Rauchmelder Eigentumswohnung

Wohnungsrauchmelder

Die Rauchmelder müssen im Schlafbereich der Wohnung installiert werden. Die Rauchmelder müssten in den Eigentumswohnungen installiert werden. Smoke detector obligation and false alarm: Sour the dishes. Verpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers, seine Wohnung mit Rauchmeldern nachzurüsten. Er kaufte und installierte die Rauchmelder selbst in seiner Wohnung.

Rauchauslöseeinrichtung in der Eigentumswohnung

Der Eigentümer kann sich für den Einsatz von Rauchmeldern in einer Wohnung entscheiden, wenn das Landesgesetz eine diesbezügliche objektbezogene Verpflichtung vorgibt. Rauchmelder, die aufgrund eines Beschlußes der Stockwerkeigentümer installiert wurden, sind nicht gesondert im Besitz. Die Beschlussfassung über die Nachrüstung der Appartements mit Rauchmeldern fällt unter die Entscheidungsbefugnis der Eigentümer und ist daher nicht null und nichtig. 2.

Kontrovers ist jedoch die Entscheidung, ob Wohnungseigentümer berechtigt sind, die Wohnung mit Rauchmeldern nachzurüsten. Der überwältigende Standpunkt spricht für eine Entscheidungsbefugnis, zumindest wenn eine öffentlich-rechtliche Installationspflicht vorliegt. Auch die Gründe, die oft mit der proprietären Vergabe von Rauchmeldern zusammenhängen, sind verschieden. In einigen Fällen ist die Entscheidungsbefugnis nach § 21 Abs. 3 WEG in Verbindung mit § 21 Abs. 3 WEG ausgeschlossen.

5 Abs. 2 WEG, da Rauchmelder zur Gewährleistung der Gebäudesicherheit eingesetzt wurden und daher als Gemeingut anzusehen waren1. In einigen Fällen ist § 10 Abs. 2 WEG zu beachten. Die öffentlich-rechtliche Rauchmeldepflicht ist eine Mitverpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft2 oder in jedem Fall eine dem Wohnungseigentümerverband übertragbare Pflicht3, da eine Entscheidung über den Rauchmeldereinbau in den Appartements mangels Entscheidungsbefugnis4 nichtig ist.

Der Eigentümer kann sich in jedem Fall für den Einsatz von Rauchmeldern in einer Wohnung entscheiden, wenn das Gesetz eine diesbezügliche objektbezogene Verpflichtung vorgibt. Dabei ist es unerheblich, ob die öffentlich-rechtliche Verpflichtung an die Eigentümergemeinschaft als Verein, an die Gemeindemitglieder als Miteigentümer des erschlossenen Grundstücks oder an den jeweiligen Eigentümer gerichtet ist.

Daher ist es nicht erforderlich zu entscheiden, welcher von ihnen der Empfänger der einschlägigen Bestimmung des 45 Abs. 6 der Hamburger Bauverordnung ist, nach der Schlafsäle, Zimmer für Kinder und Gänge entlang der Fluchtwege von Gemeinschaftsräumen über je einen Rauchmelder verfügen müssen (Satz 1), und welche weiteren Verfügungen, dass bestehende Appartements bis zum 31. 12. 2010 mit Rauchmeldern ausgestattet sein müssen (Satz 3).

Wendet sich die Aufgabe an alle Stockwerkeigentümer als Grundeigentümer5, so ist der Verein gemäß 10 Abs. 6 S. 3 S. 1 WEG, wonach die Gemeinde die gemeindebezogenen Aufgaben der Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer erfüllt, berechtigt, diese Aufgabe ohne weiteres zu übernehmen. Dieses so genannte Geburtsrecht des Vereins ist erteilt, wenn eine Verbindlichkeit, die alle Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer gleichberechtigt im Aussenverhältnis betrifft, ein gemeinsames Handeln entsprechend der Interessenslage erforderlich macht6 Dies ist z.B. bei der Wahrnehmung von Verkehrssicherheitsverpflichtungen7 der Fall.

Dies gilt jedoch auch, wenn die Eigentümer als Teileigentümer öffentlich-rechtlich dazu gezwungen sind, das Objekt oder das darauf liegende Haus in einer gewissen Art und Weise einzurichten, sofern dies - was bei der Installation von Rauchmeldern nicht der Fall ist - nicht zu einem unerlaubten Eingreifen in das einzelne Objekt führt.

Handelt es sich bei dem Adressaten der Installationspflicht um den einzelnen Eigentümer, hat die Gemeinde jedoch nur dann eine angeborene Wahrnehmungsfähigkeit, wenn die Pflicht alle Beteiligten berührt8. Da die Bauordnung nur die Einrichtung von Appartements, aber nicht auch von anderweitig benutzten Zimmern mit Rauchmelder vorschreibt, entfällt diese Vorraussetzung, sobald eine Regelung auch Teileigentumsanteile einbezieht9.

In diesem Falle sind die Stockwerkeigentümer jedoch zur Nutzung ihrer Zugangsmessung nach § 10 Abs. 6 S. 3 S. 2 WEG befugt (sog. gewähltes Ausübungsrecht10). Die weitere für das Vorhandensein der gewählten Verwaltungsbefugnis erforderliche Bedingung, dass die Erfüllung der Verpflichtungen durch den Verein begünstigt wird12, ist durch die Installation von Rauchmeldern in Appartements gewährleistet.

