Unterhalt für Eltern im Pflegeheim

Betreuung von Eltern in Pflegeheimen

In diesem Fall übernimmt das Sozialamt die ungedeckten Kosten der Wohnung. Die Sozialhilfe wird immer nachrangig gegenüber anderen Leistungen, insbesondere der Familienförderung, gewährt. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch haben Eltern in Pflegeheimen Anspruch auf Unterhalt. Die elterliche Unterstützung muss zur Deckung der Pflegekosten gezahlt werden. Aber wann sind Unterhaltszahlungen zu erwarten und was bleibt für die Kinder übrig?

Unterstützung für Eltern in einem Pflegeheim? Welche Steuerzahler sollten Sie berücksichtigen?

Das Kind ist zur Unterstützung seiner Eltern angehalten. Die Verpflichtung entsteht aus 1601 bürgerlichen Gesetzen, nach denen die Angehörigen in der geraden Reihe sich gegenseitig unterhaltspflichtig sind. Diese Behauptung der Eltern wird in der täglichen Arbeit oft deutlich, wenn es um die Unterkunft in einem Seniorenpflegeheim geht. Diese werden entweder von den Eltern oder von der Sozialversicherungsanstalt unmittelbar in Rechnung gestellt und gehen dann gegen die betroffenen Personen vor.

Wenn der Unterhaltspflichtige bezahlt, ergibt sich die Fragestellung, ob diese Leistungen dann mindestens als außerordentliche Lasten mit seiner Einkommenssteuer anzusehen sind. Sind die Kosten für die Unterkunft eines Erziehungsberechtigten in einem Pflegeheim eine Sonderstellung? Im Fallrecht des Bundesfinanzhofes wird erkannt, dass atypische Instandhaltungsleistungen, mit denen ein spezieller und außerordentlicher Versorgungsbedarf gedeckt ist - z.B. die Kostenübernahme von Krankheit und Pflege - als außerordentliche Bürde nach 33 StG anzusehen sind, wenn der Angehörige nicht in der Lage ist, diese Kosten selbst zu erstatten.

Die Kosten für die kranke Unterkunft von Verwandten in einem Seniorenpflegeheim sind unter § 33 StG, während die Kosten für die altersgerechte Unterkunft nur nach Maßgabe des Artikels 33 a Abs. 1 StG anrechenbar sind. Aus § 33 a Abs. 4 StG geht hervor, dass der Steuerzahler kein Recht hat, zwischen dem Vorsteuerabzug nach 33 StG wegen der Kosten für die kranke Unterkunft von Verwandten und nach 33 a StG wegen der Kosten für die altersabhängige Wohnung zu wählen.

Sollen die Ausgaben in medizinische und Instandhaltungskosten aufgeteilt werden? Der vom Unterhaltspflichtigen zu tragende Aufwand für die Aufnahme des Erziehungsberechtigten in ein Pflegeheim ist nicht zu teilen in Unterhaltungskosten im Sinne des 33a StG und Heilungskosten im Sinne des § 33 StG. Der Grund dafür ist, dass die unter § 33 genannten krankheitsbedingt abzugsfähigen Zusatzkosten nicht nur die Ausgaben für Betreuung und medizinische Versorgung beinhalten, sondern auch die Gesamtkosten für die von der Wohnung in Rechnung gestellte Übernachtung und Mahlzeiten, die in der Regel deutlich über den gewöhnlichen Übernachtungskosten im eigenen Haus liegt.

In welchem Umfang sollten die Ersparnisse der Haushalte bei der Lösung des Elternhauses berücksichtigt werden? Ein Haushaltssparguthaben mit dem in Paragraph 33 a Abs. 2 S. 1 EG (8.820 EUR im Jahr 2017 ) festgelegten Maximalbetrag ist nach Ansicht der Finanzbehörde (R 33.3 Abs. 2 S. 2 EStH) immer dann in Abzug zu bringen, wenn der Privathaushalt bei der Unterbringung einer Wohnung wegen Betreuungsbedürftigkeit aufgelassen wird.

Nach einer Entscheidung der Kölner Stiftung müssen dagegen das eigene Einkommen und die Vergütung desjenigen, der sie für seinen Unterhalt nutzt, miteinbezogen werden. Eine Einbehaltung des Haushaltsersparnisses kommt daher nicht in Frage, wenn das eigene Einkommen und die Vergütung desjenigen, der diese pflegebedürftig pflegt, sowohl über den Standardsätzen der Grundversicherung nach Sozialgesetzbuch Nr. 17 des jeweiligen Kalenderjahres als auch über dem von der Behörde als Haushaltseinsparung festzulegenden Betrag (Höchstbetrag von 8.820 EUR im Jahr der Veranlagung im Bemessungszeitraum 2017) liegt.

Hier mangelt es an einer Haushaltseinsparung der betreuten Personen und nur an dem Recht des Unterhaltspflichtigen (FG Cologne, Urteile vom 26.01.2017, 14 KV 2643/16, gültig). Hinweis: Es ist bemerkenswert, dass die Steuerbehörden keine Berufung gegen das Verfahren einlegten. Der Rechtsbehelf nach 115 Abs. 2 Nr. 1 BGV wurde von der BG Cologne wegen der grundlegenden Wichtigkeit des Falles explizit genehmigt.

Rechtshinweis: Kosten für die Unterkunft eines Elternteiles in einem Seniorenpflegeheim sollten daher immer als außerordentliche Belastung beansprucht werden. Das Einkommen und die Vergütung der betreuungsbedürftigen Personen, die sie für ihren Unterhalt verwendet haben, sind ebenfalls aufzuführen. Im Rahmen der Überprüfung der Einkommensteuerveranlagung ist dann besonders darauf zu achten, ob das Steueramt eine Ersparnis für Haushalte in Abzug gebracht hat, obwohl diese nach dem oben genannten Beschluss der BG Koeln nicht vorhanden war.

Wenn dies der Fall ist, sollte gegen die Einkommensteuerveranlagung Berufung einlegt werden.

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