Zuschüsse für Behinderte Wohnung

Stipendien für Behindertenwohnungen

Eine erschwingliche Mietwohnung zu finden ist eine echte Herausforderung für Menschen mit Behinderungen. So wird der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für behinderte Menschen vom Staat durch Förderprogramme unterstützt. Welche Objekte können Sie zur Förderung einreichen? Die Installation von Maßnahmen zugunsten von behinderten Menschen in Wohnungen, in oder außerhalb von Gebäuden. Autorisierte Nutzer von Wohnungen oder Dienstwohnungen.

Pflegefondszuschuss für barrierefreie Wohnraumabsaugung

Wenn die Pflegeversicherung den Wohnungsumbau für Behinderte subventioniert, können auch später anfallende Instandsetzungskosten erstattet werden. Die Umstellungsmaßnahme und die beanspruchten Instandsetzungskosten dürfen jedoch die gesetzliche Höchstfördersumme von zurzeit 4.000 EUR nicht übersteigen, entschied das Bundsozialgericht ( "BSG") in Kassel am 25. Jänner 2017.

Die Pflegeversicherung deckt nach den Rechtsvorschriften im Wesentlichen die Instandsetzungskosten von Hilfsmittel, wie z.B. eines Rollstuhls. Wenn eine Wohnung für Behinderte umgestaltet und das Lebensumfeld individuell angepasst werden soll, vergibt die Pflegeversicherung einen Fördermittel. Wenn in diesem Rahmen eine Reparatur notwendig war, wurden die betreffenden Personen oder ggf. die Sozialleistungen bisher mit den entsprechenden Aufwendungen belastet.

In einem ersten Verfahren hatte nun ein Coburger Schwerbehinderter verklagt. Er wohnt im Bereich des assistierten Lebens in seiner eigenen Wohnung. Im Jahr 2010 beantragte er bei der Pflegeversicherung der Allgemeinen Versicherungsanstalt für Gesundheit der Bayerischen Staatsanwaltschaft einen Zuschuß für die persönliche Wohnumfeldverbesserung. Von der Pflegeversicherung wurde der damals geltende maximale Satz von 2.557 EUR gewährt.

Dann wurde das Badezimmer für Behinderte umgestaltet. Eine elektrische Türöffnung wurde ebenfalls installiert, so dass der Rollstuhlbenutzer die Wohnung selbstständig und ohne Fremdhilfe verlässt. Aber als der Antrieb des Fahrzeugs im Jahr 2013 ausfiel, wurden weitere 547 EUR für die Reparatur benötigt. Erfolglos forderte er das Kapital von der Pflegeversicherung. Die Instandsetzungskosten müssen nur für Hilfsmittel gedeckt werden, nicht aber für Instandsetzungen für Massnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes.

Bei der zweiten Prozedur kam es ebenfalls zu Instandsetzungskosten, dieses Mal für einen benutzten Aufzug. Bei einem Mann mit Muskelatrophie hatte ihn die Pflegeversicherung der Aachener Allgemeinen Ortsgruppe Rheinland/Hamburg subventioniert, der Rest wurde vom Sozialversicherungsamt Köln gezahlt. Bei mehreren Instandsetzungsarbeiten forderte das Bundessozialamt, dass auch die Pflegeversicherung diese Aufwendungen in Höhe von 1.526 EUR erstattet.

Laut den Entscheidungen kann es jedoch immer noch einen Geldanspruch für die Reparatur geben. Die Pflegeversicherung muesse im Grunde nur die Reparatur von Hilfsmitteln uebernehmen, erklaerten die Karlsruher Juroren. Doch sowohl das Toröffnungssystem als auch der Treppenaufzug sind keine Hilfen, sondern eine persönliche Bereicherung des Wohnumfelds.

Eine solche Verbesserung des Wohnumfeldes ist anzunehmen, wenn die Verbesserung bei einem Ortswechsel nicht ohne weiteres mitzunehmen ist. Allerdings eröffnete der Preisrichter in Kassel einen Weg für behinderte und pflegebedürftige Menschen, den gesetzlich vorgeschriebenen Maximalbetrag für den Pflegeversicherungszuschuss aufzubringen. Die gesetzlich festgelegte Höchstförderung von zur Zeit 4.000 EUR für die Verbesserung der Wohnumwelt war noch nicht erschöpft, konnte hinsichtlich des Differenzbetrages für nachträgliche Sanierungskosten verwendet werden.

Wenn sich eine Instandsetzung wegen eines ökonomischen Gesamtschadens nicht mehr rechnet, kann bei der Pflegeversicherung ein völlig neuartiger Zuschuß zur Verbesserung des Wohnumfeldes beansprucht werden. Allerdings hatten die Antragsteller in beiden Verfahren den Rechtszuschuss bereits erschöpft, so dass es keinen Raum gab, die später anfallenden Instandsetzungskosten zu übernehmen.

Doch der in der Coburger Innenstadt wohnende Behinderte erhielt das Preisgeld auf andere Weise. Weil das Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Muenchen zu lange dauerte, hatte er 1.500 EUR als Entschaedigung fuer ueberlange Verhandlungen erwirkt.

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