Verordnung Häuslicher Krankenpflege Genehmigung

Heimpflegeverordnung

von Ärzten und Krankenkassen zur Regelung der "Hauskrankenpflege". Der Leitfaden regelt im Detail die Regelung der häuslichen Krankenpflege (hKPfl), deren Dauer, die Zulassung durch die Krankenkassen sowie die Zusammenarbeit der Vertragsärzte mit den häuslichen Pflegediensten und Krankenkassen. Außerdem erklärte sie, dass die Verordnungen zur häuslichen Pflege grundsätzlich vor Beginn der Pflege der zuständigen Krankenkasse zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Der steigende Anteil der Pflege im Bereich der häuslichen Pflege sowie die steigende Zahl der Patienten. Das muss vorher mit dem Dienstleister abgestimmt und genehmigt werden.

Wie ist vorzugehen, wenn die Verordnung zu spät beim Fonds eintrifft?

Immer wieder kommt es vor, dass die bei der Versicherten bestehende Verpflichtung grundsätzlich zur Vorlage der ärztlichen Verordnung bei der Krankenversicherung des Pflegedienstes übernommen wird. Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn die Regelungen nicht binnen 3 Werktagen nachweisbar bei der Krankenversicherung eingehen? Wem trägt die Last des Nachweises für Zugriff?

Wem lehnt übernimmt die Gebühren für für den Falle ab, dass der Betreuungsdienst im Auftrag auf die ärztliche Verordnung, die Krankenversicherung jedoch die Vergütung mit Verweis auf die verspäteten oder den mangelnden Eingang der Verordnung durchführt? Die Landessozialgerichte Nordrhein-Westfalen hatten über einen besonders gespeicherten Prozess zu beschließen, in dem die Landeskrankenkasse den Akteneinsicht in die ursprüngliche Regelung verneinte und somit der Krankenversicherungsgesellschaft das Recht auf eine Frist von 2-monatige Nutzung der bereitgestellten Daten unter über nicht übertragen hat.

Die Pflegekasse verklagt daraufhin die Kosten für die unter Vergütung angebotenen Dienstleistungen. für Der inzwischen gepflegte und gestorbene Patient leidet unter einem Krankheitsbild nach Embolien am rechten Ärmel, einer Degeneration Wirbelsäulensyndrom, einer zerebralen Durchblutungsstörung, einer Koronarherzerkrankung und Vergessenheit. Die Vertragsärztin, die bereits in den vorangegangenen Quartalen auf Kosten der Krankenversicherung Dienstleistungen bei häuslichen Krankenpflege bestellt hatte, verschrieb am 23.06.2005 häusliche Krankenpflege für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 30.09.2005 in Arzneimittel.

Die Pflegedienststelle übernahm hat die Verordnung bei der Krankenversicherung eingereicht und mitgeteilt, dass sie am 24.06.2005 bei der Krankenversicherung eingegangen ist. Auch in der folgenden Zeit wurden die vorgeschriebenen Dienstleistungen vom Pflegeservice weitergeführt. Die Vereinbarung zwischen Betreuungsdienst und Krankenversicherung gemäà §§Â 132, 132 a Abs. 2 V sieht unter anderem vor, dass Dienstleistungen nur auf der Grundlage der unter dürfen genannten Verordnung erbringen werden.

Das Rückseite des Rezeptformulars muss von der versicherungspflichtigen Person oder ihrem rechtlichen Bevollmächtigten und dem Leistungsträger gemäß auszufüllen und an bestätigen unterzeichnet werden. Das Kostenübernahme muss vor Leistungsbeginn bei der Krankenversicherung unter grundsätzlich beantragt werden. Über den Antrag auf Leistung beschließt die Krankenversicherung unverzüglich über und teilt dem Leistungsträger mit. Werden die vertraglichen Leistungsvorgaben nicht oder nur teilweise zu übernommen, benachrichtigt die Krankenversicherung auch die versicherte Person und den verschreibenden Arzt. Das gilt auch für den Fall, dass die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden.

Nach Erhalt der Meldung des Abrechnungsdienstes der Krankenversicherung, dass das (Original-)Rezept nicht verfügbar sei, ließ der Pflegeservice ein Rezept anfertigen. Diese Kopie ist am 12.09.2010 bei der Krankenversicherung eingegangen. Daraufhin gab die Krankenversicherung bekannt, dass sie in der Zeit vom 12.09. 2005 bis zum 30.09. 2005 bei häusliche Krankenpflege mit einem Kostenübernahme in Bezug auf das unter 23.06. 2005 vorgeschriebene eintragen wird.

Außerdem erklärte sie, dass das Reglement häuslicher Krankenpflege grundsätzlich vor Behandlungsbeginn bei der Krankenversicherung zuständigen zur Genehmigung eingereicht werden muss. Allerdings war die strittige Regelung erst am 12.09.2005 eingelangt. Das Prüfung eines möglichen Leistungsgewährung wäre also frühestens bis 12.09. 2009 war möglich. Der Pflegeservice hat sodann die Krankenversicherung auf Bezahlung von Vergütung für für die zwischen dem 01.07.2005 und dem 11.09.2010 geleisteten Dienste verklagt. Die Verordnung vom 23.06.2005 war am 24.06.2005 an die Krankenversicherung gesandt worden.

Die Pflegedienststelle hat eine Erklärung abgegeben, dass sie die entsprechende Verordnung am 24.06.2005 an erklärt geschickt hat. Sämtliche Dienstleistungen von häuslichen Krankenpflege bezüglich der umstrittenen Verjährungsfrist ordnungsgemäà wurden bereitgestellt und waren ärztlich notwendig. Der Versand und Empfang der (ursprünglichen) Verordnung vom 23.06.2005 wurde von der Krankenversicherung abgelehnt. Das Doppel war erst am 12.09.2005 eingegangen.

