen Faellen ist daher ein Leistungsanspruch generell ausgeschlossen und die Versorgung mit den Pflegeleistungen bei Vorbeugung gewaehrleistet (BSG SoR 3-2500 56 No 2; entsprechend auch BSG SoR 3-2600 § 3 No 5). In den Tagen, an denen die Betreuung hauptsächlich noch durch die regulär tätige Pflegekraft und nur für wenige Arbeitsstunden durch die Ersatzpflegekraft erfolgt, wird die Betreuung jedoch durch das Zusammenwirken der gewohnten Betreuung und der Ersatzbetreuung gewährleistet, so dass in diesem außergewöhnlichen Fall auch eine Kumulierung der Dienstleistungen begründet ist.

Ungeachtet des niedrigen Ersatzpflegeanteils an diesen Tagen können auch für deren Gestaltung Zusatzkosten anfallen, und die begrenzten Vorteile der Vorsorge erlauben keine übermäßige Leistungsauszahlung. Geeignet ist die von den Pflegeversicherungsträgern genannte Acht-Stunden-Grenze. Allerdings steht nur der Sonderfall von weniger als acht Arbeitsstunden präventiver Pflege im Zusammenhang mit der Koexistenz von Pflegebeihilfe und Präventionsleistungen dem grundsätzlichen Verbot der Kumulierung für längere Zeiträume der präventiven Pflege nicht entgegen.

Der Gesetzgeber selbst benutzt den Ausdruck "Ersatzpflege" und hebt damit die Ersatzfunktion der Vorsorge hervor. Hinsichtlich der pflegerischen Betreuung entsprechen die Leistungsbeträge der präventiven Versorgung bei Betreuung durch nichtberufliche Pflegekräfte, die in der geschilderten engen Beziehung zum Patienten sind, der Pflegegeldhöhe; darüber hinaus können zusätzliche Kosten für die Ersatzversorgung beansprucht werden, die dazu bestimmt sind, die durch die Überbrückung entstandenen Mehrkosten im Falle des vorübergehenden Verlustes des Pflegepersonals zu decken.

Schließlich bestätigte der Gesetzgeber mit der am 30. Oktober 2012 erlassenen Verordnung, dass die Hälfe des Pflegebetrags für bis zu vier Kalenderwochen pro Jahr während der Pflegebedürftigkeit im Falle der Prävention ( 37 Absatz 2 S. 2 Satz 2 S. G. A. - in der Fassung des Pflegeumorientierungsgesetzes - vom 23. Oktober 2012, Bundesgesetzblatt Vgl. 2246 ) weiterhin gewährt wird, den grundsätzlichen Ausschluß des zeitgleichen Bezuges der beiden Vergünstigungen.

Im Gegensatz zum Pflegezuschuss und zum Präventionszuschuss dienen diese Weiterzahlungen nicht direkt der Sicherung der Pflege, sondern dem Erhalt der Beziehungen zwischen dem Betreuten und dem Betreuten über eine kurze Zeitspanne hinweg (BT-Drucks 17/9369, Seite 40). Darüberhinaus war der Gesetzgeber in der Begründung explizit davon auszugehen, dass die Pflegeversicherung weiterhin die volle Höhe des Pflegegeldes bei nur stundenweiser Vorsorge gewährt (BT-Drucks 17/9369, Seite 40).

Müssen aufgrund dieser Ersatzfunktion und des Schutzes vor ungerechtfertigter Doppelarbeit Pflegeleistungen nur dann gewährt werden, wenn der Betreuer verhindert ist, muss diese Ersatzfunktion auch bei einem Aufenthalt im Ausland miteinbezogen werden. Im Fall eines befristeten Auslandsaufenthaltes von bis zu sechs Kalenderwochen ist es unbeschadet des Wortlautes des 34 Absatz 1 Ziffer 1 Satz 2 BGB II, der explizit nur das Pflegebeihilfe nach 37 BGB II und das pro rata Pflegebeihilfe nach 38 BGB II enthält, nicht berechtigt, das Pflegebeihilfegeld wegen Unterbindung der Pflegekraft abzulehnen und darüber hinaus auch die Vorteile der Vorsorge an deren Stelle auszunehmen.

a) Der Ausschluß der Pflegeleistungen zur Verhinderung von kurzfristigen Auslandsaufenthalten steht nicht im Einklang mit dem Zweck des 34 Absatz 1 Ziffer 1 SGB VII. Die grundsätzlichen Leistungsausschlüsse nach 34 Absatz 1 Ziffer 1 Satz 1 BGB II sind in erster Linie auf fehlende Umsetzungs- und Steuerungsmöglichkeiten für Dienstleister im Inland zurückzuführen (vgl. dazu auch die Ausführungen HÖFER in LPK-SGB II (a.a.O.), 34 HRNr 6 und generell bereits für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Krankenpflegeversicherung BGE 33, 280, 284 = SAZR 13 bis § 1302 RVO).

