Unterhaltspflicht Kindern gegenüber Eltern Heim

Die Qualitätssicherung

Die Unterbringung in einem Pflegeheim ist in den meisten Fällen recht teuer. Muß das Kind sein Vermögen angreifen, um seiner Verpflichtung zur Unterstützung seiner Eltern nachzukommen? Eine Unterhaltspflicht entfällt nur, wenn die Eltern ein grobes Fehlverhalten gegenüber dem Kind begangen haben. Die Kinder gegenüber ihren Eltern, die im Heim leben. Das Einkommen der älteren Generation reicht, abgesehen von der Renten- und Pflegeversicherung, bei weitem nicht aus, um Wohnraum zu finanzieren.

Qualitätskontrolle

Vor der Gewährung von Sozialleistungen überprüfen sie, ob bedürftige Menschen von Verwandten finanziert werden können. Eltern, Ehepartner und Lebensgefährten sind besonders abhängig. Eltern sind in der Regel verpflichtet, ihre vollen und ihre vollen Volljährigkeitskinder gegenüber ihren Eltern zu unterstützen. Bei Geschwistern unter sich, Enkeln, Grosseltern und Verwandten besteht keine Unterhaltspflicht. Erhöhte Ernährer müssen einen erhöhten Unterhaltsbeitrag zahlen und können einen niedrigeren Eigenanteil geltend machen.

Erhöhte Unterhaltszahlungen: Die Eltern ihrer unmündigen und ledigen Kinder (umgangssprachlich: "Alimente"). Die Eltern gegenüber ihren erwachsenen und ledigen Kindern bis zum 21. Lebensjahr, sofern sie im Haus ihrer Eltern oder eines ihrer Eltern leben und sich in der allgemeinen Schulbildung befanden. Ehepartner und Partner gleichen Geschlechts unter sich, einschließlich Ehepartner/ Partner, die separat leben und geschieden sind, es sei denn, es wurden gegenteilige Vereinbarungen getroffen oder Entscheidungen getroffen.

Heirats-ähnliche Gemeinschaft: Wenn eine hilfesuchende Frau mit einer Frau in einer eheähnlichen Gemeinde zusammenlebt, sind die Ehepartner voneinander abhängig. Bei ungenügendem Verdienst und ungenügendem Kapital des Partners ist die soziale Unterstützung ein Zusatz. Menschen, die eine WG haben, aber keinen Haushalt gründen, d.h. nicht zusammenarbeiten, sind nicht voneinander abhängig.

Separate Schlaf- und Wohnbereiche, deutlich abgetrennte Speisen, kein Zusammenkochen, Untermiete oder separater Vertrag, Elektrizität, Radio, Zeitungspapier. Die Sozialversicherungsanstalt prüft die Informationen bei einem Wohnungsbesuch. Normale oder nicht erhöhte Ernährer müssen weniger Pflegeleistungen erbringen und können einen erhöhten Eigenanteil geltend machen. sind in der Regel wartungspflichtig: Der Vater des Kindes ist in der Regel 6 Schwangerschaftswochen vor und 8 Schwangerschaftswochen nach der Entbindung verpflichtet.

Bei Arbeitsunfähigkeit der Mütter durch schwangere oder krankheitsbedingte Fehlgeburten ist der Kindervater verpflichtet, den Unterhalt 4 Monaten vor und bis zu 3 Jahren nach der Niederkunft zu zahlen. Falls die Mütter (oder der Vater) wegen der Betreuung oder Ausbildung des Kindes nicht arbeiten, gibt es auch eine Unterhaltspflicht für den Kindesvater (oder die Mutter) bis 3 Jahre nach der Niederkunft (§ 1615 l BGB).

Folgende Angehörige sind nicht abhängig im Sinn von Sozialhilfe: und Geschwistern unter sich. Enkelkinder für ihre Grosseltern, Grosseltern für ihre Enkelkinder. Schwägerinnen unter sich. Die Eltern von Frauen und Mütter mit einem Kinder unter 6 Jahren. Unangemessene Härte: Es gibt auch keine Unterhaltspflicht, wenn eine unangemessene Notlage eintreten würde, z.B. für Eltern eines erwachsenen oder von Invalidität betroffenen Kindes, die in einer vollständig stationären Anstalt Integrationshilfe für Menschen mit Behinderungen oder "Hilfe zur Pflege" (Sozialfürsorge) erhalten.