Die behauptete Vergütungsanspruch für die Zeit vom 01.07. 2005 bis 11.09. 2005 hat sich nicht entwickelt, da bereits der Vergütungsanspruch Versand der ursprünglichen Regelung nicht festgelegt war. Die ursprüngliche Regelung ging nicht bei spät ein, aber überhaupt nicht bei der Krankenversicherung, so dass es keine Rolle spielte, wer von den Betroffenen das öffentliche Postrisiko zu übernehmen hatte.

Der Krankenpflegedienst hat gegen das Gerichtsurteil Einspruch erhoben. Gegenüber hält erklärte er, dass die Verordnung unverzüglich verschickt worden sei. Darüber, wäre es untreu, wenn die angebotenen Dienstleistungen nicht an vergüten erbracht würden, obwohl über keine ärztliche Notwenigkeit bestand. Wenn eine Dienstleistung unbestreitbar ärztlich erforderlich und von einem Leibarzt verschrieben war, gab es keinen Anlass, diese zu unterlassen.

Eine Inanspruchnahme der von Vergütung erbrachten Dienstleistungen von häuslichen Krankenpflege entsteht nur, wenn die Krankenversicherung diese "genehmigt" hat. In dem Liefervertrag nach 132 a Abs. 2 ZGB V ist sowohl der Antrag als auch die Genehmigungspflicht eines daraus resultierenden Leistungsbeitrages durch die Krankenversicherung festgelegt. Nur mit Zustimmung der Krankenversicherung steht ein effektiver Antrag zur Verfügung, in dessen Zusammenhang ein Pflegeservice tätig werden kann.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Krankenversicherungen feststellen können, inwieweit sie für Erfüllung von ihrer Sachleistungspflicht Gebrauch machen, agiert die Person, die außerhalb der Bestellung tätig wird, ohne Rechtsgrundlage und damit grundsätzlich ohne Ansprüche an Vergütung gegenüber der Krankenversicherung. Auch hatte die Krankenversicherung nicht die Verpflichtung, einen Vertrag für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis zum 30.09.2005 abzuschließen.

Die Krankenpflege hatte eidesstattlich bestätigt - und damit den Nachweis erbracht -, dass sie die ursprüngliche Verordnung bereits am 24. Juni 2005 übermittelt hatte. Allerdings verweigerte die Krankenversicherung nicht nur den Zugriff auf die ursprüngliche Regelung, sondern auch den Versand der ursprünglichen Regelung mit Unkenntnis. AnschlieÃ?end übernimmt die Krankenversicherung bis zur Verabschiedung über die Genehmigung die Aufwendungen für die vom Hausarzt bestellten und vom Krankenhausdienst gemäß dem abgestimmten Vergütung nach § 132 a Abs. 2 Satz V, wenn die Verordnung spätestens am dritten Werktag der Messe nach der Krankenversicherung vorgebracht wird.

In diesem Fall war das ursprüngliche Reglement nicht überprüfbar und das Doppel ging erst am 12.09.2005 bei der AOK ein. Der Krankenversicherer hatte durch die Tätigwerden des Krankenpflegedienstes in der Streitzeit nichts erhalten, namentlich war er nicht von einer gegenüber der versicherungspflichtigen Bestandsverpflichtung entbunden worden, da der Versicherte in der Zeit vom 01.07. 2005 bis 11.09. 2005 keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Gewährung häuslicher Krankenpflege hatte.

Weil ein Antrag auf Leistungen erst am 12.09.2009 bei der Krankenversicherung eingetroffen war, so dass die Krankenversicherung erst ab dem Zeitpunkt des Antragseingangs eine Genehmigung ausstellen durfte. Ansonsten ist die Genehmigungsmitteilung erst seit dem 12. September 2005 unter bestandskräftig abrufbar. Das bedeutet, dass der Pflegeservice der Krankenversicherung gegenüber nur das in Rechnung stellen kann, was die Versicherten von der Krankenversicherung verlangen können.

Aufgrund der bereits beschriebenen Umstände konnte der Versicherungsnehmer von der Krankenversicherung jedoch nur im Zeitraum vom 12.09.2005 bis 30.09.2005 die Gewährung von häuslicher Krankenpflege verlangen. Insofern wirkt sich die Gültigkeit der Meldung auch auf Verhältnis zwischen dem Pflegedienst und der Krankenkasse aus, da das Leistungsrecht und das Leistungsrecht einheitlich bewertet werden.

Damit ist auch der umstrittene Anreicherungsanspruch gegen die Krankenkassen gerechtfertigt. Weil natürlich die Kasse durch die Erlangung der Pflegeleistung, nämlich die Freistellung von ihrer Leistungsverpflichtung als Kasse gegenüber der Krankenversicherten durch Bereitstellung der Leistungen über der Pflegeleistung erwirkt hat. Die Pflegedienstleistung hat daher Recht mit ihrer Aufforderung, nämlich unabhängig, dass die versicherte Person keinen Einspruch gegen die Teilverweigerung erhoben hat.

Alle Rezepte immer per Telefax binnen drei Werktagen oder binnen der in Ihrem Versicherungsvertrag festgelegten Fristen nach Artikel 132 a Abs. 2 Satz V (Faxbericht!) bei der Krankenversicherung vorlegen. Wenn die Regelung âauf verspäteten Zugangâ erst ab dem Zeitpunkt des Zugriffs gewährt wird, sollte die Versicherten einen Einspruch und gegebenenfalls eine Einsprache einlegen.

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