Daher beschränkt das völkerrechtlich verankerte Territorialitätsprinzip weder den Geltungsbereich der gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungen auf das Heimatland, noch untersagt es die Übertragung von Vergünstigungen ins Ausland, soweit dadurch die Belange des Auslandsstaates nicht beeinträchtigt werden (BSGE 27, 129, 132 = SAZR 15 bis 381 VO; in der Tat hat der Sozialversicherte Anspruch auf die korrespondierenden Vergünstigungen im Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Krankenversicherung, Langzeitpflege, Unfallversicherung und Pensionsversicherung ( 4 Absatz 2 VO).

Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 34 Absatz 1 Ziffer 1 Satz 2 und 3 SVB für einen vorübergehenden Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Kalenderwochen die weitere Gewährung von Pflegebeihilfe und Sachleistungen verfügt; für Sachleistungen jedoch nur unter der Bedingung, dass der Betreuer, der sonst die Sachleistungen gewährt, den Betreuten während des Aufenthalts im Ausland begleitend mitbringt.

Dies verdeutlicht den Willen des Gesetzgebers, die Leistung bei einem befristeten Auslandsaufenthalt von wenigen Wochen nur wegen der Schwierigkeit der Sachleistungen im Inland zu beschränken. Dies liegt daran, dass nach 36 Absatz 1 Sätze 3, 4 SSG 16 Sachleistungen als hauswirtschaftliche Pflegeunterstützung von geeigneten Pflegekräften gewährt werden, die entweder einen Pflegevertrag mit der Pflegeversicherung geschlossen haben oder bei der Pflegeversicherung oder bei Einrichtungen beschäftigt sind, mit denen die Pflegeversicherung einen Pflegevertrag geschlossen hat.

Die Pflegeversicherung kann eine bargeldlose Pflege im Auslande nur dann anbieten, wenn das inländische Pflegepersonal die pflegebedürftige Person während des Auslandsaufenthaltes mitbringt. Das Angebot der Vorsorge kann wie in der Bundesrepublik ohne Einschränkungen der Qualitätssicherung und ohne Implementierungsschwierigkeiten im In- und Ausland genutzt werden.

Pflegeleistungen im Präventionsfall werden nur erbracht, wenn eine pflegerische Person im Sinne des 19 S. 1 S. G. A. I. verhindert ist. Im Falle der Vermeidung von Pflegepersonal im Sinne des 36 SSG II hat die Pflegeversicherung dafür zu Sorge zu tragen, dass andere Pflegepersonal die Sachleistungen erbringen (siehe z.B. Dr. R. Reimer im Werk Hauck/Noftz, Ausgabe 3, 39 SSG II RiNr 3; Dr. R. Richter in LSG XI" (ebd.), § 39 RSNr 5).

Daher ersetzt en die Pflegeleistungen bei Erwerbsunfähigkeit nur das Betreuungsgeld, nicht die Sachleistungen. Ebenso wenig kann die Präventionspflege unter einem anderen Aspekt dem in § 36 Abs. 1 Satz 1 des Pflegeversicherungsgesetzes festgelegten Sachleistungsbegriff zuordenbar sein. Stattdessen sind alle Versorgungsvarianten als Kostenerstattungsansprüche ausgestaltet, d.h. der Versicherungsnehmer beschafft die Dienstleistung selbst und belastet die Kosten der Pflegeversicherung.

Die oft schwierige Gestaltung der Kurzzeitpflege in der Übergangssituation wird im Sinne der Vorsorge durch vereinfachte Rahmenbedingungen und höheren Nutzen berücksichtigt. Bei Pflegebedürftigen der Versorgungsstufe 3 können im Bereich der Prävention auch Aufwendungen in Hoehe des Werts der von der Pflegeversicherung als Sachleistungen bezogenen Pflegesätze in Anspruch genommen werden, wenn die Ersatzbetreuung von nicht anerkannten Leistungsträgern erbracht wird.

