Weiterzahlung Pflegegeld bei Kurzzeitpflege

Fortzahlung des Pflegegeldes für Kurzzeitpflege

Bis zu acht Wochen pro Kalenderjahr wird weiterhin die Hälfte des bisherigen Pflegegeldes gezahlt. Steht keine geeignete Kurzzeitpflegeeinrichtung zur Verfügung, kann die Kurzzeitpflege auch in Einrichtungen für Behinderte oder ähnlichen Einrichtungen erfolgen. Die Hälfte des Pflegegeldes wird weiterhin für die Dauer der Kurzzeitpflege gezahlt. Für den Fall, dass Sie nicht teilnehmen können, können Sie bei Ihrer Pflegekasse einen Pflegeantrag stellen. Der Pflegezuschuss wird für maximal sechs Personen gezahlt.

Die Pflegeeinrichtung als kurzfristiger Nachfolger der Heimpflege

Bei ambulanter Versorgung kann es immer wieder zu Fällen kommen, in denen Ihr Betreuer Sie nicht oder nicht in ausreichendem Maße mittragen kann. In manchen Fällen können Menschen, die pflegebedürftig sind, nach der Krankenhausbehandlung noch nicht unmittelbar nach Hause zurückkehren. Hierfür gibt es die so genannte Kurzzeitpflege, die in anerkannten stationären Pflegeeinrichtungen stattfindet.

Werden Sie zu Haus versorgt, haben Sie bis zu acht Kalenderwochen Pflege. Der Patient übernimmt die Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Bei Inanspruchnahme der Kurzzeitpflege erhalten Sie weiterhin die halbe Pflegepauschale für die gesamte Aufenthaltsdauer (maximal acht Wochen).

Im Krankheitsfall können Sie Ihren Leistungsanspruch auf Kurzzeitpflege um bis zu 100 % des Leistungsbetrages aufstocken. Vorraussetzung ist lediglich, dass Sie die Ihnen im Krankheitsfall zustehende Leistungshöhe noch nicht voll ausgeschöpft haben. Damit wird die Anspruchsfrist von acht Wochen für Kurzzeitpflege nicht mehr verlänger.

Keine Pflegepauschale bei Kurzzeitpflege

Der Sozialgerichtshof hat die Wiedereinziehung bereits gezahlter Pflegeleistungen für die Dauer der Kurzzeitpflege abgetan. Die Sozialhilfeträgerin hatte das Pflegegeld nach 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 für ehrenamtliche Aktive, die den Kläger im pflegebedürftigen Wohnbereich unterstützt haben, für die Zeit ihrer Abwesendheit erstattet.

Nichtsdestotrotz habe es keinen "wirtschaftlichen Nutzen" gegeben, da sie das Pflegegeld weiter gezahlt habe. Auch die Freiwilligen hatten sie während ihres Aufenthaltes beim Wäschewaschen und Besuchen begleitet, so dass ihnen auch Kosten entstehen konnten. Dies kann er auch nachweisen, denn man muss weiterhin mindestens die halbe Pflegekasse nach 37 Abs. 2 Satz 2 StGB II zahlen.

Der Verein entschied zugunsten des Sozialamtes und lehnte die Aktion ab. Gemäß 64 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 SSG muss das Pflegegeld entsprechend reduziert werden, da der Antrag nicht für den ganzen Kalendermonat besteht. Es war keine zusätzliche Ambulanz neben der Kurzzeitpflege erforderlich. Die häusliche Dienstleistung, das Wäschewaschen, war bereits im Pflegegeld der Station und die Besuche waren "Benefits of Convenience", was nicht zu einem "zusätzlichen sozialrechtlichen Bedarf" führte.

Grundsätzlich darf das Pflegegeld nach 63 S. 4 S. V. II. nur dann weiter gezahlt werden, wenn der Pflegefall die stationäre Versorgung selbst organisiert und somit sein Pflegepersonal weiter beschäftigen muss (Arbeitgebermodell). Die gegenteilige gesetzliche Krankenpflegeversicherung ist nicht auf das steuerlich finanzierte Sozialhilfegesetz zu überführen.

Mehr zum Thema