Seniorengerechtes Wohnen Pinneberg

Vorlage und Begründung

Servicewohnen ist die ideale Wohnform für alle, die ihren eigenen Haushalt führen und nur bei Bedarf Unterstützung benötigen. Eine seniorengerechte und barrierefreie Wohnung wird in einer modern ausgestatteten Wohnanlage vermietet. Die Ambulante Pflege der Pflegediakonie betreut die Seniorenwohnanlage. Als Mieter der eigenen Wohnung erhalten Sie sich Ihre Unabhängigkeit. Die Pinneberg Apartments, Pinneberg Wohnung kaufen.

Vorlage und Rechtfertigung

Lieber Kollege Bruno Manzke, wir haben eine Bürgerinitiative zur Erhaltung der "Alten Schule und des damit verbundenen Baumbestandes" ins Leben gerufen. In der Bürgerinitiative heißt es: "Sind Sie dafür, den Kommunalbeschluss vom 14. März 2017, dieses Grundstück an die Gemeinde zu verkaufen, um die Alte Oberschule und den damit verbundenen Waldbestand, also die alte Hütte 60 - 100c, zu erhalten?

Der Standort der "Alten Schule OG " ist veräußert. Die ganze Anlage ist im Besitz der Kommune Morrege. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 14. März 2017 wurde bekannt gegeben, dass der Grundstücksverkauf ohne wirtschaftliche Härten für das Büro der Firma Géest und der Firma Märsch Südolstein erfolgen wird. In einer Besprechung teilten uns die Anleger lediglich mit, dass mit dem Neubau eines Wohnblocks nach der Grundstücksübergabe angefangen wird.

Nachdem wir als Bewohner Einblick in den Bauvorantrag beim Bezirksbauamt Pinneberg erhalten haben, können wir Ihnen mitteilen, dass derzeit nur für einen Apartmenthaus eine Nachfrage vorliegt. Beim Abriss der "Alten Schule OG " und beim Bau der beiden letztgenannten Wohnblocks werden die verbleibenden Baumstämme umgelegt.

Die " alte Schule ist ein historischer Bau. Die Liegenschaft wurde von der elsässischen Firma als Schenkung an die Kommune Morrege übergeben. Hier sollte eine Waldorfschule für die Schüler der dortigen Arbeiterfamilie gebaut werden eine zweite Lehrer-Wohnung kam hinzu. Nach dem Ende der Hochblütezeit der Zementfabrik wurde sie als Primarschule mit einer einzigen Schulklasse benutzt.

Weltkrieges wurde die Sprachschule wieder in Betrieb genommen und bis 1958 als zwei Klassenzimmer geführt. Die Historie dieses Hauses ist unserer Meinung nach sehr kostbar und berechtigt zu seiner Erhaltung. Die Bürgermeisterin begründete den Abriss der "Alten Schule OG " mit dem baufälligen Mauerzustand. Der Baumbestand bietet effektiven Lärmschutz gegen Stäube und Abgase der L 106 (Pinneberger Chaussee).

Bei einem Bauprojekt dieser Größe sollte unseres Erachtens vor einem Kauf ein Sachverständigengutachten durch den Gemeinderat erstellt werden. Das ist schon sehr schwer im Settlerweg, in der Ortschaft des Moorkamps und an der Pinnberger Haussee (L106). Der Bedarf an Senioren-Wohnungen in der Gemeinde ist laut dem Bürgermeister immens.

Seniorenfreundliche Unterkünfte müssen und sollten daher erbaut werden. Dazu war das Büro von Géest und Märsch Süßholstein gezwungen. Andererseits hat uns der Bauherr versichert, dass die Appartements, obwohl sie für ältere Menschen geeignet sind, kostenlos verpachtet werden. Das Büro der Kanzlei scheint also keinen bestimmten Zweck zu haben, der es zwingen würde, nur an ältere Menschen zu mieten.

Es sollen, wie bereits erwähnt, Seniorenwohnungen entstehen. Im Kostenvoranschlag des Büros für das Büro Géest und Märsch Südolstein wird darauf hingewiesen, dass der Erfinder möglicherweise einen Vertrauensverlust geltend machen könnte. Die Treue wird als Differenz zwischen den Baukosten und der weiteren Bebauung des Grundstücks und dem Erlös aus einem eventuellen Verkauf der Gebäude/Flächen bezeichnet.

Es ist uns bekannt, dass der Anleger möglicherweise auch den Bau von Wohnungen zum Kauf anstrebt. Im Kostenüberblick für den Antrag der Bürger auf Erhaltung der "Alten Schule OG " nannte das Büro für Wirtschaft und Finanzen der Gemeinde Stuttgart einige Standpunkte, die wir mit folgenden Vorschlägen zurückweisen: Wenn in diesem Falle die Anleger einem Nachkauf nicht zustimmen, können die entstandenen Aufwendungen durch den Weiterverkauf dieser Immobilie an andere Anleger ganz oder zum Teil ausgeglichen werden.

Sollte das Büro für das Gebiet nicht über andere verkäufliche Flächen verfügen, wäre es wahrscheinlich möglich, diese unter der Bedingung der Erhaltung der "Alten Schule und des Baumbestands" anderweitig zu verkaufen (Denkmalschutz). Die für die unerschlossenen Schafweiden gewonnenen Quadratmeter-Preise konnten für den Vertrieb verwendet werden.

Die Kostenrechnung enthält keine Auflistung der dem Käufer bereits entstandenen, aber nicht quantifizierten Aufwendungen oder "möglicherweise" entgangenen Einkünfte, die die Kommune im Zusammenhang mit einem Schadenersatzanspruch zu erstatten hätte. Unter der Annahme, dass die Kommune im Schadensfall diese Forderungen auf ihre Ordnungsmäßigkeit überprüfen und gegebenenfalls mindern könnte, bestehen trotzdem vielfältige Möglichkeiten, die der Kommune entstehenden Aufwendungen zu kompensieren.

Der oder die Abnehmer würden wahrscheinlich nur vorübergehend Verluste erleiden. Durch den zurückgezahlten Verkaufspreis inkl. ggf. Ersatz der angefallenen Aufwendungen unter Verzicht auf die zusätzlichen Plankosten für Abbruchmaßnahmen kann er das beabsichtigte Bauprojekt an anderer Stelle (z.B. Ersatzobjekt) realisieren. Die bereits angefallenen Baukosten für Bauprojekte und Architektur können wahrscheinlich auf dem dann akquirierten Gelände realisiert werden.

In jedem Falle verbleiben die genannten Gebühren für notarielle, gerichtliche und gerichtliche Begutachtung. Dies wäre jedoch nicht geschehen, wenn die Kommune den Kauf nicht unter Ausschluß der Allgemeinheit und aus Sicht des zu erhaltenden Bauwerks und des Baumbestands durchgeführt hätte. Ein neuer Vertrieb könnte diese auch ausgleichen.

Allerdings ist hier der "Vertrauensverlust" der Kommune durch die Handhabung dieses Verkaufes durch viele Mitglieder der Kommune hervorzuheben. Mit dem Abriss der Alte Schulgemeinde und der Entwaldung des Baumbestands würde sich das Erscheinungsbild des Dorfes stark ändern. Zudem stellt sich aufgrund des niedrigen Verkaufspreises die Fragestellung, ob das wirtschaftliche Verhalten im Sinne des Amtes liegt.

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