Rücktritt Vorstand Gemeinnütziger Verein

Austritt aus dem Vorstand des gemeinnützigen Vereins

Soll die Satzung vorsehen, dass nur Mitglieder ein Clubamt ausüben dürfen? Dies wird den Mitgliedern des Verwaltungsrates empfohlen, da sie nach außen hin sichtbar sind. Weshalb sollte man einen Rücktritt mit Frist in der Satzung ausschließen? Was müssen wir nun gegen den Vorstand unternehmen? die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützige Organisation erfüllen.

Voraussetzungen für die Formalitäten der Registereintragung - Infodienst Gemeinnützigkeit GmbH

Ein Gerichtsvollzieher im Verbandsregister kann die Streichung eines Vorstandsmitglieds nur dann in das Verbandsregister aufnehmen, wenn ein Dokument über die Veränderung des Vorstands vorlegt wird. Dies kann entweder ein Sitzungsprotokoll der Generalversammlung, in der die Ersatzwahl stattgefunden hat, oder ein Austrittsschreiben des betreffenden Vorstandsmitglieds sein. Einer der Vereine hatte den Austritt eines Vorstandsmitglieds zur Aufnahme in das Vereinsverzeichnis eingetragen.

Der Gerichtsvollzieher im Verbandsregister wies die Registrierung jedoch zurück. Die Ministerin verlangte die Abgabe eines Kündigungsschreibens. Weil der Austritt (nur) verbal ausgesprochen wurde, konnte der Verband ein solches Brief nicht einreichen. Gegen die Ablehnung der Registrierung erhob der Verwaltungsrat Berufung. Problematisch ist dabei, dass - sofern die Statuten keine andere Ausgestaltung vorschreiben - auch ein mündlicher Austritt zustandekommt.

Die Amtsniederlegung wird rechtswirksam, wenn der Austritt entweder dem satzungsgemäßen Organ des für die Berufung des Präsidiums zuständigen Vereins (in der Regel Mitgliederversammlung) oder einem anderen noch amtierenden Präsidiumsmitglied gemäß § 26 BGB zugeht. Zur Eintragung der Veränderung des Präsidiums in das Vereinsregister ist jedoch gemäß 67 Abs. 1 BGB eine Kopie "des Dokuments über die Änderung" mitzuliefern.

Die allgemeinen Bestimmungen enthalten diesbezüglich andere Formerfordernisse als die für die Aufnahme in das Verbandsregister. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den 67 Abs. 1 BGB als Sonderregelung für die Art der Registrierung der Vorstandsänderung ins Vereinsregister aufgenommen. Aus Sicht der Jurymitglieder ist generell bekannt, dass eine Kopie des Protokolles einer entsprechenden Wahl oder Abberufung des Vorstandes auch als Dokument im Sinn von § 67 BGB gilt.

So konnte zwar keine Kopie der Rücktrittserklärung im Falle eines Rücktritts eingereicht werden, jedoch die Präsentation des Protokolles über die Wiederwahl. Weil auch hieraus folgt, dass ein Wechsel des Vorstands stattgefunden hat, der mit Vorlegung der Niederschrift und entsprechendem Antrag auf Eintrag in das Vereinsregister verkündet wird.

Der Wechsel des Vorstands kann dem Vereinsverzeichnis durch Vorlegen des Wahlprotokolls nachgewiesen werden. Das Rücktrittsschreiben ist in der Regel unwichtig. In einer ganzen Serie von FÃ?llen sieht die Satzung des Vereins und des Vereins vor, dass im Fall der Vakanz einer Vorstandsposition die vakante Position entweder bis zur nÃ?chsten Hauptversammlung oder auf Dauer durch einen sogenannten?

Damit ist dies eine satzungsgemäße Selbstvervollständigung des Vorstands. Die Veränderung in der Besetzung des Vorstands resultiert in diesem Falle aus der Entscheidung des Vorstands zur Kooptierung. Die Einberufung der jeweiligen Vorstandssitzungen und das Sitzungsprotokoll sind dann zur Aufnahme der Änderungen in das Verbandsregister vorzuweisen.

Einem Amtsverzicht steht in der Praxis nicht immer sofort die Ablösung der vakanten Vorstandsposition gegenüber. Der ausscheidende Vorstand hat jedoch oft ein Recht auf Löschung aus dem Vereinsverzeichnis. Weil das Wahlprotokoll nicht eingereicht werden kann, ist aufgrund des Wortlauts des 67 BGB, aus dem sich der Austritt ergeben hat, ein anderes Dokument vonnöten.

Wurde der Austritt nur mÃ??ndlich erklÃ?rt, kann - nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt - die Streichung im Verbandsregister verweigert werden. Die Streichung ist jedoch im Sinne des ausgeschiedenen Mitgliedes, so dass es in den meisten FÃ?llen kein Hindernis darstellt, eine entsprechende AustrittserklÃ?rung des Mitgliedes zu bekommen.

Das ausscheidende Mitglied des Vorstands wird, auch wenn dies in der Statuten nicht geregelt ist, die Annahme eines Rücktrittsschreibens in der Regel nicht im eigenen Namen ablehnen. Damit kann dann die Streichung des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds aus dem Vereinsverzeichnis veranlasst werden. Die Problematik kann weitgehend durch die Formulierung formaler Voraussetzungen für den Rücktritt in den Statuten gelöst werden.

Ist in der Statuten ein schriftlicher Austritt vorgesehen, so besteht ein tatsächlicher Austritt aus dem Vorstandsbüro nur dann, wenn der vom Aufsichtsratsmitglied unterzeichnete Austritt bei einem anderen vertretungsbefugten Mitglied eingegangen ist. Eine mündliche Kündigung ist dann nicht mehr möglich und kann (und darf) vom Präsidium nicht in das Vereinsverzeichnis eingetragen werden.

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