Die Eltern sind in diesem Falle nur zur Zahlung eines pauschalierten Unterhaltsbeitrags gezwungen (siehe unten). Jeder, der als Angehöriger, der nicht für den Unterhaltsanspruch haftet, trotzdem vom Sozialversicherungsamt kontaktiert wird, sollte in schriftlicher Form erklären, dass er nicht für den Unterhaltsanspruch haftet. Für die in einem Haus lebenden Angehörigen ist die Lage sehr kompliziert. Die Sozialbehörde geht dann davon aus, dass der Hilfe Suchende von den Angehörigen eine Unterhaltsbeihilfe bekommt und stützt die Bemessung der Sozialleistungen auf das Gehalt aller angeschlossenen Haushaltsangehörigen, auch derjenigen, die keine Sozialleistungen beantragen.

Selbständige soziale Unterstützung für Hilfebedürftige ist nur möglich, wenn es eine offizielle Untervermietung (mit Mietvertrag, separater Heizaufwandabrechnung etc.) gibt und der Hilfebedürftige nachweisen kann, dass er keine Unterstützung von den Angehörigen erfährt. Eltern, Söhne, Väter, Grosseltern, Verwandte, Stiefeltern, Stiefel, Schwestern, Schwager, Onkeln, Enkel, Onkeln, Enkeln, Cousins usw. ungeachtet des Grades der zivilrechtlichen Verwandtschafts- und Unterhaltspflicht.

Bei ungenügendem Verdienst und ungenügendem Vermögens der Angehörigen/Verwandten ist die soziale Unterstützung ein Zusatz. Können die Ausgaben für ein Altersheim oder Pflegeheim weder durch das eigene Guthaben noch durch die Pflegeversicherung gedeckt werden, zahlt das Sozialversicherungsamt. Sie überprüft jedoch, ob Angehörige ersten Grades von den Begünstigten abhängig sind. Wenn die Sozialversicherungsanstalt zu dem Schluss kommt, dass ein Kind aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation arbeitsfähig ist, muss es die an seine Eltern gezahlte Sozialleistung zurückerstatten.

Allerdings müssen die Waisenkinder nicht ihr ganzes Geld für den Lebensunterhalt ihrer Eltern aufwenden. Der Sozialdienst richtet seinen Eigenanteil nach dem "Düsseldorfer Tisch" (für West) oder den "Unterhaltsrichtlinien" (für Ost): zuzüglich ca. 1. 440,- für den mit dem Ernährer zusammenwohnenden Ehegatten. Gemäß dem Grundsatzentscheid des Bundesgerichtshofes vom 23. Oktober 2002 (XII II R 266/99) muss der Unterhaltspflichtige jedoch noch einen höheren Eigenanteil haben.

Sie müssen dem Sozialversicherungsamt jedoch beweisen, dass sie kein "exzessives Luxusleben" führt. Der Bundesgerichtshof läßt offen, welcher Anteil für die unterhaltsberechtigten Minderjährigen konkret bleiben muß. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Juni 2005 (1BvR 1508/96) entschieden, dass Kindergeld Vorrang vor Elterngeld hat. Bei erwachsenen Kindern sollte die Last durch die Verpflichtung zur elterlichen Unterstützung unter Beachtung der eigenen (finanziellen) Lebensumstände in einem Rahmen bleiben.

So ist es beispielsweise bei einem höheren familiären Gehalt vorstellbar, dass eine Tochtergesellschaft Anspruch auf die Unterhaltungskosten ihrer in einem Senioren- oder Altenpflegeheim wohnenden Eltern hat, auch wenn sie selbst kein höheres Gehalt hat, ihr Ehepartner aber ein höheres einnimmt. Das liegt daran, dass die Ehefrau Anspruch auf Unterhaltszahlungen von ihrem wohlverdienten Ehemann hat, was es ihr ermöglicht, ihren Eltern Unterhaltszahlungen zu leisten.

Diese Familienunterhaltung richtet sich unter anderem auch nach der Anzahl der im Haus lebenden Familien. Gewährt das Sozialversicherungsamt Integrationshilfe für volljährige oder pflegebedürftige bzw. pflegebedürftige Minderjährige, so entrichten die Eltern einen pauschalierten Unterhaltungsbeitrag von höchstens 31,07 € pro Monat, ohne das Einkommen und Vermögen der Eltern zu überprüfen.

Wenn die Sozialversicherungsanstalt behinderte oder pflegebedürftige Kinder unterstützt, bezahlen ihre Eltern einen pauschalierten Unterhaltungsbeitrag von höchstens 23,90 € pro Monat, ohne das Einkommen und Vermögen ihrer Eltern zu überprüfen. Wenn beide Pauschalbeträge zusammenkommen, wird von den Eltern eine monatliche Pauschale von höchstens 54,97 Euro einbehalten. Eltern müssen die vorgenannten Unterhaltspauschalen nicht bezahlen, wenn sie selbst für den Unterhalt oder die Grundversorgung im hohen Lebensalter und im Falle einer Minderung der Erwerbsfähigkeit Unterstützung bekommen oder wenn sie diese aufgrund dieser Unterhaltspauschale benötigen würden.

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