Darüber hinaus sind im Zuge der entspannten Festlegung der Ersatzversorgung nicht nur einrichtungsbezogene Betreuungsleistungen, sondern auch Betreuungs- und Pflegekosten zu erstatten ( "BSG 3-3300 39 No. 2 SS 6 f"). Eine qualitätsgesicherte Vorsorge unterliegt im In- und Ausland keinen Restriktionen. Das zeigt sich bei der Ersatzbetreuung durch nicht erwerbstätige Familienangehörige des Patienten, aber auch bei anderen Ersatzbetreuern.

Weil eine Qualitätskontrolle der Pflegeversicherung in Deutschland aufgrund ihrer geringen Laufzeit nur eingeschränkt möglich und vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben ist. Durch diese entspannten Voraussetzungen kann die Vorsorge auch im internationalen Umfeld ohne Einschränkung durchgeführt werden. Eine Begründung für die Aussetzung der Pflegeleistungen bei einem befristeten Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Kalenderwochen pro Jahr ist in der Summe nicht nachvollziehbar.

Nach einem Beschluss der Landeskrankenkasse Baden-Württemberg vom 11. Mai 2007 (L 4 Z 2828/06 - Juris) tragen die Krankenkassen bereits die Vorsorgekosten für einen befristeten Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen für den Falle, dass eine von uns betreuungsbedürftige Person von einer Fachkrankenschwester im Inland betreut wird (siehe Seite 41 der PDF-Datei - Ziffer 1.

1 ) zu 34 Rundschreiben des Zentralverbandes der Pflegefonds und Pflegefondsverbände auf föderaler Ebene vom 15. Juli 2008; Rundschreiben des Zentralverbandes der Pflegefonds und Pflegefondsverbände vom 17. April 2013, ab 18. Dezember 2015 (S 2 bis 34 Rundschreiben zur Leistungsregelung des Zentralverbandes der Pflegefonds und Pflegefondsverbände auf eidg.

In diesem Fall ist es jedoch nicht berechtigt, bei vorübergehendem Aufenthalt im Land den Erstattungsanspruch aus anderen Versorgungsformen auszusetzen. Gleiches trifft auf die im Zuge der Ersatzleistung nach 39 S. 5 S. a. F. entstandenen Auslagen zu. Möglicherweise sind in diesem Fall vor allem die zu ersetzenden Reise- oder Übernachtungskosten gerade durch den Auslandsaufenthalt verursacht worden und würden in diesem Umfang nicht oder nicht in der Bundesrepublik anfallen.

Eine übermäßige oder unverhältnismäßige Nutzung dieser Leistungen darf jedoch aufgrund der Höchstbetragsgrenze und des Ermessensspielraums der Krankenkasse nicht erfolgen. Die Pflegeversicherung hat die Pflicht, nicht nur unangemessen hohe Kostenerstattungsansprüche zu berücksichtigen, sondern auch missbräuchliche Absprachen im Sinne des Ermessens zu berücksichtigen. b) Bei der Interpretation des Bundesrechts orientiert sich der Bundesrat auch an der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zu den Artikeln 19 und 22 der Verordnungf. 1408/71 (jetzt: Verordnungf. (EG) 883/2004 ) und Artikel 49 EUV (jetzt: Artikel 56 AEUV).

Es ist nicht notwendig, ein ausgeklügeltes System von Sachleistungen zu schaffen, um den Nutzen der Pflege im Falle der Prävention zu gewährleisten. Eine Ersatzbetreuung kann ohne Einschränkung von Verwandten sowie von jedem anderen angestellten oder nicht-professionellen Betreuer durchgeführt werden. Stattdessen erweist sich die räumliche Nähe des Pflegegeldes, dessen Aussetzung nach der ständigen ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (SozR 3-3300 34 No 2 - Milenaar; jüngst EuGH-Urteil vom 12. Juli 2012 - C-562/10 - Juris) bei längerem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat nicht mit den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 1 Buchst. b, 25 Absatz 1 Buchst. b und 28 Absatz 1 Buchst. b Verordnung (EWG) 1408/71 vereinbar ist, als zeitlich und betragsmäßig Ersatz für das Pflegegeld.

Es bleibt abzuwarten, ob die vom Europäischen Gerichtshof dafür im Detail genannten Voraussetzungen auch im Fall des Pflegegeldes gegeben sind. Hinsichtlich der hier behaupteten Reise- und Aufenthaltskosten, die nach 39 S. 5 S. d. R. S. A. in der jetzigen Fassung als Anlage zu den Diensten der Prävention zählen, wird die bisherige Interpretation durch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs untermauert.

Dieses Rechtskonzept ist auch auf die Pflegeleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland anwendbar, die nach dem deutschen Recht exportiert werden können.

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