Wer Zahlt das Pflegeheim

Der das Pflegeheim bezahlt

Die Sozialabteilung des Landes hat nun die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass alle Beteiligten ihren Beitrag berechnen können. Für die Finanzierung eines Pflegeheimaufenthaltes gilt in der Schweiz eine einfache Regel: In Niederösterreich ist auch die Zahl der Pflegeheimanträge durch das Ende des Regresses - detto in Kärnten und Oberösterreich - in die Höhe geschnellt. Ein Pflegeheim ist schon ein großer, meist schwieriger Schritt. Es reicht jetzt, lala.

Der einsame Todesfall im Altenheim - wer bezahlt die Bestattung?

nürnberg ( "d-ah") - stirbt ein Bewohner allein und ohne Mittel, muss der Betreuer der Einrichtung die Bestattungskosten nicht übernehmen. Nach der telefonischen Beratung der Rechtsanwaltshotline verklagt eine Kommune das dortige Alten- und Pflegeheim, in dem ein Mann, der ohne Angehörige oder Vermögenswerte gestorben war, nach seinem Tod das letzte Mal gewohnt hatte, gegen Bezahlung von 1.200 EUR für die bei der Bestattung entstandenen Auslagen.

Die zivilrechtliche Verpflichtung zur Übernahme der Beerdigungskosten setzt nach dem Recht eine über den Tode hinausgehende unmittelbare Verbundenheit mit dem Toten voraus. 2. Eine solche Verbundenheit existiert meist nur zu Nachkommen und Angehörigen, aber kaum zu den Trägern eines Senioren- und Pflegeheimes. Während der Lebenszeit des Hauses leistete das Haus nur gegen Entgelt Hilfe, die wie eine Geschäftsverbindung vertragsgemäß reglementiert war und keine persönlichen Beziehungen erforderte.

Da Erbe oder andere Angehörige vermisst werden, muss die Gemeinschaft nun ihre letzte Aufgabe der öffentlichen Fürsorge erfüllen.

Obacht: Wer bezahlt den Wahlzucker?

Wahlenzuckerl führt Staaten und Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten und in die Knie bei Pflegeheimen. Auch sieben Monaten nach der Aufhebung des Pflegekongresses bleibt eine einzige offene Fragestellung: Wer übernimmt die Ausgaben, die den Bundesländern und Kommunen jetzt dadurch entstanden sind, dass seit Januar das Kapital der betreuungsbedürftigen Menschen nicht mehr zugänglich ist? Dies war bisher der Fall, als Rente und Betreuungsgeld nicht ausreichten, um einen Platz in einem Heim zu finanzieren.

Inzwischen haben die Kommunen den Handlungsdruck in dieser Diskussion erhöht: Laut dem Vorsitzenden des Österreichischen Gemeindebundes, Herrn Dr. med. Alfred Riedl haben 1.200 Kommunen einen Beschluss gefasst, um die Bundesregierung an die Zahl zu erinnern. 2. Der Städtetag geht sogar davon aus, dass in diesem Jahr weitere 500 Mio. EUR durch den Wegfall des Regresses anfallen werden. Im vergangenen Jahr hat der Staat jedoch nur 100 Mio. EUR an die Länder und Kommunen versprochen - "das wird sicherlich nicht reichen", sagt der Minister.

Den Bundesländern und Kommunen fehlt das nötige Kapital - und vor allem die Kommunen befürchten, auf eigene Rechnung zu bauen und zu betreiben: "Die Frustration in den Kommunen ist groß", sagt Riedel - und schliesst den Weg zum Verfassungsgericht nicht aus, wenn die Bundesregierung nicht bis zum nächsten Tag eine Regelung anbietet.

Nach Angaben der Laender gab es keine Gespraeche mit der zustaendigen FPO. Die " Eckpfeiler der Finanzen " mit den Bundesländern und Kommunen sollen bis zum Sommersemester definiert werden. Mit Ausnahme des neuen Systems haben sich alle Gruppen auf die Streichung des Regresses Ende Juli 2017 geeinigt - und obwohl für die Bundesländer und Kommunen eine zusätzliche finanzielle Belastung von rund 200 bis 250 Mio. EUR pro Jahr angenommen wurde, wurde nur vereinbart, 100 Mio. EUR als Kostenausgleich an die Bundesländer und Kommunen zu transferieren (was noch nicht geschehen ist).

Jetzt, so Riedel, läuft die Zeit ab, denn die Streichung des Regresses hat dafür gesorgt, dass mehr Menschen in ein Pflegeheim ziehen. Aber auch in NÖ ist die Anzahl der Pflegeheimanträge durch das Ende des Regresses - das ist in Österreich und Österreich der Fall. Selbst wenn es keine Erhöhung geben würde, so wird von allen Staaten gesagt, würden die 100 Mio. EUR immer noch viel zu wenig sein.

"Der Gesundheitsökonomin Ernst J. M. S. M. S. G. S. A. ist ein Ansporn, in ein Pflegeheim zu gehen", erläutert der Volkswirt der Stadt. Darüber hinaus erwarten Fachleute einen enormen Zuwachs an Betreuern aufgrund der Überalterung der Gesellschaft:

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