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Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnimmobilienrecht

Der sich im Zuge einer ersten Beratung mit einem Juristen eine kostenfreie Information oder einen kostenfreien Hinweis wünscht, der sich erweist. Im Regelfall berechnet der Jurist die Erstansprache. Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt ist in der Regel befugt, für eine erste Beratung eine Gebühr zu erheben. Aber wie viel kosten die Erstgespräche? Es gibt eindeutige rechtliche Anforderungen an die Honorierung von Anwälten.

Das Honorar für eine erste Beratung ist in § 34 UVG geregelt. Entscheidend ist zunächst eine diesbezügliche Einigung zwischen Klient und Jurist. Ist eine solche Honorarvereinbarung nicht geschlossen, hat der Jurist nach § 612 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Anrecht auf die gewöhnliche Honorierung. Das Rechtsanwaltsgebührengesetz (RVG) sieht vor, dass das Honorar für ein Erstgespräch mit einem Juristen zwischen 10 und 190 EUR zuzüglich Pauschalspesen und Umsatzsteuer betragen kann.

Wenn der Anwalt aufgrund der Erstkonsultation tätig wird, können die Aufwendungen für die Erstkonsultation auf die weitere Aktivität angerechnet werden ("§ 34 Abs. 2 RVG"). Der Anwalt muss die anfallenden Beratungskosten nicht erklären. Die Mietinteressenten kommen in touristischen Großstädten zunehmend auf die finanzielle Überlegung, ihre Wohnungen an Urlauber weiterzuvermieten.

In einem in Deutschland beheimateten Verfahren hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine solche Weitervermietung ohne Zustimmung des Eigentümers nicht vertragskonform ist, auch wenn der Eigentümer die Weitervermietung prinzipiell gestattet hat. Der Grund dafür ist, dass die Untermiete zu Wohnnutzungszwecken in der Regel keine kurzfristigen, hotelähnlichen Mietverträge beinhaltet. Diese unbefugte Weitervermietung kann zur außerordentlichen Beendigung des Mietvertrages beitragen (BGH, Entscheidung vom 8.1.2014, AZ. 510/13).

Erneut hat der BGH in seinem Beschluss vom 16. Januar 2015, AZ V 110/14, über das Thema Raucher in einem Mehrfamilienhaus entschieden. Das Apartment der Klägerin ist direkt über dem Apartment der Angeklagten. Der Angeklagte benutzt seinen eigenen Südbalkon mehrfach am Tag zum Raucher. Danach erhebt sich der Qualm auf den Balkonen oder in der Ferienwohnung des Klägers, so dass er sich gestört fühlt.

Nun forderten die Klaeger, dass die Angeklagten fuer einige Zeit nicht auf ihrem eigenen Balkons rauchten. Ein solches Verbot sei mit dem Recht der Angeklagten nach Artikel 2 Absatz 1 GG, dem Recht auf Persönlichkeitsentwicklung, unvereinbar. Hier haben die Nichtraucherschutzgesetze von Bund und Ländern eine indikative Wirkung, nach der das Rauchen im Außenbereich generell nicht untersagt ist, d.h. prinzipiell keine Gesundheitsgefährdung entsteht.

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