Wohnung Behindertengerecht Umbauen

Behindertengerechte Wohnung

Wann dürfen die behinderten Bewohner ihre Wohnung umbauen? Jeder, der seine Wohnung umbauen oder behindertengerecht nutzen möchte, benötigt die Zustimmung des Mieters. Beihilfefähig sind auch so genannte Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen. Ohne Einwilligung des Vermieters ist kein Umbau geplant. Erschwinglicher Wohnraum ist bereits knapp und nur wenige Vermieter übernehmen die Mehrkosten für eine barrierefreie Wohnung.

Ab wann gibt es eine Invalidität?

Typisch aus der Vermietungspraxis: Nach einem Verkehrsunfall oder aufgrund von Altersbeschwerden kann sich Ihr Vermieter nicht mehr wie bisher im ganzen Hause oder in der Wohnung aufhalten. Ihre Mieterin möchte jedoch die Wohnung erhalten und Änderungen an der Wohnung und dem Objekt vornehmen, vor allem einen Treppenlift haben.

Weil zum Beispiel der Aufbau eines Treppenliftes mit hohen Aufwendungen und Interventionen in die Gebäudesubstanz einhergeht, ist eine gute Beratung für Sie als Hausherr in solchen Situationen sehr aufwendig. Außerdem kann sich die Fragestellung ergeben, ob Sie die gewünschte Änderung selbst vornehmen oder dem Pächter übergeben sollten. Ab wann gibt es eine Invalidität?

Eine sehr große Zahl von ihnen leiden unter einer Behinderung. Gemäß der Begriffsbestimmung des 3 des Schwerbehindertengesetzes (BGG) sind Menschen invalide, wenn ihre physische Leistungsfähigkeit, ihre psychische Leistungsfähigkeit oder ihre psychische Verfassung höchstwahrscheinlich mehr als sechs Monaten von dem für ihr Alter charakteristischen Befinden abweichen und ihre Teilhabe an der Gemeinschaft dadurch eingeschränkt ist.

Von den Mietern sind ca. 4 Mio. Menschen invalid und abhängig von der Anpassung ihrer Wohnbedingungen an die aus der Invalidität resultierenden Nachteile. Mit zunehmendem Alter nimmt auch die Anzahl der Behinderten deutlich zu. Ältere Menschen haben erhebliche körperliche und seelische Änderungen, die ihr tägliches Leben behindern.

Dabei spielt die Form der Invalidität keine Rolle. Grundsätzlich sind Sie als Hauswirt von Umstellungsmaßnahmen im Sinne körperbehinderter, älterer oder schwacher Bewohnerinnen und Bewohner in Mitleidenschaft gezogen. Aber auch Massnahmen zugunsten oder zum Schutze von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung können in Erwägung gezogen werden. Bei der Abwägung der Interessen ist das Maß der Invalidität zu beachten. In Fällen von Erblindung, Taubheitsgefühl, Lähmungen, Kleinwuchs und Altersdemenz sind immer Wiederherstellungsmaßnahmen vonnöten.

Die Rechtsprechung hat sich in der jüngeren Zeit immer wieder mit der rechtlichen Stellung von Menschen mit Behinderung im Miet- und Wohneigentumsrecht befasst. Die Rechtsprechung hat klare Angaben gemacht: Unter Beachtung der Verkehrssicherheitsverpflichtung des Eigentümers hat der Antrag eines beeinträchtigten Pächters auf Genehmigung zum Einbau eines Treppenliftes Priorität vor dem Anteil des Eigentümers an einem unverändert vermieteten Objekt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einsatz eines Treppenliftes in einem Wohngebäude, der einem körperbehinderten Bewohner oder Stockwerkeigentümer den Zutritt zur Wohnung erlaubt, nicht von der Einwilligung aller anderen Stockwerkeigentümer abhängt. Der behinderte Bewohner hat das Recht, seinen eigenen behindertengerechten Stuhl, dessen dauerhafter Weitertransport zur Wohnung für ihn nicht möglich ist, im Stiegenhaus abzulegen.

Sofern es die bauliche Situation einer Wohnanlage zulässt, kann ein Behindertenmieter oder Eigentümer einer ebenerdigen Wohnung, der auf einen behindertengerechten Umgang mit einem Behinderten angewiesen ist, von der Wohnung einen Rollstuhlpfad über die Terasse und die Gemeinschaftsräume auf die Strasse errichten. Die Vermieterin ist auch außerhalb einer gemieteten Wohnung dazu angehalten, einen Eingreifen in die Gebäudesubstanz zu akzeptieren, wenn der/die MieterIn dies auf eigene Rechnung verursacht und das Erfordernis der strukturellen Änderung das Eigeninteresse des/der VermieterIn aufwiegt.

Wenn ein Mieter eine Wohnung für Behinderte eingerichtet hat, umfasst sein Anspruch auf Schadensersatz bei fristloser Beendigung wegen Mängel der Wohnung auch die Erstattung der für die Einrichtung der Wohnung für Behinderte notwendigen Auslagen. Das Tierhaltungsverbot darf nicht gegen Menschen mit Behinderungen verhängt werden, wenn die Haltung von Haustieren zur Verringerung körperlicher oder geistiger Behinderungen beiträgt.

Deshalb müssen Sie als Hausherr immer einen Blindenführhund tolerieren. Behindertengerechte Umbauten sind genehmigungspflichtig! Der Gesetzgeber schreibt vor, dass der invalide Pächter von Ihnen als Pächter die Genehmigung bestimmter baulicher Änderungen oder anderer Anlagen einfordert. Für bauliche Änderungen muss die Genehmigung von Ihnen als Eigentümer einholt werden.

Änderungen sind Interventionen in die Bausubstanz Ihrer Mietobjekte. Die Behauptung geht nicht davon aus, dass der Bedarf an behindertengerechter Ausrüstung nach Vertragsabschluss eintritt. Daher kann Ihr Pächter den Antrag auch dann stellen, wenn er den Umtausch zu Beginn der Mietzeit behindertengerecht gestalten wollte. In einem solchen Falle ist Ihr Pächter jedoch dazu angehalten, Sie als Pächter vor Vertragsabschluss über die Umstellungspläne zu informieren.

Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dies im Sinne eines Interessenausgleichs der Rechte von Mietern und Vermietern zu Ihren Lasten abwägen. Er hat als Fachbuchautor bereits eine Vielzahl von Artikeln zum Thema Immobilienrecht, Maklerrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Versicherungsvertrag geschrieben.

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