Wer Zahlt

Der zahlt

Wer zahlt jetzt, wenn ich von der Arbeit ausgeschlossen bin? "Informationen zu den Fragen: "Muss ich Kirchensteuer bezahlen" oder "Wer ist kirchensteuerpflichtig" und vieles mehr? Etwaige Zollgebühren werden immer an den Empfänger adressiert, der vor der Lieferung bezahlt werden muss, um die Ware zu erhalten. Versicherte zahlen nichts, Krankenkassen zahlen direkt an das Krankenhaus. Von wem wird das Mutterschaftsgeld, wie es oft fälschlicherweise genannt wird, gezahlt?

Die Schuld Europas: Und wer bezahlt die Kosten für die Seuche?

Offiziell: Die Schuldenkrise ist für uns sehr kostspielig. Bisher hatten sich die Politik gerne darüber geäußert, dass die Bundesrepublik nur Bürgschaften übernimmt, die nie in Anspruch genommen werden. Doch seit der griechische Nationalrat am vergangenen Freitag das neue Hilfepaket verabschiedet hat, blieb Bundesminister Dr. med. Wolfgang Schaeuble nichts anderes übrig, als allein für 2013 Defizite und zusätzliche Ausgaben in der Größenordnung von 730 Mio. EUR zu budgetieren.

Dies wirft eine dringende Fragestellung auf, die die Politik bisher gerne vermieden hat: Und wer soll letztlich die Last der Schuldenkrise ertragen? Inwieweit es für die Bundesrepublik wirklich kostspielig wird, ist in EUR und Cents noch nicht klar. Derzeit werden die meisten Belastungen von den Ländern Südeuropas getragen: den Erwerbslosen in Italien und den Menschen in Frankreich, deren Gehälter und soziale Leistungen gesenkt werden.

Aber auch die Deutsche werden wahrscheinlich die Last zu übernehmen haben. In verschiedenen Rollen: als Steuerschuldner, Kreditgeber der Krisenländer und - nicht zu vergessen - als Retter und Eigentümer von Finanzanlagen. Wenigstens scheinen die Finanzinstitute und Versicherungsgesellschaften ihre Lobbytätigkeit gut gemacht zu haben. Auch in der Krise gab es die unbefriedigenden Erfahrungen, dass die Bankgläubiger weitestgehend verschont blieben, während die Steuern für die Schäden der Bank büßten.

In der Schuldenkrise nicht viel anders. Im Kreditvergabesystem sollte es tatsächlich so sein, dass derjenige, der einer anderen Person etwas verleiht und sich dafür interessiert, die Bürde zu übernehmen hat, wenn sein Darlehensnehmer bankrott geht. Doch sowohl in der Bankkrise als auch in der Staatsverschuldungskrise konnten die Kreditgeber - vor allem Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und Kassen - die Politik davon überzeugt werden, dass das Insolvenzrisiko zu hoch war.

Dies hatte zur Konsequenz, dass mit dem ersten Schuldenabbau für das Land nur einmal höhere Belastungen für die Privatkreditgeber auftraten. Von 107 Mrd. EUR sprechen der Bundesverband deutscher Banken, das Ifo-Institut in Muenchen von 66 Mrd. EUR und die Deutsche Bank von nur 25,5 Mrd. EUR.

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