Taschengeld Altenheim

Geld in der Tasche Seniorenheim

Wenn Sie nicht pflegebedürftig sind, müssen Sie Ihren Platz im Heim eventuell selbst finanzieren, auch wenn Sie eine Basisrente im Alter haben ein Taschengeld, das dazu dient, die Ausgaben für Ihre persönlichen Bedürfnisse zu sichern. In den Monaten Juni und September ist das Taschengeld in zwei Beträgen fällig. In der Regel bezahlen Eltern, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, ihre Unterkunft in einem Altersheim selbst. Das Taschengeld ist ein persönlicher Geldbetrag, der denjenigen zur Verfügung steht, die Hilfe suchen, die in einem Behindertenheim, einem Pflegeheim oder einem Altenheim leben. Vielfach sind es die Kinder, die leiden, weil erwachsene Kinder ihre eigene Arbeitslosigkeit oder ihr Taschengeld bezahlen müssen, um ihre Eltern im Altersheim zu unterstützen.

Taschengeldkontrolle in Pflegeheimen - Fachartikel

Nach Angaben der Regierung des Bundeslandes für eine 84-jährige Frau, die in einem Gesundheits- und Pflegeheim wohnt, rechtfertigen die Kosten des Bundeslandes für die Unterkunft in Senioren- und Pflegeeinrichtungen seit Jahren eine präzise Auflistung der konkreten Nutzung ihres verbliebenen Taschengelds (Einnahmen und Ausgaben), die Übersendung einer Ausfertigung des Rentenkontos und des Spareins.

Diese Liste musste "einmal im Jahr ohne Aufforderung an das Büro der Regierung des Landes Kärnten zur Einsichtnahme" eingereicht werden, wie die zuständige Stelle dem Kind der betreffenden Personen mitteilt. Pflegebedürftige erhalten nur einen Teil ihrer Rente oder ihres Pflegegeldes als Taschengeld - dieses steht ihnen jedoch zur kostenlosen Nutzung zur Verfuegung. Die Staatsregierung beleidigt gerade dies und erkennt die Gefahren, dass Pflegebedürftige ihr Taschengeld ausgeben werden.

Weil der betroffene Personensohn im Gesetzentwurf keine Begründung für das Vorgehen der Regierung des Landes Kärnten fand, wendete er sich schliesslich an das Büro des Bürgerbeauftragten, das sich mit der exakten Untersuchung des Falls befasste. In Kärnten beklagten sich mehrere Bürger, dass sie gar aufgefordert worden seien, "eine Abschrift des Rentenkontos und ggf. des Sparbuchs sowie eine Liste über die Nutzung der verbleibenden Rente" vorzulegen.

Nach der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) ist ein solcher Einbruch in die Privatssphäre als unzulässig zu werten, verdeutlicht das Büro des Bürgerbeauftragten in seiner Erklärung und kritisiert damit das Vorgehen der Regierung des Landes Kärnten scharf. Der Gesetzgeber schränkt die freie Verfügung der Heimbewohner über ihr Taschengeld nicht ausdrücklich ein. Das Verfassungsgericht bestätigt auch, dass das Taschengeld eher dazu dient, eine selbst bestimmte Entsorgungsmöglichkeit zur Deckung bestimmter Ansprüche sicherzustellen.

Selbst wenn die Behörde eine "missbräuchliche Verwendung" des Taschengelds beweisen könnte, hätte sie keine Instrumente, um diese Gelder zurückfordern zu können. Der Bürgerbeauftragte hebt jedoch vor allem hervor, dass das Taschengeld ein Geldbetrag ist, über den die Hilfsbedürftigen ungehindert disponieren können - und das bedeutet auch, dass sie dem Staat gegenüber für seine Nutzung nicht rechenschaftspflichtig sind.

Obgleich das Unverständnis der Zuständigen in diesem Land erst in jüngster Zeit dazu führte, dass der Bürgerbeauftragte Beschwerden feststellte, ist der für Soziales verantwortliche Staatsrat für die "BürgerAnwalt" zu Veränderungen entschlossen. Sofort nach der Ausstrahlung des Rundfunks soll beispielsweise eine Änderung der Rechtslage eingeleitet werden, um "die aktuelle Vorgehensweise der Landesregierung Kärntens angemessen und verfassungsgemäß anzupassen".

"Wer nicht früher darüber nachgedacht hat, muss danach mehr arbeiten", sagte Ombudsmann Ko?telka im Programm "BürgerAnwalt" vom 14. 4. 2012, Das Landesamt der Steiermark hatte bereits vor sechs Monaten die zweite Novellierung des Jugendhilfegesetzes verkündet, da die ersten Veränderungen zu einem echten Durcheinander führten.

"Viele unbeantwortete Nachschulungsfragen sind nicht mehr relevant, da eine neue Änderung der einschlägigen Rechtsverordnung unmittelbar bevorsteht", berichtet Ombudsmann Ko?telka im Monatsmai. Etwa sechs Monate nachdem Volkswagenanwalt Dr. med. Peter Ko?telka die Fakten im ORF-Programm "Bürgeranwalt" zum letzten Mal dargelegt hat, scheint im neuen Rechtstext erstmalig allen Kritikpunkten Rechnung getragen worden zu sein.

Ko?telka freut sich, mitteilen zu können, dass alle in diesem Bereich anstehenden Klagen beim Büro des Bürgerbeauftragten bearbeitet wurden.

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