Rauchmelder sollen im Unterschied zu Feuermeldern nicht direkt zum Gebäudeschutz, sondern vor allem zum Schutze der Anwohner vor giftigen Abgasen eingesetzt werden, die bei Entstehung von Rauch durch einen Akustikmelder am Ausgang der Wohnungen gehindert werden sollen13 Sie sollen nicht nur den entsprechenden Sonderbesitzer, sondern alle Anwohner und Anwohner der Wohnanlage schützen14.

Die zeitnahe Alarmierung eines in einer Ferienwohnung installierten Rauchmelders soll und kann diese auch vor einer Rauchvergiftung schützen. Es ist zu beachten, dass Menschen, die durch den Rauchmelder in ihrem Haus auf einen Brandfall hingewiesen werden und somit ihr Haus sofort die Werkfeuerwehr anrufen und auch die anderen Anwohner überreden, das Gebäude vor ihrer Ankunft zu räumen, z.B. durch Läuten oder Aufrufen.

Den gemeinsamen Hinweis auf die Pflicht zur Installation von Rauchmeldern in Eigentumswohnungen verdeutlicht auch die Tatsache, dass die Eigentümergemeinschaft das Risiko eingeht, dass die Vorteile der Brandversicherung für das Haus im Schadenfall reduziert werden, wenn einzelne Eigentümer ihre Installationspflicht verletzen.15 Die eigentumsrechtliche Klassifizierung von Rauchmeldern verhindert nicht die Anerkennung der Entscheidungskompetenz.

Obwohl die Eigentümer in der Regel keine Entscheidungsbefugnis für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Wohnungseigentum haben, ist dies auch dann der Fall, wenn öffentlich-rechtliche Bestimmungen die Massnahmen vorschreiben16 Werden jedoch Rauchmelder in Appartements in Anwendung eines Mehrheitsentscheids installiert, gibt es keinen Einfluss auf das Wohnungseigentum. Wenn Rauchmelder als wesentlicher Bestandteil im Sinn von 94 Abs. 2 WEG zu betrachten sind, ergibt sich bereits aus der Regelung des 5 Abs. 2 WEG, dass sie nicht im Alleineigentum sind.

Dementsprechend sind Gebäudeteile, die für ihre Existenz oder Sicherung notwendig sind, nicht in besonderem Eigentum, auch wenn sie sich im Raum der in besonderem Eigentum befindlichen Räumlichkeiten aufhalten. Dazu gehören in jedem Fall Rauchmelder, wenn sie vom Gesetzgeber gefordert werden18 Die Sicherung des Bauwerks wird nicht nur durch Einrichtungen gewährleistet, die es vor Beschädigungen selbst, sondern vor allem durch Bauteile, die Menschenleben im Bauwerk wie z. B. eine Nottreppe oder Leiter schützen19.

Weil in einer Eigentumswohnung installierte Rauchmelder auch alle Anwohner vor den Auswirkungen toxischer Abgase und somit die Unversehrtheit des ganzen Hauses bewahren können, können sie nicht vom Gemeingut getrennt werden, auch wenn keine Verpflichtung zur Installation von Rauchmeldern im Gemeinschaftsbereich besteht20.

Sind Rauchmelder jedoch keine wesentlichen Komponenten, sondern Accessoires21, sind sie in der Regel im Besitz der Person, die den Kauf und die Montage auslöst22. Rauchmelder, die ein Wohnungsbesitzer bereits in seinen eigenen Zimmern installiert hat, sind in der Tat als Accessoires in seinem Besitz.

Dies hindert Wohneigentümer jedoch nicht daran, sich für den Einsatz von (neuen) Rauchmeldern zu entscheiden. Inwiefern sie bei ihren Entscheidungen die Tatsache berücksichtigen müssen, dass die einzelnen Bauherren ihrer Installationspflicht bereits nachkommen, ist eine Sache der ordentlichen Administration23, nicht aber der Entscheidungsbefugnis. Die Installation von Rauchmeldern beinhaltet keine unzulässige Beeinträchtigung der einzelnen Objekte.

Der Eigentümer muss akzeptieren, dass der Zugang zur Eigentumswohnung gestattet werden muss und dass durch die Installation besonderes Eigentum (z.B. Tapeten) beeinträchtigt werden kann; daraus resultierende Schäden sind zu erstatten ( § 14 Nr. 4 WEG). Zur Entscheidungsbefugnis gehören auch Beschlüsse über die regelmässige Überprüfung und Instandhaltung der Rauchmelder.

Dies ergibt sich für die hier zu beurteilende Sachlage direkt aus der Bestimmung des 45 Abs. 6 S. 2 der Hamburger Bauverordnung, wonach Rauchmelder so zu betreiben sind, dass Feuerrauch rechtzeitig detektiert und angezeigt wird. Der Bundesgerichtshof musste im konkreten Einzelfall nicht entscheiden, ob eine solche Verfügung mit der ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis vereinbar ist, da mangels fristgerechter Ablehnung der Verfügung nur die Ungültigkeitsgründe geprüft werden mussten.

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