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die Sozialbehörde bestimmt das. Gleichzeitig hat der Unterhaltspflichtige jedoch Anspruch auf einen angemessenen Selbstbehalt. Die unterhaltsberechtigten Eltern müssen immer Unterhaltszahlungen von ihrem Ehepartner verlangen, bevor sie sich an ihre Kinder wenden. Die Eltern, die im ehelichen Heim bleiben, schulden ihm im Pflegeheim. Unterschreitet diese eine bestimmte Grenze, kann kein Unterhalt verlangt werden, da jeder Schuldner Anspruch auf einen sogenannten "Selbstbehalt" hat.

Familienunterhaltung für Ehepartner in Pflegeheimen, BGH 27.04.2016 - A 485/14

Mehr und mehr wird ein Partner im hohen Lebensalter in einem Pflegeheim gepflegt, da die Pflege nicht mehr vom anderen Partner geleistet werden kann. Ein Platz im Haus wird eingenommen. Häufig sind die zu bezahlenden Betreuungskosten so hoch, dass die Pension unzureichend ist und soziale Leistungen in Rechnung gestellt werden müssen.

Wie viel muss der andere Ehepartner für die Betreuungskosten in Gestalt von Alimenten bezahlen? Mit Bescheid vom 27.04.2016 - B 485/14 hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass dem Ehepartner, der sich in einem Pflegeheim aufhält und dessen Altersrente zur Deckung seiner Pflegebedürftigkeit nicht ausreichend ist, eine Barrente zu gewähren ist.

Diese Unterhaltsansprüche setzen einen Leistungsanspruch des anderen Ehegatten und damit eine ausreichende Altersrente vorraus. Im Einzelnen hatte der unterhaltspflichtige Ehepartner eine Pension von 1.042 Euro und wurde mit einem Selbstbehalt von 1.000 Euro zurückgelassen (Unterhaltsrichtlinien 2013). In seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof einen Familienunterhaltsanspruch gemäß 1360, 1360a HGB anerkannt.

Dementsprechend sind die Ehepartner während der laufenden Heirat für den Lebensunterhalt in barer Höhe oder in der Verwaltung oder Pflege des Haushaltes verantwortlich. Bedingung für die Forderung nach familiärem Lebensunterhalt ist ein Miteinander in der häuslichen Umgebung nicht. Die Unterhaltsansprüche bestehen auch, wenn ein Ehepartner in einem Pflegeheim untergekommen ist. Die Familienerhaltung basiert auf den jeweiligen Ansprüchen jedes Ehepartners, abhängig vom verfügbaren Finanzbudget während der Heirat und wie viel er für seine eigenen Ansprüche und Anliegen aufbringt.

Im Falle einer intakten Heirat werden allfällige Streitfälle in der Regel von den Ehepartnern selbst und nicht vor einem Gericht entschieden. Wird ein Ehepartner in einer Betreuungseinrichtung aufgenommen, liegt der Schwerpunkt der Familienunterhaltsleistung auf der Übernahme der Betreuungskosten. Dabei wird der Pflegebedarf nicht durch den persönlichen Pflegebedarf während der Heirat sondern vor allem durch die entstehenden Haus- und Betreuungskosten ermittelt.

Die Frage, in welchem Umfang der Ehepartner die Haus- und Betreuungskosten zu tragen hat, hatte der Bundesgerichtshof zu klären. In einem solchen Falle hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Familienunterhalts durch den Selbstbehalt in Ausnahmefällen eingeschränkt ist. Der abhängige Ehepartner hatte einen Selbstbehalt, der in den Unterhaltsrichtlinien zwischen dem erforderlichen und dem entsprechenden Selbstbehalt wie bei getrennten Ehepartnern enthalten ist.

Das Bundesgericht hat dem unterhaltspflichtigen Ehepartner einen Selbstbehalt hinterlassen und einen kleinen Überschuss als Unterhaltsleistung festgesetzt. Ein anderes trifft zu - und der Bundesgerichtshof musste in dieser Rechtsprechung nicht darüber entscheiden -, wenn der unterhaltspflichtige Ehepartner ein hohes Renteneinkommen hat. Hier dürfte ihm nach den derzeitigen Richtlinien von 2016 mehr als der Selbstbehalt von 1200 Euro verbleiben.

Das Recht auf Unterhaltszahlung war bereits durch den erforderlichen Selbstbehalt eingeschränkt. Darüber hinaus ist das Prinzip der Teilung bei Forderungen nach Aufrechterhaltung der Trennung und nach der Ehe zu berücksichtigen.

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